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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 1 KR 475/21 KL)

Zulässigkeit einer Anhebung der Mindestmengenregelung für Operationen an einem einzelnen KrankenhausstandortMindestmengenregelung...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen den Beschluss des Beklagten vom 17. Dezember 2020 (BAnz AT vom 25. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2023 (4 K 58/14)

Tarifierung der aus verschiedenen Verbundwerkstoffen zusammengesetzten Frischwassertanks und Abwassertanks für sanitäre Anlagen in...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete, jeweils vertreten durch die A GmbH, mit 14 Einzelzollanmeldungen im Zeitraum 4. Januar 2012 bis 20. Juni 2012 insgesamt 46 Kolli [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2023 (L 3 R 656/19)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2023 (4 K 40/21)

Zusatzzoll auf Einfuhren von Stahlprofilen aus der Volksrepublik China

Die Klägerin wendet sich als Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG gegen die Festsetzung von Zusatzzoll auf Einfuhren von Stahlprofilen aus der Volksrepublik China. Die Klägerin, vormals firmierend unter B [...]
OLG München - Beschluss vom 07.06.2023 (21 U 5235/22)

Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung einer gendergerechten Sprache gemäß dem Leitfaden Vorsprung beginnt im Kopf der Audi A...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.07.2022, Az. 83 O 1394/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2023 (5 Sa 275/22)

Anspruch eines Galvaniseurmeister auf Gewährung einer Betriebsrente ohne entsprechende vertragliche Verankerung des Anspruchs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27. Juli 2022, Az. 6 Ca 724/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2023 (6 Sa 187 öD/22)

Darlegungslast und Beweislast eines Anfechtenden für die eine vorsätzliche Täuschung begründenden Umstände und deren Ursächlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.09.2022 - 3 Ca 217 öD/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2023 (L 9 KR 126/21)

Sozialversicherungspflicht eines abhängig beschäftigten Dachdeckerhelfers bei paralleler Fortführung der Selbstständigkeit als...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 9. März 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.06.2023 (14 U 146/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Eisenbahnzugs mit einem Lkw an einem Bahnübergang

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 10. Oktober 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden [5 O 281/20] in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. November [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2023 (7 K 311/21 K,G)

Abzug von Aufwendungen für eine Personalüberlassung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für eine Personalüberlassung. Die Klägerin ist eine im Garten- und Landschaftsbau tätige [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.06.2023 (1 Ws 105/23)

Voller Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers für Tätigkeit bei Eröffnung des HaftbefehlsAnforderungen an Terminsgebühr bei...

Auf die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Y wird der Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 02.03.2023 aufgehoben und die dem Pflichtverteidiger aus der Staatskasse zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2023 (12 Sa 297/23)

Betriebsrentner ohne Anspruch auf Corona-SonderzahlungFehlendes Arbeitsverhältnis als Grund für fehlende Corona-Sonderzahlung für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.01.2023 - 13 Ca 3308/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2023 (10 W 2/23)

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über ein Strafverfahren wegen einer Betäubungsmittelstraftat unter Namensnennung des...

1. Die gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2022 - 27 O 503/22 - gerichtete sofortige Beschwerde des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2023 (5 Sa 324/22)

Berufungsbegründung bei mehreren Entscheidungsbegründungen des ErstgerichtsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung...

1. Die Berufung des Beklagten zu 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21. September 2022, Az. 1 Ca 1305/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2023 (L 5 P 73/20)

Feststellung der Pflichtversicherung in der Pflegeversicherung der RentnerKein Ende des Versicherungsschutzes durch den Wechsel des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die der Klägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu 1/5. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 KR 96/21)

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung steuerlicher Ausschüttungen...

Die Berufung des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts wie folgt gefasst wird: Die Bescheide vom 2. Mai 2019 und vom 17. Dezember 2019 in der Gestalt des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 BA 15/22)

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 P 4/22 D)

Beitragspflicht zur privaten PflegeversicherungWirksamkeit der Kündigung eines PflegeversicherungsvertragsNachweis des Versicherungsschutzes...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nach [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2023 (L 7 BA 80/22)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund einer sozialversicherungsrechtlichen Verbeitragung von Warengutscheinen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 06. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2023 (L 5 P 6/20)

Zustimmung des Landes Schleswig Holstein zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten betreffend ein Seniorenzentrum

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2023 (4 E 436/23)

Satthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19.5.2023 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 1.045,40 Euro festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2023 (6 W 65/22)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines GrundstücksErstattung von Gebühren mehrere Rechtsanwälte bezüglich einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 24.10.2022, Az. 2 O 362/16, aufgehoben. 2. Das Kostenfestsetzungsverfahren wird ausgesetzt. 3. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.06.2023 (L 10 KR 14/23 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2023 (6 W 72/22)

Zweitschuldnerhaftung der obsiegenden Partei für ProzesskostenFolgen der nachträglichen Aufhebung von Prozesskostenhilfe bezüglich...

Die Beschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2022, Az. 14 S 1/17, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin nahm im Ausgangsrechtsstreit die Beklagte auf Zustimmung zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.2023 (L 4 KA 49/18)

Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Eignung des ArztesBestimmung des Versorgungsauftrags...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. - 6. wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. April 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2023 (6 U 12/21)

Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid nach zwischenzeitlich eingetretenem ErbfallAnspruch der Erben auf Wiedereinsetzung in...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 17.05.2022 bleibt aufrechterhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.06.2023 (4 OA 32/23)

Anfechtung; Käufer; Rechtsanwalt; Streitwert; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Streitwert bei Anfechtung der Ausübung eines...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 4. April 2023 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.06.2023 (5 Sa 173/22)

Freistellungserklärung des Arbeitgebers als Voraussetzung einer wirksamen Urlaubnahme des ArbeitnehmersAuslegung einer WillenserklärungAnnahmeverzug...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 31.08.2022 - 4 Ca 1045/21 - unter Ziffer II abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines über € 443,08 brutto [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2023 (13 K 84/22 E)

Festsetzung der Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen in Zusammenhang mit einem Anleihegeschäft sowie der Veräußerung von Zertifikaten...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2018 vom 30.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.03.2022 wird die Einkommensteuer für 2018 in der Weise festgesetzt, dass die Einkünfte aus [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 KR 97/21)

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungErstattung zu Unrecht gezahlter BeiträgeZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Beiträgen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2023 (7 Sa 275/22)

Unklare oder überraschende Klauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUmkleidezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitInnerbetriebliche...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 21.06.2022 - 9 Ca 5217/20 - abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 418,68 € brutto nebst [...]
LAG München - Beschluss vom 06.06.2023 (3 Ta 59/23)

Gegenstandswertfestsetzung im UrteilsverfahrenUneingeschränkte Prüfungskompetenz des BeschwerdegerichtsStreitwertkatalog für die...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.02.2023 - 25 Ca 7367/22 - teilweise abgeändert und der Wert des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.06.2023 (L 13 R 485/22 B PKH)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindererziehungszeiten (KEZ) und Berücksichtigungszeiten wegen...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 7. September 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2023 (10 U 27/23)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung für AbgasreinigungZulässigkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. Januar 2023, Az. 11 O 121/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.06.2023 (13 K 28/20)

Kostengrundentscheidung durch den Berichterstatter nach der Erledigung der Hauptsache; Anfall der Terminsgebühr und Erledigungsgebüh...

I. In dem Klageverfahren der Erinnerungsführerin gegen den Erinnerungsgegner wegen gesonderter Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb 2013 bis 2016, Umsatzsteuer 2013 bis 2016 und Gewerbesteuermessbetrag 2013 bis [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2023 (1 E 418/23)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts für das als Fortsetzungsfeststellungsantrag weiterverfolgte Beförderungsbegehren; Schadensersatzpflicht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.06.2023 (16 U 195/22)

Haftung des Transportunternehmers für den Verlust von TransportgutInanspruchnahme des Transportversicherers in der Insolvenz des TransportunternehmersLeistungsfreiheit...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Lübeck vom 13. Oktober 2022 teilweise abgeändert: Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.06.2023 (1 UF 25/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Rentenversicherung für langjährig Versicherte trotz Geringfügigkei...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann.Münden vom 20.02.2023 in Ziffer II. des Entscheidungstenors um folgenden Absatz ergänzt: Zu Lasten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2023 (2 O 1/21)

Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Berichterstatterin - vom 13. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG München - Endurteil vom 02.06.2023 (23 U 6173/21)

Missbrauch der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers durch Anweisung an den Darlehensgeber zur Auszahlung eines Darlehens auf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.07.2021, Az. 10 HK O 9859/19, aufgehoben. 2. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 19.06.2019, Az. 19-7361876-0-3, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2023 (L 5 SF 66/23 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBewertung der überdurchschnittlichen Bedeutung der AngelegenheitGewährung...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2023 (10 U 20/23)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines international bekannten Künstlers durch Nennung des von ihm während einer...

I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 26.01.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 432/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.06.2023 (6 U 17/23)

Rechte eines Bildautors wegen der Veröffentlichung von Lichtbildern ohne Metadaten

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.12.2022 (14 O 163/22) abgeändert und die einstweilige Verfügung vom 05.07.2022 hinsichtlich der auf S. 2 bis S. 7 der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2023 (16 W 27/23)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung persönlichkeitsverletzender Äußerungen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.04.2023 - Az. 2-03 O 170/23 - abgeändert: 1. Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines für jeden Fall der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2023 (4 U 225/22)

Ausräumung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch Abgabe einer von dem der Abmahnung beigefügten...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2022 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum (Az. 16 O 22/22) teilweise [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2023 (4 D 94/20.NE)

Sonntagsöffnung und Feiertagsöffnung öffentlicher Bibliotheken in Erfüllung ihrer kulturellen Funktionen als Orte der Kultur; Zulassung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.06.2023 (2 Ta 49/23)

Hilfswert für nicht vermögensrechtliche StreitigkeitenDurchführung einer Betriebsversammlung als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertrechtliches...

Die Beschwerde der Prozessvertreterin des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 11.04.2023, Az. 3 BVGa 1/23, wird zurückgewiesen. A. Mit Antrag vom 23.02.2023 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2023 (26 W 1/23)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in Zwangsvollstreckungssachen betreffenden Rechtsmittelverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf € 500,00 festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2022 (Bl. 173 ff. d. A.) verhängte das Landgericht gegen die Schuldnerin [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.06.2023 (1 K 98/23)

Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) gemäß § 7g EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.06.2023 (18 U 29/23)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gegenüber dem (früheren) Geschäftsführer einer GmbH

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.02.2023, Az. 22 O 279/22, wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten der Berufung. Von einer Darstellung der [...]