Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2015 (2 K 145/13)

Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten eines Zweitmarktfonds als Anschaffungskosten der Schiffsfondsbeteiligungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten der von ihr erworbenen Kommanditbeteiligungen an Schiffsfonds sowie gegen die Versagung des Abzugs ihrer laufenden [...]
FG München - Urteil vom 18.06.2015 (13 K 1276/13)

Steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen wirtschaftliches Eigentum Unbeachtlichkeit einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an der J. Holding AG (J.). Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2015 (2 K 158/14)

Halbeinkünfteverfahren für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften von ausländischen Genussscheinen in 2001 wegen Verstoßes...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Festsetzungs- und Feststellungsverjährung bei Erlass von Änderungsbescheiden durch den Beklagten, über das Eingreifen des so genannten Halbeinkünfteverfahrens bei [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 212/14)

Spezialregelung zur Ablaufhemmung im Eigenheimzulagengesetz

Der Kläger wendet sich gegen die Neufestsetzung (Nullfestsetzung) der Eigenheimzulage für die Jahre 2009 und 2010 und die aus der Neufestsetzung resultierende Erstattungsforderung in Höhe von 4.090 €. Der Kläger [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.06.2015 (6 K 605/13)

Beendigung der inländischen Kirchensteuerpflicht bei Kirchenaustritt im Ausland nur bei Vorlage einer Austrittsbescheinigung der zuständigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Kirchenaustritt. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 bis 2007 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 50/13)

Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer 2010; Zur Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO

Streitig ist, auf die Einkommensteuerschuld welches Ehegatten Einkommensteuervorauszahlungen anzurechnen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.06.2015 (1 K 1117/15)

Verwendung der zusätzlichen Bezeichnung Steuer neben der Bezeichnung Steuerberatungsgesellschaft in der Firma einer Steuerberatungsgesellschaft...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Steuerberater mit Kanzleisitz in …. Er hat sich der … Gruppe, einem [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 213/14)

Verfahrensrechtliche Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung

Die Beteiligten streiten über die verfahrensrechtliche Befugnis der Beklagten zur Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung an den Kläger im Zeitraum November 1999 bis Dezember 2004. Der Kläger ist seit Mai 1995 als [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.06.2015 (3 Sa 129/14)

Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des dringenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.10.2014 - 11 Ca 11185/13 - werden als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 357/11 (Kg))

Kindergeldanspruch für die Zeit von der Ablegung der letzten Prüfung an der Universität bis zur Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung...

1. Unter Aufhebung des Aufhebungsbescheids vom 02.08.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 04.02.2011 ist dem Kläger Kindergeld für seine Tochter für die Zeit von November 2009 bis einschließlich März 2010 zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 2399/12)

Abgrenzung landwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb / Liebhaberei - Bedeutung der sog. 3.000 m²-Grenze

Streitig ist, ob der Kläger einen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb geführt hat, der durch Einbeziehung des einzigen Betriebsgrundstücks in ein Baulandumlegungsverfahren und Zuteilung von Bauplätzen mit einer [...]
FG München - Urteil vom 17.06.2015 (9 K 554/15)

Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 EStG bei Darlehen eines mittelbar Beteiligten...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2012 vom 14. November 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2015 wird die Einkommensteuer 2012 auf 120.558 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 192/14)

Arbeitnehmer (Polizeibeamter) im Außendienst: Regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist der Abzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2011 zusammen zur [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2015 (3 V 91/15)

Versagung des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bei der Verwendung...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes streitig, ob die Versagung des Vorsteuer- und des Betriebsausgabenabzugs aus Eingangsrechnungen von Frau A rechtmäßig war. 1. a. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2015 (5 K 1154/13)

Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 AO

Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können. Die im Jahr 1926 geborene Klägerin war bis einschließlich des Jahres 2006 von dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (1 K 645/12)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer bei einer GmbH; Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen...

1. Unter Abänderung der Bescheide vom 29.11.2011 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (1 K 1305/13)

Miteinbeziehung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) in der Form eines Hallenbads in den steuerlichen Querverbund BgA-Beteiligunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der von der A. betriebene Betrieb gewerblicher Art (- BgA -) Hallenbad im [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (7(2) Sa 229/07)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung aufgrund Leistungseinschränkungen durch einen unfallbedingten Hirnschaden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 18.12.2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.06.2015 (1 K 1109/13)

GbR als Organträgerin nach Abschaffung der gesetzlichen Mehrmütterorganschaft: Übernahme aller GbR-Anteile durch Mehrheitsgesellschafterin...

1. Unter Änderung des Bescheides über Körperschaftsteuer 2005 vom … 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2013 wird die Körperschaftsteuer 2005 unter Berücksichtigung einer körperschaftsteuerlichen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2015 (4 K 19/15)

Steuerfreiheit von Englischunterricht einer Privatlehrerin

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung der von der Klägerin in den Streitjahren 2008 bis 2012 erbrachten Umsätze als selbständige Englischlehrerin. Die Klägerin betreibt seit 2003 als Franchisenehmerin das [...]
FG Münster - Urteil vom 12.06.2015 (4 K 3395/13 E)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Amtsbetriebsprüfers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitsplatz des Klägers als Amtsbetriebsprüfer im Finanzamt seine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Der im Streitjahr 2012 getrennt von seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2015 (15 B 422/15)

Gewährung einer Eckgrundstücksermäßigung hinsichtlich Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau; Aussetzung bei der Anforderung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (7 Sa 11/15)

Bindung des Pensionssicherungsvereins an die individual-vertragliche Vereinbarung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2014 in Sachen 14 Ca 9196/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2015 (16 K 53/15)

Nichtsteuerbarkeit des Empfangs eines deutschen Reiseveranstalters von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staa...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin sich in den Streitjahren 2009 bis 2012 direkt auf die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2015 (13 U 108/14)

Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer wegen Nichtdurchführung von Arbeiten

Die Berufung der Kläger gegen das am 30.09.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des [...]
OLG München - Urteil vom 11.06.2015 (23 U 3466/14)

Auslegung von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Genussscheininhaber am Verlust der Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.07.2014, Az. 5 HK O 24890/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2015 (34 U 7/15)

Umfang der Aufklärungspflicht des Gründungskommanditisten und des Treuhänders einer Fondsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 459/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2015 (15 U 189/13)

Arzthaftung wegen Fehlern im Geburtsmanagement

Die Berufung der Beklagten zu 1. bis 4. gegen das am 31. Juli 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 5. und 6. wird das am 31. Juli [...]
FG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (13 K 3023/13)

Frage der Zuordnung von Einkünften; Vorliegen der Unternehmereigenschaft i.S.d. UStG

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Einkünften des Klägers zur zutreffenden Einkunftsart und die damit zusammenhängende Frage, ob es sich um umsatzsteuerpflichtige oder nicht steuerbare Vorgänge im Sinne [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 3248/11)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks durch ein Gutachten, Berücksichtigung einer Wertminderung wegen Reparaturstaus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten bei einer Grundstücksbewertung für die Schenkungsteuer (Anlassbewertung) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2015 (6 Sa 451/14)

Kein Recht auf Home-OfficeSoziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung nach Angebot von billigerweise anzunehmenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 15. Januar 2014 - 15 Ca 4351/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2015 (8 Ko 705/15)

Zu erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen führendes Vorverfahren i. S. d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO bei Erhebung einer Untätigkeitsklage...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 128 Abs. 4 FGO). Nach § 139 Abs. 3 [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2015 (8 Ko 740/15)

Kein zu erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen führendes Vorverfahren i. S. d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO bei unterschiedlichen Gegenständen...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 128 Abs. 4 FGO). Nach § 139 Abs. 3 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 31/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-PfalzTeilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2396/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 32/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-PfalzTeilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2399/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 38/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die maßgeblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2395/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
FG Köln - Urteil vom 10.06.2015 (2 K 2221/12)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen bei einem in Hongkong ansässigen Handelsunternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für 2009 die Vergütung von Vorsteuerbeträgen [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 1496/13)

Berücksichtigung des Pflegegeldes als eigene Mittel eines behinderten Kindes bei der Ermittlung des Kindergeldanspruches

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für seinen Sohn J (geboren am ...07.1964) wegen dessen Behinderung ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Dabei geht es ausschließlich um die Frage, ob der Sohn des [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 3027/10)

Von einem Bestattungsunternehmen genutzter Grundbesitz als von der Grundsteuer befreiter Bestattungsplatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Grundstück, das von einem Bestattungsunternehmen (teilweise) für seine betrieblichen Zwecke genutzt wird, wie ein Bestattungsplatz gemäß § 4 Nr. 2 des Grundsteuergesetzes [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 3151/13)

Maßgeblichkeit der zuletzt ermittelten Bodenrichtwerte ohne Berücksichtigung anderer wertbeeinflussender Grundstücksmerkmale für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die gesonderte Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer. Mit notariell [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2015 (13 K 4131/13)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Pflegekind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Pflegekind, das im Rahmen des [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 1960/13)

Tarifbegünstigung nach § 34 EStG bei Zahlung einer zusätzlichen Sprinterprämie neben einer Abfindungszahlung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob verschiedene Zahlungen, die nach der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erbracht worden waren, gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als [...]
FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 608/13)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Umsätze aus der Vermarktung von medizinischen Erfindungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger ist im Klinikum ... tätig. Zusammen mit weiteren Kollegen hat er Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.2015 (5 U 1412/14)

Ansprüche unter den Partnern einer Anwaltssozietät bei Geschäftsunfähigkeit eines Partners

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 31.10.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2015 (11 Sa 302/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem Sozialplan

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel vom 08. Januar 2015 - 4 Ca 474/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2015 (34 U 201/14)

Anforderungen an die Aufklärung eines Kapitalanlageinteressenten über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gem....

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 376/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2015 (6 K 6138/12)

Zulässigkeit einer auf die Feststellung einer anderen Einkunftsart gerichteten Klage trotz damit verbundener höherer Einkünfte gewerbliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine am 07. Juli 2006 gegründete GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die [...]
FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 3247/12)

Gutglaubensschutz bei der Ausfuhrlieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. E war Unternehmer und betrieb in den Streitjahren (2002 und 2003) einen Handel mit Elektrogeräten. Die Umsatzsteuererklärungen führten zu [...]
FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 2776/14)

Nachträglich eingebauter Stromspeicher als eigenständiges Zuordnungsobjekt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand des Unternehmens ist die Erledigung sämtlicher anfallender [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2015 (7 K 3250/12)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für von einer Durchführungsgesellschaft für Auslandsmessebeteiligungen für die Überlassung von...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei dem Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen um [...]