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FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2012 (15 K 682/12 F)

Abzugsbeschränkung der Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungskonforme Interpretation des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Abziehbarkeit von Raumkosten als Sonderbetriebsausgaben des Klägers zu 2) streitig. Die Klägerin zu 1) [...]
FG Münster - Urteil vom 05.09.2012 (12 K 1948/11 E)

Kein rückwirkendes Ereignis bei vor Bestandskraft erteilter Zustimmung zum Realsplitting

Der Kläger (Kl) und seine Ehefrau leben seit März 2002 dauernd getrennt. Der Kl leistet an seine Ehefrau seitdem Barunterhalt und machte die Zahlungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (6 K 39/12)

Einkommensteuer: Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen der Klägerin aus einem Forschungsstipendium des '... Kollegs' (im Folgenden: Kolleg) steuerfrei sind. Die am ... geborene Klägerin ist ... Sie ist als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (6 K 169/11)

Umsatzsteuer: Errichtung eines Neubaus i. S. des § 27 Abs. 2 UStG bei Sanierung eines Altgebäudes

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 27 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dabei geht es um die Frage, ob der sog. A nach seiner ab dem Jahr 1999 von der Klägerin durchgeführten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2012 (15 K 4497/11 E)

Übertragung einbringungsgeborener Anteile - Entgeltlichkeit aufgrund der Einordnung als Arbeitslohn - Mitwirkende eigenbetriebliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens tragen für den Zeitraum bis zum 29.06.2012 die Kläger zu 15 % und der Beklagte zu 85 %, für die Folgezeit die [...]
FG Münster - Urteil vom 04.09.2012 (1 K 998/09 F)

Ausgleichsfähigkeit eines Veräußerungsgewinns

Streitig ist, ob ein laufender Verlust der Firma D GmbH & Co. KG (KG) ausgleichsfähig oder nur verrechenbar (§ 15a Einkommensteuergesetz – EStG –) ist. Die KG betrieb bis Ende des Streitjahres 2006 im Windpark E eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2012 (19 E 1099/11)

Beschwerde mit dem Antrag auf Reduzierung des festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2012 (6 K 2297/09 Z)

Zur Auslegung des § 51 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStG (Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die gleichzeitig zu Heizzwecken...

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Steuerentlastung nach § 51 Energiesteuergesetz (EnergieStG in der für den Streitfall gültigen Fassung). Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer KG, ist die Herstellung von [...]
FG München - Beschluss vom 04.09.2012 (14 V 2068/12)

Antrag auf Änderung eines Beschlüsses über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Bereits mit Beschluss vom 8. Juni 2012 (14 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2012 (L 6 AS 404/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Zahlungen auf ein Leibrentenversprechen als Kosten der Unterkunft

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts M vom 01.08.2012 aufgehoben und der Beschwerdegegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Beschwerdeführern vorläufig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2012 (2 V 2230/12)

Ist-Versteuerung nur bei nach außen erkennbarer Genehmigung durch die Finanzbehörde

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die am 12.08.2007 gegründete Antragstellerin betrieb ab dem 01.09.2007 einen Gewerbebetrieb im Bereich Sanitär, Heizung und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2012 (2 K 13088/11)

Verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb: Ohne Aufgabeerklärung keine Aufgabe

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht eines 2005 erzielten Grundstücksverkaufserlöses. Die Familie des Klägers verfügte über Generationen über umfangreichen Grundbesitz in H.. Bis 1952 bewirtschafte zuletzt die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.08.2012 (1 WF 450/12)

Berücksichtigung von auf einer Zuwendung beruhenden Bankguthaben zur Deckeung des Lebensbedarfs im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt zurückverwiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.08.2012 (4 K 1637/09)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei gegenseitigen Optionsrechten beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen

Die Beteiligten streiten um die körperschaftsteuerrechtliche Erfassung von Anteilsveräußerungsgewinnen im zeitlichen Umfeld des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Die im Handelsregister des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2012 (3 V 129/12)

Grunderwerbsteuer: Besteuerung von Grundstückserwerben durch gemeinnützige Vereine verfassungsgemäß

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein Grundstückserwerb durch den Antragsteller grunderwerbsteuerpflichtig ist. 1. Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2012 (3 K 4554/11 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Variabel verzinsliche Schuldverschreibungen (sog. Floater) - Negative Marktrendite - Voraussetzung...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren. Die Klägerin erwarb im Jahr 2005 von dem „X Bank …” Wertpapiere, zum Nennwert von insgesamt 100.000,- Euro. Ebenfalls im [...]
FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (12 K 1967/11)

Ermäßiger Steuersatz für Umsätze aus Autorenlesungen

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze aus Autorenlesungen. Die Klägerin ist Schriftstellerin und führte im Streitjahr (2008) Lesungen aus ihrem zuvor erschienenen Buch [...]
FG Saarland - Beschluss vom 30.08.2012 (1 V 1116/12)

Ernstliche Zweifel an unentgeltlicher Wertabgabe bei unberechneter Handy-Abgabe durch Vermittler von Mobilfunkkunden, da Entgelt von...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom … wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entschei-dung über die Einsprüche ohne Sicherheitsleistung wie folgt ausgesetzt: Umsatzsteuerbescheid … i.H.v. [...]
FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 1005/08)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen gegenüber Arbeitnehmern des Vertragspartners des Stpfl.

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Organisationsberaterin. In den Streitjahren (2000 bis 2006) war sie als [...]
FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 130/08)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und eines Vermögensverzeichnisses

Durch Verfügung vom 12.12.2006 pfändete der Beklagte wegen offener Umsatzsteuerforderungen gegen den Kläger für das laufende Jahr und für das Jahr 2004 in Höhe von zusammen 7.922 EUR die Ansprüche des Klägers gegen die [...]
FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 1084/10)

Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, Haftungsumfang

Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen rückständiger Umsatzsteuer 2001, 2002, 2004 und 2006 die Vollstreckung. Anfang 2007 schuldete der Kläger 69.216 EUR. Nachdem die Vollstreckungsmaßnahmen nur zu einem [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2012 (7 K 951/12 F)

Notwendige Beiladung nicht klagender Erben nach Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft

Zum Verfahren werden gemäß § 60 Abs. 3 FGO beigeladen: 1. B 2. J 3. C 4. D 5. E 6. F 7. G 8. H Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderung des Feststellungsbescheides 2006 nach § 173 [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (8 K 4732/10 E)

Veräußerungsgewinn bei Earn-Out

I. Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) um den in Abhängigkeit von zukünftigen Gewinnen der Kapitalgesellschaft zu zahlenden Teil des Kaufpreises (Earn-Out) zu mindern ist, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2012 (6 WF 367/12)

Zurechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 18. April 2004 in der Fassung des Beschlusses vom 4. Juli 2012 - 2 F 128/12 UG - teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2012 (4 UF 6/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den anderen Ehegatten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.06.2012 - 409 F 238/11 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die an sich statthafte - insbesondere [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (11 K 977/12 E)

Abzugsbetrag nach § 7i EStG im Lohnsteuerermäßigungsverfahren vor Bescheid der Denkmalbehörde

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens bei der Ermittlung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gem. § 7i des [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (11 K 3406/10 Kg)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Abzweigungsverlangen

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Abzweigung des Kindergeldes an den Kläger rechtswidrig gewesen ist. Das Versorgungsamt S stellte für den am 05.01.1977 geborenen Kläger ab dem 02.12.2002 aufgrund einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2012 (7 K 3691/11 GE)

Grunderwerbsteuer: Erbengemeinschaft als Erwerberin - Anteilsvereinigung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bei Kapitalerhöhung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen Miterben des am 24.8.2007 verstorbenen C. Dieser [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2012 (4 K 172/11)

Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Arbeitsvermittlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2008 durch die Vermittlung von Arbeitssuchenden, für die der Kläger aufgrund von Vermittlungsgutscheinen i.S.d. § 421 g des Dritten Buches [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2012 (11 K 11139/08)

Grunderwerbsteuer Einheitliches Vertragswerk bei Personenmehrheit auf Veräußererseite erfordert Zusammenwirken von Grundstücksverkäufer...

Unter Änderung des Bescheids über Grunderwerbsteuer vom 24. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2008 wird die Grunderwerbsteuer auf EUR 523,– festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2012 (7 K 3012/09 F)

Darlehensaufnahme durch GbR - Aufteilung der Darlehenszinsen - Überquotale Kostentragung durch einen Mitgesellschafter

Der Feststellungsbescheid 2004 vom 29.3.2010 wird dahingehend geändert, dass die darin festgestellten Schuldzinsen i.H.v. EUR 61.863,06 wie folgt auf die Beteiligten verteilt werden: 'A' 15.495,28 € 'B' 15.495,28 € 'C' [...]
FG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (7 K 1780/11)

Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines Firmen-Pkw; Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung bei fehlendem Fahrtenbuc...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der private Nutzungsanteil für ein betriebliches Fahrzeug der Klägerin zu Recht der Besteuerung unterworfen wurde. Die steuerlich beratene Klägerin war im Streitjahr als [...]
FG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (7 K 3761/10)

Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Kläger zum Personenkreis des § 10 c Abs. 3 Nr. 2 EStG 2008 (im Folgenden EStG) gehört und ob deshalb der Höchstbetrag für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2012 (6 K 79/10)

Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz: Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Einspruch wirksam zurückgenommen hat und der Beklagte deshalb den angefochtenen Bescheid nicht mehr verbösern durfte. Außerdem ist streitig, ob der Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.08.2012 (12 U 18/12)

Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften rechtsanwaltlichen Beratung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11.09.2009 - 5 O 441/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2012 (16 K 3154/10 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2012 (16 K 3154/10 Kg)

Der Aufhebungsbescheid vom 01.06.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass es ab Juni 2010 bei der vorherigen Kindergeldfestsetzung (Bescheid vom 20.04.2010) [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2012 (12 K 2574/11 Kg)

Kein Kindergeld für behindertes Kind für bestandskräftig abgelehnte Zeiträume nach Ergehen eines Anerkennungsbescheids des Versorgungsamts...

I. Die Klägerin ist die Mutter von A 2, geboren: 16.08.1974. Ihr Sohn bekam ab dem 01.04.2007 eine bis zum 31.12.2009 befristete Erwerbsunfähigkeitsrente. Im Oktober 2008 beantragte die Klägerin Kindergeld für A 2. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2012 (4 K 2474/10)

Hybridanleihen sind keine Finanzinnovationen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer sog. Hybridanleihe. Die Kläger (Kl) reichten am 05. November [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2012 (4 K 54/12)

Branntweinmonopol: Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei

Die Klägerin begehrt die Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei. Die Klägerin betreibt seit ... 2002 einen landwirtschaftlichen Betrieb in Schleswig Holstein, der sich unter anderem mit der Herstellung von [...]
FG Köln - Urteil vom 27.08.2012 (2 K 2241/02)

Keine Anrechnung dänischer und niederländischer KSt ohne ordnungsgemäße KSt-Bescheinigung und Nachweis der Höhe der anrechenbaren...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a.F. anzurechnen ist. Die Kläger sind Erben nach dem am … 1997 verstorbenen A. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2012 (10 K 2183/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Berechtigung bei Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 19.10.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 23.5.2011 wird die Beklagte verpflichtet, ab Mai 2010 Kindergeld in Höhe von 184 EUR pro Monat festzusetzen. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2012 (3 Ko 4024/11 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Erinnerung vom 18.11.2011 hin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 31.10.2011 dahingehend geändert, dass die aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung für das Verfahren 3 K 1672/11 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2012 (3 K 501/08)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von pauschal gewährten Fahrtkosten

Streitig ist, ob dem Kläger dem Grunde nach Betriebsausgaben durch Fahrtkosten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender erwachsen sind und ob gegebenenfalls der gewährte [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.2012 (4 Sa 1183/11)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Anordnung von RuhepausenRuhepausen i.S.d. § 4 ArbZGAuslegung von Betriebsvereinbarungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2011 - 8 Ca 5638/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.08.2012 (16 U 8/12)

Amtshaftungsansprüche eines Steuerpflichtigen wegen eines rechtswidrigen Vorauszahlungsbescheides

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: Das beklagte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2012 (8 WF 248/12 (PKH))

Anforderungen an die Bekanntmachung der Setzung einer Frist zur Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) vom 04.04.2012 (Az.: 28 F 964/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2012 (5 K 470/09)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Möbellieferungen in Freihafen

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Möbellieferungen durch die Klägerin in den Freihafen X und deren Einbau in eine Yacht. Die Klägerin ist eine in Großbritannien ansässige Gesellschaft, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 23.08.2012 (13 K 13287/10)

Aufwendungen für die Schneebeseitigung auf öffentlichen Gehwegen vorm Haus als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Einkommensteuer für 2008 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 16. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 dahingehend neu festgesetzt, dass weitere Aufwendungen für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2012 (5 K 418/10)

Kindergeld für polnische Saisonarbeiter

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, zu Gunsten der Klägerin Kindergeld festzusetzen. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie und ihr Ehemann haben [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2012 (4 U 90/12)

Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung Vorsitzender Richter a.D. durch einen Steuerberater

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg, 8. Zivilkammer - 8 O 202/11 - vom 19.03.2012 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte [...]