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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 201/14)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, eine Verlustfeststellung auf den 31.12.2004 durchzuführen. I. Die Klägerin ist ausgebildete... Im Jahr 2003 begann sie ein ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 46/14)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis und Überprüfbarkeit des Lieferwegs

(Wegen des Umfangs des [zu neutralisierenden] Urteils sind nur die Entscheidungsgründe zur Veröffentlichung bestimmt.) Die zulässige Klage ist unbegründet mit Ausnahme der Umsatzsteuer auf die vom FA angenommene zweite [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2015 (4 K 3700/13 AO)

Vollstreckung aufgrund des EGBeitrG - Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO - Rückforderungsschuldner bei doppelter...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die tschechische Finanzverwaltung ersuchte die deutsche Finanzverwaltung unter dem 11. September 2007 um Beitreibung [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 04.02.2015 (5 K 2079/12)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilsvereinigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vereinigung der Anteile an der (X GmbH) in der Hand des Klägers Grunderwerbsteuer begründete. Die X GmbH war Eigentümerin des bebauten Grundstücks in Stadt A, Straße 1. Am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.02.2015 (2 K 11/14)

Feststellung der Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts A vom ... 2006 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B ... GbR (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) bestellt worden. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.02.2015 (2 K 325/14)

Umsatzsteuer: Veräußerung von für steuerbefreite Tätigkeiten verwendete Klinikgegenstände

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Veräußerungsgeschäfts im Rahmen einer sale-and-lease back Gestaltung bei steuerbefreiter Tätigkeit. Die Klägerin ist eine 19... gegründete [...]
FG München - Urteil vom 03.02.2015 (6 K 3817/13)

Einkommensteuerliche Bilanzierung des Hälfteanteils einer Doppelgarage bei einem Einfamilienhaus zum Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden beim beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielte der Kläger Einkünfte [...]
OLG München - Beschluss vom 03.02.2015 (31 Wx 12/14)

Eintragungsfähigkeit einer Unternehmensgesellschaft mit dem Gegenstand tierärztlicher Behandlung in das Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten - Registergericht - vom 3.12.2013 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Eintragung der von ihm errichteten 'Tierarztpraxis Dr. P. (UG [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.02.2015 (11 K 1886/12)

Anschaffungskosten als anschaffungsnahe Herstellungskosten Anwendungsvorrang des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG vor § 255 HGB

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2008 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]
FG Köln - Urteil vom 03.02.2015 (8 K 1817/14)

Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung in Form eines Gerichtsbeschlusses

Über das Vermögen der Firma A & B GmbH & Co. KG (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts F am ….5.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Az. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2015 (6 K 277/12)

Einkommensteuer: Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils - wirtschaftliches Eigentum

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen. 1. Die ehemalige A-KG mit Sitz in X betrieb die Herstellung und den Vertrieb ... und einzelner Nebengeschäfte. Komplementärin war [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2015 (15 V 207/14)

Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO durch unterhaltsberechtigte...

Die Antragstellerin begehrt, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Beitreibung von Abgabenrückständen ihres Ehemannes (M) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung [...]
FG Münster - Urteil vom 02.02.2015 (14 K 1165/13 Kg)

Aufnahme der Kinder in ausländischem Haushalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum Juli 2012 bis März 2013 einen Anspruch auf Kindergeld hat, obwohl ihre Kinder in dieser Zeit in den polnischen Haushalt des Kindesvaters aufgenommen [...]
FG Köln - Urteil vom 29.01.2015 (7 K 25/13)

Umfang des Vorsteuerabzugs aus Insolvenzverwaltervergütung

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Vergütung einer Insolvenzverwalterin. Die Klägerin ist 2003 als Insolvenzverwalterin für das Vermögen der B GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2015 (20 W 116/12)

Löschung einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

Der angefochtene Beschluss des Registergerichts wird aufgehoben und das Registergericht wird angewiesen, auf den - letztmals mit Schreiben vom 02.02.2012 gestellten - Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2015 (14 K 1553/12)

Sog. Spartenbeiträge eines Schützenvereins sind umsatzsteuerfrei und schließen den Vorsteuerabzug aus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. „Spartenbeiträgen” eines Schützenvereins und [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2015 (14 K 3093/12)

Zollrechtliche Tarifierung eines SEPIC-Transformers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die zolltarifliche Einreihung eines SEPIC-Transformers. Die Klägerin ist auf dem Gebiet [...]
FG Köln - Urteil vom 29.01.2015 (6 K 3255/13)

Vorsteuerabzug aus d. Aufwendungen für die Erstellung eines Vereinsheftes eines Tennissportvereins e.V.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Zweck des Vereins ist nach seiner Satzung die Förderung des Tennissports, insbesondere durch die Errichtung und Unterhaltung von Sportanlagen und die Förderung sportlicher [...]
FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3909/11 E)

vGA durch Darlehensgewährung an eine GmbH, an der eine dem Gesellschafter nahestehende Person beteiligt ist

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für 2005 und 2006 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers (Kl.) zu erfassen sind (§ 20 Abs. 1 Nr.1 Satz 2 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.01.2015 (4 K 1292/10)

Statthaftigkeit der negativen Hinzurechnung von Verlustanteilen eines stillen Gesellschafters

1. Der Bescheid vom 03.05.2010 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31.12.2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 02.08.2010 werden dahingehend abgeändert, dass der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2015 (2 K 44/14)

Kindergeldanspruch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Kindergeld für seinen Sohn A für die Monate August und September 2013. Dem Kläger wurde für seinen Sohn A (geboren 1992) mit Bescheid vom 12. Januar 2011 Kindergeld bewilligt, da [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2015 (14 K 2822/13)

Anerkennung von Umspann- und Leitungsverlusten und der Begriff des Versorgungsnetzes im Stromsteuerrecht

1. Die Stromsteuer für das Kalenderjahr 2007 wird unter Änderung des Steuerbescheids vom 23. Dezember 2010 und der Steueränderungsbescheide vom 6. März 2012, 15. Oktober 2012 und 29. August 2013 und der [...]
FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3033/14 F)

Realteilung nach Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft

Der Kläger war zu 18,38 % an der zum Verfahren beigeladenen T GbR (GbR, Beigeladene zu 1), einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Niederlassungen in O, S und A, beteiligt. Die Niederlassung A [...]
FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3193/12 E)

Einkommensteuerliche Bewertung von Aufwendungen als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwand

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2012 und Änderung des ESt-Bescheides 2010 vom 04.08.2011 wird die ESt 2010 unter Anerkennung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2015 (15 V 208/14)

Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag; Widerruf einer Anordnung über die teilweise...

Der Antragsteller begehrt, eine vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ausgebrachte Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Vollziehung auszusetzen. Ferner erstreckt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2015 (3 KO 887/14)

Gerichtliche Festsetzung der der Erinnerungsführerin vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten; Anrechnung der Geschäftsgebühr...

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 26. Juni 2014 werden die der Erinnerungsführerin vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten auf 946,39 € festgesetzt. Der festgesetzte Betrag ist ab dem 18. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2015 (4 K 233/14)

Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob die vom Kläger aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags an seine Eltern erbrachten Leistungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehbar sind. Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2015 (4 K 234/14)

Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob Leistungen, die der Kläger aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags an seine Eltern erbringt, als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehbar sind. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2015 (12 K 178/12)

Werbungskosten, Progressionsvorbehalt, Veranlassungszusammenhang, Korrespondenz von Einnahmen und Ausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erstattung von Kosten eines Auslandseinsatzes an den Arbeitgeber als Werbungskosten bzw. negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.01.2015 (11 Sa 42/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und wegen privater Nutzung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2013 - 19 Ca 1767/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2015 (15 K 196/14 (PKH))

Unvollständige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines beabsichtigten Klageverfahrens. In dem beabsichtigten Rechtsstreit beabsichtigt der Antragsteller, eine gegenüber der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2015 (1 K 59/13)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Prüfung einer Menschenrechtsbeschwerde vor dem EGMR im Rahmen einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die seit dem 30. Mai 1990 nach 24-jähriger Ehezeit (Eheschließung 1966 und Scheidungsantrag 1989) und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2015 (2 K 101/13)

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Abzugs von Aufwendungen für die Erneuerung von Einbauküchen in den vermieteten Objekten. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr gemäß § 26 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2015 (2 K 39/14)

Kindergeld: Übergangszeit bei freiwilligem Wehrdienst

Der Kläger begehrt Kindergeld für seinen Sohn A (geboren im April 1993) für den Zeitraum August bis September 2013 nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b Einkommensteuergesetz (EStG). Der Sohn des Klägers hat die [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.01.2015 (1 K 1102/13)

Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

1. Der Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgeldes vom … Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … März 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2015 (3 K 2267/12)

Erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Erlass aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Erlass von Haftungsschulden in Höhe von insgesamt 5.000.000 EUR. Der Kläger ist nichtselbständig tätig. Er war in den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2015 (20 W 72/14)

Streitwert einer Klage auf Rückforderung von geleisteten Versicherungsbeiträgen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2014 - 26 O 519/13 -abgeändert. Der Streitwert wird auf [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2015 (14 K 982/13)

Differenzkindergeld Umrechnungskurs für Kinderzulage in der Schweiz

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2013 wird der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 5. Februar 2013 dahingehend geändert, dass die Kindergeldfestsetzung für die Monate April 2012 bis Februar [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2015 (8 K 345/14)

Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Entfernungspauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Höhe der als Werbungskosten...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen des Klägers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Kläger wohnt in R und arbeitet in W. Im Streitjahr 2012 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2015 (4 K 64/14)

Zolltarifauskunft: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin stellt Fruchtsaftgetränke bzw. Fruchtnektare für größere Einzelhandelsketten her. Sie führt aus Brasilien Fruchtsaftkonzentrat ein, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2015 (19 Sa 1654/14)

Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer ehemals im Besitz des Landes Brandenburg stehenden Klinik

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30.07.2014 - 3 Ca 234/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 26.01.2015 (2 K 2037/13)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vorsteuervergütung darüber, ob eine Eintragung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks erforderlich ist sowie, ob die Klägerin sich auf [...]
FG München - Urteil vom 26.01.2015 (7 K 2803/14)

Kindergeld Erstattung der im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren. Die Klägerin bezog für ihre Kinder B, geboren am 17. Februar [...]
FG München - Urteil vom 26.01.2015 (7 K 1804/13)

Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung von Ehegatten

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 22. August 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2013 wird die Einkommensteuer 2011 auf 6.466 EUR festgesetzt. 2. Das Finanzamt trägt die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 26.01.2015 (7 K 1650/11)

Verwertungsverbot für nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene Tatsachen Zahlungen an dem beherrschenden Gesellschafter...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2001-2005, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 bis 31.12.2005, die Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]
FG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (3 K 3439/10)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Verluste aus einem selbständigen Schreib- und Büroservice

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 03.08.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2010 wird dahingehend geändert, dass ein Verlust der Klägerin aus Gewerbebetrieb i.H.v. 6.505 DM (3.326 €) berücksichtigt [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.01.2015 (3 V 9/14)

Der über den Mindestkaufpereis hinausgehende Mehrerlös, den ein Makler im Rahmen eines atypischen Maktervertrags für die Vermittlung...

Die Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 04. April 2014 wird teilweise ausgesetzt bzw. aufgehoben, und zwar der Umsatzsteuerbescheid für 2007 in Höhe von 8.142,85 EUR und der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2015 (3 KO 298/14)

Voraussetzungen der RVG-Erledigungsgebühr - besondere Mitwirkung

A. Streitig ist, ob aufgrund besonderer Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten des Klägers bei der Erledigung des Klageverfahrens eine Erledigungsgebühr verdient und zu erstatten ist. I. 1. Die Klage richtete sich [...]
FG Köln - Urteil vom 22.01.2015 (10 K 3204/12)

Kostenmiete, ortsübliche Miete

Streitig ist, ob die Überlassung eines im Eigentum der Klägerin stehenden Einfamilienhauses an den alleinigen Gesellschafter zu einer vGA geführt hat. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH mit Sitz in A [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2015 (8 K 3618/12 GrE)

Grundstück, Anteil an Hauberggenossenschaft

Streitig ist, ob der Erwerb von Anteilen an einer Hauberggenossenschaft der Grunderwerbsteuer unterfällt. Mit notariellem Vertrag vom 14.06.2012 verkaufte und übereignete Herr B. C. an den Kläger das unbebaute [...]