Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Münster - Urteil vom 25.03.2015 (7 K 3010/12 L)

Haftung, Lohnzahlung von Dritter Seite

Streitig ist die Haftung für nicht einbehaltene Lohnsteuerabzugsbeträge auf Vergütungen eines Dritten. Die Klägerin ist wirtschaftliche Trägerin des Handballbundesligabetriebes des AVereins. Der Geschäftszweck der [...]
FG Köln - Urteil vom 25.03.2015 (3 K 1265/12)

Verkauf Erbbaurecht

Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem Gebäude zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2015 (1 K 495/13)

Keine Saldierung von fingierten Veräußerungsgewinnen mit fingierten Veräußerungsverlusten im Rahmen der Wegzugsbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz – AStG –, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2015 (3 Wx 18/15)

Eintragung der Bestellung eines Liquidators in das HandelsregisterEinreichung einer elektronischen Aufzeichnung

Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Krefeld vom 27.11.2014 und vom 22.12.2014 werden aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von den darin aufgeführten Bedenken gegen die Eintragung der Bestellung des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.03.2015 (4 Sa 91/14)

Urlaubsabgeltung bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 05.03.2014 - Az.: 4 Ca 1834/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wird zur Klarstellung wie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2015 (11 K 448/11)

Bemessung der Höhe der Erbschaftsteuer auf den Erwerb von Todes wegen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der von der Klägerin zu tragenden Erbschaftsteuer auf den Erwerb von Todes [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2015 (9 K 3615/10 K,G,F)

Wertaufholung infolge Einbringung

Zwischen dem Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (vormals firmierend und hier bezeichnet als B C GmbH) und dem Beklagten ist streitig, ob die vorgenannte Gesellschaft zum 31.12.2004 eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2015 (11 Sa 548/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Bestandteile Betriebsrente, Treuegeld und Zuwendung in der betrieblichen Altersversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 - 4 Ca 3818/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (4 K 556/12)

Öffentliche Zustellung an einer Aktiengesellschaft ohne Vorstand und Aufsichtsrat. Verzinsung einer Bareinlage für eine Aktiengesellschaft...

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Grund des sog. Hin- und Herzahlens des Grundkapitals der Klägerin das Einkommen der Jahre 2000 bis 2007 (Streitjahre) um entgangene Zinsen zu erhöhen ist und ob der Beklagte die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2015 (2 K 3027/12 E)

Sky-Abonnement Fußballpaket

Streitig ist, ob der Kläger die auf das Bundesliga- und das Sportpaket entfallenden Aufwendungen für das Abonnement des Pay-TV-Senders „Sky” als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 1162/13)

Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auch bei abkommensrechtlichem Schachtelprivileg

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine im Jahr 1963 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die … [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2015 (3 K 1443/13)

Keine steuermindernde Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund des Bezugs von steuerfreien Lohnersatzleistunge...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen, die auf Lohnersatzleistungen entfallen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2011 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2015 (13 K 13211/12)

Investitionszulage Austausch eines beweglichen Wirtschaftsguts innerhalb des Verbleibenszeitraums Ersatzwirtschaftsgut muss nur technisch,...

Der Änderungsbescheid zur Investitionszulage für 2006 vom 12. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.03.2015 (1 K 204/13)

Kostenentscheidung - Gesonderte Feststellung des Grundstückswerts zum 1.7.2010 für ein Mietwohngrundstück - ; Kostentragungspflicht...

I. Nachdem der Beklagte dem Begehren der Klägerin voll entsprochen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, sind dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (§ 138 [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (4 K 2179/13)

Wirtschaftliches Eigentum bei der Übertragung von Aktien. Verfassungswidrige Rückwirkung des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG

1. Die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005, der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2005 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 118/15)

Erbschaftssteuerbefreiung für Familienheime

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime gemäß § 13 Abs. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2015 (13 K 533/14 E)

Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit - Nichterfassung ausländischen Arbeitslohns bei Übernahme des elektronisch übermittelten...

Streitig ist, ob ein Berichtigungsbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) ergehen durfte. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2015 (12 K 1964/12)

Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einkunftsebene

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegenden, positiven Einkünfte im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ein Verlustabzug für private [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (4 K 1187/11)

Zuführungen zur Rücklage bei einem Regiebetrieb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen einer ausschüttungshindernden Rücklagenzuführung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2015 (13 K 553/14 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2015 (13 K 553/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Berichtigungsbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) ergehen durfte. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2015 (10 K 2849/12 E)

Einkommensteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger aus der Veräußerung von Anteilen an der A ...gesellschaft mbH (kurz: [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2015 (14 K 1835/14)

Aufhebung eines Umsatzsteuerbescheids aufgrund des Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Erstattung der festgesetzten und...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 21. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2014 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.03.2015 (2 K 89/14 (1))

Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung für den Ersterwerb bei Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück und Weiterveräußerung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die Aufhebung einer [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 1170/11)

Mit Gehaltserhöhung verbundene Umwandlung von Barlohnansprüchen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers in Ansprüche...

1. Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide für 2005 und 2006 vom … März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Mai 2011 wird die Körperschaftsteuer 2005 und 2006 unter Berücksichtigung von verdeckten [...]
FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 24.03.2015 (1 K 1166/13)

Auslegung des Begriffs menschliches Blut i.S.d. § 4 Nr. 17a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln eine steuerfreie Lieferung von Blut im Sinne von § 4 Nr. 17 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bzw. von [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 2217/12)

Willkürakt bei elektronischer Buchführung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Wertpapieren als Sonderbetriebsvermögen. Die Klägerin wurde im Jahre 2006 mit dem Ziel des gewerblichen Grundstückshandels gegründet. Gesellschafter zu gleichen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2015 (3 V 3863/14 A(E,U))

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung - Auslandswohnsitz des Steuerpflichtigen - Erfordernis der Verschlechterung der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 50 % und der Antragsgegner zu 50 %. Die Beschwerde wird zugelassen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.03.2015 (14 K 93/14)

Familienleistungsausgleich - örtliche Zuständigkeit

Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in A, begehrt die Auszahlung von Kindergeld für den am 16. April 1977 geborenen X im Wege der Abzweigung. Mit Bescheid vom 4. Juli 2013 lehnte die Beklagte [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2015 (4 Ko 387/13)

Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG bei nur teilweiser PKH-Bewilligung, Obsiegen des Klägers im Klageverfahren im Umfang der PKH-Bewilligung...

1. Die Erinnerung wird abgewiesen, soweit der Urkundsbeamte der Erinnerung durch Beschluss vom 23.05.2013 nicht abgeholfen hat. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten werden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2015 (4 K 90/13)

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in Klärschlammmehl, das als Sekundärbrennstoff in Kraftwerken...

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für das Jahr 2010 nach § 9 Abs. 3, Abs. 4 Stromsteuergesetz (StromStG) in der Fassung des Gesetzes vom 23.12.2002 [...]
FG München - Urteil vom 23.03.2015 (7 K 1790/12)

Wertberichtigung einer Forderung für die Frage der Überschuldung des Schuldners sind auch stille Reserven und Geschäftschancen zu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin war eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens war u.a. die Vornahme von Leasinggeschäften aller Art, Erwerb und Verwaltung von [...]
FG München - Urteil vom 23.03.2015 (4 K 91/14)

Keine berufliche Niederlassung am statuarischen Sitz der Steuerberatungsgesellschaft durch bloße Kontakt- bzw. Beiefkastenanschrif...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, [...]
FG München - Urteil vom 23.03.2015 (7 K 386/13)

Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen einer GmbH Einstufung als Finanzunternehmen Erwerb von Wertpapieren zur Erzielung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Dividenden und Veräußerungserlöse aus dem vor 2003 erworbenem Wertpapierbesitz der Klägerin in den Streitjahren der [...]
FG München - Urteil vom 23.03.2015 (4 K 1636/14)

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch zwingenden Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft bei Rechtsanwalt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, [...]
FG München - Urteil vom 23.03.2015 (7 K 780/13)

verdeckte Gewinnausschüttungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Zahlungen der Klägerin in Höhe von insgesamt 285.600 EUR (einschl. Umsatzsteuer) an die T GmbH eine verdeckte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2015 (15 K 296/15 E)

Geldwerter Vorteil aus privater Dienstfahrzeugnutzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechnung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Dienstfahrzeuges zur privaten Nutzung an den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2015 (3 K 35/15)

Freibetrag für Pflegeleistungen

Die Klägerin ist Tochter und Miterbin zu 1/2 nach ihrer am 20. August 2012 verstorbenen Mutter MCS. Die Erblasserin erlitt im Jahre 2001 bei einer Herzoperation in der Klinik für H in O ein Schädel-Hirn-Trauma und [...]
FG Münster - Urteil vom 20.03.2015 (4 K 1438/14 F)

Zuordnung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten gegenüber einer Kapitalgesellschaft zu dessen notwendigem Sonderbetriebsvermögen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist, ob Darlehensforderungen, die der alleinige Kommanditist [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.03.2015 (3 K 218/14)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten

I. 1. Der Beklagte hat mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 26.10.2000 einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... DM festgestellt und diese Feststellung mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2015 (20 U 188/14)

Widerruf eines VersicherungsvertragsRückabwicklungsverlangen als widersprüchliche Rechtsausübung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
FG Münster - Urteil vom 19.03.2015 (3 K 735/14 F)

Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gekündigten Kommanditanteils, bei Abfindung der Erben mit einem niedrigeren BW

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) abgelehnt hat. Am 29.03.2008 verstarb Frau J K (Erblasserin). Sie wurde testamentarisch von der Klägerin und ihrem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (7 Sa 79/14)

Leistungsbestimmung nach billigem ErmessenBilliges Ermessen bei unternehmerischen EntscheidungenDifferenzierung zwischen Änderungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2014 (15 Ca 25/14) wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen [...]
FG Bremen - Urteil vom 19.03.2015 (4 K 21/14 (6))

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Milchabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 gegenüber dem Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2015 (13 K 4280/13)

Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung des § 17 EStG bei der Einlage von Aktien in ein Gesellschaftsvermögen Einlage von Aktien aufgrund...

1. Der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 30. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2013 wird dahingehend geändert, dass [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2015 (13 K 540/13)

Bildung einer Rückstellung aufgrund einer drohenden zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Ansatz einer Rückstellung für eine Schadensersatzverpflichtung. Der Kläger ist [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2015 (3 K 157/14)

Streitwert bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für Zwecke der Vorauszahlungen

I. Die Klägerin hat die gerichtliche Streitwertfestsetzung beantragt. Ihrer Auffassung nach beläuft sich der Streitwert unter Einbeziehung der aufgrund des Gewerbesteuermessbetragsbescheides für Zwecke der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (16 K 4467/12 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Günstigerprüfung - Ausgleich von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften - Anknüpfung...

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.04.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.11.2012 wird in der Weise geändert, dass die nach § 32 d Abs. 1 EStG zu besteuernden Einkünfte aus Kapitalvermögen (vor [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2015 (13 K 2768/10)

Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d), e) und f) des Gewerbesteuergesetzes [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (8 K 1885/13 E,F)

Veräußerungsverlust aus GmbH-Beteiligung - Unterscheidung zwischen Schenkung und entgeltlicher Übertragung gegen ein Entgelt von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit der Folge eines Veräußerungsverlustes entgeltlich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 3087/14 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 3087/14 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 10. Juli 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. August 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]