Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 34250 bis 34300

FG Köln - Urteil vom 13.11.2012 (13 K 539/04)

Keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zum betrieblichen Schuldzinsenabzug

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berücksichtigung von Unterentnahmen für die Zeiträume vor dem 1. Januar 1999 im Rahmen der Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2012 (6 K 676/12)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Umgliederung der Eigenkapitalbestände durch das JStG 2010

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Regelung in § 36 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) gegen Art. 3 Abs. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2012 (3 K 1062/09)

Begründung eines Wohnsitzes bei Benutzung einer sog. Stand-by-Wohnung im zeitlichen Wechsel mit anderen Personen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Pilot, der seinen Familienwohnsitz in X ( europäisches Nicht-EU-Land ) hat, in Deutschland gemäß § 8 der Abgabenordnung (AO) einen weiteren Wohnsitz und damit gemäß § 1 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2012 (12 U 124/21)

Wirksamkeit eines zwischen dem Inkrafttreten des BGB und der Anlegung der Grundbücher bestellten ÜberfahrtrechtsAuslegung einer Grunddienstbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19.03.2021, Az. 9 O 320/19 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2012 (2 V 2192/12)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsleistungen eines Hotels im Zusammenhang mit Übernachtungsleistungen ernstliche Zweifel...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2010 vom 13. April 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig im Einspruchsverfahren [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2012 (7 K 1796/09)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung einer verpachteten inländischen Gaststätte Besteuerungsrecht der BRD nach dem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens bis zum Erlass des Änderungsbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2009 tragen die Kläger zu 65 % und der Beklagte zu 35 %. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2012 (7 K 10204/09)

Gewerbesteuerbefreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren

Streitig ist, ob der Kläger teilweise Leistungen erbringt, die nach § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind. Der Kläger betreibt seit dem 1. April 1985 als selbstständiger Physiotherapeut eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2012 (12 K 4209/11 E)

Korrektur überhöhter AfA in den Nachfolgejahren - Anwendung des vorgeschriebenen Abschreibungssatzes auf die bisherige Bemessungsgrundlag...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erwarb zusammen mit seiner Ehefrau im November 1995 ein im Folgejahr 1996 fertigzustellendes Mehrfamilienhaus in „B-Stadt”. Die [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2012 (14 V 3041/12, 14 V 3112/12)

Rückstandsanzeige kein vollziehbarer Verwaltungsakt Darlegung der Voraussetzungen für die einstweilige Anordnung der Stundung von...

1. Die Verfahren 14 V 3041/12 und 14 V 3112/12 werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 14 V 3041/12 verbunden. 2. Die Anträge werden abgelehnt. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2012 (L 9 KR 344/13)

SozialversicherungsbeitragspflichtTätigkeit als BusfahrerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungEinschaltung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Oktober 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 06. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Februar 2010, beide in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2012 (3 K 333/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in A., das unweit des Flusses H. liegt. Der Fluss wird zum [...]

FG München - Beschluss vom 09.11.2012 (7 V 3251/12)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Steuerschuldners ohne vorheriges Verlangen, ein Vermögensverzeichnis...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Antragsgegner. Die Antragstellerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2012 (12 K 655/12)

Kindergeldanspruch bei Aufnahme der Kinder im Haushalt der Großeltern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld deshalb nicht an den Vater der Kinder zu zahlen ist, weil diese bei ihren [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2012 (10 K 1984/11)

Kein Besteuerungsrecht von Deutschland für Sondervergütungen an einen Mitunternehmer in Form von Zinszahlungen

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2000 vom 11. Juli 2007 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 4. März 2009 wird dahingehend [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.11.2012 (1 K 1284/10)

Übergang eines ruhenden zu einem aktiven Gewerbebetrieb durch Bilanzierung von Teileigentumseinheiten als Umlaufvermögen und Vorarbeiten...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Rechtsstreit wird um die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und die Anerkennung der erweiterten Kürzung des [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2012 (14 K 2040/12)

Steuer für Energieerzeugnisse entsteht bei einem Zusatztank für vom Hersteller eingebaute Hauptbehälter entsteht keine Steuer Steuerschuldne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Energiesteuer geworden ist. Der Kläger fuhr am 6. Februar 2012 mit dem Lkw (amtliches [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.11.2012 (1 K 1217/11)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten setzt wirtschaftliche Belastung des Erblassers im Todeszeitpunkt voraus vom Erben allein getragene...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Erblasserin… verstarb am 28. März 2007. Sie wurde von ihrer Schwester, der Klägerin, alleine beerbt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2012 (14 K 554/12)

Anordnung der Überlassung eines digitalen Datenträgers bei der Außenprüfung eines Steuerberaters Recht auf informationelle Selbstbestimmun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) ist ein seit dem 1. Januar 2006 in der Rechtsform eines Einzelunternehmens selbständig [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2012 (2 K 194/11)

Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Keine Gleichstellung mit Kindern des Ehegatte...

Die Klägerin begehrt Kindergeld für die leiblichen Kinder ihrer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Lebenspartnerin und den Zählkindervorteil. Die Klägerin lebt seit dem 2009 in eingetragener [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2012 (3 K 1206/11)

Anerkennung eines vom Erblassers nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10d EStG bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Gesamtrechtsnachfolger...

Streitig ist die Anerkennung eines vom Erblassers nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10d EStG bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Gesamtrechtsnachfolgers. Der Vater der Klägerin ist am 02.05.2007 [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2012 (4 K 1322/09)

Verschmelzung von Personengesellschaften als Besteuerungstatbestand nach GrEStG

1. Der Bescheid vom 14. April 2008 über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. März 2009 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2012 (2 K 135/12)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten während der Probezeit

Streitig ist, ob Fahrtkosten während einer sechsmonatigen Probezeit als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einzuordnen sind oder nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2012 (6 K 1093/10 K,G,F)

Verzicht auf gesellschaftsrechtlich veranlasste Pensionszusage: Bewertung der verdeckten Einlage mit dem Teilwert der Forderung

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer vorzeitig geleisteten Ruhegehaltszahlung. Die im Jahr 1978 gegründete Klägerin betreibt eine Firma und bilanziert auf Grundlage eines abweichenden Wirtschaftsjahres vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2012 (9 K 2351/12 E)

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses - Fehlende Regelung der Arbeitszeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsvertrages, den der Kläger mit der Klägerin geschlossen hat. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2012 (1 K 52/10)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflicht der Visabeschaffung durch Reiseveranstalter

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer für die Beschaffung von Visa durch die Klägerin zu entrichten ist. Die Klägerin veranstaltet Reisen insbesondere in baltische Staaten und nach Russland. In diesem [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2012 (13 K 943/09)

Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft Absetzungen für Substanzverringerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in den Streitjahren 1993 und 1996 durch den Abbau von Kiesvorkommen Absetzungen für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2012 (8 K 147/10)

Aufrechnung auch ohne Erlass eines Haftungsbescheids

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt einen Anspruch aufgrund einer tatsächlichen Verständigung gegenüber dem Kläger hat und ob es hiermit wirksam gegen eine an den Kläger abgetretene Forderung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2012 (1 K 287/11)

Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) wegen Bonuszahlungen

Strittig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) wegen Bonuszahlungen. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft, die das Bankgeschäft - auch für Nichtmitglieder - betreibt. Ihr Zweck ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2012 (15 K 767/10 E)

Eigener Hausstand: Eingliederung in den Haushalt der Eltern

Streitig ist, ob Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger war im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2012 (6 K 384/10 K,F,AO)

Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren - Berücksichtigung des verschmelzungsbedingt entstandenen negativen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtstreit betrifft die Verwendung bestimmter Teilbeträge des Eigenkapitals im Sinne des § 30 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2012 (10 UF 246/12)

Rückforderung einer Schwiegereltern-Zuwendung nach Scheitern der Ehe

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 19.000 € festgesetzt. 2. Die Beteiligten werden gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, über die [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 05.11.2012 (6 K 204/12)

Zur Vermeidung eines beschrankten Bahnübergangs gewählte Umwegstrecke kann aufgrund anderer verkehrstechnischer Nachteile nicht offensichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung einer längeren Fahrtstrecke bei der Entfernungspauschale und von Rechtsanwaltskosten als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2012 (5 V 2001/12 A (U))

Zustimmung zu einem Insolvenzplan - Erlöschen von Steuerforderungen - Vollstreckungsverbot - Erlass korrigierter Steuerbescheide nach...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Antragstellerin (GmbH) wurde für die Streitjahre 2009 und 2010 zunächst umsatzsteuerlich als unselbständige Organgesellschaft der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2012 (4 K 262/11)

Zollrecht: Anspruch auf Erteilung einer vZTA

Die Beteiligten streiten über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für ein von der Klägerin im Gebiet der Gemeinschaft hergestelltes Multifunktions-Terminal. Die Klägerin vertreibt dieses Terminal weltweit. Wie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2012 (6 K 382/10)

Gestaltungsmissbrauch durch Vermittlung steuerfreier Veräußerungsgewinne

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin aus der Anlage in einem Fonds einen steuerfreien Veräußerungsgewinn erzielt hat. Im Mai 2008 verfügte die Klägerin über freie Liquidität, die von ihr nicht für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.10.2012 (7 K 172/12)

Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheids Grobes Verschulden bei Mitteilung der anspruchserheblichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger bezog für sein Sohn L, geboren am … 1987, Kindergeld. Auf Anforderung der beklagten Familienkasse reichte der Kläger im [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 31.10.2012 (12 K 1136/11)

Pokergewinne steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Gewinnen aus Pokerturnieren bei der Einkommensteuer des Streitjahres (2008). Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt [...]

FG Köln - Urteil vom 31.10.2012 (4 K 73/09)

Einkünftequalifikation und Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften und Stillhalterprämien, Kombinationsgeschäfte

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Einordnung der im Bereich der privaten Vermögensverwaltung erzielten Einkünfte des Klägers aus dem Verkauf und dem Kauf von Verkaufsoptionen auf den DAX in Gestalt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2012 (3 K 24/12)

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Betriebliche Altersversorgung für Lebenspartner

A. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit von durch den Kläger als Begünstigtem auf Grund Bezugsrechtseinräumung im Todesfall erhaltenen Versicherungsleistungen aus einer Direktversicherung. Diese [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2012 (4 K 88/10)

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Haushaltsnähmaschine

Die Klägerin begehrt die Erteilung von zwei verbindlichen Zolltarifauskünften. Die Klägerin, die Nähmaschinen einführt und vertreibt, beantragte am 18.07.2008 die Erteilung jeweils einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2012 (5 K 2186/10 AO)

Formwirksamkeit der Anzeige einer Sicherungsabtretung - Materielle Unwirksamkeit der Abtretung bei Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts...

Der Vater der Klägerin war Eigentümer mehrerer Wohnungen. Mit am 17.6.1996 notariell beurkundetem Vertrag verkaufte er diese Wohnungen an die Klägerin zu einem Kaufpreis in Höhe von 660.000,00 DM. Das Eigentum wurde [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2012 (2 V 240/12)

Umsatzsteuergesetz: ermäßigter Steuersatz für Wattwagenfahrten?

I. Streitig ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, ob auf Erlöse aus dem Betrieb von Wattwagen der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden ist. Der Antragsteller betreibt auf der Nordseeinsel Neuwerk ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.10.2012 (1 K 1264/09)

Bausparverträge; Erfüllungsrückstand; Nachbetreuungspflichten; Rückstellung; Versicherungsverträge

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahresabschlüssen der von ihm betriebenen Versicherungsagentur für die [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2012 (1 K 2240/09 E)

Grundstücksverkauf nach Ausübung einer Rückkaufsoption zur Abwendung der Zwangsversteigerung als privates Veräußerungsgeschäf...

Streitig ist, ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2008 sonstige Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft anzusetzen sind. Am 23.12.2008 erließ das beklagte Finanzamt J einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.10.2012 (1 K 1264/07)

Rückstellungen wegen Erfüllungsrückständen aus Versicherungs- und Bausparverträgen.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahresabschlüssen der von ihm betriebenen Versicherungsagentur für die Veranlagungsjahre 2004 und 2005 Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2012 (5 K 1778/09 U)

Frage der Steuerbefreiung bzw. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Schwimmkurse

Streitig ist, ob und inwieweit die von der Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2006 bis 2008 erteilten Schwimmkurse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegen. Die Klin. betrieb in der Zeit vom 1.5.2006 bis [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2012 (8 K 636/10)

Absolute Anpassungsverpflichtung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die fehlerhafte Auswertung eines Verlustfeststellungsbescheides vom FA berichtigt werden durfte. Die Kläger werden für [...]

OLG München - Urteil vom 26.10.2012 (10 U 4531/11)

1. Die Berufung der Klägerin vom 17.11.2011 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 13.10.2011 (Az. 2 O 2577/06) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2012 (3 K 3799/10 E)

Doppelte Haushaltsführung einer alleinstehenden Arbeitnehmerin

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die im Jahr 1959 geborene Klägerin lebte bis Mai 1995 im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2012 (14 K 1173/11 Kg)

Fahrtkostenabzug für Schulbesuche und Arbeitseinsätze im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses - Arbeits- und Ausbildungsstelle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für das Jahr 2008 wegen eines Überschreitens des [...]

Navigationspfad

Sonstige