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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (14 K 188/13)

Frage der unternehmerischen Tätigkeit mit Handel von Bierdeckeln, Bildkarten u.Ä. unter anderem über die Auktionsplattform eBay

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit dem Handel von Bierdeckeln und im geringeren Umfang gebrauchtem Spielzeug und Bildkarten unternehmerisch tätig war und ein Gewerbe betrieben hat. Der 1942 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.03.2015 (3 Sa 400/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Einzelbetriebsrats wegen Weitergabe von Rechtsanwaltsrechnungen und Zeiterfassungsunterlagen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.10.2014 - 3 Ca 830 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2015 (2 Sa 31/14)

Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Wunschs der Arbeitnehmerin nach zeitlich begrenzter Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.07.2014 - 2 Ca 7128/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2015 (6 K 610/14)

Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Dirigenten und Orchestermanagers

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 7. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2014 wird in der Weise geändert, dass die Steuer auf den sich bei Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben des [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (11 Sa 752/14)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 137/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (11 Sa 751/14)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 135/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.03.2015 (7 K 2372/13)

Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Körperschaftsteuerbescheid 2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des [...]
FG München - Urteil vom 02.03.2015 (7 K 1823/14)

Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin hat für ihren am 7.5.1989 geborenen Sohn S Kindergeld bezogen. Mit Bescheid vom 7.5.2014 hob die beklagte Familienkasse die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 26.02.2015 (1 K 375/11)

Gewinnschätzung für Sammlung und Verwertung von Zahnaltgold gem. § 64 Abs. 5 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten bei der Körperschaftsteuer und der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages des [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 1397/12)

Grobes Verschulden bei schriftlich gefertigten und elektronisch gefertigten Steuererklärungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Steuerbescheide nachträglich zu Gunsten der Kläger geändert werden können. I. Die Kläger werden zusammen zur [...]
FG Thüringen - Urteil vom 26.02.2015 (1 K 487/14)

Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei einer Stiftung des bürgerlichen Rechts

1. Der Änderungsbescheid vom 2. Juli 2014 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 2011 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2015 (1 K 1200/14)

Erlöschen von Steuererstattungsansprüchen aus Einkommensteuerbescheiden durch Aufrechnung mit Regressansprüchen aus einer Inanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. In den Jahren 2003 und 2004 wurde die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war in dieser Zeit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2015 (15 K 4320/10)

Wohnungserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um die Instandhaltungsrückstellun...

Abweichend von dem Bescheid vom 26.08.2010 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.12.2010 wird die Grunderwerbsteuer auf 3.784 EUR festgesetzt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (3 K 1747/13)

Differenzkindergeld bei Schweizer Ausbildungszulage an Geschwister maßgeblicher Umrechnungskurs bei der Berechnung von Differenzkindergel...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. April 2013 wird der Kindergeldbescheid vom 12. Februar 2013 geändert. Das Differenzkindergeld für die Tochter E wird für den Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 585/14)

Kein Kindergeldanspruch während eines zweijährigen Missionarsdienstes des Kindes in den USA Kindergeldanspruch in viermonatiger Übergangszeit...

1. Der Aufhebungsbescheid vom 11. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2014 wird dahingehend abgeändert, dass Kindergeld für M für September 2013 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 1463/14)

Anspruch auf Kindergeld während zweijährigen Missionarsdienstes in England Unzulässigkeit einer auf die Festsetzung von Kindergeld...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 29. November 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2014 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für Christopher von September 2013 bis Mai 2014 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.02.2015 (4 K 1323/12)

Bei Rückabwicklung einer Grundstücksveräußerung durch ungeteilte Erbengemeinschaft kein Anspruch bzw. keine Klagebefugnis einzelner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Am 19.11.1940 verstarb. Zum Nachlass gehörten u.a. das Grundstück in K., das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, und eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2015 (4 K 424/13)

Körperschaftsteuer: Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i. S. von § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG

Streitig ist die Anwendung von § 8c Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde im Jahr 2002 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2015 (14 K 316/13)

Vermietung und Verpachtung: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährig unbebautem Grundstück

Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 2004 bis 2008 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind zu jeweils 1/2 Miteigentümer des zum 1. Januar 1999 erworbenen Grundstücks A. Zur Finanzierung des [...]
KG - Urteil vom 26.02.2015 (2 U 60/09)

Ermittlung des Verkehrswerts von im Eigentum einer GmbH stehenden GrundstückenBewertung von Grundstücken in der Abfindungsbilanz

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 107/08 - geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 236.343,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Münster - Urteil vom 26.02.2015 (3 K 3065/14 Erb)

Vorerwerbe - Steuerberechnung für eine Abfindung gesetzlicher Erben an einen weichenden Erben vor Eintritt des Erbfalls

Streitig ist bei einer Schenkung zwischen Brüdern, bei der sich die Steuerklasse ausnahmsweise nicht nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers zum Zahlenden, sondern zum künftigen Erblasser richtet, welcher [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2015 (15 K 4223/10)

Nichterhebung von Grunderwerbsteuer nach § 7 und § 6 GrEStG bei Übertragung von Miteigentum zum Zweck der Teilung und Bildung von...

Abweichend von den Bescheiden vom 22.05.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 09.08.2010 und der Änderungsbescheide vom 22.11.2010 wird die Grunderwerbsteuer jeweils auf Grundlage einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (3 K 1479/13)

Bewertung der Einlage von nicht börsennotierten Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft volle Berücksichtigung des bei...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 2006 vom 11. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2013 wird dahingehend geändert, dass ein weiterer Liquidationsverlust in Höhe von 413.691 EUR [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2015 (6 K 116/13)

Steueranmeldung, Haushaltsscheckverfahren

Der Kläger betreibt als gemeinnütziger Verein die offene Ganztagsschule K in N. Zur Bestreitung des Unterrichts und der Betreuungsmaßnahmen beschäftigt der Kläger zum Teil Aushilfskräfte. Für die Aushilfskräfte meldete [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2015 (4 K 743/13)

Fehlende Niederschrift der Anwesenheitszeiten eines Gasthörers bei mündlicher Steuerberaterprüfung ist Verfahrensfehler und kann...

1.) Die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom 15. Februar 2013, nach der die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2012 nicht bestanden hat, wird aufgehoben. 2.) Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin zum Zweck der [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 1350/12)

Steuerfreiheit von Vergütungen an Rettungshelfer, Nebenberuflichkeit

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang an Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufdienstes gezahlte Vergütungen nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind und wann von einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2015 (2 K 1595/13)

Abzugsbeschränkung bei zwei Arbeitszimmern an verschiedenen Orten

Streitig ist, ob der Kläger zwei häusliche Arbeitszimmer in seiner Einkommensteuererklärung 2009 bei den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit geltend machen kann. Die gemäß §§ 26, 26 b EStG zusammen veranlagten [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 769/11)

Insolvenzbeschlagnahme von Steuererstattungsansprüchen im Nachtragsverteilungsbeschluss

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob ein Einkommensteuererstattungsanspruch aufgrund eines Nachtragsverteilungsbeschlusses des Insolvenzgerichts noch dem Insolvenzbeschlag unterlegen hat und daher nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2015 (9 K 147/11 K,G,F)

Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen

Streitig ist (noch) die Höhe zu den Bilanzstichtagen zum 31.12.2001 bis 2005 anzusetzender Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen. Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom … gegründete GmbH, deren [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2015 (4 K 3683/12)

Bedarfsbewertung eines ideellen Anteils an einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer bei Nachweis des gemeinen Werts des Gesamtgrundstücks...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellten Grundbesitzwertes. Der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2015 (2 Sa 661/14)

Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. April 2014 - Aktenzeichen 6 Ca 173/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 715/13)

Postdoktorale Tätigkeit ist keine Berufsausbildung i. S. v. Art. 20 DBA-Kanada Forschungsstipendium einer Kanadischen Einrichtung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.07.2013 wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von 3.476 Euro steuermindernd berücksichtigt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 135/12)

Einfrieren der Direktzusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Stand des erdienten Anspruchs und Erteilung einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 111/14)

Bei Betriebsaufspaltung zwischen selbst nicht investitionszulagebegünstigter OHG und grundsätzlich investitionszulageberechtigter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für eine Photovoltaikanlage. Die Klägerin, eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 219/13)

Besteuerung eines im Rahmen des Insolvenz- sowie des Zwangsversteigerungsverfahrens erzielten Veräußerungsgewinns

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines im Rahmen des Insolvenz- bzw. Zwangsversteigerungsverfahrens erzielten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2015 (7 Sa 468/14)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkäufers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 16.04.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2015 (4 Ws 9/15 - 161 AR 4/15)

Fluchtgefahr bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung mit Millionenschaden

1. Die weitere Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Januar 2015 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 131/13)

Verbindliche Zolltarifauskunft: Einreihung eines multifunktionalen Banknotenautomaten

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt unter anderem Geräte (hier: XX-Serie) ein, die zur Geldannahme eingesetzt werden und zum Einbau z. B. in Parkscheinautomaten, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 41/13)

Entfernung von Energieerzeugnissen aus dem Steuerlager - Abgabe von Energieerzeugnissen zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigte...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Die Klägerin ist Inhaberin einer Sammelerlaubnis, mit der ihr u. a. die Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung sowie zur [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 180/13)

Kindergeld Erfüllungswirkung bei Zahlung an den Abzweigungsempfänger keine Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind an...

Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 05. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2013 rechtswidrig ist, soweit er einen Teilbetrag aus dem monatlichen Kindergeldanspruch der Klägerin zu 1) [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2015 (4 K 35/14)

Zolltarif: Vorabentscheidungsersuchen, Einreihung einer Mineralstoffzubereitung in Form einer Brausetablette

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung von Brausetabletten. Die Klägerin führt aus der Schweiz laufend Brausetabletten mit der Handelsbezeichnung 'A 500 mg' ein. Dabei handelt es sich um Brausetabletten aus [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2015 (3 K 266/14)

Notwendige Hinzuziehung oder Beiladung bei Anfechtung eines Aufteilungsbescheids

rechtskräftig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (6 K 4193/10)

Kindergeld für in Polen im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder

Die Beklagte wird verpflichtet, den Aufhebungsbescheid vom 16. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2010 aufzuheben, soweit er den Monat Oktober 2010 betrifft, und Kindergeld für die im [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2015 (7 K 1888/14)

Kindergeld Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für den Sohn der Klägerin T, geboren am 17. Dezember 1989, für den [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2015 (7 K 475/13)

Kindergeld Wohnsitz eines in China studierenden Kindes

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 15. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2013 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Beklagten für seine Tochter M im Zeitraum August 2012 bis Januar 2013 [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2015 (7 K 3229/14)

Erneute Klageerhebung vor dem FG nach Erledigungserklärung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 24. September 2014 zu Recht abgelehnt hat. Die Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2015 (7 V 7309/14)

Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Genehmigung der Ist-Besteuerung nur im Wege der einstweiligen Anordnung, nicht aber durch...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Umsatzsteuersteuerbescheides 2010 vom 12.09.2014 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.02.2015 (12 K 3232/09)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten darum, ob Kosten, die den Klägern wegen der Durchführung von Rechtsstreitigkeiten und anderen juristischen Angelegenheiten entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2015 (7 K 1242/13)

Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten Steuerermäßigung im Zusammenhang mit Handwerkerleistungen

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2011 vom 9. Juli 2012 und für 2012 vom 15. April 2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2013 sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2015 (15 K 2396/14)

Bevollmächtigung Zweifel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die als vollmachtlose Vertreterin aufgetretene ProTax Steuerberatungsgesellschaft mbH. I. Die … Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH) erhob mit [...]