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FG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2012 (4 V 47/12)

Energiesteuer: Energiesteuerentstehung nach § 14 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3 EnergieStG

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Energiesteuerbescheid. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Erlaubnis zum Herstellen von Energieerzeugnissen. Sie produziert u. a. Biodiesel, den [...]
FG Köln - Urteil vom 16.05.2012 (10 K 712/10)

Zurechnung von Kapitaleinkünften entfällt nicht durch Abtretung der zugrundeliegenden Forderungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2012 (12 K 1280/08 E)

Steuerpflicht einer Kapitalleistung aus dem Versorgungswerk der Zahnärzte in 2005

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Erfassung einer im Zusammenhang mit der Altersversorgung erbrachten Teilkapitalleistung des Versorgungswerkes der Zahnärzte in Höhe von X EUR. Der verheiratete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (8 K 1936/09)

Steuerpflichtige Entnahme von nicht denkmalgeschützten Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zwei Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen seines land- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2012 (II-2 WF 249/11)

Anforderungen an die Festsetzung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen; Berücksichtigung des Eigenheims als Schonvermögen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 27.07.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2012 (II-2 WF 93/11)

Einsatz eines in einer Lotterie gewonnenen, später an den Sohn verschenkten Pkw für die Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.04.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 23.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2012 (2 UF 64/12)

Zulässigkeit der Beschwerdegegen die Ablehnung der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach Verstreichen der Frist zur Hauptsacheklag...

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines erfolglosen Beschwerdeverfahrens zu tragen, § 84 FamFG. Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hatte mit Beschluss vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2012 (I-6 U 187/11)

Mitverschulden eines Fahrgastes einer Busreise wegen Nichtanlegen des Sitzgurts; Höhe des Schmerzensgeldes bei Lendenwirbelfraktur...

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird – unter Zurückweisung dieser Rechtsmittel im Übrigen – das am 20. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.05.2012 (21 UF 1337/11)

Ansprüche von Ehegatten untereinander bei unberechtigter Erstattung von Strafanzeigen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 07.09.2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2012 (11 Ko 3244/11 KF)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2012 (11 Ko 3244/11 KF)

Die vom Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten werden auf 1.142,46 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Erinnerungsführer zu 53 % [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2012 (5 Ta 47/12)

Gerichtskosten bei Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 15.02.2012 - 12 Ca 1256/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den [...]
FG Münster - Urteil vom 10.05.2012 (2 K 1947/00 E)

Erstattungszinsen zur Einkommensteuer nichtsteuerbar

Zu entscheiden ist, ob im Verlustentstehungsjahr 1992 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (n.F.) [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 2338/08)

Grunderwerbsteuerbefreiung wegen scheidungsbedingter Vermögensauseinandersetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerbefreiung eines Erwerbsvorgangs gemäß § 3 Nr. 5 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2012 (3 K 3291/09)

Hinzurechnung von Genussrechten als Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von der Klägerin im Jahr 2001 (Streitjahr) gehaltene Genussrechte den Betrag der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2012 (3 UF 52/12)

Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Familiensachen; Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird der Antragstellerin nicht gewährt. Der Antragstellerin werden die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 10.05.2012 (2 K 1950/00 E)

Frage der Einkommensteuerpflichtigkeit von Erstattungszinsen

Zu entscheiden ist, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (n.F.) einkommensteuerpflichtig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 5264/09)

Vorsteuerabzug einer - für die 100%-ige Tochter administrative Tätigkeiten ausführende Holding aus Kapitalbeschaffungsleistunge...

Unter Änderung des Bescheides vom 13.1.2012 wird die Umsatzsteuer 2007 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von 90.144,83 EUR auf -353.633,72 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (6 K 140/10)

Organgesellschaft: Beendigung durch Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinnabführungsvertrag aus wichtigem Grund beendet worden ist, mit der Folge, dass er für das Streitjahr 2006 steuerlich noch zu berücksichtigen ist. X war seit dem 01.04.2005 [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (8 K 2546/10)

Abgrenzung freiberufliche Tätigkeit zum Gewerbebetrieb - Vergleichbarkeit der Ausbildung

Strittig ist, ob die Klägerin im Streitjahr freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin ist …. Nach ihren eigenen Angaben besitzt sie seit 1989 Erfahrungen im EDV-Bereich und war ausweislich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2012 (13 UF 792/10)

Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung der bedürftigen Partei im Falle eines Vergleichs mit Kostenregelung

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 wird, soweit die Kostenbeamtin ihr nicht bereits abgeholfen hat, zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 1325/11)

Zugangsvermutung und Bestreiten des Zugangszeitpunkts innerhalb des Dreitageszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers erhob mit Schriftsatz vom 26. April 2011 (Eingangsstempel des Gerichts vom 29. April 2011) Klage [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2012 (14 K 37/11)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger war seit etwa 1966 als Kfz-Händler im Rahmen eines Einzelunternehmens tätig und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 5347/09)

Umsatzsteuerpflicht der Mitgliedsbeträge eines gemeinnützigen Sportvereins Umsatzsteuerbefreiung der Teilnahmegebühren aktiver Sportler...

Unter Änderung der Bescheide vom 14.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2009 werden die Umsatzsteuer 2002 auf -11.269,54 EUR, die Umsatzsteuer 2003 auf -8.372,15 EUR, die Umsatzsteuer 2004 auf [...]
FG Münster - Urteil vom 10.05.2012 (3 K 667/10 Erb)

Begünstigtes Vermögen, schädliche Verfügung, Differenzierung zwischen originären und geerbten Anteilen, Steuerbilanz i.S.v. §§...

Streitig ist noch die Ermittlung des nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) begünstigten Vermögens, die Berücksichtigung von Rückkaufsverpflichtungen und Rückstellungen, die Bewertung eines im Ausland belegenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 2391/11)

Adressat von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden im Verbraucherinsolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger als Treuhänder für ein Kraftfahrzeug des Insolvenzschuldners Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten hat. … (im Folgenden D.) war Inhaber der … in … . Mit Beschluss des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (6 K 108/10)

Bilanzierung - Rückstellung bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden bzw. bei Mietereinbauten

Die Beteiligten streiten darüber, welcher Ansammlungszeitraum zum Bilanzstichtag 31.12.2004 der Berechnung einer Rückstellung für die Verpflichtung zum Abbruch von Baulichkeiten auf dem von der Klägerin gemieteten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (6 K 27/12)

Anforderungen von Unterlagen - Auskünfte aus Anlass einer Betriebsprüfung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Bitte bzw. Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften im Rahmen einer Betriebsprüfung als Verwaltungsakte anzusehen sind. Die Klägerin ist eine [...]
FG Saarland - Urteil vom 10.05.2012 (1 K 2327/03)

Kein Zufluss von Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Novation bei Beteiligung an betrügerischem Schneeballsystem Bewertung der gegen...

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995, beide vom 16. Oktober 2002 und in Form der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2003, wird die Steuer unter Verminderung der Einnahmen aus Kapitalvermögen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2012 (6 V 156/11)

Körperschaftsteuer: Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 1 KStG

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner befugt war, bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer, des Solidaritätszuschlags, des Gewerbesteuermessbetrags und der Gewerbesteuer 2009 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.05.2012 (1 K 19/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland wohnhaften EU-Ausländers für seine Kinder, die im EU-Ausland...

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung für die Kinder A und B sowie über die Frage, an wen das Kindergeld ggf. auszuzahlen ist. Der Kläger und die Beigeladene, beide polnische Staatsangehörige, sind [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (8 K 2576/10)

Ausbildung; Vergleichbarkeit; Wissensprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Strittig ist, ob die Klägerin im Streitjahr freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin ist .... Nach ihren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (16 K 433/09)

Lieferung von zubereiteten Getränken wie Kaffee zum Regelsteuersatz

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren den Imbissbetrieb „ Grill-Stop”. Die Öffnungszeiten des Betriebes waren von montags bis freitags jeweils zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr und samstags zwischen 9:00 Uhr und 14:00 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2012 (4 K 3278/11)

Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG

1) Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 24. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt wird, der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2012 (7 K 4177/11 E)

Widerstreitende Steuerfestsetzungen - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte erließ am 26.1.2011 gegen den Kläger und seinen Bruder als Rechtsnachfolger ihrer am 17.6.2006 verstorbenen Mutter B nach § 172 Abs. 1 [...]
FG Saarland - Urteil vom 09.05.2012 (2 K 1073/10)

AfA für einen verpachteten Rohbau beginnt mit der Verpachtung und entspricht der AfA für das fertiggestellte Gebäude Ausbau des...

Die Bescheide über Einkommensteuer für 1999 bis 2004 und 2006 vom 10. April 2012 und für 2005 vom 24. Januar 2011 sind dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt in C [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (5 K 3528/11)

Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete

Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 20.04.2011 Einspruch, unter anderem mit dem Ziel, den Bescheid hinsichtlich der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit wegen [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (5 K 3607/11)

Keine Zwangsruhe wegen Verfahren vor dem EGMR

Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 27.04.2011 Einspruch, unter anderem mit dem Ziel, den Bescheid hinsichtlich der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit wegen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2012 (3 K 896/11)

Berufsausbildung eines Kindes ohne regelmäßigen Besuch der Ausbildungsstätte (Schule)

Streitig ist das Kindergeld für Z (geboren 29.03.1992). Z schloss die Hauptschule in D am 29.07.2010 ab. Im Schuljahr 2010/2011 war Z an der X Universität in F eingeschrieben. Die X Universität in F bestätigte mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.05.2012 (4 K 2130/07)

Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers Unentgeltlich genutzte Räumlichkeiten im Haus der Eltern sind kein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 10.07.2006 in Gestalt des im Einspruchsverfahren ergangenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2012 (4 K 216/11)

Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeitnehmer

Streitig ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß §§ 9, 19 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]
FG München - Beschluss vom 09.05.2012 (14 V 901/12)

Rechtsschutz gegen Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu Recht erfolgte. Aufgrund [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.05.2012 (3 V 1829/11)

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger Nichteintragung der Lohnsteuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartne...

I. Die Vollziehung des Bescheides vom 3. November 2011 wird bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens dergestalt aufgehoben und ausgesetzt, dass ab 1. Januar 2012 bei dem Antragsteller zu 1. vorläufig die [...]
FG Münster - Urteil vom 09.05.2012 (10 K 4079/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines berufstätigen Vaters in Deutschland für eine bei der geschiedenen, nicht berufstätigen Mutter in Ungarn...

I. Zu entscheiden ist, ob der Kläger für die Monate Mai 2010 bis Oktober 2010 einen Anspruch auf Kindergeld für seine in Ungarn lebende Tochter hat. Der Kläger lebt in Deutschland und ist seit dem 01.09.1992 als [...]
FG München - Beschluss vom 09.05.2012 (10 V 3505/11)

Einkünfterzielungsabsicht bei entgeltlichen Darlehen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 10 K 2715/11), ob der Antragsteller (ASt) Einkünfte aus Kapitalvermögen aus entgeltlichen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 412/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personenidentität von Mieter und Vermieter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2012 (6 V 87/12)

Körperschaftsteuer: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz...

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Verfassungsmäßigkeit des Verlustabzugsverbotes gemäß § 8c Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) streitig. Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft [...]
FG Münster - Urteil vom 09.05.2012 (10 K 3768/10 Kg)

Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen, verwitweten und neu verheirateten Polin mit einem Kind aus erster Ehe bei der Großmutter...

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab Mai 2010 abgelehnt hat. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige und lebte bis Dezember 2009 mit ihrer am 30.12.1999 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2012 (4 K 360/12)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Zahlung von Frühruhestandsgeld durch den ehemaligen Arbeitgeber

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Ermittlung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2012 (14 K 2035/09)

Steuerermäßigung nach § 35 EStG bei Veräußerung eines GmbH-Anteils nach Verschmelzung

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 vom 25. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2009 wird dahingehend geändert, dass die [...]
OLG München - Beschluss vom 08.05.2012 (31 Wx 69/12)

Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft als Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 17. Februar 2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht München - Registergericht - wird angewiesen, die [...]