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FG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2013 (6 V 248/12)

Kindergeld: Darlegungs- und Beweislast für das rechtzeitige Eingehen eines Einspruchs bei unsorgfältiger Aktenführung der Familienkass...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zu Recht die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2010 bis Januar 2012 in Höhe von 4.600 € zurückgefordert hat. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2013 (15 K 318/12 E)

Doppelte Haushaltsführung: Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand in Wegverlegungsfällen

Der Bescheid für 2008 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 22.12.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2011 wird dergestalt geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.01.2013 (2 K 1710/12)

Kürzung des tarifbegünstigten Gewinns aus der Veräußerung des landwirtschaftlichen Betriebes um den Freibetrag nach § 13 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, wie der Gewinn aus der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes zu ver-steuern ist. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2013 (12 K 2489/09)

Umsatzsteuerpflicht der kurzfristigen Beherbergung von Erntehelfern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die kurzfristige Beherbergung von Arbeitnehmern, die der Unternehmer für einige Wochen als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (II-6 UF 96/12)

Verfahrenswert des Antrages auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. I. In dem Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige [...]
FG München - Beschluss vom 08.01.2013 (14 V 3401/12)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge Eingeschränkter Gehörsanspruch im Verfahren der Einstweiligen Anordnung

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Mit Beschluss vom 12. November 2012 hat das Gericht den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und Erlass einer [...]
FG München - Urteil vom 07.01.2013 (5 K 3391/10)

Kein Kindergeld bei weniger als 10 Wochenstunden Ausbildungsumfang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er begehrt Kindergeld für seine drei Kinder …, geboren am 8. Oktober 1989, …, geboren am 14. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.01.2013 (4 Ko 3125/12 KF)

Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten tragen die Erinnerungsführer. I. Die Erinnerungsführer waren Kläger in [...]
OLG München - Beschluss vom 03.01.2013 (34 Wx 481/12)

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2013 (II-2 UF 207/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung in dem am 30.8.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (Az. 112 F 2103/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 02.01.2013 (14 K 2609/11)

Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist durch eine Vollstreckungsmaßnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die gegenüber dem Kläger festgesetzte Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der Jahre 1995 und 1996 sowie die Umsatzsteuer [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.12.2012 (15 K 3283/11)

Keine Einstelllung der Zahlungen von Kindergeld ohne Aufhebungsbescheid der Bewilligung

I. Die Beklagte setzte gegenüber der Klägerin mit bestandskräftigem Bescheid vom 16.4.20098 ab April 2009 Kindergeld für deren Tochter fest und zahlte dieses Kindergeld zunächst fristgerecht aus. Mit Anhörungsschreiben [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2012 (5 K 113/10)

Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung: Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.12.2012 (6 K 33/11)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen trotz unzutreffender Rechnungsangaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung (AO) bzw. für einen Erlass gem. § 227 AO vorliegen und die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2012 (1 U 105/11)

Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag

Auf die Berufung des Beklagten gegen das am 16. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (9 O 60/11) wird das angefochtene Urteil abgeändert und wie folgt neu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2012 (6 K 205/11)

Einkommensteuergesetz - Tonnagebesteuerung: Auch eine ungünstige Tonnagebesteuerung ist verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein beim Übergang zur Gewinnermittlung durch Tonnagebesteuerung festgestellter Unterschiedsbetrag bei seiner Auflösung im Zuge der Betriebsaufgabe zu einem laufenden oder zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2012 (4 K 104/12)

Tarifierung von Bambusmatten - Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führte in zahlreichen Fällen eine als 'Bamboo Carpet' (Bambusteppich) bezeichnete Ware ein. Die Einfuhrabgaben wurden unter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2012 (14 K 1455/11 E)

Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten - Voraussetzung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile - Vermögensverwaltung als Erwerbstätigkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für die unter dreijährigen Kinder der Kläger. [...]
FG Köln - Urteil vom 20.12.2012 (11 K 2001/11)

Regelmäßige Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand, Reinigungskosten

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten im Rahmen der Tätigkeit der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin ist Angestellte der Polizei und als Fluggastkontrollkraft im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2012 (4 K 4176/06 B)

Anspruch auf Familienleistungen in Polen schließt inländischen Kindergeldanspruch einer im Inland gewerblich tätigen polnischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin hat die polnische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 12.06.1982 verheiratet mit D., geb. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2012 (3 K 124/11)

Maßgeblichkeit einer durch mautpflichtigen Tunnel führenden, nur für PKW nutzbaren kürzeren Strecke für Entfernungspauschale auch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1000,00 EUR. Streitig ist die Berechnung der kürzesten Entfernung zwischen Wohnung und [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2012 (10 K 1172/10)

Schwarzgeldgeschäfte des Ehemanns der Gesellschafter-Geschäftsführerin

Die Klägerin ist seit dem 28.09.2011 aufgelöst und aus dem Handelsregister gelöscht. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Vertrieb von Hilfsstoffen für die Papierindustrie. Ihre Rohstoffe bezog sie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2012 (15 K 91/12 F)

Durch pflichtwidrig unterlassene Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der Feststellungsfrist ermöglichter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der Feststellungsfrist erfolgt ist. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der „C-AG”, auf die [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2012 (11 K 1785/11 F)

Anwendung der Entfernungspauschale bei einem Steuerberater

Streitig ist nur noch, ob für Fahrten, die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Anschluss oder im Vorfeld zu einem Mandantenbesuch durchgeführt werden, die anhand eines Fahrtenbuchs ermittelten tatsächlichen Kosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2012 (4 K 170/12)

Durchschnittssatzbesteuerung: Nettoeinnahmen oder Bruttoeinnahmen?

Streitig ist, ob die bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neben dem Grundbetrag anzusetzenden Gewinne aus Dienstleistungen für Nichtlandwirte auf der Grundlage [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2012 (5 K 302/09)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer (i. F. EUSt) als Vorsteuer. Die Klägerin ist seit dem ... 1994 im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg-1 unter der Nummer HRB ... eingetragen. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2012 (2 K 189/12)

Investitionsabzugsbetrag: Aufstockung in nachfolgenden Wirtschaftsjahren

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Aufstockung des Investitionsabzugsbetrages für eine Photovoltaikanlage. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt in erster Linie [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2012 (3 K 55/10)

Haftung des Geschäftsführers bei Beendigung der Geschäftstätigkeit einer GmbH und Begleichung aller offenen Verbindlichkeiten mit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides vom 11. April 2008 über Steuerschulden einer Firma A GmbH i.L. Der Kläger war vom [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2012 (11 K 4773/10 E,AO)

Gewerbesteuermessbescheid ist Grundlagenbescheid bei § 35 EStG

Streitig ist, ob eine ursprünglich gem. § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährte Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte in bestandskräftig gewordenen Einkommensteuer (ESt)-Bescheiden nach Umqualifizierung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2012 (13 K 598/11 F)

Privatnutzung eines betrieblichen Pkw - Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs (Excel-Datei) - Beschränkung auf Aufzeichnung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.12.2012 (11 V 3094/12 E,G)

Keine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand, wenn Folgeprovision für Betreuung und Erhaltung gewährt wird

I. Streitig ist, ob Einkommensteuer (ESt)-Bescheide und GewSt-Messbescheide sowie Gewerbesteuer (GewSt)-Bescheide wegen der auf die Auflösung von Rückstellungen für Erfüllungsrückstände für die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2012 (13 UF 948/12)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Arrestantrags in Familiensachen durch Beschluss

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 16.11.2012 abgeändert. 1. Wegen eines Freistellungsanspruchs bzw. Zahlungsanspruchs der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 206/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger bzw. unvollständiger Rechtsmittelbelehrung

I. Der Antragsgegnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 20.09.2012 erlassenen Beschluss - 33 F 297/10 VA - antragsgemäß [...]
FG Saarland - Urteil vom 18.12.2012 (1 K 1628/10)

Zurechnung von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden – auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen betreffend – dem Kläger auferlegt. Der Kläger und seine zwischenzeitlich geschiedene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 196/12)

Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Der Antrag der Antragstellerin vom 06.11.2012, ihr wegen der Versäumung der Einreichung des Antrages auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den von dem [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2012 (2 K 2283/10)

Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nicht steuerpflichtig ist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung von Weinlieferungen nach Großbritannien. Die Klägerin erzielt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2012 (1 K 102/10)

Umsatzsteuer: Nachweise für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Streitig ist, ob eine Fahrzeuglieferung der Klägerin als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die 1996 gegründete Klägerin ist insbesondere im Kraftfahrzeughandel tätig. Am 13.07.2005 verkaufte sie an die [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2012 (13 K 875/10)

Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten nach § 24 UmwStG 1995 Rückbeziehung des steuerlichen Übertragungszeitpunkts...

1. Unter Änderung des Gewerbesteuermessbescheids für 2000 vom 20. Oktober 2008 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2000 vom 14. März 2008 jeweils in [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.12.2012 (3 K 590/10)

Vorsteuerabzug eines Einzelhändlers, dem auf bei einem Großhändler getätigte Wareneinkäufe Rabatte unmittelbar vom Hersteller...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Vorsteuer des Einzelhändlers zu berichtigen ist, wenn er [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2012 (4 K 950/09)

Gegenseitiger Ausschluss des Kindergeldanspruchs des Leistungen nach dem SGB II beziehenden, in Deutschland wohnhaften Kindsvaters...

Der Bescheid vom 15. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird aufgehoben, soweit darin das Kindergeld für die Tochter des Klägers für die Monate Mai und Juni 2008 nur in Höhe des hälftigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.12.2012 (10 K 3167/09)

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des JStG 2007 für den Veranlagungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger und seine - zwischenzeitig - verstorbene Ehefrau für [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.12.2012 (10 K 3166/09)

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des JStG 2007 für den Veranlagungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger und seine - zwischenzeitig - verstorbene Ehefrau für [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2012 (2 K 1648/12)

Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 KBV

Mit ihrer am 29.12.2010 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr errechnete die Klägerin eine verbleibende Umsatzsteuer i.H.v. 2.073 €; diese Steuererklärung stand gemäß § 168 Abgabenordnung (AO) einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2012 (9 K 1637/10)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften voller Werbungskostenabzug bei Günstigerprüfun...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 8. April 2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer in Höhe von 1.182 Euro festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2012 (5 K 2017/10)

Mietzahlungen für Mietwohnung bei krankheitsbedingten Umzug in ein Pflegeheim für die Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist als...

Streitig ist, ob Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Die im Jahre 1926 geborene Klägerin wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielt mit ihren Versorgungsbezügen [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 17.12.2012 (2 K 1825/12)

Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens trotz Feststellung einer Umsatzsteuernachforderung zur Insolvenztabell...

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts 1 vom 10.05.2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. bestellt worden; dieses Insolvenzverfahren dauert noch an. Frau C. hatte am 29.06.2011 Klage vor dem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2012 (2 Ta 492/12)

Streitwert von Haupt- und Hilfsantrag im Rahmen einer KündigungsschutzklageGegenstandswert eines Prozessvergleichs auf Freistellung...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte H. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin war seit dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2012 (5 K 2052/10)

Entfernungspauschale für Müllwagenfahrer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für die Fahrten zwischen Wohnung und dem Betriebshof in M, auf dem er das Müllfahrzeug seines Arbeitgebers nach jedem Arbeitstag abstellt, die Entfernungspauschale [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2012 (26 W 48/16)

Pflicht des Gerichts zum Tätigwerden im Kostenfestsetzungsverfahren vor Eingang des Vorschusses der Kostenpauschale gem. GKG-KV Nr....

Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main vom 20.10.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - Beschwerdekammer - vom 25.08.2016 (Az.: 2-09 T 395/16) wird [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2012 (1 K 2309/09 E)

Zur Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % im Veranlagungszeitraum 2007

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist „...” war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der „E-GmbH”. Aus dieser [...]