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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG München - Beschluss vom 24.04.2012 (11 W 627/12)

Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des RVG bei der Vertretung in eigener Sache vor...

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 734,24 EUR. I. Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2012 (11 K 11227/08)

Bezeichnung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts für die Bildung einer Ansparrücklage Keine Sammelbezeichnung wie Büroausstattung,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist seit 1995 als beratender Ingenieur (Beratung von Unternehmen der Bauwirtschaft und des Anlagenbaus) selbständig tätig. Er ermittelt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 (10 K 752/10 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 (10 K 752/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Beklagte gegenüber den Klägern für das Streitjahr (2002) Einkommensteuer festsetzen durfte. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 24.04.2012 (2 K 3928/09)

Qualifikation einer sog. S-Corporation

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf Gewinnausschüttungen einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft einen Anspruch auf Minderung der von dieser Gesellschaft einbehaltenen [...]
FG Münster - Urteil vom 24.04.2012 (6 K 4728/09 E)

Hinzuschätzung von Einkünften; Mitwirkungspflicht des Stpfl.

Streitig ist die Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen in den Jahren 2001 und 2002. Die Kläger (Kl.) sind zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. erzielt als Bergmann Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (8 K 254/11)

Kein Aufteilungsverbot für häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Klägers abziehbar sind. Der Kläger bewohnte mit seiner Ehefrau [...]
FG Münster - Urteil vom 24.04.2012 (6 K 1498/11 AO)

Korrespondenzprinzip

Zu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aus der Abrechnung zur Einkommensteuer (ESt) 2008 ein höherer Erstattungsbetrag zusteht, weil in der Lohnsteuer(LSt)-Bescheinigung des Arbeitgebers höhere Steuerabzugsbeträge [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2012 (11 K 1454/09)

Aussetzung der Überlassung von Waren im Rahmen der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft wegen der Verletzung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten – nunmehr im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage – über die Rechtmäßigkeit [...]
FG München - Beschluss vom 24.04.2012 (5 V 358/12)

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht innerhalb...

Der Antrag wird abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Beschluss (5 K 357/11) verwiesen. Ergänzend ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Im Streitfall sind Rechtmäßigkeitszweifel über [...]
FG München - Beschluss vom 24.04.2012 (5 K 357/12)

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag im finanzgerichtlichen Prozess ist möglich Eingang der Erklärung über die persönlichen und...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Mit Bescheid vom 21. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Dezember 2011 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergelds für die Kinder der Antragstellerin, X [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (8 K 258/09)

Ständig wechselnde Einsatzstelle: Fahrtkosten eines Hafenlotsen

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Fahrtkosten bei den Einkünften des Klägers aus selbstständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2012 (4 V 4407/11 A(Z))

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2012 (4 V 4407/11 A(Z))

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Auf Anordnung des Antragsgegners prüfte dessen Prüfungsdienst bei der Antragstellerin in einer Außenprüfung für den Zeitraum vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (15 K 365/11)

Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufforderung des Beklagten (des Finanzamts - FA -) zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2011 rechtmäßig ist. Die Kläger werden als Eheleute [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (15 K 234/11)

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages bei der Ermittlung der abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden als Eheleute zusammen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 (13 K 799/09 L)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 (13 K 799/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Kläger erlassenen Lohnsteuernachforderungsbescheids. Der Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2012 (5 K 2514/10)

Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben als Fortbildungskosten

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für die in seiner Freizeit durchgeführten Fahrten zu Orchesterproben eines Sinfonieorchesters in H (anteilig) beruflich bedingte Fortbildungskosten darstellen und deshalb [...]
FG Köln - Beschluss vom 23.04.2012 (10 Ko 1766/11)

Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der zu erstattenden Kosten eine Erhöhungsgebühr zu berücksichtigen war. Die Erinnerungsgegner hatten im Verfahren 6 K 4226/06 wegen gesonderter und einheitlicher [...]
FG Münster - Urteil vom 23.04.2012 (10 K 3219/11 Kg)

Kein Kindergeld für ein über 24 Jahre altes Kind während dessen freiwilligem sozialen Jahr

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung ab dem Monat September 2011 aufgehoben hat. Der Kläger erhielt für seinen am 18.08.1986 geborenen Sohn S. bis einschließlich August 2011 laufend [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2012 (3 K 445/10)

Nachweis der Vermietungsabsicht

Streitig ist die Frage, ob Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen sind und ob Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2012 (1 K 238/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein Kind, das im Haushalt...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für den Kläger Kindergeld für seine in Griechenland lebenden Kinder ab Mai 2010 festzusetzen ist. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Im ... 2009 reiste er in die [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2012 (1 K 3282/12)

Kindergeldberechtigung eines Italieners in Deutschland für seine volljährigen, bei der Mutter studierenden Kinder

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Mit Antrag vom 26.1.2012 beantragte der Kläger u.a. für seine beiden Kinder A, geb. am 1.4.1987 und B, geb. am 27.7.1991 Kindergeld ab Januar [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2012 (7 K 59/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Selbständigen - Verhältnis der Kollisionsvorschriften des § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG und...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 26.1.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.12.2012 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für sein Kind B ab Oktober 2010 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2012 (10 UF 46/12)

Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Beschwerde in Familiensachen

1. Für das Beschwerdeverfahren sind Gerichtsgebühren nicht zu erheben. 2. Die Schlußkostenrechnung der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes vom 21. März 2012 sowie die darauf beruhende Kostenrechnung des [...]
FG Köln - Urteil vom 20.04.2012 (4 K 3627/09)

Frage der Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen als sozialpädagogische Familienhelferin bei Tätigkeit für Einrichtungen mit sozialem...

Die Klägerin war in den Streitjahren als sozialpädagogische Familienhelferin unternehmerisch tätig. Im Veranlagungszeitraum 2003 übte sie diese Tätigkeit als freie Mitarbeiterin und im Veranlagungszeitraum 2006 sowohl [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2012 (3 K 229/11)

Erbschaftsteuer und Berücksichtigung des Pflegefreibetrages

Streitig ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Pflegefreibetrag gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist Vater und Erbe zu 1/2 nach dem am 25. Juni 2010 verstorbenen A [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.04.2012 (1 K 1156/10)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei nachträglich festgestellten, in der Buchführung nicht erfassten Bargeschäften vGA durch...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine durch Vertrag vom 17. April 2002 gegründete GmbH, erbrachte Dienstleistungen im [...]
FG München - Urteil vom 20.04.2012 (8 K 2190/09)

Notwendige und der Höhe nach angemessene Zivilprozesskosten können außergewöhnliche Belastungen sein

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 02. April 2012 wird dahingehend geändert, dass zusätzliche außergewöhnliche Belastungen von 2.023 EUR berücksichtigt werden und die Einkommensteuer auf 15.456 EUR [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2012 (14 K 4222/11 AO)

Erweiterung des Prüfungszeitraums, Zweitprüfung, Verjährung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungserweiterung, die sich z.T. auf einen bereits geprüften Zeitraum bezieht (sog. Zweitprüfung). Der Kläger betreibt eine Kfz-Werkstatt sowie den Handel mit gebrauchten [...]
FG Köln - Urteil vom 20.04.2012 (4 K 1027/09)

Verlustverrechnung privater Veräußerungsgeschäfte bei Ehegatten

Die Kläger wurden für beide Streitjahre zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielten in beiden Streitjahren Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG. In den Jahren 2005 und 2006 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2012 (1 K 1372/10 U)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Bauleistungen berechtigt ist. Die Klägerin (Kl’in) ist Eigentümerin an den im [...]
FG Saarland - Urteil vom 19.04.2012 (1 K 1318/10)

Kein rückwirkender Teilwertansatz trotz Fehlen einer Ergänzungsbilanz, wenn beim Einbringenden die Versteuerung der stillen Reserven...

1. Der Körperschaftsteueränderungsbescheid für 2001 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2012 (11 K 3120/10 F)

Verlustausgleichsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG

Der geänderte Feststellungsbescheid für 2006 vom 29. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2012 (3 K 1450/09 Erb)

Wert des Betriebsvermögens bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils mit Ergänzungsbilanz

Streitig ist, ob die Abtretung eines Teilgesellschaftsanteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als schenkungsteuerpflichtiger Erwerb zu beurteilen ist. Der Kläger, sein Vater E. L. und die Schwester des [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.04.2012 (13 K 698/09)

Abgeltungszahlungen für ein dingliches Wohnrecht als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers zu 2) zur Abgeltung eines dinglichen Wohnrechts bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abzugsfähig sind und ob beim Kläger zu [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2012 (14 K 1967/09)

Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausches Abgrenzung...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom … wird die Umsatzsteuer 2003 auf negativ 1.601,95 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2012 (12 K 2614/11 Kg)

Anspruchsausschluss, wenn das Kind bei einem anderen Berechtigten im EU-Ausland lebt

Der Kläger (Kl) ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland (R). Er ist seit Juli 2008 bei der A GmbH nichtselbständig, sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Kl bezog für seine Tochter Y (Y), [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.04.2012 (3 K 89/11)

Einkommensteuer: Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin anlässlich ihres im Wege der Realteilung durchgeführten Ausscheidens aus einer Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltssozietät einen Gewinn zu [...]
FG München - Urteil vom 18.04.2012 (4 K 309/09)

Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Steuerberaterprüfung Pflichten des Zweitprüfers bei der Steuerberaterprüfung Zulässigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 7. Januar 2009 über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2008. Der am … geborene [...]
FG Münster - Urteil vom 18.04.2012 (10 K 4400/09 F)

Kosten der erstmaligen Berufsausbildung

I. Der Kläger begehrt die Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit. Der ledige in der Wohnung seiner Eltern in A-Stadt mit [...]
FG München - Urteil vom 18.04.2012 (4 K 1861/10)

Berücksichtigung gesundheitlicher Beeinträchtigungen bei der mündlichen Steuerberaterprüfung Das Führen des Prüfungsgesprächs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin in der Steuerberaterprüfung 2009 rechtmäßig bewertet worden sind. Die am geborene Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 18.04.2012 (9 K 1249/09)

Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Arbeit im Rahmen eines Partnerschaftsvertrags Abschreibung von Forderungsverlusten

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 vom 18. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2009 wird die Einkommensteuer 2006 mit 0 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12041/10)

Gültigkeit der Hemmung der Verjährung wegen Betriebsprüfung bis ein Jahr nach dem Jahr der Schlussbesprechung Anforderungen an eine...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2000, den Gewerbesteuermessbetrag für 2000 und Umsatzsteuer für 2000, 2001 und 2002, jeweils vom … Juli 2009, sowie die zu diesen Bescheiden ergangene Einspruchsentscheidung [...]
OLG München - Urteil vom 18.04.2012 (7 U 3882/11)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers wegen Drohung mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4.8.2011 (Az.: 3 O 12591/08) im Kostenpunkt aufgehoben und ansonsten abgeändert wie folgt: a) Es wird festgestellt, dass das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12179/09, 12 K 12177/10)

Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht abgelehnten und erst vom Berufungsgericht rechtskräftig anerkannten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Verlusten, die bei der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12265/09)

Stetigkeitsgebot Wechsel von der in der DM-Eröffnungsbilanz gewählten Grundstücksbewertung nach dem Sachwertverfahren zum Ertragswertverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Auslegung eines Änderungsantrags der Klägerin sowie in der Sache über die Zulässigkeit einer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2012 (6 K 1340/10)

Kein Investitionszulagenanspruch bei 18-monatiger Unterbrechung der Produktion einer insolventen GmbH infolge der Vernichtung der gesamten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. GmbH GmbH (GmbH). Gegenstand des Unternehmens war die industrielle [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2012 (4 K 2625/11 VSt)

Stromsteuer: Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG - Keine Erstreckung auf Beteiligungsunternehmen - Erlaubnis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH, die sich mit der Herstellung von ....., ...... und ..... aus Papier sowie [...]
FG Köln - Urteil vom 18.04.2012 (13 K 1075/08)

Gemeinnützigkeit, Verkauf von Karnevalsorden, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin aus dem Verkauf von Karnevalsorden körperschaftsteuerpflichtig sind. Die Klägerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 18.04.2012 (3 K 257/11)

Ruhen des Verfahrens wegen eines EGMR-Verfahrens Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet werden kann, das Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12232/10)

Bilanzierung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft durch Ausweis der anteiligen Wirtschaftsgüter Bindungswirkung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um eine aus der geänderten Bilanzierung eines Grundstücks resultierende Gewinnerhöhung. Die im Juni 1993 mit [...]