Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2015 (1 V 108/15)

Finanzgerichtsordnung: Zur Zulässigkeit des Finanzrechtsweges bei Verwaltungsvollstreckung

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die die Antragsgegnerin auf Ersuchen des NDR durchführt. Der NDR ersuchte die Antragsgegnerin mit der Vollstreckung von [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 1776/12 Erb)

Disquotale Erbauseinandersetzung, Anlaufhemmung, Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung getroffene Regelungen zu einer Schenkung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes i. d. F. vom 27.02.1997 (ErbStG) geführt haben. Herr R 3 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2015 (5 K 456/14)

Nachweis der Erzielung ausländischer Kapitalerträge durch ins Ausland geschafftes Barvermögen

1. Die Einkommensteuerbescheide 2004 - 2009, jeweils vom 12.08.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2014, werden dahingehend abgeändert, dass die aufgrund der Betriebsprüfung für die Jahre 2004 - [...]
FG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (Q7s6q14 K 2767/12)

Berücksichtigung von im Hinblick auf die Übernahme einer Vorstandsposition in einer noch zu gründenden Kapitalgesellschaft aufgewendeten...

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 vom 17. Juli 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2013 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 17. Juli 2012 dahingehend [...]
FG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (3 K 2253/13)

Gewährung einer Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie bei Aufwendungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob im Streitjahr (2011) die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse auch bei [...]
FG Münster - Urteil vom 21.10.2015 (11 K 3555/13 E)

Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn im Einkommensteuerbescheid; Erfassung eines Einbringungsgewinns...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 31.10.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2013 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... EUR [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 1175/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe beim Kläger Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen [...]
FG Münster - Urteil vom 21.10.2015 (11 K 457/11 E)

Minderung der Einnahmen aus Kapitalvermögen im Einkommensteuerbescheid; Unterliegen von aus argentinischen Staatsanleihen erzielten...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.01.2011 wird dergestalt geändert, dass die Einnahmen aus Kapitalvermögen um 18.931,00 EUR gemindert werden. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 1505/08)

Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber einem in Vermögensverfall geratenen Steuerberater

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.10.2015 (1 K 783/13)

Steuerliche Bewertung von Aufwendungen für Werbemaßnahmen in Ungarn als Betriebsausgaben der deutschen Niederlassung

1. Unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2010 wird die Körperschaftsteuer für 2002 auf 309.035 €, für 2003 auf 285.037 €, für 2004 auf 289.834 € und der Gewerbesteuermessbetrag für 2002 auf 61.805 €, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2015 (8 K 394/14)

Einkommensteuerliche Notwendigkeit eines hinreichend klaren und eindeutig vereinbarten Treuhandverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr (2012) einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielt hat. Der Kläger erwarb im Jahr 2008 sämtliche Anteile an der Firma X- GmbH (im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2015 (3 V 1052/15)

Keine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO gegenüber einem erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist Beigeladenen Aussetzung der Vollziehung...

Die Vollziehung der Bescheide vom 24. Juli 2015 über Umsatzsteuer für 2004, 2005, 2006 und 2007 wird in vollem Umfang aufgehoben und bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (11 K 3775/12)

Herabsetzung der Erbschaftsteuer hinsichtlich des Erwerbs von Todes wegen bei einem in der Schweiz ansässigen Erblasser; Notwendigkeit...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25. Januar 2012 und der diesen bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2012 wird das beklagte Finanzamt verpflichtet, den gegenüber dem Kläger hinsichtlich [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.10.2015 (10 K 2393/14)

Keine Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastung bei Unterbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung von privaten Pflegekräften zur [...]
FG München - Urteil vom 20.10.2015 (12 K 1733/11)

Eintritt der Feststellungsverjährung während der Bearbeitung der Feststellungserklärung durch die Betriebsnahe Veranlagung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die A (OHG) noch eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 93/15)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich in einem Lager oder Verkaufsraum gestapelter Ware

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 424/14 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 44/15)

Rechtsfolgen des Fehlens von Pflichtangaben gemäß § 494 Abs. 2 BGB a. F.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.2.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln (21 O 290/14) wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (2 U 77/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Erwerbs einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung für...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 361/14 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2015 (12 E 157/15)

Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des gebührenfreien Verfahrens werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2015 (3 K 1087/14)

Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um für die Vorjahre erhaltene Erstattungen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur gesetzlichen [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 95/13 (6))

Aufwendungen für eine Firmenmitgliedschaft in einem Wirtschafts- und Gesellschaftsclub als vGA an den beherrschenden Gesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin getragenen Aufwendungen für eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2015 (12 U 144/12)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistig falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei der Antragstellun...

1. Das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2012 (Az. 27 O 416/11) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Januar 2013 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 1381/14)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten oder als Insolvenzforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob es sich bei Steuerforderungen um Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO) oder [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 4/15 (5))

Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbotes auf der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Gewinnausschüttungen

Der Bescheid für 2009 über Körperschaftsteuer vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird in der Weise geändert, dass bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens der Betrag der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 436/14)

Einkommensteuerliche Hinzurechnung des Sockelbetrags des Elterngeldes im Rahmen der Berechnung des Höchstbetrags zu den Bezügen der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes im Rahmen der Berechnung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2015 (3 K 2913/13)

Auslegung der Vorschriften zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitgeberbeiträgen an Schweizerische Pensionskassen als...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 15. Oktober 2015 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines [...]
FG Münster - Urteil vom 15.10.2015 (3 K 472/14 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Werbungskosten bei seinen...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 18.03.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.01.2014 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.10.2015 (4 V 2138/14)

einstweiliger Rechtsschutz; GmbH-Anteil; Feststellung des gemeinen Werts

1. Die Verfahren 4 V 2138/14 und 4 V 2243/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf den [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (18 U 4/15)

Wirksamkeit der Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch den vorläufig abberufenen Geschäftsführer

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 90 O 97/14 - wird teilweise abgeändert und insgesamt - wie folgt - neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die am 20. Juni 2014 gefassten Gesellschafterbeschlüsse [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2015 (4 V 513/14)

Rechtmäßigkeit einer in Folge einer Außenprüfung vorgenommenen Erhöhung der gewerblichen Einkünfte sowie der Umsätze

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide vom 07.03.2014 über [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2015 (5 K 220/12)

Umsatzsteuer: Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler

Fraglich ist, ob im Streitfall die Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks X. Es handelt sich um ein Grundstück, das teilweise bebaut [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2015 (8 TaBV 12/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Einsetzung einer EinigungsstelleAnforderungen an die Einladung des Antragsgegners zu Verhandlunge...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.08.2015 (29 BV 22/15) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2015 (1 Ta 237/15)

Streitwert eines Vergleichs bei Einigung über den Inhalt des Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2015 - 3 Ca 1182/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2015 (3 K 1891/12)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG); Ausschluss...

1. Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom auf die Beträge von € (2003) sowie € (2004) festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2015 (3 K 3252/12)

Bedarfsbewertung eines Grundstücks Würdigung eines zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts eingereichten Sachverständigengutachtens...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 05.07.2009 vom 13.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2012 wird dahingehend geändert, dass der Grundbesitzwert auf 70.752 [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.10.2015 (2 K 1271/13)

Keine Einbeziehung einer sog. Mieterdienstbarkeit ohne eigenständige wertmäßige Bedeutung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

Die Grunderwerbsteuer betreffend den Grundstückskauf vom 27. März 2013 wird unter Änderung des Bescheids vom 24. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2013 auf … EUR festgesetzt. Der Beklagte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (2 K 1760/14)

Haftungsbeschränkung für Einkommensteuer auf unter Einsatz von zum Nachlass gehörendem Vermögen erzielte Einkünfte; Zeitpunkt...

I. Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 11. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2013 wird der Beklagte verpflichtet, wegen der sich aus den Einkommensteuerfestsetzungen für 2010 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2015 (1 Sa 733/15)

Anforderungen an die Unterrichtung über einen BetriebsübergangRechtsfolgen unvollständiger UnterrichtungVerwirkung des Rechts zum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 29 % und die Beklagte zu 71 %. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2015 (5 K 5234/13)

Berücksichtigungsfähiger Umfang eines aus der Aufgabe eines Besitzunternehmens geltend gemachten Verlustes

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2000, 2001 und 2003, Gewerbesteuermessbetrag 2001 und Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2001 werden dahingehend geändert, dass für [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2015 (L 5 KR 274/11)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Kosten einer Maßnahme zur Teilhabe am...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.10.2015 (1 V 1483/15)

Änderungsverbot nach § 176 AO bei Änderungen nach Vorliegen von Umsatzsteuervoranmeldungen

Streitig zwischen den Beteiligten im Hauptsacheverfahren ist die Rechtmäßigkeit der Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2013, gestützt auf § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), eingeführt durch Art. 7 Nr. 9 des [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2015 (2 V 95/15)

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Überlassung eines Datensticks an die Finanzverwaltung bzw. zur Freigabe der Daten bei DATE...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen ein Herausgabeverlangen des Antragsgegners. Die Antragstellerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2015 (22 W 74/15)

Befugnisse des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Wegen der Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2015 (18 Sa 438/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach dem VTV Betonsteingewerbe

Das Rubrum des Urteils vom 23. September 2015 wird von Amts wegen berichtigt gem. § 319 ZPO. Die richtige Bezeichnung der Klägerin und Berufungsbeklagten des Urteils vom 23. September 2015 lautet zutreffend: 'A' Das [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 09.10.2015 (2 K 1323/15)

Wirksame Klageerhebung durch per E-Mail an das FG übermittelten Datensatz mit unterzeichneter Klageschrift im jpg-Format als Mailanhan...

Es wird festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist verheiratet und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach vorausgegangenem Schätzbescheid reichten der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 08.10.2015 (13 K 2932/14)

Ergehen wirksamer Schätzungsbescheide gegenüber einer zwischenzeitlich erloschenen britischen Limited

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Prozessbevollmächtigten,Herrn A, als vollmachtlosem Vertreter auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2015 (7 V 7195/15)

Verspätungszuschlag bei nicht genehmigter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung in Papierform zur Befreiung eines Steuerberaters von...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2015 (1 K 2833/12)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2015 (1 K 2833/12)

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008 und 2009, jeweils zuletzt geändert am 16. Oktober 2010, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2012, sind dahin gehend zu ändern, dass die Einkünfte aus [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.10.2015 (6 K 161/15)

Verzinsung gem. § 233a Abs. 2a AO bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Zinsfestsetzungen gem. § 233a Abgabenordnung (AO). Insbesondere ist dabei streitig, wann der Zinslauf beginnt. Die Klägerin hatte 2007 einen Investitionsabzugsbetrag [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2015 (3 K 1631/14)

Elektrobetrieb und Betrieb einer Windkraftanlage kein einheitlicher Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob das Betreiben eines Elektromeisterbetriebs mit Elektrohandel und das Betreiben einer Windkraftanlage zur gewerblichen Stromerzeugung einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden. Der Kläger betreibt seit [...]