Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 30550 bis 30600

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2015 (12 U 71/14)

Ansprüche der Gesellschafter bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. April 2014 (Az. 19 O 184/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (11 K 3038/13)

EU-Beamtenstatus - nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist die Auslegung des § 65 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz – EStG – streitig. Die Klägerin ist seit 2003 als Beamtin beim Bundesministerium … in E tätig. Mit Schreiben vom 05.11.2012 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2015 (2 K 197/14)

Kursverluste und höhere Tilgungsleistungen bei Fremdwährungsdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Werbungskosten in Form von Fremdwährungsverlusten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Klägerin ist eine im ... gegründete Kommanditgesellschaft [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.05.2015 (4 K 351/13)

Berücksichtigung von Instandhaltungskosten im Rahmen eines Altenteilsvertrages als dauernde Last

Streitig ist die Berücksichtigung von Instandhaltungskosten als dauernde Last sowie der Abzug von pauschalen Betriebskosten für ein Büro und der Ansatz weiterer Telefonkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2015 (2 K 487/12)

Anspruch eines Gmbh-Geschäftsführers auf eine Umsatzbeteiligung aufgrund der Kopie eines Gesellschafterbeschlusses

Die Klage wird abgewiesen. Von den bis zum 21. April 2015 entstandenen Kosten hat der Beklagte 5 % zu tragen. Im Übrigen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob für den Fall, dass dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2015 (7 K 1668/14 E)

Zuordnung von Steuerschulden zu den Masseverbindlichkeiten bzw. zum insolvenzfreien Vermögen - Einkommensteuer auf Einkünfte aus...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22.4.2014 werden die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 vom 7.2.2013 und vom 7.10.2013 dergestalt geändert, dass bei der Ermittlung des Verhältnisses der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2015 (13 KO 280/15)

Gesamtstreitwert bei objektiver Klagehäufung

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei I. Im Verfahren 13 K 3575/10 war streitig, ob im Anschluss an eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2015 (1 K 160/14)

Körperschaftsteuer: Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Anteilsübertragungen in mehreren Schritten

Streitig ist, ob bei der Veranlagung der A GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, für das Streitjahr 1997 der Verlustabzug gemäß § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund der Feststellungen des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2015 (5 K 3362/12)

Besteuerung von Einkünften aus US-amerikanischen S-Corporations im Ansässigkeitsstaat

Der Kläger, der die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Für das Streitjahr 2005 hatte der Beklagte für den in Deutschland nichtselbständig tätigen Kläger im Wege der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2015 (6 Sa 723/14)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund des Sachgrundes der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 12. März 2014 - 14 Ca 6652/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2015 (3 K 1146/13)

Ermittlungspflicht des Finanzamtes

Streitig sind die Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen und der begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Kabarettisten. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten für die [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.05.2015 (15 U 38/13)

Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs Macht und MissbrauchBegriff der verdeckten Tatsachenbehauptun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.02.2013 (28 O 773/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und - wie folgt - neu gefasst: Der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2015 (15 K 496/11 U)

Umsatzsteuerfreiheit sonstiger Leistungen in der Form der Zurverfügungstellung von Praxisräumen, medizinischen Einrichtungen, Apparaten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die in den Jahren 2003 und 2004 erbrachten sonstigen Leistungen (Zurverfügungstellung von [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.05.2015 (4 K 39/12 (2))

Zolltarifliche Einreihung eines im Originalzustand befindlichen Buick Roadmaster Fireball 8 Series 70 Sedanette Coupé 1948

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 19. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2012 wird hinsichtlich der Positions-Nr. 1 dahingehend abgeändert, dass ZollEU in Höhe von 0,00 Euro und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2015 (6 K 1766/14 (Kg))

Kein Kindergeld für einen Lehrgänge zum Flugverkehrskontrolloffizier absolvierenden Bundeswehrleutnant

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein am 29.12.1989 geborenes Kind, das als Leutnant bei der Bundeswehr tätig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (5 K 2429/12)

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung

Streitig ist, ob entgeltlich erworbene weinbauliche Wiederbepflanzungsrechte zeitlich begrenzt ausgeübt werden können und daher abnutzbar und über die Nutzungsdauer abzuschreiben sind. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2015 (6 K 236/12)

Körperschaftsteuer: Die steuerliche Berücksichtigung eines Gewinn-/Ergebnisabführungsvertrages bei der Organgesellschaft erfordert...

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Organschaft. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ... 02.2003 und einem Stammkapital von ... € unter der Firma A GmbH [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (5 K 1792/12)

Ermäßigte Besteuerung von Einmal-Kapitalauszahlungen aus betrieblicher Altersversorgung

Streitig ist, ob es sich bei der Kapitalauszahlung in Höhe von gerundet 16.924,- € um außerordentliche Einkünfte handelt, da sie eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit darstellt. Die am 6. September 1949 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2015 (4 K 474/12 Z)

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es entspricht unter [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2015 (13 K 1830/09)

Außerbilanzielle Hinzurechnung von Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8a Absatz 6 KStG 2005, Schrankenwirkung der...

Die Beteiligten streiten über die außerbilanzielle Hinzurechnung von Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen – vGA – aufgrund der Anwendung des § 8a Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – in der im Streitjahr [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2015 (1 K 119/15)

Nicht ausgeübtes Wohnrecht als bereicherungsmindernde Auflage i.S. von § 10 Absatz ein S. 1 ErbStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Berücksichtigung eines Wohnrechts als bereicherungsmindernde Auflage im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.2015 (3 K 927/13)

Grundbesitzwertfeststellung; Grundvermögen; land- u. forstwirtschaftliches Vermögen; Abgrenzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Kläger sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Sie streiten [...]

FG Münster - Urteil vom 13.05.2015 (10 K 1207/13 E,G)

Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer

Die Beteiligten streiten über die Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in gewerbliche Einkünfte in den Streitjahren 2007 bis 2009. Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer der folgenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2015 (3 V 1163/12)

Kostenentscheidung bei einvernehmicher Hauptsacheerledigung Rechtsschutzbedürfnis für eingeschränkten gerichtlichen AdV-Antrag nach...

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die X GmbH, die im Streitjahr noch als Y GmbH firmierte, ist … auf die Antragstellerin, die Z GmbH & Co. KG, verschmolzen worden, was … bei letzterer in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2015 (7 K 7323/12)

Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von gesetzlich [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2015 (15 K 1965/12)

Kein mehrfacher Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl beim Kind als auch den Eltern

Strittig ist die Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für den am ….03.1991 geborenen Sohn A. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machten im Rahmen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 K 270/14)

Erbschaftsteuer-Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Zahlungsverpflichtungen aus der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für eine Lärmschutzeinrichtung als Verbindlichkeiten i.S.v. § 10 Abs. 5 ErbStG berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.05.2015 (15 K 36/14)

Ermessensausübung beim Festsetzen eines Verspätungszuschlags

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 sowie gegen den Bescheid über den Verspätungszuschlag zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2015 (4 K 61/14)

Zollwert: Unwirksame Klagerhebung; begründete Zweifel am angemeldeten Zollwert; Folgemethoden

Die Klägerin wendet sich gegen die Zollwertfestsetzung im Rahmen der Überführung von Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr. Die Klägerin meldete mit der Zollanmeldung Nr. AT/C/.../...1 am 02.09.2011 eine aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2015 (10 K 177/15 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids ohne vorangegangene förmliche Kindergeldfestsetzung - Wegfall der...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19.06.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2015 (10 K 2954/14 Kg, AO)

Kindergeldanspruch bei Schulbesuch in der Türkei: Wohnsitz im Inland bei Rückkehr in den Schulferien - Treuwidrige Rückforderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist der Vater des ….1995 geborenen Kindes A und erhielt für diesen seit dessen Geburt Kindergeld. Darüber hinaus ist der Kläger auch der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.05.2015 (L 4 SO 90/13)

Übernahme ungedeckter Pflegekosten unter rückwirkender Korrektur eines formell bestandskräftigen entgegenstehenden BescheidesAbtretbarkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme ungedeckter Kosten in Höhe von 20.036,16 Euro für seine Pflege im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2015 (L 12 EG 33/14)

Bemessung des Anspruchs auf ElterngeldAnrechnung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung im Bezugszeitraum als Einkommen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2014, S 33 EG 88/13, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2015 (9 K 400/14 E)

Abzug von niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgabe im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Beiträge der Kläger zur niederländischen Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2015 (1 K 91/15)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

1. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das beschließende Gericht mit Beschluss vom 24.03.2015 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2015 (6 Sa 103/14)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.02.2014 - 3 Ca 4024/12 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (6 K 50/14)

Einheitliche Leistung bei der Umsatzsteuer: umsatzsteuerliche Bewertung einer sog. Dinner-Show

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Klägerin veranstaltete in den Streitjahren in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (6 K 220/14)

Gewerbesteuerliche Kürzung gem. § 9 Nr. 3 GewStG: Voraussetzung für § 9 Nr. 3 bei einer Vercharterung eines gecharterten Schiffe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Summe des Gewinns gem. § 9 Nr. 3 Satz 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu kürzen ist oder ob eine Kürzung ausscheidet, weil die Klägerin die von ihre gecharterten und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2015 (10 K 10167/11)

Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 AO bei Bildung einer Ansparrücklage a. F. nachträgliches Bekanntwerden der unterbliebenen Auflösung...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2003 vom 10. Juni 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2011 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2015 (5 K 2354/12 U)

Frage der Zuordnung eines Wohngebäudes mit Kundengästezimmer zum Unternehmen

Streitig ist, ob ein Wohngebäude, das von den Gesellschaftern/Geschäftsführern der Klägerin unentgeltlich zu Wohnzwecken genutzt wird und in dem sich ein KundenGästezimmer und ein Gäste – WC befinden, nach den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (4 K 172/14)

Zolltarif: Einreihung von Cermets (Verbundwerkstoffe aus Metallcarbid und Metall

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrzoll. Am 27.12.2013 meldete die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 drei Kartons 'Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2015 (9 Sa 1036/14)

Berücksichtigung in Deutschland tätiger Arbeitnehmer einer selbständigen Schweizer Niederlassung bei der Berechnung der Mindestbeschäftigtenzahl...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2014 - 17 Ca 7907/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (7 Sa 1209/14)

Wirksamkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Wege des Prozessvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2014 in Sachen 16 Ca 461/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (7 Sa 1069/14)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2014 in Sachen 12 Ca 8794/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in Klage und [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (10 K 73/13)

Begriffsbestimmung der nicht im Inland belegenen Betriebsstätte in § 9 Nr. 3 GewStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einkaufsbüro in der Türkei als ausländische Betriebsstätte anzusehen und der Gewerbeertrag deshalb nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzen war. An der Klägerin beteiligt sind zu 55% die [...]

KG - Beschluss vom 06.05.2015 (2 W 144/13.SpruchG)

Gerichtliche Überprüfung der Unternehmensbewertung zum Zwecke der Bemesssung von Ausgleich und Abfindung gem. §§ 304, 305 AktG

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 8. bis 12. und 24. bis 33. gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2013 - 102 O 7/11 SpruchG - werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2015 (4 K 116/14)

Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von Antidumpingzoll

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Antidumpingzoll. Die Klägerin ist Inhaberin der Bewilligung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung des Hauptzollamts X vom 02.10.2008, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2015 (2 K 13/15)

Beurlaubungsbezüge als Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlten Bezüge der Klägerin bereits als Versorgungsbezüge zu behandeln sind. Die Klägerin ist im Mai 1955 geboren und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2015 (9 V 9107/14)

Entrichtung von Hinterziehungszinsen für die Solidaritätszuschläge zur Einkommensteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller verpflichtet ist, Hinterziehungszinsen auch für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2015 (7 K 3885/14 E)

Beschränkung der Feststellung eines höheren Verlustabzug im Verfahren über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Sie erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus [...]

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