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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Urteil vom 18.11.2009 (1 K 2836/06)

Keine Hinzurechnung von Zuführungsbeträgen zur Rekultivierungsrückstellung als Pachtzinsen zum Gewerbeertrag

1. Unter Änderung der Gewerbesteuermessbetrags-Änderungsbescheide für 1999 bis 2003 vom 22. April 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2006 werden die hinzugerechneten Miet- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (6 K 147/08)

Zur Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste im Inland

Die Beteiligten streiten über den Abzug französischer Betriebsstättenverluste. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH weltweite Speditionsgeschäfte, Schiffsmaklerei, Schifffahrtslinien ohne eigene Schiffe [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2009 (L 6 R 174/09)

Kürzung einer Altersrente nach dem Fremdrentengesetz; Anrechnung einer fiktiven rumänischen Rente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Koblenz vom 24.03.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (6 K 90/08)

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Umsätze und Gewinne eines Taxiunternehmens geschätzt werden dürfen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und (gegebenenfalls) in welcher Höhe der Beklagte die Umsätze und Gewinne des Klägers schätzen durfte. Der Kläger ist Kaufmann. Er betrieb in der Zeit vom ... bis zum ... als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 100/07)

Teilwertabschreibung auf Brennrechte

Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Bilanzstichtag und in welcher Höhe Teilwertabschreibungen auf Brennrechte zulässig sind und ob der Wegfall von Verbindlichkeiten erfolgswirksam zu berücksichtigen war. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 39/04)

Abspaltung eines Buchwertes für Rübenlieferrechte vom Pauschalwert des § 55 EStG; Rübenlieferrecht; Abspaltung; Buchwert; Pauschalwer...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Streitjahr 1989 im vereinbarten Kaufpreis ein Kaufpreisanteil für mit übertragene betriebsgebundene [...]
FG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (11 K 185/09)

Prozesskosten grundsätzlich nicht zwangsläufig

Streitig ist die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.11.2009 (3 K 242/09)

Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen durch an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmenden Soldaten auf Dienstreise

Abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid vom 13. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2009 wird die Einkommensteuer 2007 auf 1.039,00 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG München - Urteil vom 18.11.2009 (1 K 3804/07)

Vorsorgliche StraBEG-Erklärung nicht rücknehmbar

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Steuerfestsetzung durch eine strafbefreiende Erklärung zutreffend auch Sachverhalte umfasst, deren Normal-Besteuerung [...]
FG München - Urteil vom 18.11.2009 (1 K 3580/09)

Keine Zusammenveranlagung ohne Zustimmung der Ehefrau

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (ESt) für das Jahr 2003 vorliegen. Am 10. März 2004 reichte die im April 2005 geschiedene damalige Ehefrau des Klägers ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2009 (15 K 12031/08)

Zur Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde; Schätzungsbefugnis; Finanzamt; Finanzbehörde; Ordnungsgemäße Buchführung

Streitig sind Hinzuschätzungen im Anschluss an Außenprüfungen. Der Kläger betreibt eine Kfz-Repraturwerkstatt mit Gebrauchtwagenhandel. Als ständige Arbeitskräfte beschäftigte er einen Kfz-Meister und einen ungelernten [...]
FG München - Urteil vom 17.11.2009 (2 K 2101/05)

Gewinnanteil überschreitende Entnahmen eines GbR-Gesellschafters als Betriebsausgabe; Änderung des Klageantrags von abweichender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Oktober 1989 kamen der Kläger, Steuerberater und Rechtsbeistand, und der am ... September 2003 ohne Erben - die Erbschaft wurde von den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2009 (11 K 121/06)

Zollrechtliche Tarifierung von Spargeltabletten

I. Die klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die zutreffende Einreihung von Spargeltabletten in die Kombinierte Nomenklatur (KN). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2009 (11 K 553/04)

Vergütung von Mineralölsteuer; Nachweis des Jahresnutzungsgrades

1. Unter Änderung des Bescheids vom 7. April 2004 in der Fassung der Ein spruchsentscheidung vom 6. Oktober 2004 wird die Vergütung der Mineralölsteuer 2003 auf 63.881,39 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG München - Beschluss vom 17.11.2009 (14 V 2365/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma R GmbH (GmbH) in Haftung genommen [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2009 (1 K 4329/06 Kg)

Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitzeitraum Juli 2006 bis September 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht und somit für diesen Zeitraum Kindergeldberechtigt ist. Die Klägerin hält sich seit 2002 in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2009 (12 K 185/09)

In der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG erstmals auf den Veranlagungszeitraum 2007 betreffende...

Streitig ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 - JStG 2007 (BGBl. I 2006, 2878) - (im Folgenden: EStG), der sich mit den Voraussetzungen [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.11.2009 (5 K 3027/07)

Aufteilung der Nutzungsüberlassung einer Mietwohnung an Angehörige in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil; Vermietung und...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob und in welcher Höhe das Finanzamt berechtigt war, Werbungskosten bezüglich der an die Mutter vermieteten Dachgeschosswohnung wegen verbilligter Überlassung zu kürzen. Die [...]
SG Detmold - Urteil vom 16.11.2009 (S 14 U 3/09)

Eigenhaftung des Arbeitnehmers bei Verkehrsunfall unmittelbar nach dem Auftanken seines Kraftfahrzeuges

Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Beklagte einen Verkehrsunfall des Klägers als Arbeitsunfall anerkennen muss. Der am 00.00.1962 geborene Kläger, [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2009 (10 Ko 1382/08 KF)

Beratungshilfevergütung im Einspruchsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV-RVG; Bemessung der Auslagenpauschale;...

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung. Der Erinnerungsführer hatte im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld für den Monat [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2009 (14 K 2466/08)

Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren; 10-jährige Festsetzungsfrist bei hinterzogener Branntweinsteuer; Keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte am 7. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.11.2009 (14 K 2210/06 E)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen; Schenkungen zwischen Ehegatten; Veräußerung durch den unentgeltlichen...

Streitig ist, ob die Klägerin von dem Kläger unentgeltlich Aktien erworben hat, ob bei der Übertragung von Aktien durch den Kläger das wirtschaftliche Eigentum bereits vor dem von den Vertragsparteien vereinbarten [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2009 (3 Ko 1557/09)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes; einfache steuerliche...

1. Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom 7. September 2009 gegen den ... Kostenansatz der Landesjustizkasse Chemnitz vom 26. August 2009 (KSB ...) wird in Höhe von EUR ... angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2009 (6 K 455/09)

Aufwendungen für den Unterhalt einer nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Person; keine Tarifbegünstigung einer zu geringeren Jahreseinkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der nichtselbständig tätige Kläger wurde im Streitjahr 2007 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau [...]
FG Bremen - Urteil vom 12.11.2009 (1 K 12/08 (6))

Überdotation einer Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft; Abzug der Leistungen an berechtigte Personen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit bei der Klägerin - einer Unterstützungskasse - in den Streitjahren 1999 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 31/09)

Verlustnutzung bei Umwandlung eines Betriebs gewerblicher Art in Anstalt des öffentlichen Rechts; Anstalt des öffentlichen Rechts;...

Die Beteiligten streiten um die Fortführung von Verlusten eines Betriebs gewerblicher Art. (BgA) nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 2084/07)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust

Streitig ist ein Verlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der R Schlosserei GmbH. Der Kläger war im Streitjahr ebenso wie sein [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 1396/08)

Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG für in Sonderbetriebsvermögen einer GbR eingelegten Gebäudeteil, welcher zuvor dem Einzelunternehmen...

1. Soweit die Klage übereinstimmend für erledigt oder zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 7. September 2004 in Form der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni [...]
KG - Urteil vom 12.11.2009 (19 U 25/09)

Voraussetzungen einer Nachschusspflicht der BGB-Gesellschafter; Anforderungen an die Fassung einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters beim Landgericht Berlin vom 12. März 2009 - 19 O 344/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 961/06 F)

Auflösungsverlust aus wesentlicher Beteiligung und Halbabzugsverbot

Unter Änderung des Bescheids vom 17.6.2005 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2006 wird die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.2004 dergestalt [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (3 K 3701/06)

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen der unterstützten Person bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte; Unterhaltszahlung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Kläger Unterstützungsleistungen an seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen mit dem gemeinsamen Kind in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, gemäß § 33a Abs. 1 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 273/04)

Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem Umsatzsteuerbetrug

Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. 1. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2009 (4 K 1570/08)

Lohnsteuerhaftungsbescheid: Zufluss der Tantiemeforderung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Streitig ist, ob eine Entgeltumwandlung vorliegt oder über bereits zugeflossene Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit verfügt wurde. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Transportunternehmen. [...]
FG Köln - Urteil vom 12.11.2009 (13 K 3803/06)

Aktive RAP für Bearbeitungsgebühren öffentlich geförderter Kredite

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten anlässlich der Auszahlung von Darlehen gezahlte Bearbeitungsgebühren durch die Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten - ARAP - auf die Laufzeit der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.11.2009 (2 K 61/07)

Bodenschätzung durch Nachschätzung nach wesentlich geänderten Ertragsbedingungen; Zuständigkeit des FG bei strittigen Bescheiden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten sind die Ergebnisse einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (14 K 203/06)

Einheitlichkeit der Leistung bei Lieferung eines unbebauten Grundstücks und späterer Errichtung eines schlüsselfertigen Einfamilienhause...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger H ist als selbständiger Architekt tätig. Am 15. August 2000 erwarb er das 683 m2 große bebaute Grundstück ... str. 5 in X [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 2314/07)

Berechnung des Gegenwerts bei Erneuerung eines asbestbelasteten Daches - Arbeitszimmer als Mittelpunkt der künftigen gesamten Berufstätigkeit...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer und einen PC als vorweg genommene Betriebsausgaben, sowie der Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastungen. Die 1949 geborene Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2009 (15 K 4209/08 E)

Unentgeltliche Übertragung; Einbringungsgeborene Anteile; Betriebsvermögen; Gewährleistung; Stille Reserven; Entnahmebesteuerung...

Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der unentgeltlichen Übertragung einbringungsgeborener Anteile aus einem Betriebsvermögen. Der Kläger ist Gesellschafter der A & B GmbH (im Folgenden: GmbH); die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2009 (2 K 306/04)

Zeitpunkt der Besteuerung einer Gewinnausschüttung einer französischen SARL Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Zeitpunkt, zu dem der Gewinnanteil an einer französischen Gesellschaft dem Kläger zugeflossen ist. Der Kläger war im [...]
FG München - Urteil vom 11.11.2009 (14 K 3725/07)

Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Klägerin auf Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen zu Recht abgelehnt hat. [...]
FG Köln - Urteil vom 11.11.2009 (7 K 3651/08)

Ausgleichszahlung für die Vorenthaltung eines Dienstwagens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein für die Entziehung eines auch privat zu nutzenden Dienstwagens gezahlter Geldbetrag als (steuerpflichtiger) Arbeitslohn zu qualifizieren ist. Der geschiedene Kläger wurde [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.11.2009 (1 K 1237/08)

Übernahme ausgedienter radioaktiver Strahlenquellen durch einen zugelassenen Übernehmer als einheitliche Leistung; keine Arbeiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt unter anderem die Übernahme und Verwertung von radioaktiven Stoffen. Sie [...]
FG München - Urteil vom 11.11.2009 (14 K 3662/06)

Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden Verwaltungsdokumente gegen Fälschungen; verschuldensunabhängige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Branntweinsteuer geworden ist. Die Klägerin versandte im April 1999 aus ihrem Steuerlager [...]
FG München - Urteil vom 11.11.2009 (14 K 4319/06)

Vollbeendigung einer Gesellschaft; unzulässige Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2002. Am 16. Oktober 2002 wurde zwischen der Klägerin sowie der Firma V ein Kaufvertrag [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2009 (13 K 2061/07)

Änderung eines Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtige, wenn viele Jahre nach einer Betriebsaufgabe durch den Erblasser vom...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Einkommensteuerbescheide zugunsten des Klägers geändert werden können. I. Der Kläger erzielt als Ingenieur Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2009 (14 K 113/09)

Drei-Tage-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Drei-Tage-Frist; Bekanntgabefiktion; Postdienstleistungen

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, der Kläger aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2009 (13 K 186/07)

Unternehmen i.S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger bezogene Arbeitslohn der deutschen Besteuerung unterliegt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (10 K 4210/08 Kg)

Kindergeld: Gegenseitiger Anspruchsausschluss in zwei EU-Staaten - Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Konkurrenzvorschriften bei...

Strittig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Tochter „A” (geboren: 3.1.1994) und seinen Sohn „B” (geboren: 16.6.1997) für die Zeit von November 2000 bis Januar 2006. Der Kläger ist deutscher [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2009 (15 K 1985/05 U)

Inanspruchnahme als Haftungsschuldner aufgrund Täterschaft/Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob der Kläger zu 1 – Herr T – als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft und der Kläger zu 2 – Herr X – als faktischer Geschäftsführer derselben Kapitalgesellschaft wegen eines von der Gesellschaft [...]
FG München - Beschluss vom 10.11.2009 (6 V 820/09)

vGA bei Überstundenvergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine für die Veranlagungszeiträume 1993 [...]