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LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2015 (7a Sa 109/15)

Treuwidrigkeit der Berufung eines Arbeitnehmers auf die Verspätung des Zugangs der Kündigungserklärung während eines bestehenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.04.2014 - 2 Ca 1091/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.04.2015 (8 K 2116/12 GrE)

Einheitlicher Vertragsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts, für das der Erwerber selbst ein Bebauungsprojekt entwickelt hat

Streitig ist, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt, mit der Folge, dass die Aufwendungen für die Herstellung einer Wohnung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Am 12.07.2011 beschloss die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.04.2015 (1 K 743/12)

Von Partei veranstaltetes Rockkonzert mit politischen Reden in den Pausen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der Kreisverband …wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die ihm gegenüber [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2015 (14 K 3399/12 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Zwangsläufigkeit der Aufwendungen

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13.11.2012 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG in Höhe von 9.732 Euro unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (3 K 1750/13)

Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aus Billigkeitsgründen eine Verteilung als außergewöhnliche [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2015 (6 K 1542/14)

Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für den Besuch eines Deutschkurses zur Vorbereitung der Studierfähigkeit an einem Studienkolleg...

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Besuch des Vorkurses am Studienkolleg B als Sonderausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind seit 23.12.2011 verheiratet. Im Streitjahr 2012 wurden sie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2015 (7 K 2471/12)

Erbschaftsteuer Besteuerung der Leistung einer Stiftung Schweizerischen Rechts Besteuerung kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreihei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts an eine inländische natürliche [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.04.2015 (3 K 889/13)

Erlass von Nachzahlungszinsen für Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (12 K 12140/13)

Kindergeld keine Unterstellung des Freizügigkeitsrechts rumänischer und bulgarischer Staatsbürger bis zur Feststellung des Nichtbestehens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist bulgarischer Staatsbürger. Seit dem 18. März 2010 wohnt er zusammen mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (10 K 10044/12)

Kindergeldanspruch des in Deutschland Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Vaters für sein bei der Kindesmutter...

Der Bescheid vom 29. Dezember 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2015 (27 W 46/15)

Voraussetzungen der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Arnsberg vom 16.03.2015, nicht abgeholfen durch Nichtabhilfeentscheidung vom 01.04.2015, aufgehoben. Der Beschwerdewert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2015 (24 U 89/14)

Anspruch auf Provisionen auf Honorarerlöse aus einem AgenturvertragKündigung eines Agenturvertrages aus wichtigem GrundUnzumutbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 418/14 K,F)

Keine Rückstellungen für die künftige Wartung von Luftfahrzeugen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Durchführung von Flügen, für die eine Lizenz des Luftfahrtbundesamtes [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2015 (13 K 4163/11 E)

Versagung der Gewerbesteueranrechnung bei Zurechnung des Einkommens einer Familienstiftung gemäß § 15 Abs. 1 AStG - Vereinbarkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der am 4.2.2015 verstorbenen Frau E. Die E war in den Streitjahren 2007 und 2008 [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2015 (2 K 1430/12)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Kfz-Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt bzw. ob diese aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 307/13 K,G)

Leasing von Luftfahrzeugen: Aktivierung des Erstattungsanspruchs für künftige Wartungsaufwendungen

Der Bescheid für 2005 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 21.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.1.2013 wird dergestalt geändert, dass das Einkommen um EUR xx gemindert wird und die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 1284/14)

Kein Billigkeitserlass bei verzögerter Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister aufgrund behördlichen Verschulden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob wegen des Umstands, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Jahr des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 867/12)

Umsatztantieme eines Vertriebsmitarbeiters als vGA

1. Die geänderten Körperschaftsteuerbescheide für 2003 bis 2005, jeweils vom 30. November 2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2012, werden in der Weise geändert, dass die den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2015 (1 K 1209/11)

Erhöhung des Gewinns aus selbständiger Arbeit sowie der Umsätze einer Rechtsanwaltsgesellschaft nach einer Betriebsprüfung

Die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2007 und 2008, jeweils in Gestalt der Bescheide vom 13. März 2015, werden geändert und die Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von 29.495,72 EUR und für 2008 in Höhe von 26.477,02 EUR [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2015 (6 K 2643/13)

Unzulässigkeit der Klage bei Anfechtung eines Nullbescheids auch wenn das negative zu versteuernde Einkommen nach einer BP geringer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin durch den angefochtenen, auf einen Betrag von null EUR [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2015 (1 V 1026/15)

Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer Mineralölhandelsgesellschaft für Ausgleichsabgabe zur Biokraftstoffquote grundsätzlich...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Antragsteller war Geschäftsführer der B. GmbH, die u.a. mit Dieselkraftstoff handelte. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2015 (5 K 3/12)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt eines alleinstehenden Arbeitnehmers der am Beschäftigungsort wohnt und an einem anderen...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe von insgesamt 8.772,60 € als Werbungskosten für das Jahr 2009. Die ... geborene und aus A stammende [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2015 (1 K 362/14)

Revierkommissariat ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizisten im Streifeneinsatzdienst der Autobahnpolizei Autobahnbereich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Polizeibeamter im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 5023/13)

Unternehmereigenschaft eines Ausländers durch Erwerb inländischer landwirtschaftlicher Flurstücke bei Bepflanzung der Grundstücke...

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für September 2011 wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 2.7.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2012 auf ./. 24.187 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.04.2015 (8 Sa 502/14)

Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland hinsichtlich der Anrechnung von Bereitschaftsdienst...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.08.2014 - Az. 8 Ca 2663/13 - unter teilweiser Verwerfung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1380/13)

Steuerpflichtige Grundstücksübertragung nach voreiliger Erbauseinandersetzung

Strittig ist, ob der Grundstückserwerb des Klägers von seinen Geschwistern, der im Tauschwege erfolgt ist, gem. § 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes –GrEStG- von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Der Kläger und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.04.2015 (6 K 843/14)

Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwältin Recht auf Einsicht in die Veranlagungsakten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erstmaligen Außenprüfung bei der Klägerin, die als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2015 (15 Sa 1509/14)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sachen durch den Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 10.09.2014 - 3 Ca 386/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.04.2015 (6 Ko 1093/15)

Streitwert bei Untätigkeit der Behörde - hier: Kindergeldantrag

Im vorliegenden Erinnerungsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob das Gericht den Streitwert fehlerhaft festgesetzt und im Anschluss daran die Kosten unzutreffend festgesetzt hat. Mit Klageschrift vom 01. [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (3 K 1402/12 F)

Ermittlung des Werts einer vermögensverwaltend tätigen KG

Streitig ist die Wertfeststellung gemäß § 151 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) für den Anteil an einem in Form einer GmbH & Co. KG geführten Fonds. Die Klägerin erwarb von Todes wegen zum 29.08.2010 einen Kommanditanteil [...]
FG München - Urteil vom 16.04.2015 (13 K 2956/11)

Abgrenzung zwischen Veräußerung und Rückabwicklung bei der Rückübertragung von Kommanditanteilen an geschlossenen Immobilienfonds...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Rückübertragungen von Kommanditanteilen an geschlossenen [...]
FG München - Urteil vom 16.04.2015 (15 K 174/12)

Annahme einer stillschweigende Erledigungserklärung Identität des Verfahrensgegenstands Zinsbescheide sind Folgebescheide, § 18...

1. Das Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1999 des Finanzamts K., jeweils vom 11. November 2010, werden hinsichtlich der Einnahmen aus Kapitalvermögen wie folgt geändert: Die Einnahmen [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1685/14)

Stiftung; Gemeinnützigkeit; Satzungsgenehmigung; formelle Satzungsmäßigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Steuerbefreiung der Klägerin wegen Gemeinnützigkeit für die Zeit zwischen dem Todestag der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2015 (9 U 18/11)

Anspruch auf Werklohn für den Einbau neuer FensterVerweigerung einer SicherheitsleistungKein Verzug mit der Mängelbeseitigung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Dezember 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 16.04.2015 (10 K 2087/14)

Anteilserwerb, Bewertung bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage

Zwischen den Beteiligten ist letztlich streitig, mit welchem Wert Anteile an einer niederländischen B.V. anzusetzen sind, die die Klägerin im Rahmen einer Kapitalerhöhung übernommen hat. Die Klägerin ist eine im Jahr [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 815/12 U)

Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 13 c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Steuerbeträge bei erfolgter Globalzession. Die Klägerin (Klin.), eine …bank, unterhielt zu der Firma J GmbH mit Sitz in C (im [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1366/14)

Steuerpflicht des anteiligen Veräußerungsgewinns gemäß § 8b Abs. 3 S. 1 KStG für eine beschränkt steuerpflichtige ausländische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob 5 % des anteiligen Veräußerungsgewinns beim Verkauf eines inländischen Kapitalgesellschaftsanteils für eine ausländische Anteilseignerin, die im Inland keine Betriebsstätte hat [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 2317/12 U)

Frage des Bestehens des Vorsteuerabzuganspruchs eines Zwangsverwalters eines Grundstücks

Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug eines Zwangsverwalters eines Grundstücks. Das Grundstück A-Str. 62 in T befand sich bis zur Zwangsversteigerung durch Zuschlagserteilung vom 18.02.2011 (Versteigerungstermin [...]
FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 3593/11)

Frage der Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung durch einen Rechtsanwalt; anwaltliche Schweigepflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung für das II. Quartal 2010 verpflichtet ist. Dabei erscheint die Mitteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummern und der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2015 (1 K 1195/13)

Festsetzung der Umsatzsteuer hinsichtlich Entgelts für Gewährleistungsübernahmen beim Verkauf von Gegenständen

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 17. Februar 2014 werden dahingehend abgeändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um xxx € im Jahr 2006, um xxx € im Jahr 2007 und um xxx € im Jahr 2008 herabgesetzt [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2015 (4 K 1009/14)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2015 (4 K 1009/14)

Die Verfahren 4 K 1009/14 Z und 4 K 1016/14 Z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 1009/14 Z fortgeführt. Das Verfahren 4 K 1009/14 Z wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der [...]
FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 2705/12)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v. Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist

Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf die von der Klägerin begehrte Vorsteuervergütung streitig, ob die eingescannten Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist einzureichen waren. Die Klägerin ist ein in [...]
FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 510/11)

Häusliche Einbindung des Arbeitszimmer eines selbständigen Steuerberaters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers für einen betrieblich genutzten Raum nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz – EStG – von einer steuerlichen Berücksichtigung [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2015 (11 K 1276/13 E)

Selbst erbrachte Pflegeleistung, fiktive Aufwendungen

Streitig ist, ob Pflegeleistungen, welche die Klägerin für ihren pflegebedürftigen Vater selbst erbracht hat, als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich berücksichtigungsfähig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 66/14)

Umwandlungssteuerrecht: Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995

Streitig ist die Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Gewinnfeststellung der im Streitjahr 2000 im Inland ansässigen D-KG. Es handelt sich um das zunächst ausgesetzte und nunmehr fortgeführte Verfahren, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2015 (11 K 11018/15)

Erschließungsbeitrag für Ausbau einer bislang unbefestigten Straße durch Teilerrichtung einer Fahrbahn mit Fahrbahnentwässerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin und ihr Ehemann sind seit 2005 zu jeweils 50% Eigentümer des bebauten und zu eigenen Wohnzwecken [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2015 (13 K 2939/12 E)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrages

Streitig ist, ob die Einkommensteuer-Festsetzung 2003 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2015 (4 K 1009/14 Z, 4 K 1016/14 Z)

Einreihung von aerodynamischen Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräten und Handpartikelzählern

1. Die Klägerin meldete am 10. August 2009 einen Handpartikelzähler des Typs Aerotrak 9306 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Das Handgerät befindet sich in einem Gehäuse, das mit einem Bildschirm, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2015 (18 U 229/14)

Schadensersatzanspruch gegen einen Vermittler einer KapitalanlageTürkisches KapitalmarktrechtSchutzbereich von Vorschriften des BG...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2015 (1 K 23/13)

Klagefrist Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Boten Verschulden bei der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist u.a., ob unentgeltliche Wertabgaben i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegen, wenn ein [...]