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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Sachsen - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 542/11)

Kosten einer Habilitationsfeier als Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei den Werbungskosten des Klägers dessen Aufwendungen für eine Habilitationsfeier zu [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.04.2015 (4 K 716/14)

Einspruch gegen die Entscheidung über die Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens in Kindergeldsachen Zuständigkeit Passivlegitimation...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung gemäß § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.04.2015 (7 K 440/12)

Verwertbarkeit ausländischer Strafurteile in deutschen Gerichtsverfahren - Aussetzung der Verjährungsfrist bei eingelegtem Rechtsbehel...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Einfuhrabgabenbescheiden, mit denen der Beklagte für von der Klägerin im Jahr 2006 aus Südkorea eingeführte Drahtseile zunächst nur Antidumpingzölle und später auch [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2015 (7 Sa 615/14)

Verwirkung von Ansprüchen wegen Mobbing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 23.07.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2015 (1 K 1609/14)

Abzug einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei der Gewinnfeststellung als Betriebsausgabe

1. Unter Aufhebung der Verfügung vom 28. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Nov. 2014 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 7. Febr. 2013 über die gesonderte Feststellung von [...]
FG Münster - Urteil vom 14.04.2015 (1 K 3123/14 F)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

Der Kläger ist Diplom Kaufmann und selbständig als Unternehmensberater tätig. Der Kläger bestreitet die Existenz eines völkerrechtlich anerkannten Staates „Bundesrepublik Deutschland”. Die Bundesrepublik Deutschland [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.04.2015 (4 KO 1214/14)

Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG für die Vertretung in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß § 11 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) von der Erinnerungsgegnerin an die Erinnerungsführerin zu erstattende Vergütung wird antragsgemäß auf 107,06 EUR (in Worten: einhundertundsieben und 6/100 Euro) [...]
FG Münster - Urteil vom 14.04.2015 (1 K 3431/13 E)

Zahlung steuerfreier Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt. [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.2015 (12 K 329/13)

Keine retrospektive Beurteilung der Wesentlichkeitsgrenze von § 17 EStG bei Verschmelzung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an der A AG gemäß § 17 EStG. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute, die im Streitjahr 2002 unterschiedliche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2015 (13 K 255/12)

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2015 (13 K 255/12)

Streitig ist die Höhe des im Jahr 2002 anzusetzenden Gewinns aus der Veräußerung eines im Dezember 2000 teilweise unentgeltlich erworbenen Aktienpaketes. Die Mutter der Klägerin war bis Dezember 2000 Eigentümerin eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2015 (13 K 254/12)

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2015 (13 K 254/12)

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe des im Jahr 2002 anzusetzenden Gewinns aus der Veräußerung eines im Dezember 2000 teilweise unentgeltlich erworbenen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2015 (11 Sa 2288/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit und wegen Verletzung der Arbeitspflich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 38 Ca 10407/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2015 (2 K 3118/14)

Fortbestand des Deutschen Reichs ungültige Steuergesetze wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 17. November 2014 erhob der „Recht()beistand” P für den Kläger Klage. Die Bundesrepublik Deutschland besitze keine staatliche [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.04.2015 (8 V 189/15)

Zulässigkeit eines gerichtlichen AdV-Antrags betreffend einen Grundlagenbescheid

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten sind dem [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.04.2015 (Q7s6q3 V 234/14)

Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens gegenüber einem Unternehmen zur Ermittlung von Hintermännern von Lieferanten; Berechtigung...

I. Streitig ist, ob das FA unter Berufung auf § 160 AO den Betriebsausgabenabzug teilweise kürzen durfte. Der Antragsteller betreibt einen Schrotthandel. Er erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er kauft von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2015 (11 U 132/14)

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 416/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (6 U 110/14)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Kosten anwaltlicher Beratung ohne vorherige Durchführung eines Mediationsversuch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.5.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.04.2015 (11 V 339/15)

Verzinsung § 233a AO bei Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

I. Die Beteiligten streiten über die teilweise Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Zinsen für die Einkommensteuer 2008. Der Antragsteller ist seit dem 19.12.2009 mit der Antragstellerin verheiratet. Er wurde in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2015 (5 K 3513/14 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2015 (5 K 3513/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater und klagt in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauschlossers. Seine am [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2015 (12 K 428/15)

Steuerfreiheit von Leistungen eines selbständig tätigen Sozialtrainers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist für das Kalenderjahr 2009 (Streitjahr), ob und ggf. inwieweit die Leistungen des Klägers [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2015 (4 K 2163/13 Z)

Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert - Bezug der Lizenzgebühren auf die eingeführten...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2015 (15 E 284/15)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die der Berichterstatter des Senats gemäß § 68 Abs. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2015 (3 KO 583/15)

Anforderungen an die Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Erinnerungsführer ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten am 04. April 2014 Klage erheben wegen Bescheid über [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2015 (4 K 454/13 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2015 (4 K 454/13 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 24.04.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.01.2013 verpflichtet, dem Kläger für 2008 xx € Energiesteuer, für 2009 xx € Energiesteuer und für 2010 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2015 (6 K 1031/12)

Keine Protokollierung der mündlichen Urteilsbegründung

I. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 und die Urteilsverkündung (Klageabweisung) hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11. März 2015 eine Protokollberichtigung beantragt [...]
FG Köln - Beschluss vom 27.03.2015 (11 V 286/15)

Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten bei einheitlicher Feststellung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1731/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.10.2014 - 5 Ca 1385/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1274/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 8 Ca 1038/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1451/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1030/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1453/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1850/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1677/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.10.2014 - 4 Ca 1034/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1800/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.10.2014 - 1 Ca 1031/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 109/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.12.2014 - 2 Ca 1042/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1322/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.08.2014 - 3 Ca 1033/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1452/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1040/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1564/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.09.2014 - 5 Ca 1035/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2015 (10 Sa 1005/14)

Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei ambulanter VorsorgekurUnbegründete Feststellungsklage zur Gewährung von Resturlaub bei unzureichenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 4. Juni 2014 - 2 Ca 78/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2015 (13 K 3844/13 E)

Änderung wegen neuer Tatsachen: Grobes Verschulden bei Irrtum über den Inhalt einer atypischen Steuerbescheinigung - Unschädlichkeit...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28. Februar 2013 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2013 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 1. August 2012 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2015 (5 K 2502/12 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Erwerb des Gaststätteninventars in angemieteten Räumen - Weiterführung mit neuem Konzept - Umfang...

Unter Änderung des Bescheides vom 30.07.2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf xx € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war [...]
FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 1949/12)

VgA durch Geschäftsführergehalt bei gleichzeitiger (angemessener) Rentenzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob durch Pensionszahlungen an den Altgesellschafter für die Jahre 2007 und 2008 eine vGA bewirkt wurde. Der am …1932 geb. Herr A (A) war seit 1982 alleiniger Gesellschafter und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2015 (15 U 266/07)

Schadensersatzpflicht der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen Verpfändung von Bankguthaben der Gesellschaft zur Sicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Marburg vom 30. August 2007 abgeändert, soweit damit über die Klage gegen den Beklagten zu 2. entschieden [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2015 (5 Sa 259/14)

Drei-Wochenfrist zur Erhebung einer KündigungsschutzklageGeltung der Drei-Wochenfrist bei Unkenntnis des Arbeitgebers über einen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.02.2014, Aktenzeichen: 12 Ca 2834/13, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 1107/13)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG streitig. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. im Streitjahr 2009 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (26 Sa 1513/14)

Luftverkehrsbetrieb der easyJet Company Limited als Betrieb im Sinne des KündigungsschutzgesetzesUnwirksame verhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgericht Cottbus vom 8. Juli 2014 - 3 Ca 96/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2015 (13 K 2758/11)

Besteuerung von Ruhestandszahlungen des Europäischen Patentamts (Grundpension, Haushaltszulage, Steueranpassungsbeträge, Kinderzulage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der am 16. April 1938 geborene Kläger war beim Europäischen Patentamt vom 1. November 1980 bis 30. April [...]
FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 3777/09)

Passivierung von Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktrittsvereinbarung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Gesellschafterdarlehen, hinsichtlich derer ein Rangrücktritt vereinbart wurde, erfolgswirksam ausgebucht werden müssen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH tätig. An [...]
FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (11 K 1429/14)

Bekanntgabe von Bescheiden an die gemeinsame Adresse von Eheleuten

Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und eines Verspätungszuschlags für 2012. Da die steuerlich nicht beratene [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 2347/09)

Betriebsaufspaltung über die Grenze

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beteiligungen von drei Kommanditisten der Klägerin an einer englischen Limited notwendiges Sonderbetriebsvermögen bei der Klägerin darstellen und Gewinnausschüttungen der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 26.03.2015 (1 K 371/14)

Häusliches Arbeitszimmer ist nicht der Tätigkeitsmittelpunkt eines freikirchlichen Bischofs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Kläger für sein Arbeitszimmer anstelle bereits gewährter [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2015 (1 K 2723/13)

Abfindung des von einem verstorbenen Arbeitnehmer erdienten Versorgungsguthabens durch Einmalzahlung an die Witwe des Arbeitnehmers...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 5. Oktober 2010, geändert am 25. Oktober 2010 und 21. Dezember 2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2013 wird die Einkommensteuer 2009 [...]