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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Beschluss vom 27.01.2010 (7 V 3802/09)

Nichtigkeit eines Nachforderungsbescheides wegen inhaltlicher Unbestimmtheit bei unterbliebenem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 ESt...

1. Die Vollziehung der Nachforderungsbescheide vom 10. September 2009 für die Zeiträume I-IV 1997, I-IV 1998, I-IV 1999 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2009 wird für die Dauer des [...]
FG München - Urteil vom 27.01.2010 (9 K 3140/09)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nach Ergehen einer Fortsetzungsmitteilung; Voraussetzungen für Verfahrensruhe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordung (AO) vorliegen. Der Kläger erzielte im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 361/03)

Organisatorische Eingliederung in der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der m [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.01.2010 (8 K 3585/06)

Steuerbarkeit einer Bindungsentschädigung beim Grundstückskauf als sonstige Leistung; Bindungsentschädigung; Grundstückskauf; Sonstige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Bindungsentschädigung. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Grundstücksgemeinschaft, die aus den Erben A und B besteht. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2010 (10 K 4974/06)

Darlehensforderung als Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine weitgehend verlorene Darlehensforderung der Kläger Teil ihres Sonderbetriebsvermögens gewesen und ob deshalb insoweit eine Verlusterhöhung eingetreten ist. Die O GmbH (GmbH) [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2010 (4 K 2882/07)

Flug- und Fahrtkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Streitig ist die Berücksichtigung von Flug- und Fahrtkosten des Klägers als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin. Die Kläger haben im Jahr 2002 geheiratet. Ihre Familienwohnung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (1 K 615/06)

Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsanspruchs; Zweimonatszeitraum...

Die Klägerin betreibt einen Mineralölhandel. Im Zeitraum vom 18. Juni 2001 bis zum 2. August 2001 lieferte sie insgesamt 33.209,25 l versteuerten Dieselkraftstoff im Rechnungswert von insgesamt 27.151,11 EUR unter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (8 K 15222/07)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstand

Der Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 2005 vom 29. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. August 2007 und des Änderungsbescheides vom 25. September 2007 wird mit der Maßgabe geändert, dass zum [...]
FG München - Urteil vom 26.01.2010 (8 K 3595/08)

Tenorierung bei Nichtvorlage der Prozessvollmacht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der als vollmachtloser Vertreter aufgetretene Steuerberater A. S.. I. Namens der Klägerin erhob Herr Steuerberater A. S. mit Schriftsatz vom 13. November [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2010 (3 K 2002/09)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen; Höchstbetrag

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Veranlagungszeitraum 2008 der Höchstbetrag der Steuerermäßigung nach § 35a EStG für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2010 (6 K 4601/07 K,G)

Mindestlaufzeit der Durchführung des Gewinnabführungsvertrages; Körperschaftsteuerliche Organschaft; Gewinnabführungsvertrag; Rumpfwirtschaftsjah...

Die Körperschaftsteuerbescheide 2001 bis 2004 vom 5.09.2006 und die Gewerbesteuer-Messbescheide 2001 bis 2004 vom 18.09.2007 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.11.2007 werden dahingehend geändert, dass [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2010 (4 V 837/09)

Aussetzung der Vollziehung; Erwerb örtlicher Versorgungsanlagen im Rahmen des sog. Stromvergleichs als Anschaffungsgeschäft

1. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide 2000 und [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.01.2010 (1 K 1178/07)

Keine Bindung an die Einigung bei der vorherigen Betriebsprüfung; vGA wegen überhöhter Mietzahlungen an Gesellschafter

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betrieb ein Unternehmen zur Ausführung von Trockenausbau, Innen- und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (5 K 2120/06)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Vorsteuerbetrag aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war zunächst vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 53/09)

Steuerbefreiung für Kleinanlagen

Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung, die die Klägerin für ein Kraftwerk, dem Blockheizkraftwerk A in B (im Folgenden: BHKW), gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begehrt. I. Die Klägerin versorgt die Stadt B [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 877/04)

Bewertung eines Grundstücks in den neuen Bundesländern mit baufälligen Gebäuden als unbebautes Grundstück bei Unmöglichkeit der...

Der Einheitswertbescheid des Beklagten vom 12. November 2003 und dessen Einspruchsbescheid vom 21. April 2004 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.01.2010 (1 K 1184/07)

Schätzung des angemessenen Preises von Bauleistungen einer GmbH auf einem Grundstück ihrer Gesellschafter anhand der von den Gesellschaftern...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betrieb ein Unternehmen zur Ausführung von Trockenausbau, Innen- und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 354/08)

Unechte doppelte Haushaltsführung bei Arbeitnehmern in einem Ausbildungsdienstverhältnis; Anwendung von R 43 Abs. 5 LStR 2004 im...

Der Bescheid vom 30. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter ... im Kalenderjahr 2003 Kindergeld in [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.01.2010 (6 K 2933/07)

Umsatzsteuerpflicht des paketweisen Verkaufs zahlungsgestörter fälliger Forderungen; Paketweiser Verkauf; Zahlungsgestörte Forderung;...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsvorfällen in Zusammenhang mit der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus Kundenkreditverträgen (sog. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 25.01.2010 (20 B 09.1553)

Zuständigkeit für den Erlass von Gebührenbescheiden für die Benutzung der städtischen Wasserversorgung

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2010 (12 K 301/07)

Korrektur von Bilanzierungsfehlern bei Durchbrechung des Bilanzenzusammenhangs; Bilanzierungsfehler; Durchbrechung des Bilanzenzusammenhang...

Die Kläger begehren die gewinnmindernde Berücksichtigung eines Bilanzierungsfehlers in der Bilanz auf den 31. Dezember 2003 im Streitjahr 2005. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2010 (3 K 194/09)

Keine Kostenentscheidung zu Lasten des beklagten Finanzamts nach § 138 Abs. 2 S. 1 FGO, wenn die Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids...

Der Beschluss ergeht durch den Berichterstatter des Senats gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 4 FGO. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, das Gericht hat nur noch über die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 25.01.2010 (5 V 2138/09)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer leerstehenden Wohnung bei ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen des Steuerpflichtigen;...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung als Werbungskosten. Streitig ist, ob eine Einkünfteerzielungsabsicht auch vorliegt, wenn sich die Vermietungsbemühungen nur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2010 (11 K 274/08)

Zur Bedeutung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld für den Bezug von Kindergeld; Kindergeld; Sperrfrist; Arbeitslosengeld

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Monate Oktober 2003 bis November 2003 sowie April 2006 bis Oktober 2006. Die Klägerin, geb. am 22. Juli 1971, hat die armenische Staatsangehörigkeit und ist Mutter von [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2010 (6 K 4276/06 AO)

Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG; Wertersatz nach § 11 AnfG

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht für Steuerschulden ihres Ehemannes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid (§ 191 AO i. V. m. § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Anfechtungsgesetz - AnfG) in Anspruch genommen [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2010 (6 K 947/05 F)

Bewirken einer Einlage; Wirksamkeit einer Steuerbilanz

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit einer Bilanzberichtigung i.S. des § 4 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zum 31.12.2000 und 31.12.2001. Die Klägerin (Kl.) ist eine Personengesellschaft in der [...]
FG München - Beschluss vom 22.01.2010 (10 V 2438/09)

Grenzen der Hinzuschätzung von ungeklärten privaten Geldzuflüssen bei Vorliegen von Buchführungsmängeln

1. Die Änderungsbescheide zur ESt 2001, 2002 und 2003 vom 06.03.2009 und zum Gewerbesteuermessbetrag 2001, 2002 und 2003 vom 11.03.2009 werden bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung insoweit von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2010 (7 K 218/09)

Vorläufigkeit eines Einkommensteuerbescheides bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist noch die Vorläufigkeit des Einkommensteuerbescheides bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger wurden für das Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2010 (5 K 3967/09)

Externe Vorbereitung auf den Realschulabschluss wenn sie erntshaft betrieben wird begründet Anspruch auf Kindergeld

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 16. Januar 2007 sowie die Einspruchsentscheidung vom 13. März 2007 werden für den Zeitraum November 2005 bis Juli 2006 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 3961/08)

Unzulässigkeit einer Klage wegen bereits rechtskräftiger Entscheidung über denselben Streitgegenstand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005 und 2006. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 2004 gegründete GmbH. [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 1868/09)

Rechtmäßigkeit des vom FA gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Finanzamt (FA) gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 3967/08)

Unzulässigkeit der Klage bei rechtskräftiger Vorentscheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer 2006 sowie die Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsberichts. Bei der Klägerin handelt es [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2010 (5 K 2356/07)

Beratungsaufwendungen für einen Profifußballers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Rundumbetreuung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2002 - jeweils vom 29. Juni 2004 - in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2007 werden dahingehend geändert, dass 10 % der in den Einkommensteuererklärungen 1996 bis [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 2364/08 E)

Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des Kindergeldanspruchs im Veranlagungszeitraum; Günstigerprüfung; Kindergeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.01.2010 (1 U 18/09)

Vertretung einer GmbH in einem Passivprozess

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.1.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2010 (2 K 1173/08)

Kindergeld für ein behindertes Kind

Der Bescheid vom 6. Februar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2008 wird aufgehoben und der Klägerin ab Januar 2008 Kindergeld bewilligt. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 1616/07)

Erlass der Branntweinsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Antrag des Klägers auf Erlass von Branntweinsteuer und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen zu Recht abgelehnt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 575/08 G,Zerl)

Einkünfte eines Rechtsanwalts aus der Tätigkeit als Insolvenzverwalter; Freiberufliche Tätigkeit; Rechtsanwalt; Insolvenzverwalter;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Konkurs/Insolvenzverwalter gewerbliche Einkünfte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2010 (4 K 1507/09)

Steuerhinterziehung bei Doppelzahlung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Doppelzahlung von Kindergeld an den Kläger im Zeitraum 1999 - 2003 als Steuerhinterziehung des Klägers beurteilt werden kann. Der Kläger war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt. [...]
FG Münster - Urteil vom 21.01.2010 (11 K 435/08 E)

Keine Erforderlichkeit einer verbindlichen Bestellung im Jahr der Rücklagenbildung, wenn durch die Investition keine Betriebserweiterung...

Streitig ist, ob für die Bildung einer Rücklage nach § 7 g Einkommensteuergesetz für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage eine verbindliche Bestellung erforderlich ist im Jahr der Rücklagenbildung. Der Kläger ist [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2010 (5 K 195/06)

Beiladung des Treuhänders zur Klage eines Treugeber-Gesellschafters gegen den zusammengefassten Feststellungsbescheid

Sind an einer Personengesellschaft mehrere Treugeber über einen Treuhänder beteiligt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.01.2010 (5 V 2478/09)

Abgrenzung zwischen Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinn bei einer sog. Ein- Objekt-KG; Flugzeug; Aufgabegewinn; Laufender Gewinn;...

Der Antragsteller war u. a. im Streitjahr 2004 als Kommanditist an der X-GmbH & Co. KG (folgend: KG) beteiligt. Geschäftsführender Gesellschafter war ausschließlich die X-GmbH. Die KG warb insgesamt ... Kommanditisten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 281/07)

Werbungskosten eines Seemanns

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2010 (7 K 5023/07 E)

Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Darlehensverluste zu berücksichtigen sind. Der Kläger schloss am 01.03.2001 mit Herrn L. C. einen 'Vertrag über die zukünftige Abtretung von Geschäftsanteilen sowie den Verkauf von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2010 (2 K 4581/07 F)

Halbabzugsverbot bei Abschreibungen von Darlehensforderungen und GmbH-Beteiligung der Besitzgesellschaft; Betriebsaufspaltung; Halbabzugsverbot;...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2005 vom 16.3.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2007 wird dahin geändert, dass keine dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2010 (14 K 1355/06 B)

Vermietungseinkünfte oder gewerbliche Einkünfte bei kurzfristigen Vermietungen einer Wohnung an wechselnde Mieter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Vermietung einer Eigentumswohnung zu gewerblichen Einkünften geführt hat und damit ein bei der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2010 (1 K 1285/08)

Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen beim Besuch ausländischer Privatschulen zu [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2010 (6 V 1641/09)

Erzielung gewerblicher Einkünfte durch eine vermögensverwaltend tätige KG wegen Beteiligung an einer gewerbliche Einkünfte erzielenden...

1. Die Vollziehung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 bis 2005 vom 21. Dezember 2006 (für 2005 vom 1. April 2009), der Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2010 (10 K 526/08 E)

Aufwendungen zur Beseitigung verdeckter Mängel als anschaffungsnahe Herstellungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für bauliche Maßnahmen an einem Mietshaus als Werbungskosten in den Jahren 2004 und 2006 sofort abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren vom Beklagten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2010 (14 K 14112/08)

Bei getrennter Veranlagung der Ehegatten keine Abziehbarkeit der Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Unterhaltszahlungen [...]