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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Beschluss vom 12.01.2010 (14 V 3131/09)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2009 beantragt, den Tatbestand des Beschlusses vom 1. Dezember 2009, mit dem das Gericht den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in Sachen Umsatzsteuer 2005 [...]
FG München - Urteil vom 11.01.2010 (10 K 225/08)

Kindergeldanspruch; Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei vorübergehender Auslandstätigkeit

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18.01.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2010 (7 K 4616/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; Polnischer Saisonarbeiter; Pflichtversicherung; Deutsche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau lebt mit zwei Kindern in Polen. Er war ausweislich einer vorliegenden Bescheinigung vom [...]
FG München - Urteil vom 11.01.2010 (10 K 3519/08)

Entfall des Kindergeldanspruchs für ein arbeitsuchend gemeldetes Kind bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Arbeitsvermittlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater des am 10.11.1987 geborenen S. S beendete im August 2007 erfolgreich eine Ausbildung zum Assistent - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2010 (6 U 179/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe Motor EA 288Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsTemperaturadaptierte...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.07.2019 (1 O 495/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2010 (1 K 427/06)

Ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes; Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG

Im Streit ist der für Erbschaftssteuerzwecke festzustellende Bedarfswert eines bebauten Grundstücks. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der am 09.05.2004 verstorbenen K. Die Erblasserin unterhielt einen [...]
FG München - Urteil vom 08.01.2010 (14 K 1298/08)

Beschlagnahme bei fehlender Einfuhrgenehmigung der Naturschutzbehörde zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht ein E (chinesisches Saiteninstrument) beschlagnahmt hat. Am 20. Dezember 2006 führte [...]
FG München - Beschluss vom 07.01.2010 (7 V 3332/09)

vGA an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Auf den Antrag der Antragstellerin werden die angefochtenen Bescheide bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung in der Hauptsache insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, als im Streitjahr 2007 eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2010 (13 K 6063/06 B)

Auszahlung von Mietüberschüssen an beschränkt steuerpflichtigen Restitutionsberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger begehren die Feststellung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung. Durch bestandskräftigen Bescheid des Amtes zur [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.01.2010 (8 K 1624/05)

Keine tatsächliche Verständigung bei fehlendem Rechtsbindungswillen des Steuerpflichtigen; Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfun...

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1998 vom 29.09.2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2005 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten vorgenommene Hinzuschätzung in Höhe von 52.000 DM [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.01.2010 (8 K 46/08)

Vorläufige Steuerfestsetzung; Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Verluste aus einem Briefmarkenhandel steuerlich berücksichtigt werden können oder ob eine steuerlich nicht beachtliche Liebhaberei vorliegt. Die Klägerin sowie der am 15. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2010 (2 K 1331/08)

Kostentragung der Behörde trotz fehlendem Erfolg der Klage

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Mit Bescheid (ohne Datumsangabe) hob der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin ab Januar 2007 [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 30.12.2009 (6 V 1770/09)

Doppelte Erhebung von Grunderwerbsteuer; Abgabe des Meistgebots für ein Grundstück in verdeckter Treuhandschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Der Antragsteller hat im Wege der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.12.2009 (3 K 5/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die der Kläger als Transportunternehmer an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und seinen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2009 (4 K 2025/09 Z,EU)

Zur Einreihung von Elektromobilen; Tarifierung; Behinderte; Personenbeförderung

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorgelegt: Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2009 (7 K 245/08)

Einkünfte als Kurberaterin aus einer für die Mutter oder Vater-Kind-Kurberatung zertifizierten Beratungsstelle; Gewerbesteuer; Kurberateri...

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus selbständiger (freiberuflicher) Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb mit der Folge der Gewerbesteuerpflicht erzielt, ferner, ob das Finanzamt (FA) aufgrund des Ansatzes von [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2009 (13 K 3582/06)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung unter einer aufschiebenden Bedingung; Zeitpunkt des Entstehens eines Liquidationsverluste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitjahr Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder aus deren Liquidation zu [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2009 (6 K 1691/06)

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, inwieweit Verluste aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 (Streitjahre) abziehbar sind. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.12.2009 (1 K 5391/06 F)

Sonderbetriebsausgaben nach Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis

Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen der Beteiligten an der Klägerin in den Streitjahren 2001 und 2002. In den Streitjahren bestand eine Gemeinschaftspraxis zwischen den Ärzten Dr. L und Dr. K, die [...]
FG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (1 K 3559/06)

Beratungskosten im Zusammenhang mit der Steueranmestie

Die Beteiligten streiten darum, ob Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer sog. strafbefreienden Erklärung im Rahmen der Steueramnestie 2004/2005 angefallen sind, steuermindernd zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2009 (6 K 1918/07)

Kein Ansatz eines Aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (ARAP) bei der Vereinbarung fallender Zinssätze (sog. Step-down-Gelder)

Der Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 4. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2007 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von ... DM berücksichtigt werden. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2009 (3 K 744/99)

Leistungen an Gesellschafter; Entgelt unterhalb der Selbstkosten; keine Kürzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage um Zuschüsse...

Mit Zwischenurteil vom 17. April 2008 hat der Senat wie folgt entschieden: In Abweichung vom Umsatzsteuerbescheid vom 16. Juni 1999 für 1992 sind abziehbare Vorsteuer- und Kürzungsbeträge von 364.818,- EUR (713.522,- [...]
FG München - Beschluss vom 21.12.2009 (1 V 1224/09)

Gewerblichkeit der Gestaltung von Kleidung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Antragstellerin als gewerblich zu beurteilen ist und daher Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2009 (6 K 2260/09)

Ersuchen um Vorabentscheidung des EuGH zur Europarechtswidrigkeit des § 3 Nr. 64 EStG

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. 1. Ist § 3 Nr. 64 des Einkommensteuergesetzes in der in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Fassung mit der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2009 (16 K 377/09)

Vorsteuerabzug für Carporterweiterung wegen Bau einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Carports, auf dessen Dach der Kläger eine Photovoltaikanlage betreibt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes W Str. 20 a in B., auf dem sich eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2009 (3 K 131/07)

Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz für einen im Inland ansässigen Delegierten einer Schweizer Aktiengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 1996 (Streitjahr) zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2009 (3 K 3986/08 Kg)

Konkurrierender Kindergeldanspruch: Wegzug nach Belgien während der Elternzeit; Erwerbstätigkeit der Kindesmutter in den Niederlanden;...

Der Bescheid vom 8. Juli 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 2004 und [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2009 (10 K 3719/05 F)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzungen für Abnutzung (AfA) für ein Tankschiff sowie die Aktivierung von Kosten für Vertrieb, Geschäftsbesorgungen, Finanzierungsvermittlung und Gründung als [...]
FG München - Beschluss vom 18.12.2009 (1 V 3661/09)

Beweiswürdigung im AdV-Verfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob eine Steuerhinterziehung zu bejahen ist und daher die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2009 (4 K 202/08)

Zur Tarifierung von Lithium-Ionen Akkumulatoren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht Zoll in Höhe von 739,83 EUR festgesetzt hat. Die Klägerin meldete am 10.08.2007 beim Zollamt A 37.800 Stück Lithium-Ionen Akkumulatoren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (5 K 2615/08)

Kosten für Kuraufenthalte, für eine Sauerstofftherapie und für Medikamente als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die 75 und 72 Jahre alten Kläger (Kl) sind Rentner und erzielten im Streitjahr im Wesentlichen Renteneinkünfte sowie Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2009 (14 K 125/08)

Kein Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines Hochschullehrers im häuslichen Arbeitszimmer; Häusliches Arbeitszimmer;...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr (2005) als Universitätsprofessorin im Fachbereich X der Universität Y Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie wohnte in Z. Dort bewohnte sie eine Mietwohnung zur Größe von .... [...]
OLG München - Beschluss vom 17.12.2009 (31 Wx 142/09)

Voraussetzungen der Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH

Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. August 2009 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürth vom 16. Juli 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 23. Juli 2009 [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.12.2009 (1 K 1243/05)

Zugehörigkeit der Beteiligung an einer in einem anderen Geschäftsfeld tätigen luxemburgischen Gesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen;...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind die beiden einzigen Gesellschafter der A & B GbR (künftig: GbR). § 1 Abs. 1 Satz 2 des [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.12.2009 (1 K 1598/08)

Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzverwalters

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom ... zum [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2009 (5 K 1157/04)

Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UnterhVG); Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspruch...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten sind zum einen die Festsetzung der Einkommensteuer 2001 und zum anderen die Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen für die Kalenderjahre [...]
FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 3207/09)

Voraussetzungen Vorsteuerabzug

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005 sowie der vom Finanzamt (FA) versagte Vorsteuerabzug bei der Festsetzung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 262/08)

Abgrenzung Betrieb einer Gesamtanlage oder mehrerer getrennter Stromerzeugungsanlagen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 12.09.2006 für die Kalenderjahre 2001 bis 2004 Stromsteuer in Höhe von insgesamt 240.828,34 EUR zu Recht mit der Begründung [...]
FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 2498/09)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Mit Vollstreckungsankündigung vom 10. August 2009 forderte das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (3 K 3006/08)

Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Übergang zur Vergütung nach Art. 16 DBA-Schweiz; Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz für einen...

1. 1. Die Klage wegen Einkommensteuer 1999 wird abgewiesen. 2. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2000 vom 13. Januar 2003 für 2001 vom 2. September 2003 und für 2002 vom 23. August 2004, jeweils in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2009 (11 K 89/07 F)

Sonderabschreibung nach dem FördG; Generalüberholung und Modernisierung nach Anzahlung auf Kaufvertrag; Sonderabschreibung; Objektidentität;...

Der Feststellungsbescheid für das Jahr 1999 vom 26. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2006 wird dahingehend abgeändert, dass eine Abschreibung nach dem FördG i.H.v. 2.043.602 DM [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 2970/06)

Erstattung einbehaltener Körperschaftssteuer auf inländische Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger; Abzugssteuer; Körperschaftssteuer;...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von einbehaltener und abgeführter Körperschaftsteuer auf inländische Einnahmen beschränkt Steuerpflichtiger. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie betreibt ein [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (3 K 154/07)

Keine Einkommensbesteuerung von Freizügigkeitsleistungen einer Schweizer Pensionskasse mangels Zuflusses

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 26. Oktober 2005 wird die Einkommensteuer auf xxx.xxx DM festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 132/08)

Begriff der privaten, nicht gewerblichen Schifffahrt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht Energiesteuer in Höhe von 49.249,98 EUR festgesetzt hat. Die Klägerin ist ein im niederländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen. [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 4440/07)

Keine eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ermöglichende Restbetriebsfortführung bei Abwicklung des Betriebs einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Feststellungszeitraum 2005 eine Ansparabschreibung zu Recht aufgelöst wurde. I. Die Klägerin ist ehemalige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 3626/06 E)

Betriebsaufspaltung; Personelle Beherrschung durch Beherrschung der Geschäfte des täglichen Lebens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Firma A betrieb bis zum Jahr 20.. einen Einzelhandel mit Möbeln in X. Das Unternehmen wurde 19... vom Vater des Klägers und seiner damaligen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 1033/08)

örtliche Finanzamts-Zuständigkeit für Lohnsteueraußenprüfung bei behaupteter Verlegung des Ortes der Zusammenstellung der für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das vormals beim 1. Senat unter dem Aktenzeichen 1 K 1033/08 anhängige Verfahren wurde auf Grund eines Zuständigkeitswechsels von dem [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2009 (8 Ko 3497/09 KFB)

Mitwirkung i.S. der Nr. 1002 VV RVG für eine Erledigungsgebühr

I. Streitig ist, ob der Erinnerungsgegnerin, der Klägerin (Klin.) des Verfahrens 8 K 4210/04 GrE, nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Erstattung einer Erledigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 2580/07)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei unterbliebener Anzeige; Kenntnis der zuständigen Dienststelle

Streitig ist, ob bei Erlass der angefochtenen Schenkungsteuerbescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1998 (Urk.-Nr. ... des in L amtsansässigen Notars F) [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 1853/05)

Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG in Gründung vor Registereintragun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Gewährung der Steuervergünstigungen des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gegeben sind. Am 29.10.2002 verstarb die [...]