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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Urteil vom 08.06.2015 (7 K 989/14)

Berücksichtigung eines Ausbildungsverhältnisses ohne schriftlichen Ausbildungsvertrag im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. April 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 2. April 2014 verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn V für den Zeitraum November 2011 bis Februar [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2015 (7 K 2658/13)

Klage ohne Vorverfahren keine Sprungklage bei Nichtwahrung der Anfechtungsfrist Klage gegen Säumniszuschläge unzulässig Voraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 17.10.2000 gegründet und am 4.1.2001 ins Handelsregister eingetragen wurde. [...]
FG München - Beschluss vom 08.06.2015 (15 V 626/15)

AdV nach Verböserung europarechtliche Auslegung des § 6 InvStG

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Einkünfte aufgrund der Pauschalbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2015 (3 K 72/15)

Schenkungssteuerpflicht verdeckter Gewinnausschüttungen an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehende Person als...

Streitig ist, inwieweit verdeckte Gewinnausschüttungen an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehende Person als freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2015 (6 K 32/15)

Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Einnahmen aus einer betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe zu versteuern hat oder ob sich Zahlungen, die aufgrund einer Abtretung der Ansprüche im Rahmen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 05.06.2015 (6 U 33/11)

Rechtsfolgen der Erhebung der Klage gegen eine bereits vor Klageerhebung verstorbene ParteiHöhe des Schadensersatzes wegen einer Kollision...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.02.2011, Az. 418 HKO 149/04, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Firma La Mutuelle [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2015 (27 W 72/15)

Anforderungen an die Satzung eines eingetragenen Vereins

Die Beschwerde des Beteiligten vom 12.05.2015 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Arnsberg vom 14.04.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 20.05.2015, wird auf Kosten des Beteiligten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2015 (5 V 5026/15)

Bauleister ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung unter...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 28.12.2014 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.06.2015 (2 Wx 117/15)

Eintragung der Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers im Handelsregister

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln vom 13.03.2015, erlassen am 16.03.2015, - HRB ....... - aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Vollzug von [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.06.2015 (7 K 631/12)

Vereinbarkeit des Luftverkehrssteuergesetzes mit internationalen Vorschriften

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung nach dem Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG). Mit Erklärung vom 09.02.2011 gab die Klägerin, ein in den USA ansässiges [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2015 (5 V 10344/14)

AdV aufgrund gerügter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm formelle Verfassungsmäßigkeit des Übernachtungsgesetzes des Landes...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Der Antragsgegner setzte im Wege der Schätzung Übernachtungsteuer für den Zeitraum Januar bis Juni 2014 gegenüber der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2015 (8 Sa 1374/14)

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Diskriminierung aufgrund Behinderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2014 - 21 Ca 8338/13 - unter Zu0 rückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2015 (11 Sa 89/15)

Abgrenzung von Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2014 - 60 Ca 7588/14 - in der Ziffer I. 2. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2015 (L 5 SF 92/15 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer TerminsgebührZulässigkeit der...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Februar 2015 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 867,51 EUR festgesetzt. Die weitergehende [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2015 (I-1 U 135/14)

Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für den Eintritt einer posttraumatischen Belastungsstörung

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]
FG München - Urteil vom 01.06.2015 (10 K 1123/13)

Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in der Ukraine als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen an nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 01.06.2015 (2 KO 1172/15)

Streitwert bei momentan erfolgloser Pfändung in die Ansprüche aus einem Girokontovertrag

Die Erinnerung wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar und ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Rechtsstreit betraf die Frage der Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Der [...]
FG München - Urteil vom 01.06.2015 (10 K 650/14)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags der Steuerfestsetzung zugrunde gelegte Besteuerungsgrundlagen Änderungssperre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2006 in Höhe [...]
FG Saarland - Beschluss vom 29.05.2015 (2 KO 1171/15)

Streitwert bei erfolgloser Pfändung eines anschließend aufgelösten Girokontos

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers hin werden die Gerichtsgebühren unter Änderung des Kostenansatzes vom 27. April 2015 in Höhe von 284 EUR festgesetzt. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei und ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2015 (9 K 76/14)

Saldierung von Umsatzsteuer in der Insolvenz insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Abrechnungsbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) wurde zunächst mit Beschluss des Amtsgerichts X vom 16. August 2011 aufgrund eines [...]
FG Münster - Urteil vom 29.05.2015 (4 K 3236/12 E)

Kosten einer Abschiedsfeier

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für eine Abschiedsfeier anlässlich eines Arbeitgeberwechsels des Klägers als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger wurde für das Streitjahr 2010 [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.05.2015 (4 K 677/14)

Wichtiger Grund für die Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages bei Einbringung in ein Unternehmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die zum Ende des Jahres 2006 erfolgte Kündigung des seit 2004 mit der A-GmbH bestehenden Gewinnabführungsvertrags (GAV) ein wichtiger Grund i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2015 (1 K 91/13)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei gewerblich geprägten Einschiffsgesellschaften durch Devisen-Termingeschäfte

Streitig ist, ob Gewinne aus Devisen-Termingeschäften der Gewerbesteuer unterliegen oder ob sie unter die sogenannte Tonnagesteuer fallen und wegen § 5a Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) den [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.05.2015 (6 Sa 469/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.07.2014 - 4 Ca 2116/13 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien sind uneins [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2015 (18 U 137/14)

Ausgleichsansprüche des Pächters einer Tankstelle nebst Waschanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.7.2014 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat das Rechtsmittel der Berufung verloren, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (15 K 4287/11)

Feststellungserklärung, aus der sich ein Gesellschafterwechsel ergibt, ist keine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige Anforderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Vertrag vom 18.01.2002 erwarb die B. GmbH & Co. KG sämtliche Kommanditanteile an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2015 (2 Sa 689/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages im Rahmen erlaubter ArbeitnehmerüberlassungUnbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 30.09.2014 - 6 Ca 90/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (4 K 7114/12)

Gesellschafterdarlehen an die GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters: Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe des gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in 2002 (Streitjahr) anzusetzenden Verlustes, [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.05.2015 (4 K 7/12 (6))

Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten Inanspruchnahme für Tabaksteuer bei ungeklärtem Gelangen...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom … in Gestalt des Änderungsbescheids vom … und die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (2 A 188/15)

Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. Anmeldung von Radios; Mitteilungspflichten des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.05.2015 (8 W 198/15)

Zurückweisung der Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des Streitwerts

1. Die Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des Streitwerts durch den Beschluss des Einzelrichters des Landgerichts Heilbronn vom 13.01.2015, Az. Gö 7 T 13/14, wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2015 (18 W 31/15)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussGegenstandswert eines VergleichsRechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche

Auf die Beschwerde der Streithelferin wird der Streitwertbeschluss der 3. Kammer für Handelssachen abgeändert und der Streitwert für den Vergleich auf 126.613,94 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.05.2015 (1 K 1408/14)

Unzulässigkeit einer ohne Unterschrift beim Finanzgericht eingereichten Klageschrift

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 15.05.2014 ist bei Gericht eine Klageschrift vom 13.05.2014 eingegangen, die den Briefkopf des Klägers trägt. Das Schreiben trägt keine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (11 K 11226/13)

Aufhebung von im Anschluss an die Flucht eines DDR-Bürgers ergangenen, allein dem Einzug des Vermögens des Flüchtlings zugunsten...

Unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 25. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2013 wird der zusammengefasste Bescheid des Magistrats von Berlin vom 13. September 1982 über Steuern, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (4 K 3286/13 Z,EU)

Einreihung von Komponenten für Video-Großbildwände, Monitorfunktion - Abgrenzung zu Ersatzteilen bzw. Einzelkomponenten, Bestimmung...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 17.02.2012 hinsichtlich der Positionen 31, 32, 54, 55 und 79 bis 83 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 16.08.2013 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (4 K 1961/14 VSt)

Festsetzungsfrist für Stromsteuervergütungsansprüche

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin beantragte am 04.09.2013 die Entlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 33/12 KL WA)

Rechtmäßigkeit des Verordnungsausschlusses des Arzneimittels Otovowen® als Otologikum in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verordnungsfähigkeit von Otovowen® für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (4 K 4032/13 VE)

Energiesteuerentlastung für Zusatzfeuerung einer KWK-Anlage - Erzeugung von Prozessdampf als unverzichtbarer Bestandteil des KWK-Prozesses...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich des vorangegangenen Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betrieb in ihrer Betriebsstätte in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2015 (3 K 297/14)

Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Gericht - Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, Säumniszuschläge, die wegen einer verspäteten Zahlung auf Grunderwerbsteuerforderungen verwirkt wurden, wegen sachlicher Unbilligkeit in voller [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2015 (10 K 420/13 E)

Ermittlung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Wege der Schätzung

Die Einkommensteuerbescheide 2006, 2007 und 2008 vom 20. August 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2013 werden insoweit abgeändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft von bisher [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.05.2015 (1 K 3683/13)

Anforderungen an die Verzinsung von Einkommensteuererstattungen bei gemeinsam veranlagten Eheleuten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine Steuererstattung zutreffend verzinst worden ist. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau vom Beklagten - dem Finanzamt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2015 (10 K 1590/14 G)

Gewerbesteuer: Veräußerung eines Kommanditanteils durch beteiligte GmbH - Umfang der Zugehörigkeit des Veräußerungsgewinns zum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob ein im Erhebungszeitraum 2008 durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils erzielter [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2015 (23 U 69/14)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte AnlageberatungHemmung der Verjährung durch Einreichung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2014 - Aktenzeichen: 2-10 O 55/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.05.2015 (12 U 122/12 (14))

Anforderungen an den Inhalt der WiderspruchsbelehrungAnforderungen an den Hinweis auf die Schriftlichkeit des Widerspruchs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.06.2012 - 2 O 344/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.05.2015 (19 U 170/14)

Haftung des Bewerbers eines Geschäftsmodells wegen der Garantie von Umsätzen auf einer Werbeveranstaltung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 384/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
FG München - Beschluss vom 22.05.2015 (7 K 952/15)

Öffentliche Zustellung eines Urteils Gehörsrüge

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Mit Urteil vom 7. Juli 2014 hatte der Senat die unter dem Aktenzeichen 7 K 473/14 erfasste Klage des Rügeführers abgewiesen. Die Versuche, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2015 (2 K 12/13)

Umwandlungssteuerrecht: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung

Der Kläger wendet sich gegen die Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II in Höhe von 1.310 € im Streitjahr 2011. Mit notariellem Vertrag vom ... 2011 erwarben der Kläger und A jeweils 50 % der Geschäftsanteile [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2015 (2 K 14/15)

Einkommensteuer: Korrektur eines Investitionsabzugsbetrags bei Betriebsveräußerung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Korrektur eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr des Abzugs aufgrund später erfolgter Betriebsveräußerung. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 21.05.2015 (10 K 2195/12)

Erfindervergütung als nachträglicher Arbeitslohn steuerbar

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens bis zum 10. Februar 2015 tragen der Kläger 89 v.H. und der Beklagte 11 v.H.. Die Kosten des Verfahrens seit dem 11. Februar 2015 trägt der Kläger. 3. Das [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 21.05.2015 (2 K 155/13)

Ausbildung zum Rettungshelfer als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Der Bescheid der Familienkasse Hessen vom ...2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ...2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im [...]