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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Köln - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 3157/11)

Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen

Die Beteiligten streiten um die Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen. Der Kläger betrieb im Streitjahr im Gewerbegebiet A in … D, C-Straße …, unter der Firma H einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2015 (3 K 174/14)

Steuerliche Einordnung der Zahlung von Gehältern an Spieler und Trainer durch ein Unternehmen als Schenkung

Streitig ist die Frage, ob die Zahlung von Gehältern an Spieler und Trainer des Klägers durch ein Unternehmen eine Schenkung an den Kläger darstellt. Der Kläger ist ein eingetragener Fußballverein, der in der ... und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2015 (2 K 256/12)

Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuerfestsetzung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 1044/14 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 1044/14 AO)

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2015 (11 K 829/14 E)

Anteilige Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung des Badezimmers

Die Beteiligten streiten über die Höhe von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmers des Klägers. Die Kläger werden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der am 1943 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2015 (1 K 195/11)

Steuerbefreiung bzw. ermäßigter Steuersatz für gegenüber gesetzlicher Krankenkasse erbrachte Patienten- bzw. Krankentransporte...

Abweichend von dem Bescheid über Umsatzsteuer vom 28.01.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.04.2011 wird die Umsatzsteuer für 2007 um … EUR auf … EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2015 (19 W 192/14)

Umfang der Kostenerstattung bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung von Gegendarstellungsansprüchen in zwei getrennten einstweiligen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 1. April 2014 - 27 O 57/14 - in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 18. Juli 2014, unter Zurückweisung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2015 (2 W 5/15)

Zulässigkeit der Auslegung eines handschriftlichen Testaments anhand einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 5.12.2014 wird zurückgewiesen. Der Beteiligten zu 1. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und den [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 314/14)

Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung eines WarenlagersUnbegründete Feststellungsklage bei unerheblichen Einwendungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.06.2014 - 10 Ca 481/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2015 (12 K 1651/11)

Klagebefugnis des Abtretungsempfängers gegen den die Versagung der Kostenerstattung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger klagebefugt bzw. aktivlegitimiert ist und ob die Beklagte zu Recht die Kostenerstattung gemäß § 77 Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt hat. Der Kläger ist Rechtsanwalt [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.03.2015 (15 K 196/11)

Streitwert: Gesonderte Gewinnfeststellung

Die Klägerin ist mit M verheiratet. Die in A wohnhaften Eheleute werden vom Finanzamt A zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und M erzielten in den Jahren 2005 bis 2007 (Streitjahre) aus einem jeweils [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.03.2015 (15 K 2390/12 U)

Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen

Streitig ist, ob die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28.11.2006 – Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL (ABL EU Nr. L 347 S.1) [...]
FG München - Beschluss vom 17.03.2015 (10 V 231/15)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Kontopfändung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 3. September 2014 richtete die Staatsoberkasse Bayern an den Antragsgegner – das Finanzamt – ein Vollstreckungsersuchen über [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2015 (13 K 156/13)

AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Streitig ist die Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung für ein erworbenes Grundstück. Die Klägerin wurde im Streitjahr zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 1. August 2011 erwarb [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2015 (14 K 2005/13 E)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen, Zusammenballung

Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung ermäßigt zu besteuern ist. Der verheiratete Kläger war bis zum Beginn des Streitjahres 2011 bei der J AG nichtselbständig beschäftigt. Er erhielt 13 außertarifliche [...]
FG Köln - Urteil vom 16.03.2015 (5 K 1811/14)

Nachzahlungszinsen nach Änderung der Veranlagungsart

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer 2011. Die Klägerin ist verheiratet. Mit Einkommensteuerbescheid vom 18.06.2013 wurde sie antragsgemäß getrennt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (10 U 82/14)

Grundsätzliche Verkehrssicherungspflicht von am Bau beteiligten UnternehmenErkennen von Gefahrenquellen

Die Berufung des Klägers gegen das Teilversäumnisurteil und Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.04.2014 (Az.: 2-14 O 134/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2015 (4 K 112/13)

Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und Zivilisten darstellend, zum Zusammenbauen (Figurenbausätze)...

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Einfuhr von zerlegten Figuren, Soldaten und Zivilisten darstellend, und diversem Zubehör. Der Kläger, handelnd unter der Firma A, meldete mit [...]
FG München - Urteil vom 13.03.2015 (7 K 1529/14)

Rückforderung von Kindergeld bei nicht ernsthaftem Bemühen um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für den Sohn des Klägers A für den Zeitraum Oktober 2009 bis Dezember [...]
FG München - Urteil vom 13.03.2015 (8 K 3098/13)

Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug aufgrund des DBA Schweiz bei Auszahlung eines...

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug vom 26. Juli 2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. September [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2015 (9 K 2732/13)

Vorsteuerabzug bei der Erstellung einer Mehrzweckhalle durch eine juristische Person öffentlichen Rechts

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 10. Oktober 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 26. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 11. Juli 2013 soweit die Besteuerungszeiträume 2010 und 2011 betroffen sind [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2015 (12 K 1200/14 E)

Beitragspflicht eines Zahnarztes für eine wie eine kapitalbildende Lebensversicherung ausgestaltete Kapitalversorgung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der im Jahr 1964 geborene Kläger ist als Zahnarzt seit 1994 Pflichtmitglied des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Nordrhein (VZN). Neben [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (6 K 174/14)

Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der Amtshilfe durch ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Streitig ist die Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 565/14)

Schadensersatzklage bei Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.09.2014, Az. 7 Ca 485/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.03.2015 (10 U 1598/14)

Rechtsfolgen der rügelosen Verlängerung der Frist zur Stellung einer Sicherheit gem. § 648a BGBZustandekommen eines Bürgschaftsvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 02.10.2014, Az.: 9 O 201/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (8 U 44/14)

Ansprüche eines Mitglieds eines seinen Mitgliedern Rechtshilfe gewährenden Vereins wegen der Versagung der Übernahme von Prozesskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 443/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2015 (7 K 3661/14 E)

Darlehensausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Gleichstellung eines Forderungsausfalls mit einer Veräußerung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger gewährte einem Dritten mit Vertrag vom 11.8.2010 ein ab 12.8.2010 mit 5,00 % zu verzinsendes Darlehen in Höhe von insgesamt 24.274,34 EUR. [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2015 (13 K 3129/13 K)

Schadensersatz als steuerpflichtige Betriebseinnahme

Die Beteiligten streiten über die körperschaftsteuerliche Erfassung einer Schadensersatzzahlung im Streitjahr 2011. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter im Streitjahr Herr M B zu 51 % und Herr B B zu 49 % [...]
FG Köln - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 1446/12)

Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung nicht verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages sowie den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen von 5.525 € für die Heimunterbringung des Kindes der Klägerin (A, ….05.1990) im Jahr 2010. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 231/14)

Umsatzsteuer: Heranziehung ergänzender Geschäftsunterlagen zur Bezeichnung von Art und Umfang der abgerechneten Leistung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen der Klägerin. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand unter [...]
FG Köln - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 2143/13)

Frage der Bestandskraft eines Bescheides; Gewährung v. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Bescheid bestandskräftig geworden ist. Die Klägerin, eine niederländische Gesellschaft, stellte bei dem Beklagten einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern. Mit Bescheid [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 194/13)

Keine Hemmung des Fristablaufs durch Anfechtung eines nichtigen Verwaltungsaktes - Zur Gewinnerzielungsabsicht einer GbR bei Verlusten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste der A GmbH und der B-Gesellschaft mbH in GbR (im Folgenden GbR) für das Jahr 2003 einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Klägerin zu 1) ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2015 (9 K 962/14 E)

Auflösungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung sowie gesellschaftsrechtlich veranlasste Bürgschaftsübernahme vor Eintritt als Gesellschafter...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 wird dahin geändert, dass ein Verlust in Höhe von 102.341,28 € statt eines Verlustes von 17.975 € angesetzt und die Einkommensteuer auf 0 € herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2015 (7 K 48/13)

Kindergeld für ein schwerbehindertes Kind Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei Merkzeichen...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 1. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2012 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für den Zeitraum Januar 2008 bis August 2009 für die Tochter M [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2015 (6 K 1433/12)

Kein Werbungskostenabzugsverbot für die steuerfreie Reisekostenerstattung übersteigende Dienstreisekosten eines hauptamtlichen Bürgermeisters...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 4. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. März 2012 wird dahingehend abgeändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2015 (31 Wx 60/15)

Umfang der Vollmacht des Urkundsnotars nach Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München -Registergericht - vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Urkundsnotar hatte am 06.11.2014 die Verschmelzung der S. GmbH sowie einer weiteren [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.03.2015 (4 K 53/13 (2))

Einfuhrabgaben bei Einreise in das Unionsgebiet mit einem PKW Abstellen des PKW während einer Flugreise in ein Land außerhalb der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin unterhält ihren [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2015 (12 K 1228/11)

Keine Minderung des Veräußerungsgewinns eines Ehegatten nach § 17 Abs. 2 EStG durch vertraglich bereits vor dem Anteilsverkauf zugunsten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2015 (7 Sa 64/14)

Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes für die Verzinsung noch nicht ausgezahlten Versorgungskapitals

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2013 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.962,24 € (in Worten viertausendneunhundertzweiundsechzig 24/100 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.03.2015 (12 W 51/15)

Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Aurich vom 05.01.2015 aufgehoben. Das Registergericht wird gebeten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2015 (2 V 687/14)

Vorsteuerabzug aus Renovierungsleistungen: Nachweis der Zuordnung eines gemischt nutzbaren Gegenstandes - hier Einfamilienhaus - zum...

I. Streitig sind Änderungsbescheide zur Umsatzsteuer 2009 bis 2011, mit denen im Wesentlichen der Vorsteuerabzug aus Renovierungsleistungen rückgängig gemacht wurde. Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, erwarb [...]
OLG München - Endurteil vom 06.03.2015 (10 U 824/14)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule

1. Die Berufung der Klägerin vom 28.02.2014 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 27.01.2014 (Az. 23 O 375/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 06.03.2015 (7 K 3431/12)

Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG ist nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Körperschaftsteuerbescheid 2010 wegen Verfassungswidrigkeit der sog. Zinsschranke [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 06.03.2015 (7 K 680/12)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009 wegen Verfassungswidrigkeit der sog. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2015 (11 K 21/13 E)

Zufluss einkommensteuerpflichtiger Erträge aus zwei unterschiedlich ausgestalteten Kapitalüberlassungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob den Klägern aus zwei unterschiedlich ausgestalteten Kapitalüberlassungen an die 'A' (...) [...]
OLG München - Urteil vom 05.03.2015 (23 U 2384/14)

Anforderungen an die Zustimmung des Aufsichtsrats zu vertraglichen Regelungen mit einem Vorstandsmitglied

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.03.2014, Az. 14 HK O 19857/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
FG Münster - Urteil vom 05.03.2015 (5 K 980/12 E)

Tätigkeitsmittelpunkt eines Handelsvertreters

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer eines im Wurst- und Käsevertrieb tätigen Handelsvertreters dessen Tätigkeitsmittelpunkt bildet mit der Folge des unbegrenzten Abzugs der hierfür entstandenen Aufwendungen. [...]
FG Münster - Urteil vom 05.03.2015 (5 K 3876/11 U)

Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Sondennahrung

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Sondennahrung gewährt werden kann. Der Kläger ist als Apotheker selbstständig tätig. In den Streitjahren 2004 bis 2010 lieferte er unter anderem an [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 04.03.2015 (54 Ca 14420/14)

ArbG Berlin - Urteil vom 04.03.2015 (54 Ca 14420/14)

I. Die Änderungen der Arbeitsbedingungen durch die von der Beklagten ausgesprochene Änderungskündigung vom 30.09.2014 sind sozial ungerechtfertigt und unwirksam. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.03.2015 (1 U 84/13)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln bei der AbnahmeHaftung des Unternehmers...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.8.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 115/12 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil dahin [...]