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FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2015 (16 K 932/12 H(K))

Haftung der Organgesellschaft: Mittelbares Organschaftsverhältnis, Beschränkung des Haftungsumfangs nach Maßgabe der Verursachung,...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Beklagten (Finanzamt --FA--) auf § 191 i.V.m. § 73 sowie § 45 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützte, an die A GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der B GmbH gerichtete [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2015 (16 K 198/13 F)

Inanspruchnahme des Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH für deren Steuerschulden; Gesonderte Feststellung des verbleibenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer am 18.1.2013 erhobenen Klage wenden sich die Kläger, zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]
FG Köln - Urteil vom 19.02.2015 (13 K 3354/10)

Betrieb eines Hotels als Zweckbetrieb

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 und 2005. Zwischen ihnen ist im Kern streitig, ob der in den Streitjahren als gemeinnützige Körperschaft anerkannte Kläger mit dem Betrieb eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2015 (1 K 1224/13)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines im gehobenen Dienst verbeamteten Streifenpolizisten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob die nichtselbständige Tätigkeit des Klägers als Streifenpolizist [...]
FG Münster - Beschluss vom 19.02.2015 (4 K 4115/14 Kg (PKH))

Streitwert für die Kosten anwaltlicher Vertretung im Einspruchsverfahren gegen die Ablehnung von Kindergeld

I. In der Hauptsache streiten die Antragstellerin und die Familienkasse … über die Höhe der für ein Einspruchsverfahren zu erstattenden Kosten. Die Familienkasse lehnte den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2015 (16 U 141/14)

Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 424/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2015 (15 K 225/14)

Steuerermäßigung für Handwerkerkosten Umfang Nachweis Schätzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die … Steuerberatungs GmbH hat mit Fax vom 20. Januar 2014 für die Kläger beim Finanzgericht Klage wegen der Nichtanerkennung von [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2015 (4 K 49/14)

Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

Die Beteiligten streiten über den Erlass von Stundungszinsen zur Umsatzsteuer für den Zeitraum IV/2010. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 10. Januar 2011 beim Beklagten die Stundung der am 10. Januar 2011 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2015 (4 K 27/14)

Umsatzsteuer: Begünstigung von Umsätzen aus Verträgen über die Pensionshaltung von Pferden

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, bzw. ob die Umsätze von der Umsatzsteuer (USt) befreit sind. Kläger ist [...]
FG Münster - Urteil vom 18.02.2015 (11 K 2856/13 F)

Blockheizkraftwerk selbständiges Wirtschaftsgut

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Blockheizkraftwerk, welches aus Biogas Strom und Wärme erzeugt, als eigenständiges Wirtschaftsgut gesondert abzuschreiben ist oder mit der vorgeschalteten Biogasanlage ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2015 (9 K 260/12)

Abgrenzung betriebliche/gesellschaftsrechtliche Veranlassung

Streitig sind die Vornahme einer Teilwertabschreibung auf ein Betriebsgrundstück, die Bildung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus einer zugunsten eines Konzernunternehmens gestellten Sicherheit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2015 (9 K 64/13)

Arbeitsverträge: Versteuerung von Zusatzleistungen - Kindergartenzuschuss, Tankkarte, Erholungsbeihilfe, Internetpauschale

Streitig ist die Versteuerung von in geänderten Arbeitsverträgen aufgeführten Zusatzleistungen (Kindergartenzuschuss, Tankkarte, Erholungsbeihilfe, Internetpauschale). Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2006 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2015 (3 Sa 1092/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung und deren NachfolgeverträgeRechtsfolgen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.07.2014 -AZ 3 Ca 2246/13- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.094,91 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2015 (3 K 195/14)

Absetzung für Abnutzung für ein Gebäude im Privatvermögen, das als Altersheim genutzt wird

Streitig ist die Höhe der Abschreibungen für ein Gebäude, das als Altersheim genutzt wird. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juni 1998 erwarb [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2015 (3 K 165/11)

Umfang der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a.F. - Geltung für nicht ausgebaute (DG-)Räume

Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, den sie im Jahre 1977 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von ihrer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (3 K 270/13)

Inanspruchnahme aus Wechselbürgschaft als verdeckte Gewinnausschüttung

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Inanspruchnahme aus einer Wechselbürgschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt und ob gewinnmindernd verbuchte Erlösschmälerungen/Forderungsverluste als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (4 K 156/14)

Zolltarifauskunft: Einreihung eines BuggyBoards

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt eine Ware mit der Handelsbezeichnung 'BuggyBoard' ein, für die sie die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2015 (5 U 111/14)

Wirksamkeit der Abberufung des Personalvorstandes der Commerzbank AG

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. April 2014 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Widerruf der Bestellung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2015 (23 U 140/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren Insolvenzschuldners und deren Weiterleitung an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.06.2014 - Aktenzeichen 2-04 O 502/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2015 (3 K 657/11)

Bei Streit über Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Aufhebung der Beiladung der Organgesellschaft infolge nunmehriger...

Der Beiladungsbeschluss vom 25. Oktober 2013 wird aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2013 hat der Berichterstatter die seinerzeitige A GmbH nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO beigeladen. Sie ist nicht durch einen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.02.2015 (2 K 1234/12)

Bemessung des Streitwerts im Falle eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...

Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.537 €. Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) von Amts wegen, weil das Gericht die Festsetzung des Streitwertes im [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.02.2015 (5 K 1383/13 U)

Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei Rittleistungen eines Berufsjockeys

Streitig ist, ob Rittleistungen eines Berufsjockeys, die er auf fremden Pferden im Auftrag der Pferdeeigentümer bei Pferderennen ausführt, dem ermäßigten Steuersatz unterfallen. Der Kläger war in den Streitjahren als [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.2015 (12 W 129/15)

Eintragungsfähigkeit der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von der Beschränkung des § 181 BGB

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 8. Januar 2015, Gz.: HRB ... wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.02.2015 (1 K 1103/13)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umsatzsteuer Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte – Bekl – setzte mit Bescheid vom 19. September 2012 für 2010 Umsatzsteuer – USt – in Höhe von x.xxx EUR fest. Er schätzte die [...]
FG Münster - Urteil vom 12.02.2015 (3 K 336/14 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 23.12.2010 für Zwecke der Grunderwerbsteuer rechtmäßig ist. Der Kläger war zusammen mit E Gesellschafter der I & E [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2015 (4 K 1239/12)

Verfahren einer gestuften Selbstanzeige zur Nachbesteuerung bisher nicht erklärter Kapitalerträge eines Schweizer Bankkontos

Streitig ist, ob nach Ergehen bestandskräftiger und endgültiger Änderungsbescheide aufgrund vom steuerlichen Berater der Klägerin nacherklärter geschätzter Erträge die konkret ermittelten Besteuerungsgrundlagen für aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2015 (10 K 10213/13)

Altersvorsorgezulage kein Bestandsschutz für Grenzgänger zur Schweiz, deren Pflichtmitgliedschaft im gesetzlichen Alterssicherungssystem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum, dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2015 (8 U 184/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an das Finanzamt

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2/04 O 485/12) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2015 (7 K 3097/14 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG - Rückerwerb in der Zwangsversteigerung bei gleichzeitigem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin hatte im Jahr 2008 das unbebaute Grundstück …, 1612 qm, durch notarielle Urkunde … des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2015 (3 K 1557/13)

Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters - Sonderbetriebsaufwendungen als negative Einkünfte im Sinne des § 2a...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Schuldzinsen für die von den Kommanditisten (Beigeladenen) aufgenommenen Darlehen und ob negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Nr. 6b EStG vorliegen. Die K - Klägerin - [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (7 K 7084/13)

Anwendung der Entfernungspauschale bei Fahrten des Vermieters zu den vermieteten Objekten

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger wurden im Streitjahr 2010 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2015 (II-2 UF 147/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit durch den ausgleichsberechtigten EhegattenWirksamkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung unter Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Mettmann vom 21.08.2014 - Az. 46 F 34/12 - (Versorgungsausgleich) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 11.02.2015 (9 K 806/13 K)

Finanzunternehmen mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht i.S.v. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Klägerin im Streitzeitraum 2007 bis 2008 um ein Finanzunternehmen mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 des [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 705/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Referenten in einem Bundesministerium

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.06.2014 - 1 Ca 3173/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (2 K 2323/12)

Aufwendungen für eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte Eizellspende nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehba...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011 Aufwendungen für eine so genannte [...]
FG Köln - Beschluss vom 11.02.2015 (2 V 3334/14)

Ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragstellerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für das Streitjahr 2009 zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob eine ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.02.2015 (6 Sa 260/14)

Zulässigkeit der teilweisen Wiederaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.08.2012 - 2 Ca 1402/11 - wird teilweise zurückgewiesen soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Unwirksamkeit des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 33/14)

Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGGKausalzusammenhang zwischen geschütztem Merkmal und BenachteiligungDarlegungs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 - 5 Sa 411/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2015 (3 K 57/14)

Zum Erlass bei (krankheitsbedingt) fehlender Vermietungsabsicht trotz zunächst erklärter Werbungskostenüberschüsse

Streitig ist der Erlass von Abgaben, die aus der Änderung diverser Einkommensteuerbescheide entstanden sind. Der Kläger erzielt zurzeit keine eigenen Einkünfte. Der Kläger lebte mindestens seit 1994 selbst in einem [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 703/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schadenssachbearbeiters bei einem Versicherungsunternehmen wegen Verdachts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2014 - 18 Ca 2399/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 10.02.2015 (20 U 192/14)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell führenden Willenserklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 127/14 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 59.903,49 € nebst Zinsen und [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.02.2015 (3 K 1637/13)

Grundsteuerbefreiung von sog. ÖPP-Modellen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erbbaurecht, das für ein bisher zu Schulzwecken genutztes [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2015 (4 K 123/14)

Zolltarifauskunft: Einreihung eines als Adventskalenders gestalteten Pappkartons mit Elektronikbauteilen

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt über A in China hergestellte, als Adventskalender mit 24 Türchen gestaltete Pappkartons mit der Handelsbezeichnung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2015 (1 K 1064/13)

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus Grundstück - Prüfung der Vermietungsabsicht

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Verlusten aus dem Grundstück Str. 1, A-Stadt. Die Klägerin tritt als A. (Gesellschaftsvertrag vom 16.11.1994) im Rechtsverkehr auf. Zweck der Gesellschaft ist die Bebauung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2015 (6 K 3339/12 K,F)

Mantelkauf, Wechsel der wirtschaftlichen Identität bei bloßer Verkürzung der Beteiligungskette - Begriff des Erwerbers - Verfassungskonforme...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2009 werden insoweit geändert, dass bei der Festsetzung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2015 (6 K 2167/12 K)

Höchstbetragsberechnung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV bei Rückversicherungsunternehmen - Spartenbezogener oder anlagenbezogener...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein Rückversicherungsunternehmen, das unter anderem inländischen und ausländischen Anlagen zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 162/14)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung von MitwirkungspflichtenArbeitsplatzbeschreibung durch einen Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 543/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.02.2015 (11 K 1172/14 Kg)

Zahlungseinstellung als Kindergeldaufhebung

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens angefallen sind. Der Kläger bezog Kindergeld für seinen Sohn D. V., geboren am 03.04.1982. Ab Oktober 2013 stellte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 45/14)

Finanzgerichtsordnung: Als allgemein bekannt nicht beweisbedürftige Tatsachen Insolvenzordnung / Umsatzsteuergesetz: Vorsteuer-Rechnungsberichtigung...

[Wegen des Umfangs des [zu neutralisierenden] Urteils sind nur die Entscheidungsgründe zur Veröffentlichung bestimmt.] Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 in [...]
FG München - Urteil vom 05.02.2015 (15 K 582/12)

Missbräuchliche Vereinbarung eines Darlehens über die als Veräußerungserlös nach § 17 EStG zu erfassenden Gewinnbezugsrechte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung von xxx.xxx,xx EUR, geleistet von der Firma A GmbH, [...]