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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (17 U 127/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung nach einstimmiger Überzeugung [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.09.2015 (11 K 3189/09)

verlorene Anschaffungskosten; Werbungskosten; Vermietung und Verpachtung; vorabentstanden; Betrug

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2009 werden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2002, jeweils vom 18. August 2004, dahingehend geändert, dass Verluste aus Vermietung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2015 (3 V 916/15)

Finanzrechtsweg für gerichtliche Überprüfung eines von Finanzbehörde gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom … Juni 2015 gegenüber dem Amtsgericht Z zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag [...]
FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (1 K 2893/12)

Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der Voranmeldung mit den vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Am 1.8.2004 wurde durch Beschluss des AG N Az.: 1 über das Vermögen der K & Co. GmbH in L (Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Zuvor war er durch [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2015 (14 K 232/14)

Einkommensteuerliche Behandlung einer pauschalen Offshore-Zulage zur Abgeltung für die anfallende Mehr-, Wochenend-, Feiertags- und...

Streitig ist, ob eine dem Kläger pauschal gewährte sog. Offshore-Zulage gemäß § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) teilweise steuerfrei ist. Der Kläger ist Bauingenieur und bei der X in Y angestellt. Ab dem 1. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2015 (L 6 SF 1100/15 E)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenFahrtkostenersatz bei der gemeinsamen Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigte...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 15. April 2015 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit Verfügung vom 2. April [...]
FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (15 K 3676/13)

Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer hinsichtlich des Einbehalts und der Abführung; Steuerfreiheit von Beiträgen einer betrieblichen...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); sie war seit dem 1. April 2000 Arbeitgeberin des Herrn A. Zwischen Herrn A und der Klägerin wurde im Jahr 2010 eine Entgeltumwandlung und der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2015 (14 K 10273/11)

Ausübung des Wahlrechts zur Pauschalversteuerung von Zuwendungen bis zum Eintritt der Bestandskraft eines Nachforderungsbescheids...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte Aufwendungen der Klägerin nach § 37b EStG nachversteuert hat. Die Klägerin ist die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (27 W 104/15)

Wirksamkeit einer Satzungsänderung nach Einladung zur Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins per E-Mail

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 08.05.2015 aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. A. Der beteiligte Verein hat zur [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (1 Sa 155/15)

Unbegründete Differenzlohnklage einer Verkäuferin bei Gewerkschaftsbeitritt im Nachwirkungszeitraum des Gehaltstarifvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 22. Januar 2015 - 6 Ca 1896/13 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht [...]
FG München - Beschluss vom 23.09.2015 (1 V 1784/15)

Berücksichtigung von Verlusten aus einer erklärten Vermietung an Dritte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Verluste aus einer erklärten Vermietung an Dritte bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
FG Münster - Urteil vom 23.09.2015 (9 K 4074/11 G)

Umwandlungsteuerliche Auswirkungen eines gewerbesteuerlichen aktiven organschaftlichen Ausgleichspostens

Unter Änderung der Gewerbesteuermessbescheide 1999, 2000 und 2001, jeweils vom 25.01.2005 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2011, werden die Gewerbesteuermessbeträge 1999, 2000 und 2001 nach Maßgabe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (I - 3 Wx 167/15)

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000,00 € I. Das Amtsgericht hat einen Eintragungsantrag des Beteiligten vom 12.06.2015 in das Vereinsregister - nach vorheriger Rücknahme eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2015 (18 Sa 438/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach dem VTV Betonsteingewerbe

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Januar 2015 - 10 Ca 962/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2015 (4 Sa 301/15)

Wirksamkeit der dauerhaften Reduzierung der Arbeitszeit im Wege der Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.02.2015 - 5 Ca 2256/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wehrt sich der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 23.09.2015 (10 K 4079/14 F)

Begünstigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG (Fünftelregelung) neben steuerfreier Rücklage nach § 6b EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf den Veräußerungsgewinn aus der Auflösung der Gebr. L GbR die Begünstigung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Anwendung findet. Der Kläger und sein Bruder Herr J L [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2015 (9 K 1649/14)

Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

Die Beteiligten streiten – nur noch – darüber, ob die von der Klägerin in den Streitjahren erbrachten sog. Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2015 (3 K 280/14)

Kindergeldanspruch eines Zeitsoldaten mit abgeschlossener Berufsausbildung

Streitig ist das Kindergeld für X (geb.: xx.03.1989) X hat eine Ausbildung zum Molkereifachmann zum 26.06.2009 abgeschlossen. Seit dem 01.04.2010 ist X zunächst als Unteroffiziersanwärter Soldat auf Zeit. Das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2015 (2 K 917/14)

Erstreckung eines Einspruchs auf die mit der Steuerfestsetzung verbundene Zinsfestsetzung - Konkludente Genehmigung der Besteuerung...

Die Klägerin hat im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21.07.2011 die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragt. Ihrer am 28.12.2012 beim Finanzamt eingegangen Umsatzsteuerjahreserklärung, in welcher [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (VI-3 Kart 150/14 (V))

Höhe der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Festlegung der Erlösobergrenzen...

Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 17.07.2014 wird der Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 17.06.2014, BK9-11/8014, aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Betroffene unter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2015 (8 K 115/15)

Berücksichtigung von ausländischen Einkünften im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts nach § 32b des Einkommensteuergesetzes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Einkünfte im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts nach § 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die im Inland ansässige Klägerin war [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2015 (L 6 SF 1438/15 B)

VerfahrensgebührRahmengebührZu berücksichtigende KriterienBesondere Bedeutung

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. September 2015 (Az.: S 46 SF 1/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2015 (I-23 U 164/14)

Haftung eines Steuerberaters wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer- Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.09.2015 (7 V 89/14)

Solidaritätszuschlag: Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (AdV)

Streitig ist, ob die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags wegen verfassungsrechtlicher Zweifel aufzuheben ist. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 22.09.2015 (4 V 1014/15)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG bezüglich der Nichtanwendung des Reverse Charge Verfahrens...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Antrag ist unbegründet. 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Absatz 2 Satz 2 FGO an [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.09.2015 (5 V 2152/15 U)

Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG

I. Streitig ist für die Jahre 2011-2013 die Inanspruchnahme der Antragstellerin gemäß dem durch das Kroatien-Steuerrechtsanpassungsgesetz vom 25.7.2014, BStBl I, 1126 eingefügten und am 31.7.2014 in Kraft getretenen § [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.09.2015 (24 U 181/14)

Maklerprovision im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks der Eltern des MaklersEinverständniserklärung über eine BeratungsgebührFehlende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. September 2014 - 15 O 119/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2015 (2 K 54/15)

Einkommensteuer, Lohnsteuer: Unentgeltliche Mahlzeitengestellung an Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform

Die Beteiligten streiten um die Behandlung von unentgeltlich abgegebenen Mahlzeiten als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Klägerin betreibt einen Offshore-Windpark ... Zentrale Einheit dieses Windparks ist ein auf [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.09.2015 (10 Ko 2261/15 KFB)

Höhe der Geschäftsgebühr im Kindergeldverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der anzusetzenden Geschäftsgebühr. Der Erinnerungsgegner begehrte mit seiner am 11.12.2014 erhobenen Klage (10 K 4016/14 Kg) die Bewilligung von Kindergeld, nachdem sein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2015 (2 K 253/14)

Festsetzung der Umsatzsteuer einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft auf der Grundlage hinzugeschätzter Mieteinnahmen

Die Klägerin wendet sich gegen die auf der Grundlage hinzugeschätzter Mieteinnahmen festgesetzte Umsatzsteuer. Die Klägerin ist eine 2011 gegründete Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die im April 2012 die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2015 (1 K 147/12)

Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung vom Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte auf offensichtliche...

Streitig ist, ob der Beklagte den Grundstückswert zutreffend angesetzt hat. Der Grundbesitz ... in Z ging am ... Juli 2010 im Wege der Erbfolge auf die Erbengemeinschaft Y bestehend aus der Klägerin und der [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.09.2015 (5 V 242/14)

Rechtmäßigkeit der Glückspielabgabe für Schleswig-Holstein

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide für 2012 und 2013 über die Glücksspielabgabe bestehen. Die Antragstellerin wurde am 7. Januar 2003 in das [...]
FG München - Beschluss vom 17.09.2015 (7 V 2071/15)

Antrag auf Änderung des AdV-Beschlusses Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 14.8.2015 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 13.4.2015 und die hierzu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2015 (4 K 2254/14)

Unterhaltszahlungen an volljährige Angehörige im Ausland als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der im Kosovo lebenden volljährigen Kinder des Klägers als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Streitjahres 2013 -EStG- zu [...]
FG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (8 K 2841/12)

FG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (8 K 2841/12)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit vom Beklagten vorgenommener Verlustvorträge bei der Einkommensteuer 2008 und 2009. Der Beklagte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2015 (2 A 1871/15)

Vertretung einer Privatperson durch einen zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. Berufung

Die Berufung wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 500,- Euro festgesetzt. Die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.09.2015 (3 K 450/12)

Rechtmäßigkeit des Versagens der Nutzung vorgetragener Verluste wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2006, 31.12.2007, 31.12.2008, 31.12.2009, 31.12.2010 und die Bescheide über die gesonderte [...]
FG Münster - Urteil vom 16.09.2015 (7 K 2113/13 L)

Abgrenzung Lohnverzicht und Lohnverwendung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein vom Beklagten erlassener Lohnsteuer-Haftungsbescheid rechtmäßig ist. Der Beklagte führte bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 01.04.2010 – 31.12.2011 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2015 (9 K 58/14)

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Der Kläger ist Landwirt und wurde in den Streitjahren einzeln zur Steuer veranlagt. Mit notariellem Hofübergabevertrag vom 18. August 1995 (Urkundenrollen-Nr. …) übernahm der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 1995 den [...]
FG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (2 K 1815/11)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern in einer Höhe von 21.656,12 € für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006. Die Klägerin ist Unternehmerin mit Sitz in Frankreich. Sie ist Teil des … Konzerns. Am [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.09.2015 (8 K 877/13)

Gewinnerzielungsabsicht und Vorsteuerabzug bei Vercharterung eines Kleinflugzeugs Feststellungslast Plausibilität der Überschussprognose...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Verluste und Vorsteuerüberschüsse aus einer gewerblichen Flugzeugvermietung steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger war als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2015 (12 Sa 630/15)

Umfang der Gestattung zur Führung von privaten Telefongesprächen durch den ArbeitgeberFristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.05.2015 - 3 Ca 393/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Gerichtskosten erster Instanz der Klägerin zu 60 % und der Beklagten [...]
FG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (2 K 3594/11)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten nunmehr über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2009 in einer Höhe von 16.788,12 € für die Rechnungen mit den Nummern 1-15 der Anlage zum Vergütungsantrag, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2015 (6 K 1844/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Bier-Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten - Prämien als Geschenke von geringem Wert

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung einer Treuepunktaktion, die die X-Brauerei GmbH – eine Organgesellschaft der Klägerin – im Streitjahr 2005 durchgeführt hat. Die Klägerin ist eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2015 (I-3 Wx 138/15)

Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des RegistergerichtsVoraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. §...

Die Vorlage- und Nichtabhilfeverfügung des Registergerichts vom 16.06.2015 wird aufgehoben. Die Akten werden dem Amtsgericht Mönchengladbach zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2015 (9 U 178/14)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnzureichende Sachverhaltsaufklärung wegen weitergehender unfallbedingter GesundheitsbeeinträchtigungenVorliegen...

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 18.11.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 298/13) einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben, [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2015 (5 K 257/15)

Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen

Streitig ist die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 2012 aus Billigkeitsgründen gem. § 163 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, gehört keiner Religionsgemeinschaft [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2015 (5 K 150/15)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage doppelte Rechtshängigkeit Zitiergebot keine Nichtigkeit rechtswidriger Verwaltungsakte Existenz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert für das Prozessverfahren beträgt 84.282,00 Euro. Der Kläger versteht sich als „Staatsbürger in den Grenzen des Deutschen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.09.2015 (3 KO 962/15)

Unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten entnehmbarer Streitwert i. S. d. § 52 Abs. 5 GKG als für die vorläufige Verfahrensgebühr...

Unter Änderung des Kostenansatzes vom … August 2015 im Verfahren 3 K …/15 werden die Kosten vorläufig i.S.d. § 52 Abs. 5 GKG auf 1.068,– EUR festgesetzt. Die Erinnerung wird im Übrigen zurückgewiesen. Die Auslagen des [...]