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FG Thüringen - Urteil vom 25.06.2015 (1 K 136/15)

Bewertung der im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine Versorgungskasse vorgenommenen Zahlungen für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010, 2011 und 2012 vom 20. August 2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2015 werden dahingehend geändert, dass die Körperschaftsteuer 2010 um [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2015 (15 K 3749/13)

Wahlleistungen eines Chefarztes eines Krankenhauses als selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit Abfindungszahlungen über...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden beim Beklagten, dem Finanzamt M, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt und erzielen Einkünfte aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 222/14)

Einkünfteerzielungsabsicht und Vorsteuerabzug bei Yachtvercharterung: Indizien für das Nichtvorliegen einer Überschusserzielungsabsich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2009 gewerbliche Verluste aus der Vercharterung einer Segelyacht erzielt hat und diesbezüglich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2015 (16 K 222/13)

Unternehmereigenschaft einer Gutachterin im medizinischen Dienst

Streitig ist, ob die Klägerin als Gutachterin für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) im Streitjahr eine berufliche Tätigkeit selbständig ausübte und damit als Unternehmerin im [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.06.2015 (1 K 68/12 (6))

Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH & Co. KG durch Dienstleistungsvertrag mit Managementgesellschaft...

Feststellungszeitraum …: Der Aufhebungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom … und die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben. Feststellungszeitraum …: Die gegenüber der Klägerin zu 1) [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.06.2015 (3 K 63/13 (1))

Keine nachträgliche Berücksichtigung schuldhaft nicht geltend gemachter Betriebsausgaben keine Gleichsetzung der Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung von bestandskräftigen Bescheiden für 2008 und 2009 über [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 2660/12 U)

Frage der Umsatzbesteuerung von an d. Stpfl. gezahlten Beträgen für Erschließungsmaßnahmen

Streitig ist, ob die von den Grundstückserwerbern an die Klägerin gezahlten Beträge für Erschließungsmaßnahmen der Umsatzbesteuerung unterfallen. Gegenstand der in 2004 gegründeten Klägerin ist die Projektentwicklung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 253/14)

Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines festgesetzten Verspätungszuschlags streitig. Der Kläger reichte die Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2009 und 2011 jeweils erst [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2015 (I-6 U 200/14)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Erfolgsaussichten einer Klage und einer gegen das die Klage abweisende...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.09.2014 verkündete Urteil der 14c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (14c O 300/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 1120/12 U)

Frage der Steuerbarkeit von Horoskoplieferungen an ausländische Unternehmer; Leistungsort

Streitig ist noch die steuerliche Behandlung des Verkaufs von Horoskopen an im Ausland ansässige Unternehmer und eine Adressenlieferung nach Hongkong. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 0000 gegründet. Gegenstand [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2015 (4 K 114/14)

Änderung eines bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid nach Änderung des Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb

Streitig ist, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nach Änderung des Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb ändern konnte. I. Vorerwerb Mit [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.06.2015 (2 K 24/15 (1))

Grunderwerbsteuerpflichtige Schenkung unter Auflage bei Bestellung eines unentgeltlichen lebenslangen Wohnrechts zugunsten des bisherigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Grundstücksschenkungen unter Auflagen vorliegen und – wenn ja – ob es [...]
FG München - Urteil vom 24.06.2015 (1 K 1959/13)

Berechtigung des Finanzamtes zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt Bescheide ändern durfte. Die Klägerin ist die Witwe eines 2004 verstorbenen Gesellschafters der M KG (im [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.06.2015 (7 K 1022/13)

Personengesellschaft; Verjährungsfrist; zollamtliche Überwachung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheids, den der Beklagte im Anschluss an das Klageverfahren 7 [...]
FG Köln - Urteil vom 24.06.2015 (2 K 2466/12)

Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die Vergütung von Vorsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 8.912,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2015 (4 K 1372/13 Z)

Antidumpingzoll für Schuhe aus China und Vietnam, Anspruchsgrundlage für Erstattungsanspruch, Verlängerung der Dreijahresfrist des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war Inhaberin eines Zolllagers. In den Jahren 2006-2012 überführte sie im eigenen Namen dort [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2015 (4 K 2086/14 Erb)

Erbschaftsteuerbegünstigung für Wohnungsunternehmen: Überschreitung der 50 %-Grenze für Verwaltungsvermögen, Ausnahme des Erfordernisses...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Sohn des Erblassers A. Der Erblasser und dessen Ehefrau, …, sowie der Kläger waren Kommanditisten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.06.2015 (8 K 188/15 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch eines vom polnischen Arbeitgeber für gut drei Monate nach Deutschland entsandten, zu Unrecht in Deutschland...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Ablehnung des Kindergeldes für den am 29.05.2011 geborenen Sohn des Klägers K. für den Zeitraum September bis Dezember 2011. Der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2015 (4 K 3268/14 Z)

Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen vor Rechtshängigkeit

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 254/14)

Rechtsfolgen der Abschaffung einer Dauernachtschicht durch Betiebsvereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung, den Arbeitnehmer in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 08.07.2014 - 1 Ca 248/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Beklagten war im Zeitraum 1995 bis [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.06.2015 (6 Sa 20/14)

Rechtsfolgen der Abschaffung einer Dauernachtschicht durch Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung, den Arbeitnehmer in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 08.11.2013 - 2 Ca 728/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Beklagten war im Zeitraum 1993 bis [...]
FG Köln - Urteil vom 24.06.2015 (14 K 1130/13)

Qualifizierung der Einkünfte nach dem Tod eines freiberuflichen Erfinders

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte, die die Klägerin als Erbengemeinschaft nach einem Erfinder bzw. dessen Betrieb fortführende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft – GbR) erzielt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (2 K 1036/13)

Abgeltungssteuer bei mittelbarer Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Strittig ist, ob Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG mit 25 % oder nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG in Höhe der tariflichen Einkommensteuer zu besteuern sind, wenn die Beteiligung [...]
FG München - Urteil vom 24.06.2015 (4 K 1478/13)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW bei Pickup-Fahrzeugen (hier vom Typ Dodge RAM)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs Dodge RAM [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2015 (7 K 1356/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Zulegung an das öffentliche Straßennetz als Handwerkerleistungen

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Klägers entfallenden Aufwendungen für den Ausbau der Gemeindestraße durch die zuständige Verwaltungsgemeinschaft als [...]
FG München - Urteil vom 24.06.2015 (4 K 1158/14)

Schenkungsteuer bei Übertragung der alleinigen Begünstigung an einer Liechtensteiner Anstalt Bewertung der Anteile an nicht börsengehandelten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen des klagegegenständlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 1826/12)

Vorsteuerabzug; Rechnungen; Textillieferungen; Niedrigpreissegment; Leistungsbeschreibung; Anforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Lieferung von Textilien im Niedrigpreissegment und über [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 253/14)

Einkommenserhöhende Ansetzung von Zuschusszahlungen einer Organgesellschaft an einen Trägerverein als verdeckte Gewinnausschüttungen...

Streitig ist, ob die Zuschusszahlungen der Organgesellschaft der Klägerin an einen Verein (Trägerverein B e.V.) als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG einkommenserhöhend anzusetzen sind. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 2138/14 K)

Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge: Förderung der Allgemeinheit bei Ausschluss der Mitgliedschaft von Frauen

(aus den Gründen) Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klage ist zulässig, obwohl die festgesetzte Körperschaftsteuer 0 € beträgt. Über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist im [...]
FG München - Urteil vom 23.06.2015 (2 K 1691/12)

Strohmann als leistender Unternehmer kein unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis bei Angabe einer zu hohen Bemessungsgrundlage...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 20. Februar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.06.2015 (1 V 1012/15 L)

Inanspruchnahme aufgrund Lohnsteuerhaftungsbescheid; materielle Rechtmäßigkeit; Haftung für Steuerschuld aufgrund Schwarzarbeit

I. Die Antragstellerin begehrt im finanzgerichtlichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen vom Antragsgegner erlassenen Lohnsteuerhaftungsbescheid (§ 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung – FGO). Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 13/14)

Zeitpunkt der Gewinnrealisation bei Verkauf von Grundstücken bei noch zu erschließendem Baugebiet

Streitig ist der Zeitpunkt der Realisation des Gewinns aus der Veräußerung eines der ersten beiden Grundstücke eines aus insgesamt 24 Grundstücken bestehenden Neubaugebietes, das von der Klägerin im Auftrag der [...]
FG München - Urteil vom 23.06.2015 (2 K 3104/12)

Unternehmereigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Unterhalt von Wanderwege...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 12. August 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2012 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf … EUR und die Umsatzsteuer für 2005 auf … EUR festgesetzt. Im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2015 (13 K 225/14)

Eheliche Lebensgemeinschaft - Im Pflegeheim lebender Ehegatte

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau hat. Der Kläger (geb. XX. XX 1948) war seit dem XX. XX 1973 mit Frau A (geb. XX. XX 1948) verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2015 (2 V 74/15)

Einkommensteuer: Repräsentanzen als Betriebsstätte - kein Betriebsausgabenabzug für Mitgliedschaften in Business-Clubs

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von aufgrund einer Außenprüfung geänderten Steuerbescheiden für die Jahre 2007 bis 2012, mit denen der Antragsgegner diverse Aufwendungen des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.06.2015 (4 K 216/14)

Zu den Voraussetzungen der Anwendung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes nach der VO Nr. 412/2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co. KG, meldete am 09.10.2013 mit vier Zollanmeldungen Waren zur Überführung in den zoll- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2015 (7 K 19/13)

Einkommensteuerliche Abziehbarkeit von auf eine untergegangene Beteiligung entfallenen Schuldzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer...

Streitig ist, ob die Kläger Schuldzinsen, die auf eine untergegangene Beteiligung entfallen, nach Einführung der Abgeltungsteuer noch als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2015 (5 Sa 448/14)

Dynamische Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelung einer Jahreszuwendung nach dem Betriebsergebnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.05.2014 - 5 Ca 2596/13 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2015 (14 K 3317/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für von einem Metallbildhauer erstellte Feuerschalen

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 vom 24. Mai 2012 und für 2010 vom 16. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass die Umsätze aus der Lieferung von Feuerschalen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (9 Sa 411/15)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Januar 2015 - 5 Ca 1282/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2015 (4 K 92/14)

EuGH-Vorlage: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein Multifunktionsgerät mit Kamera- und Videofunktion (sog. Action-Cams...

I. Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung sog. Action-Kameras. Die Klägerin führt u.a. Kameras des Herstellers X ins Zollgebiet der Union ein. Bei diesen sog. Action-Kameras handelt es sich um [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2015 (4 K 147/14)

Beteiligungsrechte bei der Ausweitung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Mit Zollanmeldungen vom 28.01.2011 und 07.03.2011 meldete die Klägerin beim Beklagten Spanplattenschrauben aus rostendem Stahl der Codenummer 7318 1290 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2015 (4 K 13/15)

Verbrauchsteuerentstehung durch Entnahme aus einem Steuerlager ohne anschließendes Steueraussetzungsverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung verschiedener Verbrauchsteuern. Die Klägerin beliefert unter anderem NATO-Streitkräfte in Großbritannien sowie Einheiten der Bundeswehr aus ihrem Steuerlager mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2015 (1 K 1223/12)

Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides i.R.e. umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Nichtigkeit eines Umsatzsteuerbescheides. Die Klägerin, an der A und B zu je [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2015 (1 K 288/13)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für den Erlös aus der vereinbarten Erstellung eines Theaterdrachens

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 8. Juli 2013 wird dahingehend geändert, dass die im Streitjahr erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung des Theaterdrachens dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.06.2015 (3 U 133/14)

Haftung des Generalunternehmers, des Tragwerksplaners und des planenden Architekten wegen fehlerhafter Höhen bei der Errichtung eines...

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.07.2014 – Az. 27 O 96/12 – wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2015 (3 K 2075/12)

Familienwohnsitz nach DBA-Schweiz Voraussetzungen für eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Die Einkommensteueränderungsbescheide für 2004, 2005, und 2006 vom 16. Februar 2011/18. Februar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2012 werden, soweit sie gegenüber dem Kläger ergangen [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2015 (12 K 689/12 F)

Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b, 15b EStG

Streitig ist, ob negative Einkünfte aus Investmentanteilen (Zwischengewinne) im Entstehungsjahr ausgleichs- und abzugsfähig sind oder als Verluste aus einem Steuerstundungsmodell nur mit späteren positiven Einkünften [...]
FG München - Urteil vom 18.06.2015 (14 K 3537/13)

Zoll Tarifierung von Helmkameras mit USB-Schnittstelle Einreihungsverordnung für vergleichbare Waren als Argumentationshilfe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung von Helmkameras. Im Zeitraum von Juli 2009 bis August 2011 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2015 (5 K 335/14)

Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen der Klägerin über ein in Deutschland gelegenes Warenlager. Bei der Klägerin handelt es sich um eine britische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform [...]