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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (7 K 1213/07)

Generell kein Akteneinsichtsrecht des von einer Prüfung nach dem SchwarzArbG betroffenen Hauseigentümers zur Kenntniserlangung über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße in M, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Am 22.02.2007 teilte ein Anrufer, von [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 25.11.2009 (3 K 157/06)

Rückwirkende Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft bei Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

Fraglich ist, ob im Streitjahr 2005 eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und einer Schwestergesellschaft bzw. nunmehr Muttergesellschaft als Organträgerin vorliegt. Streitig [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2009 (10 K 3738/08)

Anforderung an die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2009 (5 K 193/08)

Werbungskosten oder Sonderausgaben - keine Abziehbarkeit von in 2004 und 2005 entstandenen Aufwendungen für das Erststudium als vorweggenommene...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin schloss 2004 mit [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 2368/05)

Keine Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung des Grundstücks von den Eltern an das Kind

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt Die Kläger sind Ehegatten. Der Rechtsstreit wird um die Gewährung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2004 geführt. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (I 822/05)

Keine Einkünfteerzielungsabsicht beim Kauf von zwei unbebauten Grundstücken und Errichtung; Vermietung und Verkauf von zwei Objekten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger zwei Objekte mit Einkünfteerzielungsabsicht errichtet bzw. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 1028/08)

Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung nach Ablauf der Berichtigungsfrist des § 36 DMBilG

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2001 vom 21. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2008 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 250/06)

Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer; kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründe...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2009 (10 K 3260/08)

Fehlende Vermietungsabsicht bei Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft über die Verwendung des Objekts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Vermietungsabsicht hatte. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Erbengemeinschaft nach dem am 18. März 2002 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 25.11.2009 (7 K 143/08)

Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 verfassungswidrig?

A. Sach- und Streitstand Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, nämlich dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 2231/05)

Freiberufliche Einkünfte eines Krankenhaus-Chefarztes durch als erlaubte Nebentätigkeit ausgestaltetes stationäres Liquidationsrecht;...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 154/07)

Besteuerung von Stillhalterprämien in den Jahren 1997 und 1998; Saldierung von Fehlern bei der Änderung eines Steuerbescheids nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Steuerberater. Neben seinen Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit erklärte er in seiner Einkommensteuererklärung 1997 unter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (2 K 1433/09)

Zur Steuerfreiheit von Benzingutscheinen für Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Klägerin, ein Autohandelshaus in der Rechtsform der GmbH, einer Arbeitnehmerin steuerfreie Tankgutscheine zugewandt hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 bei der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2009 (11 K 1010/05 B)

Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer; Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei verpflichtender Bebauung im Rahmen der Erbbaurechtsbestellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (2 K 1432/09)

Zur Steuerfreiheit von Benzingutscheinen für Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Arbeitnehmern steuerfreie Tankgutscheine zugewandt hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Laut [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 664/08)

Keine Zurechnung der Aufwendungen des nichtehelichen Lebenspartners für erwerbsbedingten Betreuungsaufwand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger Aufwendungen seiner Lebenspartnerin im Kalenderjahr 2006 für eine [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2009 (12 K 1094/09)

Nichtanerkennung einer Betriebsaufspaltung zwischen einer Ehegatten-GbR und einer GmbH mit dem Ehemann als Alleingesellschaftergeschäftsführe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin zu 3, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter die Kläger zu 1 und 2 sind, reichte am 11. Dezember [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2009 (2 K 702/2007)

Zur Haftung gemäß § 74 AO bei Zugehörigkeit des einem Unternehmen dienenden Gegenstandes (Erbbaurecht) zu einem Gesamthandsvermöge...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger als Eigentümer i.S.v. § 74 AO für Umsatzsteuerschulden der Firma A in Anspruch genommen hat. Der Kläger war mit einem Gesellschaftsanteil von 50 % als Kommanditist an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (4 K 207/06)

produktionsbezogener Nachweis bei Nicht-Anhang II-Waren; Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin führte im Jahre 1996 Leb- und Honigkuchen in verschiedene Drittländer aus. Das beklagte Hauptzollamt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (4 K 58/08)

Einhaltung der Tierschutzrichtlinie - Ermessensentscheidung der Behörde

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.3.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 35 lebende Rinder der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (4 K 261/08)

Präferenzbehandlung

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid, in dem ihr die Präferenzbehandlung für von ihr eingeführte Waren nicht gewährt wird. Die Klägerin hat ihren Sitz in der X-Straße, ... A. Sie ist im Handelsregister [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (4 K 85/09)

Regelungsgehalt von in einem automatisierten Verfahren übermittelten zollbehördlichen Erklärungen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Die Klägerin ist aufgrund einer Bewilligung der Beklagten der Status eines zugelassenen Empfängers als Vereinfachung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (1 K 1752/07)

Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim Finanzamt für den Schuldner geführten Steuerakten zusteht. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (1 K 1493/08)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Streitig ist, ob die Beklagte zutreffend von Juni 2001 bis Mai 2006 das Kindergeld für C zurückgefordert hat. Die Klägerin hat den Sohn M, geboren am 24. September 1990 und C, geboren am 19. Oktober 1996. Das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2009 (2 K 694/07)

Zur Haftung gemäß § 74 AO bei Zugehörigkeit des einem Unternehmen dienenden Gegenstandes (Erbbaurecht) zu einem Gesamthandsvermöge...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger als Eigentümer im Sinne von § 74 AO für Umsatzsteuerschulden der Firma X GmbH & Co. KG in Anspruch genommen hat. Der Kläger war mit einem Gesellschaftsanteil von 37,5 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (10 K 282/06)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung einer stillen Beteiligung des GmbH-Gesellschafters am Unternehmen der GmbH im Wege der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Feststellungsbescheides [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (10 K 206/07)

Einnahmen aus der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Containern (Leasing) als sonstige Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 10. November 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2007 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der sonstigen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2009 (7 K 864/07)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs wegen Vorsorgeaufwendungen

Streitig ist, ob der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen der Kläger durch den Beklagten zu Recht gekürzt wurde. Die verheirateten Kläger wurden in beiden Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2009 (7 V 1518/09)

Auswirkung der Rücknahme des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren auf das Aussetzungsverfahren; Aussetzung der Vollziehung; Rechtsbehelf;...

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die Hauptsache, nämlich das Begehren der Antragstellerin (Astin.) auf Aufhebung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids, erledigt ist. Die Astin. wurde von dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (6 K 315/07)

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung des einzigen Grundstücks eines vermögensverwaltenden Grundstücksunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die erweiterte Kürzung des gewerbesteuerlichen Gewinns bzgl. der Veräußerung des einzigen [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2009 (15 K 548/06)

Spekulationsgeschäft bei Einbringung von teils innerhalb, teils außerhalb der letzten sechs Monate vor der Einbringung erworbenen,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Der Kläger wurde im Streitjahr 1993 einzeln veranlagt und [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2009 (15 K 547/06)

Spekulationsgeschäft bei Einbringung von teils innerhalb, teils außerhalb der letzten sechs Monate vor der Einbringung erworbenen,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Der Kläger wurde im Streitjahr 1993 einzeln veranlagt und [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2009 (15 K 549/06)

Spekulationsgeschäft bei Einbringung von teils innerhalb, teils außerhalb der letzten sechs Monate vor der Einbringung erworbenen,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Die Klägerin wurde im Streitjahr 1993 einzeln veranlagt [...]
FG München - Beschluss vom 20.11.2009 (6 V 1254/09)

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf AdV gem. § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) seit April 2007 anhängigen Einspruchsverfahren, ob die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (5 K 2456/08)

Berufsausbildung während eines Urlaubssemesters

Streitig ist, ob sich der Sohn des Klägers J in der Zeit vom 1. April 2007 bis 29. Februar 2008 in Berufsausbildung befunden und der Kläger deshalb einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers J, geboren am [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2009 (VII 141/06)

Versteuerung von sich aus fiktiven Rechnungen ergebenden vGA

Streitig ist, ob der Kläger sich aus fiktiven Rechnungen ergebende verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - sowie Einkünfte aus einer verdeckten GmbH-Geschäftsführung zu versteuern hat. Der Kläger gründete mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2009 (V 289/05)

Wirksame Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen

Der Kläger, der als angestellter Internist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, wurde in den Streitjahren aufgrund gemeinsam abgegebener Einkommensteuererklärungen mit seiner damaligen, als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (10 Sa 875/09)

Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei qualitativer Minderleistung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.03.2009 - 1 Ca 57/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (5 K 1593/08)

Ausübung des Wahlrechts auf Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach Durchschnittssätzen

Streitig ist die Frage, ob der Antrag nach § 13 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach Durchschnittssätzen) rechtzeitig gestellt wurde. Der Kläger ist ledig und [...]
LG Bonn - Beschluss vom 20.11.2009 (39 T 1252/09)

LG Bonn - Beschluss vom 20.11.2009 (39 T 1252/09)

Auf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 21.08.2009 getroffene Ordnungsgeldentscheidung einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten und die Verwerfung des Einspruchs in der gleichen Entscheidung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2009 (8 K 1384/09 EZ)

Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden gelegenes Einfamilienhaus; Eigenheimzulage; Niederlande;...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat. Der Kläger war in den Streitjahren unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gem. § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2009 (6 K 4167/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen vom Aufsichtsrat unter Verstoß gegen die Organzuständigkeit...

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL hat der 6. Senat des Finanzgerichts München ... am 19.11.2009 beschlossen 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten .... I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, wurde mit notariellem [...]
FG Münster - Urteil vom 19.11.2009 (8 K 1089/06 E)

Aufwendungen für die Beheizung des Denkmals

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Beheizung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten, in die Denkmalliste eingetragenen Schlosses, soweit diese im Interesse der Denkmaleigenschaft des Gebäudes entstehen. [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2009 (5 K 1299/05)

Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit eines Gebäude elektrotechnisch ausrüstenden Fernmeldeelektronikers ohne Ingenieursstudiu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den vom Kläger (Kl) in den Streitjahren erzielten Einkünften [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.11.2009 (3 K 266/08)

Häusliches Arbeitszimmer ist keine Betriebsstätte Fahrten eines Schiffslotsen zwischen seiner Wohnung und dem Lotsbezirk als Fahrten...

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 24. April 2008 in Gestalt seiner Einspruchsentscheidung vom 03. Juli 2008 sind die Einkommensteuer 2003, die Zinsen zur Einkommensteuer 2003 und der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 85/08)

Umfang der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO

Streitig ist die Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1991 bis 1995 aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung gemäß § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden gemäß § 26 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 309/07)

Behandlung von Rentennachzahlungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungen einer Erwerbsunfähigkeitsrente im Jahre 2005 (Streitjahr) für den Zeitraum vom 1. September 2003 bis zum 31. Dezember 2004 nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (8 K 8051/08)

Steuerliche Nichtanerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags wegen völlig unzureichender Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eigentümer eines in M im O-Weg belegenen Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem im Jahr 1926 errichteten Zweifamilienhaus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (6 K 127/07)

Lohnzufluss im Rahmen eines Vorstandsbeteiligungsmodells

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms ein geldwerter Vorteil i. S. d. § 19 a EStG a. F. zugeflossen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2009 (7 K 3041/07 G,F)

Tätigkeit eines Steuerberaters als Insolvenzverwalter; Betriebsausgabenabzug bei Angehörigen-Ausbildungsdienstverhältnis; Freiberufliche...

Die Bescheide für 2000, 2001 und 2002 über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die Ergänzungsbescheide nach § 179 Abs. 3 AO zu den gesonderten Feststellungen der Gewinne 2001 und 2002 werden ersatzlos aufgehoben. Die [...]