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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 10/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 12/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2023 (4 K 1420/20)

Bewertung eines Kommanditanteils mit einem negativen Kapitalkonto; Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2023 (2 K 202/22)

Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Streitig ist, ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) bilden durfte. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Inhaber [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2023 (22 W 15/23)

Keine Ableitung der Prozessführungsbefugnis aus der allgemeinen Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer GmbH; Unzulässigkeit...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. November 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch 'Gesellschaft'), eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2023 (12 K 228/22)

Erfordernis der Bezeichnung eines Klägers unter Angabe der ladungsfähigen Anschrift für eine ordnungsgemäße Klageerhebung

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche wegen behaupteter Verletzung seiner Rechte aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend. Am 22. Januar 2019 widersprach der Kläger unter Bezugnahme auf Art. 21 DSGVO [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (7 U 135/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Einzugsstelle auf Zahlung von bestandskräftig festgesetzten Beiträgen zur SozialversicherungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (8 O 242/22) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2023 (2 K 203/22)

Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Streitig ist, ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) bilden durfte. Der Kläger ist Inhaber eines Betriebs für ... und erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.05.2023 (8 U 161/21)

Rückzahlung von GenussrechtsbeteiligungGenussrechtsbeteiligung unter Vereinbarung Anwendbarkeit österreichischen RechtsAnspruch auf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 03.12.2021, Az. 2 O 364/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (9 K 9157/22)

Persönliche Inhaftungsnamhe des ehemaligen Geschäftsführeres einer UG wegen rückständiger Körperschaftsteuer nebst Solidaritäts-...

Der Haftungsbescheid vom 8. Juli 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Münster - Urteil vom 09.05.2023 (15 K 1953/20 U)

Leistungen eines selbständigen Arztes als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (6 U 27/22)

Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bei Ausführung von BauarbeitenHaftung bei Kollision mit in den Gehweg hineinragendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilgrund- und Teilschlussurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 01.03.2022, Az. 2 O 593/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.05.2023 (3 LB 536/18 OVG)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids zu einem gewerbesteuerrechtlichen Bescheid (hier: Hotel als Betriebsstätte); Übertragung...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 22. Mai 2018 - 2 A 2252/17 HGW - geändert; die Klage gegen den Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 17. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2023 (8 C 23.761)

Festsetzung des Streitwerts im Fall einer objektiven Klagehäufung

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 8. März 2023 wird der Streitwert für das Verfahren Az. Au 6 K 22.1107 auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Kläger begehrte mit seiner Klage, ein [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.05.2023 (7 K 1626/20)

Durchführung der gesonderten Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre gesonderte Feststellungen des verbleibenden [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2023 (2 Bs 41/23)

Formelle Illegalität einer genehmigungsbedürftigen baulichen Anlage (hier: Dachterrasse); Bewertung der Abweichung eines Bauherrn...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. März 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 1. Dezember 2022 (9 K 4867/22) gegen den Bescheid der [...]
FG Münster - Urteil vom 09.05.2023 (15 K 2460/21 E)

Verpflichtung der Steuerberaterin einen Antrag gem. § 90a Abs. 3 FGO als elektronisches Dokument zu übermitteln

Der Gerichtsbescheid vom 21.2.2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Der erkennende Senat wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21.2.2023 als unzulässig ab. Dieser wurde der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.05.2023 (5 W 28/23)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung von Abkömmlingen

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25. Dezember 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 18. November 2022 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 17. April 2023 - 18 VI 771/21 - wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (3 U 55/22)

Rückforderung einer Schenkung an den früheren Schwiegersohn nach Scheidung von der TochterVorliegen einer sogenannten SchwiegerelternschenkungWegfall...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.03.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 44.096 € zu zahlen. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2023 (21 U 189/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des AnbietersUnionsrechtskonformität des Totalverbots...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 26.8.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2023 (24 U 204/21)

Umfang der Sorgfaltspflichten der Pflegekräfte in einem PflegeheimHaftung für Verbrühungen eines Heimbewohners durch eine umstürzende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 23. Mai 2023 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2023 (9 K 9157/22)

Persönliche Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer UG wegen rückständiger Körperschaftsteuer

Der Haftungsbescheid vom 8. Juli 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.05.2023 (2 Sa 167/22)

Keine Aufrechnung eines Nettobetrags gegen eine BruttolohnforderungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für eine Pflichtverletzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 568/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.05.2023 (2 Sa 146/22)

Schriftformerfordernis bei Sonderkündigungsrecht mit AnkündigungsfristZwingendes Schriftformerfordernis bei Kündigungen gem. §...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - Aktenzeichen 13 Ca 99/22 vom 20.09.2022 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2023 (1 TaBV 5/22)

Keine ausdrückliche Formulierung des Beschwerdeantrags in der BeschwerdebegründungMerkmale einer Versetzung im Sinne des BetrVGZuweisung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.10.2021 - 6 BV 11/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2023 (6 WF 53/23)

Erfallen der Terminsgebühr bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antragsrücknahme

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgten Ansatz einer [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2023 (1 U 91/22)

Notwendige ergänzende Auslegung eines Invaliditätsversicherungsvertrages hinsichtlich der Anpassung an den geänderten Begriff der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Juli 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2023 (17 Sa 1239/22)

Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit eines für ein Luftfahrtunternehmen tätigen Flugzeugführers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2022 - 27 Ca 8311/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2023 (17 Sa 1165/22)

Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit eines für das Luftfahrtunternehmen beschäftigten Flugzeugführers

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2022 - 17 Ca 1039/22 - wird [...]
OLG München - Beschluss vom 08.05.2023 (38 U 6499/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der BeitragsanpassungBeginn der Verjährung von Rückforderungsansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.09.2022 Az.: 23 O 12912/21, wird zurückgewiesen, soweit die Klage in Ziffer III. des Klageantrages in Bezug auf folgende [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2023 (16 U 44/22)

Auslegung einer Erstellungs- und Erschließungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Errichtung eines Betriebskindergartens hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 18.3.2022 - Az. 3 O 165/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2023 (6 UF 20/23)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend TrennungsunterhaltZusammenrechnung der Gegenstandswerte von Beschwerde und Anschlussbeschwerd...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 37.327,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten haben sich mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2023 (L 3 R 76/21)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungLeistungsvermögen von sechs Stunden arbeitstäglichAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2023 (22 W 15/23)

Wirksamkeit der Anmeldung der Verlegung des Sitzes einer GmbH durch den mit sofortiger Wirkung zurückgetretenen GeschäftsführerMaßgeblicher...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. November 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch 'Gesellschaft'), eine [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2023 (22 W 21/23)

Zulässigkeit der vom antragstellenden Notar eingelegten Beschwerde gegen die Ablehnung der Sitzverlegung einer PersonenhandelsgesellschaftAnforderungen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) ist Kommanditistin, die Beteiligte zu 2) ist persönlich haftende [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2023 (1 A 3340/20)

Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung von schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch auf eine Bewerbung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.928,16 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (5 Sa 143/23)

Verschuldensmaßstab des § 233 ZPO bei Fristversäumnis durch den beauftragten RechtsanwaltFristwahrende Einreichung von Schriftsätzen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Januar 2023, Aktenzeichen 17 Ca 8528/22, wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ihre Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (26 Ta (Kost) 6213/21)

Bildung eines Gesamtgegenstandswerts gem. § 39 GKGStreitgegenstand im KostenrechtZusammenrechnung verschiedener StreitgegenständeMaterielle...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2021 - 42 Ca 12143/20 - teilweise abgeändert und der durch das Arbeitsgericht auf 13.340,64 Euro festgesetzte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2023 (L 1 KR 461/21)

Arztvorbehalt bezüglich einer KrankenhausbehandlungVergütung nichtärztlicher Heilbehandler durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von Behandlungskosten. Der Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2023 (27 U 1464/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche wegen der Verwendung einer unerlaubten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 01.03.2023, Az. 072 O 1865/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2023 (6 W 28/23)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Photovoltaikanlage mit einem die Umsatzsteuer nicht enthaltenden PreisVoraussetzungen der...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Eilverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Streitwert für das Eilverfahren und damit auch der Beschwerdewert beläuft sich auf 35.000,- €. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2023 (4 K 62/20)

Zolltarifrechtliche Einreihung von mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten Fotovoltaikmodulen

Die Beteiligten streiten um die zolltarifrechtliche Einreihung von Fotovoltaikmodulen, die mit einem Überwachungssensor ausgerüstet sind. Die Klägerin ist ein Entwicklungsunternehmen auf dem Gebiet der erneuerbaren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2023 (4 K 37/20)

Zolltarifrechtliche Einreihung einer aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine bestehenden Ware zur Erzeugung von ultraviolettem...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifrechtliche Einreihung einer Ware bestehend aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine, die zur Erzeugung von ultraviolettem Licht eingesetzt werden kann. Die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2023 (26 Ta (Kost) 6221/21)

Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKGBildung eines Gesamtgegenstandswerts nach Bewertung der einzelnen AnträgeZusammenrechnung...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2021 - 29 Ca 12308/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 13.860,15 Euro [...]
KG - Beschluss vom 04.05.2023 (5 W 6/23)

Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen eigenen Interesses eines Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung für die Bemessung...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Wertfestsetzung mit Beschluss des Landgerichts vom 15. Dezember 2022 - 52 O 319/20 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen geändert: Der Streitwert wird für die erste Instanz [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2023 (L 5 KR 100/23 B ER)

Anspruch auf Abschluss eines zivilrechtlichen Vorstandsdienstvertrages und einer daraus folgender tatsächlicher Beschäftigung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.02.2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2023 (8 K 467/21)

Begrenzung der Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 3 EStG a. F. Der Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger und Vater der Kinder A [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2023 (8 K 472/21)

Begrenzung der Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 3 EStG a. F. Der Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger und Vater des Kindes A [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2023 (1 U 11/22)

Datenspeicherung in Datenbanken bezüglich der BonitätVerstoß gegen die DSGVO durch Speicherung von Daten über eine RestschuldbefreiungBeeinträchtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. Juli 2022 - 2 O 5/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2023 (11 K 2851/21 GE)

Befreiung des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen von der Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch die Klägerin von der [...]