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FG Münster - Urteil vom 10.11.2009 (15 K 393/04 U, AO)

Frage der Steuerbefreiung bei Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Nachweis der beruflichen Befähigung

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 bis 2000, ob bezüglich der Umsätze aus der sog. Rückenschule die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegen. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2009 (3 K 2284/08)

Verpflegungspauschalen bei einer Auswärtstätigkeit bei verschiedenen, in einem überschaubaren Teil eines Stadtgebiets ansässigen...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen eines Haftungsbescheids für den Zeitraum 2003, ob Fahrten als Dienstreisen oder als Fahrten zwischen Wohnung und mehreren Arbeitsstätten zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (14 K 3927/08 Kg)

Gewährung von Kindergeld zu Gunsten iranischer Staatsangehöriger; Berücksichtigung der Eigenschaft als Flüchtling im Sinne der...

Der Kläger besitzt die iranische Staatsangehörigkeit. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste der Kläger im Jahr 1999 in die Bundesrepublik ein und stellte am 31.05.1999 einen Asylantrag. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2009 (4 K 90/06)

Kein Kindergeldanspruch bei Au-pair-Aufenthalt der Tochter in den USA und Besuch von Kursen über amerikanische Geschichte, Kultur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter des Klägers …, geboren … März 1984. Diese befand sich von August 2003 bis Januar 2005 in [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2009 (6 K 3110/06)

Berufung auf eine Vorschrift des sekundären Europarechts als Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG; Änderung der Verhältnisse;...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Vorsteuerkorrekturbeträgen nach § 15a UStG im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur Steuerfreiheit von Glücksspielumsätzen. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.11.2009 (2 K 1696/08)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Streitig ist, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Die Klägerin ist Unternehmerin. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Handel mit Kraftfahrzeugen. Ab dem Streitjahr 2006 unterhielt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (14 K 2361/06 F)

Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer ohne gleichzeitiges Dienstverhältnis; Vorweggenommene Werbungskosten; Verkehrsflugzeugführer;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.11.2009 (II 18/06)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Tarnfirma; Fehlende Unternehmereigenschaft einer Tarnfirma; Kein Schutz des guten Glaubens...

In dem Klageverfahren ist zunächst streitig, ob die Klägerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der Firma A, B , C (D ), Deutschland, in dem Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2001 in Höhe von [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.11.2009 (13 K 1931/06)

Einwendungen der Kindergeldkasse gegen Erstattungsansprüche anderer nachrangig verpflichteter Sozialeistungsträger; Erstattungsanspruch;...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Erstattungsanspruchs eines vorrangig leistenden Leistungsträgers gemäß § 104 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch - SGB X -. Frau B. erhielt ab April 2002 für das Kind T. B. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2009 (5 V 283/09)

Zugangsvoraussetzung für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Berücksichtigung von Reisekosten als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit der Antragstellerin (Ast) zu 2) sowie um die Berücksichtigung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2009 (2 K 65/08)

Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung

Streitig ist, ob der Kläger verpflichtet ist, seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch zu übermitteln und ob ggf. die Härtefallregelung Anwendung findet. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Mit [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2009 (7 K 2846/08)

Liebhaberei bei Zucht und Handel mit Papageien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erklärte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2009 (6 K 491/06)

Rückstellungsbildung wegen drohender Inanspruchnahme aus der Vermittlung von Schrottimmobilien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Strittig ist zwischen den Beteiligten die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1996. Die Klägerin waren [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2009 (1 K 1926/04)

vGA bei Begleichung privater Verbindlichkeiten vom GmbH-Konto

I. Streitig ist, ob dem Kläger Kapitalerträge in Form verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) zugeflossen sind. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer (ESt) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (5 K 1410/05 B)

Beginn des Zinslaufs bei der Erhöhung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsguthabens

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24.01.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2005 das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für 1995 vom 29.12.2004 ergebende Guthaben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2009 (8 K 2348/09 F)

Nichtberücksichtigung nicht ausgewiesener Umsatzsteuerzahlungen als Werbungskosten; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Umsatzsteuerzahlung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die bestandskräftigen Feststellungsbescheide 2005 und 2006 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2009 (4 K 191/08)

Verwendung von Mineralöl auf Motorenprüfständen

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der Verwendung von Energieerzeugnissen auf Motorenprüfständen. Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der A GmbH, beschäftigt sich mit der Forschung und Entwicklung von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2009 (4 K 6/09)

Zollwert für aus China eingeführte Billigschuhe

Die Klägerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, eine Spedition, war Hauptverpflichtete eines am 08.05.2007 eröffneten Versandverfahrens T 1. Ausweislich der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2009 (7 K 590/08)

Kindergeldanspruch: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Streitig ist, ob der Kläger im Zeitraum von Mai 2004 - Dezember 2005 seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Der Kläger war bis zum 01.02.2003 in 1 (BRD) gemeldet. Am 01.02.2003 meldete er [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2009 (7 K 523/07)

Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer Schweizer GmbH mit Sitz in der Schweiz nicht von der deutschen Besteuerung...

Streitig ist, ob Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer Schweizer GmbH mit Sitz in der Schweiz von der deutschen Besteuerung ausgenommen sind. Die verheirateten und im Bundesgebiet ansässigen [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2009 (7 K 1237/08)

Klage des Insolvenzverwalters gegen Nullbescheid ohne Berücksichtigung eines Verlusts des Gemeinschuldners unzulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der während des Insolvenzverfahrens erlassenen Steuerbescheide. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (13 K 13077/09)

Maßgeblichkeit der Aufwandsentstehung bzw. Leistungserbringung für einen Investitionszulagenanspruch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Klägerin eine nachträgliche Erhöhung der für das Jahr 2004 gewährten Investitionszulage erreichen kann. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2009 (13 K 83/06)

Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens des Kommanditisten durch Buchung seines entnahmefähigen Gewinns auf das Eigenkapitalkonto...

1. Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG wird geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geändert [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 (4 K 4733/08)

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei Gewährung von Kinderfreibetrag, auch wenn Kindergeld nicht ausbezahlt wurde; kein Kinderfreibetrag...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dann, wenn das eigentlich günstigere Kindergeld nicht ausgezahlt wurde und aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 4662/06 L)

Nichtweitergabe von Nebenkosten; Arbeitslohn; Verbilligte Wohnungsüberlassung; Zusatzversorgungskasse; Nachforderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein nachzuversteuernder geldwerter Vorteil vorliegt und ob gezahlte Lohnsteuer auf die Umlage an die [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 4246/08 Kg)

Durch antragsgemäße Kindergeldauszahlung nicht zugleich auch Ablehnung für die Vorzeit

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden ist. Mit Antrag vom 07.07.2000, bei der Beklagten eingegangen am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 916/09 E)

Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensbescheids bei Erhöhung des Bruttoarbeitslohns; Nachteilsausgleichszahlung; Zusatzversorgungskasse;...

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf in den Jahren 2001 bis 2005 geleistete und fälschlicherweise als steuerpflichtig behandelte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2009 (16 K 10340/07)

Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Die Klägerin betreibt einen [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 (1 K 2250/05)

Intensivnutzung verpachteter landwirtschaftlicher Flächen als Baumschule

Unter Änderung des Bescheides über die Feststellung des Einheitswertes vom 2. Mai 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2005 wird der Einheitswert ohne Berücksichtigung eines Betrages für [...]
FG Köln - Urteil vom 05.11.2009 (6 K 3931/08)

Elektronische Übermittlung einer Einspruchsentscheidung

Nach einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung erließ der Beklagte für 2001 einen erstmaligen sowie für 2002 einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung der Einkünfte des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2009 (4 K 1338/05)

Zinsloses Darlehen zur Nachlasssanierung als freigebige Zuwendung

Strittig ist, ob eine freigebige Zuwendung in Form einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung vorliegt, wenn der Sohn als Nacherbe seiner Mutter als Vorerbin ein zinsloses Darlehen zur Nachlasssanierung gewährt hat, und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2009 (3 K 71/09)

Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben

A. I. Die Klägerin ist eine christliche Kirche und begehrt für den Kauf eines Kirchengrundstücks mit Kirchengebäude von der beigeladenen Gemeinde einer anderen christlichen Kirche eine Grunderwerbsteuer-Befreiung. In [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.11.2009 (4 A 2698/04)

Zulässigkeit eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich einer Zusammenarbeit von Steuerberatern und Kontierern i.R.e. freien Mitarbeit;...

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 1577/09 E)

Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 1116/09 E)

Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 832/09 E)

Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 135/08)

Erledigung einer Anfechtungsklage, die ursprünglich als Untätigkeitsklage erhobenen wurde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die am 04.11.2003 erhobene Untätigkeitsklage unzulässig ist, nachdem die Einkommensteuer 1998 auf 0,00 DM herabgesetzt worden ist. Durch den Einkommensteuerbescheid 1998 vom [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 04.11.2009 (6 V 1313/09)

Keine Änderung der Bilanz wegen Änderung des Wahlrechts hinsichtlich der Berücksichtigung von Zuschüssen; Unzulässigkeit eines...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. I. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin eines Einzelunternehmens. Der Einzelunternehmer hielt aus EFRE-Mitteln über [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 277/07)

Zur Anerkennung einer privaten Versorgungsleistung nach Veräußerung der übergebenen Wirtschaftseinheit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger ab Juli 2003 (Streitjahr) noch dazu berechtigt sind, an die Eltern des Klägers gezahlte wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben abzuziehen. Die Kläger werden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 165/09)

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 165/09)

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob der bestandskräftige Feststellungsbescheid für 2001 geändert werden kann. In materieller Hinsicht streiten die Beteiligten um die Berücksichtigung der Wertminderung einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2009 (7 K 7024/07)

Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193 ff. AO; kein Ankündigungs- noch Schriftlichkeitsgebot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das Urteil den Antrag zu 2. der Klägerin zu 1. (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfung) [...]
FG Thüringen - Urteil vom 04.11.2009 (1 K 563/08)

Häusliches Arbeitszimmer nicht Tätigkeitsmittelpunkt eines Hochschulprofessors

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Universitätsprofessor. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei seinen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 1242/07)

Auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung gegen einen Steuerpflichtigen, der sein Unternehmen in eine GmbH & Co. KG eingebracht...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung vom 18. Mai 2007. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 2003 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand es war, Wirtschaftsgüter an die S. Handel & Service GmbH, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (7 Sa 271/09)

Unwirksame Kündigung eines Steuerberaters wegen Mandatsmitnahme

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2003, Az.: 1 Ca 940/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 1027/09)

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abgabenordnung (AO). Der Beklagte (HZA) [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2009 (14 V 2064/09)

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Die Vollziehung der Bescheide für Umsatzsteuer 2005 und 2006 jeweils vom 5. März 2009 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2009 (6 K 1358/08)

Übernahme von Steuerschulden eines volljährigen Kindes als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG

Streitig ist, ob Zahlungen der Kläger für Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.11.2009 (2 A 460/06.A)

Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung bei aufgrund des Europarechts bestehender Möglichkeit des Antragstellers...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.10.2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - Einzelrichter der 1. Kammer - wird abgelehnt. Der Kläger hat [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2009 (5 K 783/07)

Finanzamtszuständigkeit für Umsatzsteuerhaftungsbescheid nach Sitzverlegung einer GmbH; Keine konkludente Zuständigkeitsvereinbarung...

1. Der Haftungsbescheid vom 18. Dezember 1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2007 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil wird hinsichtlich der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2009 (12 K 41/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei Minderheitsbeteiligung des GbR-Gesellschafters an GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine GmbH im Rahmen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des [...]