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FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2015 (9 K 4203/13 E)

Verluste aus dem Erwerb von Knock-out-Zertifikaten: Rechtslage nach Einführung der Abgeltungsteuer - Qualifikation als Termingeschäft...

Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 5.3.2015 wird dahin geändert, dass Aufwendungen in Höhe von xx € als Verluste aus Kapitalvermögen zusätzlich berücksichtigt werden. Die Ermittlung der festzusetzenden Steuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2015 (16 K 10021/14)

Nichtvorliegen gewerblicher Einkünfte bei der Vermietung von für jeweils 20 Jahre auf Erbbaurechtsgrundstücken errichteten Verwaltungsgebäude...

An der B-GbR, die 1978 gegründet wurde, sind die Geschwister J B., I B. und TB. zu je 1/3 als Gesellschafter beteiligt. Im Streitjahr erzielte die B-GbR durch die Vermietung bebauter Grundstücke Einkünfte, die sie in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2015 (16 K 254/14)

Umsatzsteuerliche Abgrenzung zwischen Liebhaberei und einem Pferdezuchtbetrieb bei der Frage der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2010 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Beklagte geht dabei davon aus, dass das von der Klägerin betriebene Unternehmen (Halten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2015 (1 K 131/14)

Heranziehung einer gewerblich ausgeübten Tätigkeit als selbständiger EDV-Systementwickler zur Gewerbesteuer unter Abgrenzung von...

Der Kläger wehrt sich dagegen, mit den Einkünften aus seiner Tätigkeit im Jahr 2011 zur Gewerbesteuer herangezogen zu werden. 1. Der Kläger hat Betriebswirtschaft studiert und ist Diplom-Kaufmann. Nach Beendigung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.10.2015 (L 3 KA 42/15 B ER)

Anforderungen an die Entscheidung der Zulassungsgremien über die Verlegung eines Vertragsarztsitzes in der vertragspsychotherapeutischen...

Auf die Beschwerden der Beigeladenen zu 1. und 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 19. März 2015 aufgehoben. Die sofortige Vollziehung der der Antragstellerin mit Beschluss des Zulassungsausschusses [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2015 (5 K 15/13 U)

Möglichkeit der Steuerbarkeit des Verkaufs von Starterpaketen ohne Mobilfunkgerät

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die 2007 in der Rechtsform einer GmbH gegründete Klägerin war im Streitjahr 2008 mit dem Vertrieb von Produkten im Bereich der Telekommunikation [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2015 (5 K 363/12 U)

Gänzliche Unterwerfung des vom Steuerschuldner als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung deklarierten Umsatzes unter die Umsatzsteue...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 25.08.2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02.01.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin (vormals A GmbH) ist eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2015 (I-6 U 169/14)

Pflicht des Geschäftsführers zur Erstattung wiederkehrender Zahlungen für Versorgungsdienstleistungen in der Krise der Gesellschaf...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 01.07.2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2015 (L 5 KR 463/13)

Zuständige Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene zu 2) bei der Klägerin oder aber bei der Beklagten [...]
FG Münster - Beschluss vom 01.10.2015 (7 V 2897/15 AO)

Gewährung von Vollstreckungsschutz gegenüber einer fälligen Einkommensteuervorauszahlung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob den Antragstellern Vollstreckungsschutz zu gewähren ist. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2015 (7 K 7216/13)

Bemessung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Verlustes aus der Vermietung der Doppelhaushälfte bei den Einkünften...

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2006 vom 09.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.07.2013 und dem Bescheid über Einkommensteuer 2007 vom 28.10.2013 wird die Einkommensteuer unter [...]
FG Köln - Urteil vom 01.10.2015 (4 K 3544/11)

Durchbrechung der materiellen Rechtskraft nach Steuerfestsetzung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO

Die Beteiligten streiten darum, ob ein nach rechtskräftiger finanzgerichtlicher Festsetzung der Einkommensteuer gemäß § 100 Abs. 2 S. 3, 2. HS FGO bekannt gegebener Steuerbescheid mit dem Ziel der Berücksichtigung der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2015 (7 K 7183/13)

Keine Differenzbesteuerung bei Ankauf von häufig nicht mehr fahrtüchtigen Altfahrzeugen von Privatpersonen, Zerlegung dieser Fahrzeuge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung von gebrauchten Fahrzeugteilen, die [...]
FG Köln - Urteil vom 01.10.2015 (4 K 2926/10)

Inhaltsadressat eines Einheitswertbescheides für eine Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Bescheides über die Aufhebung eines Einheitswertbescheides. Die Klägerin war bis zur Erbauseinandersetzung im Dezember 2007 Teil einer Erbengemeinschaft nach dem im [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2015 (5 K 1994/13 U)

Sachzuwendung an Mitarbeiter; unentgeltliche Wertabgabe

Streitig ist, ob die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Sportanlagen durch einen Arbeitgeber an seine Mitarbeiter der Umsatzbesteuerung unterliegt. Die Klägerin gehört zur P Firmengruppe, die […] herstellt. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2015 (7 K 7002/13)

Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2012 und Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2010, jeweils vom 09.10.2012, wird die Umsatzsteuer 2003 bis 2006 und 2008 bis 2010 auf 0,00 EUR und die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.09.2015 (2 K 376/15)

Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung sowie Umfang der Datenzugriffsrechte im Rahmen einer Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere über den Umfang der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.09.2015 (3 K 480/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten bei den Einkünften aus einer selbstständigen Tätigkeit als Übungsleiter; Einkommensteuerliche...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 29.08.2013, geändert durch Bescheid vom 16.01.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2014 wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben in [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (2 U 2/13)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 04.12.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 92/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2015 (7 K 562/14)

Einkommensteuerliche Zuordnung eines erworbenen Traktors zum Betriebsvermögen des land- bzw. forstwirtschaftlichen Betrieb; Einkommensteuerliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind die steuerliche Zuordnung des erworbenen Traktors zum Betriebsvermögen des land- bzw. forstwirtschaftlichen Betriebs [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (14 K 2679/12)

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Über das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.09.2015 (5 K 118/15)

Bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags innerhalb eines Monats vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 09.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.02.2015 zur Steuernummer 218/821/82670 wird dahin geändert, dass ein Erstattungsbetrag aus Grunderwerbsteuer in Höhe [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (14 K 2097/13)

Inanspruchnahme für Steuerverbindlichkeiten einer insolventen griechischen Tochtergesellschaft gegenüber dem griechischen Staat

Der Kläger wird auf der Grundlage des Gesetzes vom 07.12.2011 über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.09.2015 (1 K 1654/14)

privates Veräußerungsgeschäft; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2015 (1 K 3818/14)

Vorsteueraufteilung hinsichtlich der Leistungen des Insolvenzverwalters bei der Anmeldung umsatzsteuerfreier und umsatzsteuerpflichtiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der Fahrschule C GmbH, welche am 30. November 2011 einen Antrag auf [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (3 K 706/12)

Mitverpflichtung als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG unter des Geltung MoMiG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft entstanden und im Rahmen seines Veräußerungsverlustes im Sinne des § 17 EStG zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2015 (L 2 P 22/13)

Kein weitergehender Anspruch auf Leistungen zur Pflege nach dem SGB XI durch die UN-BehindertenrechtskonventionVerfahrensgegenstand...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
FG Münster - Urteil vom 30.09.2015 (3 K 1277/11 E)

Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009

Streitig ist, ob der Ausschluss des individuellen Werbungskostenabzugs gemäß § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes 2009 (EStG) verfassungsgemäß ist. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2009 erklärte [...]
LAG Bremen - Urteil vom 29.09.2015 (1 Sa 120/14)

Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der Kündigungsfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07.10.2014 zu dem Az. 11 Ca 11047/14 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 7.061,60 brutto nebst Zinsen in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (5 K 1075/13)

Bestimmung der Höhe des der Besteuerung unterliegenden Anteils der gesetzlichen Rente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Besteuerung unterliegenden Anteils der gesetzlichen Rente [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2015 (4 K 113/14)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Befestigungselementen (hier: Bolzen oder Schrauben) mit Ursprung in der Volksrepublik...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll für die Einfuhr von Bolzen aus rostendem Stahl. Am 17.08.2010 meldete die Klägerin beim Zollamt A des Beklagten (ZA) die sich im [...]
FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 29.09.2015 (7 K 728/12)

Entstehen der Einfuhrmehrwertsteuer bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darüber, ob für in ein externes Versandverfahren übergeführte, in eine Freizone verbrachte und dort ohne Beendigung des Versandverfahrens auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladene und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2015 (L 5 KR 412/13)

Anforderungen an die Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2015 (10 K 4479/11 F)

Hinzurechnungen zum Gewinn nach § 4 Abs. 4a EStG - Finanzierung der Schuldzinsen eines Investitionsdarlehens durch gesonderte Kreditaufnahm...

Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004 bis 2007 vom 10.12.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.11.2011 werden die Einkünfte der [...]
FG Köln - Urteil vom 29.09.2015 (10 K 3587/13)

Besteuerung von Lebensversicherungen

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der Erträge aus einem von der Klägerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Die Klägerin hatte im Jahr 2007 – vermittelt durch die Credit Suisse (Deutschland) AG [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.09.2015 (1 K 1155/12)

Führen eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes als Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes geführt hat und, soweit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2015 (10 K 2178/12)

Sachliche Gewerbesteuerpflicht einer rein vermögensverwaltenden Gesellschaft in der Form einer GmbH im Gründungsstadium

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 14.05.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.05.2012 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2015 (9 V 2588/15 A(KV))

Aussetzung der Vollziehung der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft: Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als gesetzlich...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Zu entscheiden ist, ob eine Ladung zur Abgabe einer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2015 (6 K 372/13 (Kg))

Kindergeld für ein Kind ohne Ausbildungsplatz Ursächlichkeit des fehlenden Ausbildungsplatzes für den verzögerten Ausbildungsbegin...

1. Der Bescheid vom 8. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2013 wird hinsichtlich der Monate Juni und Juli 2011 aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 28.09.2015 (2 V 408/15)

Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten für Angehörige der Freien Berufe

I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht dem Antragsteller die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten abgelehnt hat. Der Antragsteller hat mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung wegen Aufnahme einer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (L 15 RF 36/15 B)

Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

I. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 25.06.2015, Az.: L 15 RF 109/15, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Raum steht eine Gegenvorstellung gegen einen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2015 (4 K 4074/15)

Höhe des festzustellenden verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer im Zusammenhang mit Werbungskostenüberhängen

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2004 vom 04.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.02.2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (16 K 3899/13 AO)

Anforderungen an einen Gewinnfeststellungsbescheid sowie an die Berücksichtigung eines Verlustvortrages bei den Einkünften aus selbstständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wurden als Ehegatten für das Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (16 K 3898/13 E, AO)

Anforderungen an einen Gewinnfeststellungsbescheid sowie an die Berücksichtigung eines Verlustvortrages bei den Einkünften aus selbstständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wurden als Ehegatten für die Streitjahre 2005 und 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (16 K 836/15 KV)

Ladung des FA zur Abgabe einer Vermögensauskunft eines Rechtsanwalts; Aufteilung der rückständigen Einkommensteuern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere Einkünfte aus [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.2015 (11 K 1830/13 E)

Einkommensteuerliche Qualifizierung einer von einem Finanzinvestor geleisteten Zahlung als steuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung...

Streitig ist, ob eine vom Finanzinvestor X. an den Kläger geleistete Zahlung als steuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung gem. § 22 Nr. 3 EStG oder als nach § 17 EStG nicht steuerbare Kaufpreiszahlung für einen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2015 (L 15 SF 195/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen VerfahrenBindung der Festlegungen im HauptsacheverfahrenPrüfung der Nichterhebung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem pflegeversicherungsrechtlichen Rechtsstreit. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (6 K 1251/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abschlägen gemäß § 1 Arzneimittelrabattgesetz

Streitig ist, ob gesetzlich vorgeschriebene Rabatte der Pharmaunternehmen nach § 1 S. 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) gegenüber privaten Krankenversicherungen und Trägern der Beihilfe und [...]
FG München - Urteil vom 24.09.2015 (13 K 554/13)

Anfallen nachträglicher Werbungskosten nach einer Verlustrealisierung bei der Einziehung eines GmbH-Anteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten darum, ob sich im Streitjahr 2008 ein Verlust nach § [...]
FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (1 K 2185/12)

Qualifizierung der Einkünfte einer sog. Mitarbeiter-KG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Verdeckung eines bestehenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung der Einkünfte einer sog. 'Mitarbeiter-KG' als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der [...]