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OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2015 (27 W 50/15)

Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation einer GmbH im Hinblick auf die noch nicht erfolgte Zustellung eines Steuerbescheides

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) vom 16.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 30.03.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 17.04.2015, wird auf Kosten der Beteiligten zu 1.) zurückgewiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen in [...]
FG München - Urteil vom 28.07.2015 (2 K 2935/12)

Anfechtung unentgeltlicher Leistungen Wertersatzbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) zu Recht Gutschriften auf dem Konto der Klägerin gemäß § 4 Anfechtungsgesetz (AnfG) als [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2015 (10 K 3179/13)

Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei einem rechtswirksamen Zustandekommen des vermittelten...

1. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2003 und der Einkommensteuerbescheide 2000 vom 28. Januar 2004 und 27. Februar 2006 wird die Einkommensteuer 2000 des Beigeladenen auf 157.230,95 € [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2015 (16 Sa 61/15)

Anforderungen an die Form einer BefristungsabredeRechtsnatur einer Vereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und dem Arbeitgeber mit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. November 2014 - 9 Ca 47/14 - wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der erstinstanzlich angefallenen Kosten bleibt es bei der Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2015 (13 U 118/13)

Länge der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafte Planung und Überwachung von Abrissarbeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8.8.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Darmstadt ist ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 27.07.2015 (14 K 1224/13 AO)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten und Erlass eines Duldungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens – (AnfG) gestützten Duldungsbescheides. Die Ehefrau des [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2015 (7 K 1718/14)

Keine Nichtigkeit eines Bescheides wegen zu weit gehender und gegen das Übermaßverbot verstoßender Ermittlungsmaßnahmen keine Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige und zog im März 2010 gemeinsam mit ihrem Ehemann und dem Sohn S, geboren am 19.10.1997, nach [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2015 (7 K 697/14)

Rechtzeitigkeit der Klageerhebung, Zuschätzungen bei Abweichungen der Steuerbilanz von der Handelsbilanz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfestsetzung nach Durchführung einer Außenprüfung. Die Klägerin ist eine GmbH, Gegenstand ihres Unternehmens ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 42/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 221/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
FG Münster - Urteil vom 24.07.2015 (4 K 3069/14 Kg)

Bundeswehrinterne Ausbildung einer Zeitsoldatin zur Nachschubunteroffizierin kein Ausbildungsdienstverhältnis

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ein Kind, das als Zeitsoldatin eine bundeswehrinterne Fachausbildung zur Nachschubunteroffizierin absolviert, Kindergeld zu gewähren ist. Die am xx.xx.1990 geborene Tochter des [...]
FG Münster - Urteil vom 24.07.2015 (4 K 1494/13 F)

Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene Kapitalforderungen steuerpflichtig

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind Dr. B. A und C. A, die mittels der Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen erzielen. Mit Bescheid über die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2015 (1 K 603/13)

Änderung eines bestandskräftigen vorangegangenen Steuerbescheids aufgrund unvollständig gemachter Angaben in der Einkommensteuererklärun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Befugnis des Beklagten, den bisherigen Einkommensteuerbescheid 2007 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2015 (6 K 1352/14)

Ausreichen des Vorliegens eines Beherrschungs und Ergebnisabführungsvertrages für die organisatorische Eingliederung bei einer Organschaf...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig sind das Vorliegen einer Organschaft und die zeitliche Zuordnung von Geschäftsvorfällen. Die Klägerin ist eine GmbH, die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.07.2015 (6 K 208/13 AO)

Abrechnungsbescheid, Erstattungsberechtigung, Zahlungsverjährung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Bank 1 von dem Beklagten einen durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahr 2005 gezahlten Betrag in Höhe von X € zurückverlangen kann. [...]
FG Köln - Beschluss vom 23.07.2015 (10 Ko 890/15)

Streitwert in Kindergeldverfahren

I. Der Erinnerungsgegner hatte im Verfahren 14 K 2052/14 wegen Kindergeld geklagt, und zwar gegen den Ablehnungsbescheid vom 14. 2. 2014 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17. 6. 2014, mit welchem die [...]
FG Köln - Beschluss vom 23.07.2015 (10 Ko 597/15)

Streitwert bei gleichzeitiger Anfechtung eines auf 0 Euro lautenden Einkommensteuerbescheides und des Bescheides über die Feststellung...

I. Der als Rechtsanwalt niedergelassene Erinnerungsführer hatte im Verfahren 11 K 2330/14 wegen Einkommensteuer 2012 (0-Festsetzung vom 21. 01. 2014) und wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags [...]
FG Münster - Urteil vom 23.07.2015 (6 K 93/13 E)

Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung nicht zwangsläufig

Streitig ist, ob Aufwendungen einer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2015 (6 K 1157/12)

Urheberrechtlicher Schutz der Erstellung einer Choreographie durch einen selbständigen Choreographen ermäßigter Steuersatz

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 2. März 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 18. April 2012 und der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 18. Mai 2012, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2015 (L 20 R 630/12)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAnwendbarkeit der Erstreckungsregelung des § 6 Abs. 5...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG München - Endurteil vom 22.07.2015 (7 U 2980/12)

Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung der Geschäftsleitung wegen verspäteter Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusse...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.06.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die anlässlich der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 08.07.2011 gefassten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (8 K 3609/13)

Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von in Italien lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 29. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Oktober 2013 wird dahingehend abgeändert, dass Unterhaltsleistungen in Höhe von 6.000 € als außergewöhnliche [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2015 (6 K 1144/15)

Verzinsung von Steuernachzahlungen zur Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Verzinsung von Steuernachzahlungen zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Streitjahr). Kläger sind die Ehegatten S.. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2015 (L 5 KR 414/13)

Abrechnung von Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert wird auf 2.169,82 Euro [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (11 K 1466/13)

Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für pharmazeutische Produkte; Entstehung eiuer Zollschuld durch...

1. Der gegenüber dem Kläger ergangene Einfuhrabgabenbescheid des Hauptzollamts vom 18. Oktober 2012 xxx und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (11 K 1506/13)

Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für pharmazeutische Produkte; Entstehung eiuer Zollschuld durch...

1. Der gegenüber der Klägerin ergangene Einfuhrabgabenbescheid des Hauptzollamts vom 18. Oktober 2012 xxxx und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (11 K 3633/13)

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei einem zu 50 % an der GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin, die diese für ihre Tätigkeit als [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2015 (6 K 3113/11)

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer bei Zusammenfassung eines gewinnbringenden sowie eines dauerdefizitären...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist die Kommune X mit ihrem Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Beteiligung an der X GmbH & Co [...]
FG Bremen - Urteil vom 21.07.2015 (4 K 51/12 (6))

Empfänger von unversteuert nach Deutschland eingeführten Zigaretten Gesamtschuldnerschaft bei Tabaksteuer zwischen Empfänger, Versender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Kläger ergangenen Steuerbescheids, mit dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.07.2015 (6 K 2429/11)

Ort der sonstigen Leistung bei Vermittlung von Sportwetten

Die Beteiligten streiten darum, ob Umsätze der Klägerin aus der Vermittlung von Sportwetten im Inland steuerbar sind. Die Klägerin war mit Gesellschaftsvertrag vom xxxxxx in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2015 (10 WF 724/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.05.2015 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel, über das der Einzelrichter zu entscheiden hat (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.07.2015 (1 K 392/15)

Erbschaftssteuerbefreiung wegen unverzüglicher Selbstnutzung der eigengenutzten Wohnung des Erblassers

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum Besteuerungszeitpunkt geltenden [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.07.2015 (16 V 135/15)

Bestehen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG im Hinblick auf Umsatzsteuer für die Erbringung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Antragstellerin nach dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 für das Streitjahr 2012 Umsatzsteuer für die [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.07.2015 (16 V 132/15)

Bestehen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG im Hinblick auf Umsatzsteuer für die Erbringung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Antragstellerin nach dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 für die Streitjahre 2011 und 2012 Umsatzsteuer für [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.07.2015 (6 K 2258/13)

Zufluss von Arbeitslohn bei Einzahlung auf ein Vorsorgekonto

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Beantwortung des Ersuchens um eine Lohnsteueranrufungsauskunft über den Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn im Rahmen eines geplanten Anlagemodells. Die Klägerin ist eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2015 (10 SaGa 17/15)

Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.05.2015, Az. 6 Ga 6/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.07.2015 (4 K 804/12)

Ablehnung eines Richters des Finanzgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit

Der Antrag auf Ablehnung aller Richter des 4. Senats wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit Beschluss vom 20. Februar 2015 hat es der 4. Senat durch die Richter [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2015 (3 Wx 19/15)

Anforderungen an die Form einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 810.000,00 €. I. Die Beteiligte zu 1. ist das einzige Kind der ... 2012 verstorbenen A. Die Beteiligte zu 2. kam [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 1376/12)

Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb eines Blockheizkraftwerks (BHKW)

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom XXX wird dahin abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 auf negativ herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2015 (13 K 13063/13)

Unwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung Anfechtung kein Widerruf aufgrund arglistiger Täuschung nach Ablauf der Anfechtungsfris...

Die Bescheide über Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2000 vom 23. Dezember 2011, alle in Gestalt von Einspruchsentscheidungen vom 19. Februar 2013, werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.07.2015 (1 K 32/13 (6))

Abzug des anteiligen, für den Erblasser festgestellten Verlustabzugs, beim Miterben nach der vor 12.3.2008 gültigen Rechtslage nur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin die gegenüber ihrem Großvater festgestellten Verluste [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2015 (6 K 196/13)

Abzug ausländischer Quellensteuern auf von der Körperschaftsteuer befreiten Streubesitzdividenden vom Gewerbeertrag

Streitig ist, ob ausländische Quellensteuern auf Streubesitzdividenden, die nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit sind, bei der Ermittlung des Gewerbeertrages abziehbar [...]
FG Bremen - Beschluss vom 16.07.2015 (4 K 47/14 (2))

EuGH-Vorlage zur Tarifierung des Ausgangsstoffs DESTAB Calcium Carbonate 90SE Ultra 250 zur Herstellung von Calciumtabletten in Form...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 1813/13)

Rechnungsanforderungen bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften in den Jahren 2006 bis 2009

1. Die Umsatzsteuerbescheide vom 16. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2006 um 1.039.691,47 EUR, für 2007 um 1.214.124,04 EUR, für [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 277/12)

Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung für ein bezahltes, aber tatsächlich wegen Betrugsabsicht des Rechnungsausstellers nicht...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom und des Änderungsbescheids vom wird die Umsatzsteuer für 2010 auf EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2015 (14 K 2293/13)

Unionsrechtliche Steuerbefreiung für von Musiker privat erteilten Musikunterricht unionsrechtlich befreiter privater Musikunterricht...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 20. November 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2013 werden aufgehoben und das Finanzamt verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2010 auf 0 EUR festzusetzen. 2. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.07.2015 (3 V 172/12)

Aussetzung der Vollziehung einer Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht AG liechtensteinischen Rechts mit Einkünften...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die Buchführungspflicht der Antragstellerin. Die Antragstellerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 2204/13)

Verpflichtung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung mittels Datenfernübertragung nach § 25 Abs. 4 S. 1 EStG - Keine Annahme...

Streitig ist, ob die Kläger verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärungen in elektronischer Form beim Beklagten einzureichen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind [...]
FG Köln - Urteil vom 15.07.2015 (9 K 1363/14)

Gleitende Vermögensübergabe, Anwendung des neuen Rechts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob monatliche Zahlungen i.H.v. 2000 € des Klägers an seine Eltern im Rahmen einer so genannten gleitenden Vermögensübergabe als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2015 (19 U 201/13)

Auslegung des Begriffs Bilanzverlust in Genussscheinbedingungen

Auf die Berufungen der Klägerinnen zu 1) bis 4), 6) bis 18), 20) bis 22) und 25) bis 28) und der Beklagten wird das am 03. Juli 2013 verkündete Urteil der 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main [...]