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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.06.2010 (2 K 41/10)

Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch...

Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht G verwiesen. Die Beschwerde wird zugelassen. I.) Der Kläger begehrt zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2010 (12 K 482/08)

Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitsplatz beim ArbG

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger erzielte als Elektrotechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war in den Streitjahren bei der B GmbH in S [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 754/07)

Mineralölsteuerpflicht für Kraftstoff im Zusatztank eines LKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Energiesteuer geworden ist. Am 15. November 2006 fuhr der Kläger mit dem Lkw X mit dem amtlichen [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2010 (1 W 277/10)

Anforderungen an die Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft als Erwerberin eines Grundstücks in der notariellen Urkunde

Die Beschwerde wird nach einem Beschwerdewert von 55.000,00 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 16. Oktober 2009 schlossen die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2010 (7 K 294/09)

Vereinbarung eines nachträglich zu zahlenden höheren Grundstückskaufpreises für den Fall, dass der Käufer nicht innerhalb der...

Streitig ist, ob die Bauerrichtungskosten unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen Vertragswerks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom ... (Nr. [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2010 (8 K 3938/09)

Hinreichende Bestimmung des Klagegegenstands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die § 65 Finanzgerichtsordnung an die Klageerhebung stellt. Sie bringt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2010 (6 K 97/07)

Keine Gewinnerzielungsabsicht eines Reiki-Lebensberaters bei strukturellen Verlusten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1999 bis 2004 als sog. Reiki-Lebensberater mit [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 21.06.2010 (14 K 4034/07)

Kein Vertrauensschutz bezüglich der Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen B Gebäudereinigung und C-GmbH. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2010 (5 K 79/08)

Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung von Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden 1990 - 1992 sowie um die Wahrung der Festsetzungsfrist. Der Kläger ist griechischer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2010 (5 K 380/09)

Zum Kindergeldanspruch eines für wenige Monate des Jahres in die Bundesrepublik Deutschland zur Arbeitsaufnahme bei einem Privatunternehmer...

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit ab Januar 2009. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner aus Venezuela stammenden Ehefrau, einer venezolanischen Staatsangehörigen, gegen Ende der [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2010 (1 K 3632/05)

Vorsteuerabzug bei Aufwendungen, die unmittelbar zur Ausführung steuerfreier Umsätze dienen, mittelbar aber durch eine steuerpflichtige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger den Vorsteuerabzug aus im Zusammenhang mit einer Grundstückssanierung stehenden Leistungen versagt hat. Der Kläger wurde mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.06.2010 (4 K 154/07)

Keine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen nach Erhalt der Abschlussprovision bei fehlender Konkretisierung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin vermittelt im Rahmen ihrer Tätigkeit u. a. Lebensversicherungsverträge. Sie begehrt [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2010 (1 K 2864/09)

Abzugsvoraussetzungen für eine Kinderkur als Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Kinderkur; Krankheitskosten; Begleitperson;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche Belastung [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2010 (11 K 2790/09 Kg)

Unterhaltspflicht des Kindesvaters als eigene Einkünfte und Bezüge der Mutter (als Kind); Zufluss

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre am 31.05.1986 geborene Tochter C. ab Januar 2008 einen Kindergeldanspruch hat. C. begann am 01.09.2005 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Anlässlich der Geburt ihrer Tochter D. am [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2010 (31 Wx 70/10)

Vertretung mehrerer minderjähriger Kinder durch einen Ergänzungspfleger bei Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2010 wird in Ziffer 1 und 2 aufgehoben. I. Im Handelsregister ist die H. Immobilien KG eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gewerblicher [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.06.2010 (16 V 179/10)

Versteuerung von Internetumsätzen

Der Antragsteller war in den Streitjahren nichtselbständig tätig. Daneben übte er u. a. bis 2008 mit einem Computerhandel und Büroservice sowie von Januar 2003 bis Dezember 2004 mit einem Naturkostladen eine [...]
FG Saarland - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 2111/06)

Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer Steuerberatungsgesellschaft; Keine Übernahme eines...

Die Umsatzsteuer für 2004 wird unter Änderung des Jahressteuerbescheids 2004 in der Fassung der Umsatzsteuer-Erklärung für 2004 vom 18. Januar 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2006 unter [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 1992/07)

Archiv- und Besprechungsraum - Zugehörigkeit zum Arbeitszimmer; Einbindung eines Büros in die häusliche Sphäre

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für beruflich genutzte Räume als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. An der Gesellschaft bürgerlichen Rechts B (GbR) sind der Kläger und V als Gesellschafter zu [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2010 (10 K 1655/09 E)

Notwendigkeit von Gutachten bei alternativen Heilbehandlungsmethoden

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für alternative Heilbehandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Die Kläger wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 18/10 (5))

Erbschaftsteuerpflicht der Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an Nachbegünstigte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaftsteuer für die Auskehrung des anteiligen Vermögens einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 532/08)

Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein sich in der Türkei gewöhnlich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter der Klägerin für den Zeitraum August 2004 bis Juli 2006 (24 Monate) und für den Sohn der Klägerin für den Zeitraum [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (5 K 687/09)

Zeitpunkt der Berücksichtigung von aufgrund einer Außenprüfung festgesetzten Mehrsteuern als Verbindlichkeit

Streitig ist, in welchem Zeitpunkt aufgrund einer Außenprüfung festgesetzte Mehrsteuern als Verbindlichkeit berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger betreibt seit 1996 eine Pizzeria als [...]
FG München - Urteil vom 16.06.2010 (4 K 2019/08)

Klagebefugnis des Versicherungsnehmers gegen Versicherungsteuer-Anmeldung des Versicherungsunternehmens; Versicherungsteuer verletzt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung und Erhebung der [...]
FG Saarland - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 1176/07)

Kein Vorsteuerabzug aus von Briefkastenfirmen bzw. Domizilgesellschaften erstellten, nicht die tatsächlich im Baubereich erbrachte...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betrieb ein Unternehmen zur Ausführung von Trockenausbau, Innen- und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2010 (4 K 904/10 AO)

Prüfung nach dem SchwarzArbG; Schwarzarbeit; Taxizentrale; EDV-Daten; Ersatzvornahme; Prüfungsanordnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt eine Taxizentrale in der Form einer Genossenschaft, wobei sie im Wesentlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2010 (14 K 4977/08)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheid; keine Terminverlegung wegen Erkrankung des Prokuristen, wenn...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wurde am 17. Februar 2005 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (private company limited by shares - [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 910/08)

Einkünfteerzielungsabsicht für ein Haus, das nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem früheren Mieter durch Aufhebungsvertrag...

Streitig ist, ob bei den Klägern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Vermietung des Anwesens Str. 1 in 1 anzusetzen sind. Der Kläger war im Streitjahr Alleineigentümer des am 20.04.1994 vom Vater [...]
FG Münster - Urteil vom 15.06.2010 (15 K 5312/07 U)

Frage der Qualifizierung einer USt-Steuerberechnung als Bescheid; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

Streitig ist, ob insbesondere verfahrensrechtliche Hindernisse dem Erlass von Umsatzsteuer(USt)-Bescheiden für 1991 und 1992 an den Kläger (Kl.) in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2010 (6 K 2935/07 K,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2010 (6 K 2935/07 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die Bankgeschäfte betreibt, vereinnahmte 1998 aus griechischen Staatsanleihen und Schuldscheindarlehen insgesamt Zinsen von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2010 (6 K 6216/06 B)

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung kann bei endgültiger Nichtberücksichtigung nicht ausgenutzter Fehlbeträge sachlich unbillig...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2006 wird der Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Billigkeitsfestsetzung nach § 163 Satz 1 AO bzw. Billigkeitserlass nach § 227 AO bezüglich des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2010 (6 K 2357/08 K,F)

Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche; Werthaltigkeit der Pensionsanwartschaft; Verfallbare Pensionsansprüche; Werthaltigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche eine gewinnmindernde Einlage der verzichtenden [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.06.2010 (8 K 3660/02)

Sachliche Verflechtung im Rahmen der Betriebsaufspaltung; Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Abfärberechtsprechung; Aufgabegewin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob in den klagebefangenen Kalenderjahren 1998 bis 2000 eine so [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.06.2010 (1 K 994/2007)

Verzichtet ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wegen nicht nur vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten der Betriebsgesellschaft...

Streitig ist, ob die Klägerin Betriebsausgaben nur anteilig gemäß § 3 c Abs. 2 EStG i.V.m. § 3 Nr. 40 EStG abziehen durfte. Die Klägerin ist eine zweigliedrige Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, die im Streitjahr [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2010 (11 K 120/06)

Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung; Vorliegen einer Betriebsstörung nach § 2 Abs. 5 PBefG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Klägerin ist ein Busunternehmen mit Sitz in der Türkei. Sie ist - gemeinsam mit der ebenfalls in der [...]
FG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (15 K 1571/07)

Umsatzsteuer bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation zur Vereinfachung des Datentransfers zwischen Handelspartner...

Zwischen den Beteiligten sind die Unternehmereigenschaft des Klägers sowie die daraus resultierende Berechtigung zum Vorsteuerabzug streitig. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in N, welcher mit Satzung [...]
FG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (15 K 914/08)

Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

Der Kläger begehrt für die Streitjahre die Feststellung von Verlusten aus nichtselbständiger Arbeit resultierend aus seiner Ausbildung zum Luftverkehrspiloten. Der Kläger schloss unter dem 20.10.1995 einen [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 11.06.2010 (5 K 424/06 (Kg))

Teilweise stattgebender Änderungsbescheid während des Klageverfahrens führt insoweit zur Unzulässigkeit der Klage; Kindergeld für...

Der Antrag wird abgelehnt. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um Kindergeld für die Tochter S., geb. ..., für die Zeit von Oktober 2004 bis Mai 2005. Die Klägerin bezog für ihre Tochter, die einen [...]
FG Köln - Urteil vom 10.06.2010 (13 K 416/10)

Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Umwandlung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2002. Die Klägerin wurde 1998 als M GmbH & Co. KG gegründet und am 16. November 1999 im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2010 (16 K 358/09)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Waldinventur; Umsätze gegenüber Mitgliedern einer Forstbetriebsgemeinschaft; Mindestbemessungsgrundlage;...

Streitig sind die umsatzsteuerlichen Folgerungen aus einer mit öffentlichen Mitteln bezuschussten Waldinventur. Die Klägerin ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform des rechtsfähigen Vereins gem. § 22 BGB. [...]
OLG München - Urteil vom 10.06.2010 (23 U 5456/09)

Rechtsfolgen eines Verstoßes des Geschäftsführers einer Steuerberatungs- und Buchprüfungs-GmbH gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbo...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
FG München - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 460/10)

Betriebsaufspaltung bei Verpachtung freiberuflichen Mandantenstammes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines Mandantenstammes Gegenstand einer Betriebsaufspaltung ist und daher die Pachtzinsen zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2010 (16 K 136/06)

Rechnungsanforderungen für Vorsteuerabzug

Der Kläger betreibt in N. einen Handel mit Nutzfahrzeugen. Das Unternehmen wurde von dem Kläger in den Streitjahren als Einzelunternehmen geführt. Im Jahr 2003 führte der Beklagte für die Streitjahre eine Außenprüfung [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.06.2010 (2 K 287/07)

Anwendung des ermäßigten Biersteuertarifs Merkmal der Unabhängigkeit einer in eine Unternehmensgruppe eingebundenen Brauerei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Tarifermäßigung des § 2 Abs. 2 des [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2010 (6 K 3678/06)

Entsprechende Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG, wenn sich die Steuerfreiheit der Verwendung des Wirtschaftsgutes aus einer Berufung auf...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Vorsteuerberichtigungsbeträgen aus Anlass der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 1441/08)

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Änderung des Grundstückskaufvertrags (weniger Grundstücke) bei gleichem Gesamtkaufpreis;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob aufgrund nachträglicher Änderung eines Grundstückkaufvertrages die festgesetzte Grunderwerbsteuer aufzuheben bzw. zu ändern ist. [...]
FG Saarland - Urteil vom 10.06.2010 (1 K 1209/07)

Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht; Kein Ausschluss der Erbschaftsteuerpflicht...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Seit [...]
FG Köln - Beschluss vom 09.06.2010 (10 Ko 4258/09)

Keine Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 11 K 1158/96 wegen Einkommensteuer 1977 bis 1979, im Verfahren 11 [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.06.2010 (2 K 48/10 (1))

Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher Dinner-Show) keine einheitliche Leistung

Der geänderte Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2009 und des Änderungsbescheids vom 7. April 2010 wird dahin geändert, dass die festgesetzte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2010 (7 K 4178/08 E)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Zahlungen als dauernde Last; Vermögensübertragung; Versorgungsleistungen; Sonderausgabenabzug;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind verheiratet und leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie werden in den Streitjahren (2002 – [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2010 (8 K 43/10)

Nichtigkeit eines geschätzten Einkommensteuerbescheids mit einer Steuerfestsetzung von 0 Euro bei bewusster genereller Nichtberücksichtigung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.08.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2009 wird die Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 29.01.2009 festgestellt. Der Beklagte trägt die [...]