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OLG München - Beschluss vom 06.07.2023 (37 U 414/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA288Anforderungen an...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.12.2022, Az.: 23 O 1226/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2023 (9 K 9135/22)

Unzulässigkeit der Klage wegen nicht ausreichender Bezeichnung des Klagegegenstandes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mittels Bescheides vom 21. Oktober 2021 nahm der Beklagte den 19xx geborenen Kläger als Arbeitgeber unter Berufung auf § 42d Abs. 1 des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2023 (5 Sa 185 öD/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungErfüllung des Entgeltanspruchs mit Abführung der Steuer- und SozialversicherungsabgabenRechtsmissbrauch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.09.2022, Az. 6 Ca 245 öD c/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2023 (9 K 9135/22)

Behördliche Inanspruchnahme des Arbeitgebrs wegen rückständiger Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mittels Bescheides vom 21. Oktober 2021 nahm der Beklagte den 19xx geborenen Kläger als Arbeitgeber unter Berufung auf § 42 d Abs. 1 des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.07.2023 (1 Ws 22/23)

Bestimmung des Gegenstandswerts anhand objektivem wirtschaftlichen Interesse an Abwehr der EinziehungsanordnungNicht ernstliche Vermögensabschöpfung...

Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.12.2022 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.07.2023 (4 U 18/22)

Voraussetzungen der Verwirkung eines 1987 titulierten DarlehensrückzahlungsanspruchsBeginn der Verjährung von Zinsforderungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 338/21) dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.07.2023 (12 U 28/22)

Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem VerkehrsunfallBemessung von SchmerzensgeldZurechnung von Verletzungen bei einem VerkehrsunfallEintritt...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 212/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.07.2023 (2 Sa 106/21)

Feststellungsklage für Altmasseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitPassivlegitimation bei Haftungsansprüchen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.04.2021 - 6 Ca 2176/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin eine Forderung in Höhe von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2023 (L 11 KR 575/19)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung; Bemessung der Vergütung für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (7 U 144/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtung eines vermeintlich teilunentgeltlichen GrundstückskaufsMissverhältnis zwischen Grundstückswert und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (11 U 88/19)

Zulässigkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten KrankenversicherungErstattungsanspruch bezüglich gezahlter KrankenversicherungsbeiträgeWirksamkeit...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 24.05.2019, Az. 31 O 179/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (4 U 105/22)

Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit BauverpflichtungRücktritt vom Kaufvertrag mit BauverpflichtungRücktritt des Verkäufers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2022, Az. 6 O 168/21, abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.07.2023 (10 W 5/23)

Streitwertbestimmung von Ansprüchen aufgrund sogenannten Scrapings personenbezogener DatenBestimmung Streitwert bei ScrapingStreitwertbestimmung...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 9. März 2023 - Az.: 3 O 236/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen sogenannten 'Scrapings' seiner [...]
OVG Bremen - Urteil vom 05.07.2023 (2 LB 5/23)

Anerkennung einer Tätigkeit als IT-Mitarbeiter bei einem Privatunternehmen als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Kausalität der besonderen...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 25. Januar 2022 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 08.01.2019 in Gestalt des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2023 (4 V 23/23)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Tabaksteuerbescheid wegen des Ankaufs und der Inbesitznahme von großen Mengen unversteuerter...

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Tabaksteuerbescheid. Mit Tabaksteuerbescheid vom 28.01.2022 nahm der Antragsgegner den Antragsteller wegen des Ankaufs und der Inbesitznahme von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2023 (3 Sa 118/23)

Verhinderung an Erbringung der Arbeitsleistung bei symptomloser Covid-ErkrankungKeine Arbeitsunfähigkeit bei Covid ohne SymptomeQuarantäne...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 22.12.2022 - Az.: 1 Ca 330/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.073,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2023 (3 U 69/22)

Schadensersatz bei Schadensverursachung durch stark alkoholisierten SchädigerSchadensersatzpflicht bei psychisch krankem SchädigerSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22.04.2022 - 3 O 6/21 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.578,49 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.07.2023 (6 U 92/20)

Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer GmbHInanspruchnahme des Gesellschafters durch Gläubiger während des Laufs eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 09.01.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses sowie das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2023 (6 C 23.680)

Beschwerde gegen die Nichtabhilfe einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung in einem Verfahren einer Jugendhilfeträgerin gegen eine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 31. Januar 2023 - AN 15 M 22.02563 - wird zurückgewiesen. Über die mit Schreiben der Klägerin vom 11. April 2023 erhobene Beschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 60/23)

Dreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingten KündigungenVorrang eines Angebots einer behinderungsgerechten Tätigkeit vor...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.03.2023, Az. 2 Ca 2174/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 358/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Ausübung von Rechten und Kündigung beim Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2022, Az. 5 Ca 2831/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2023 (22 ZB 23.906)

Antrag des Betreibers eines Hotels auf Bewilligung einer Zuwendung im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 7. Februar 2023 - M 31 K 22.535 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2023 (1 U 8/22)

Speicherung von Einträgen zur Person in einer DatenbankDatenspeicherung zur Bonitätseinschätzung durch eine KreditauskunfteiLöschung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. August 2022 - 12 O 44/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.07.2023 (11 U 109/22)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Diebstahl eines Motorrades mit angeblich erloschener BetriebserlaubnisWirksamkeit des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert und zunächst teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2023 (15 C 23.964)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Bevollmächtigten der Kläger in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 GKG), mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwerts für die Klage [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2023 (10 U 27/23)

Haftung des Kfz-Herstellers bei eingebauter Aufheizstrategie in einem KfzVerwendung von Aufheizstrategie und Fahrkurvenerkennung zur...

1. Der Senat weist in Ergänzung der im Beschluss vom 5. Juni 2023 aufgeführten Gründe, aus denen eine Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt ist, auf Folgendes hin: Der Berufung verhilft es auch [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.07.2023 (2 Ta 52/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch zusätzliche Vergleichsregelung über eine Abfindung aus...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.05.2023, Az. 13 Ca 4022/22, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 12.300,- [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 51/22)

Haftung einer Kommune für Schäden durch Astbruch auf einem durch ein privates Waldgrundstück führenden Rad-/WanderwegUmfang der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.07.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 6 O 30/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2023 (2 U 27/23)

Wirkung der Nachholung der gemäß § 550 BGB erforderlichen Schriftform eines Mietvertrages nach Ausspruch einer ordentlichen KündigungRechtsmissbräuchlichkeit...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (L 28 KR 318/22)

Zulässigkeit der Umstellung von Zahlungsklage auf Fortsetzungsfeststellungsklage nach vorbehaltloser ZahlungFortsetzungsfeststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Juli 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2023 (8 Sa 388/22)

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der BerufungsbegründungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBRechtfertigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 14. Dezember 2021 - Az.3 Ca 255/21 -teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 155/22)

Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten KrankenversicherungZulässigkeit einer Stufenklage gemäß § 254 ZPOVerbindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2022, Az. 13 O 247/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (5 Sa 1046/22)

Weite Auslegung des Rechts auf Auskunft und Datenkopie nach Art. 15 DSGVOMissbräuchlichkeit des Auskunftsverlangens bei offensichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. September 2022 - 3 Ca 358/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Kopien der ausgefüllten und ungeschwärzten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2023 (3 U 379/23)

Haftung eines Versicherungsunternehmens wegen der im Zuge der Übertragung des zur Deckung einer Pensionszusage gebildeten Versicherungskapitals...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.01.2023, Az. 8 O 2602/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (5 U 81/20)

Rechtsfolgen fehlender Beteiligung des Eigentümers an der ZwangsversteigerungHerausgabe einer Immobilie nach Aufhebung des Zuschlags...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, Az. 1 O 330/14, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2023 (12 K 705/21)

Umsatzsteuerrechtliche Relevanz von Bonuszahlungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, wann bei richtlinienkonformer Auslegung die Voraussetzungen des § 17 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (L 1 KR 447/20)

Kostenübernahme eine Doppelmembranfiltrationsapherese durch die KrankenkasseZugehörigkeit einer Leistung zum Leistungsspektrum der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen primär Ansprüche auf Erstattung der Kosten für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2023 (5 U 226/22)

Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger SchädigungEintritt der Verjährung von SchadensersatzansprüchenAnsprüche auf...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 44/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das [...]
FG Saarland - Beschluss vom 29.06.2023 (1 V 1051/23)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes vom 27. April 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2022 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (L 1 KR 435/19)

Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit durch Erben eines landwirtschaftlichen UnternehmensBeginn der Pflichtmitgliedschaft in der landwirtschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger erst ab dem 13. August 2016 Pflichtmitglied der Beklagten ist. Im Übrigen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2023 (1 V 301/23)

Ablehnung einer Steuerbefreiung hinsichtlich der Grunderwerbssteuer nach § 29 RSiedlG wegen nicht mehr gegebener Anwendbarkeit der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 05. Oktober 2021 (Urkundenrollen-Nr. der Notarin B) verkaufte die C GmbH - der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2023 (11 K 11108/17)

Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag hinsichtlich Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2013 vom 12. August 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um € 1 914,28 gekürzt [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2023 (6 B 64/23)

Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer Firma; Gewährung eines Mengenrabatts aus Billigkeitsgründen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2023 - 6 L 141/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2023 (11 Sa 650/22)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung als Rechtsnachfolger

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2022 - 1 Ca 1150/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2023 (5 K 39/22)

Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Veranlagungszeiträume zu Zeiten einer Tätigkeit als Organgesellschaf...

1. Es ist zweifelhaft, ob die von der Organgesellschaft während einer umsatzsteuerlichen Organschaft gegenüber dem Organträger erbrachten Leistungen nicht steuerbar sind, insbesondere wenn der Organträger nicht zum [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2023 (37 U 2061/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.03.2023, Az. 61 O 642/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 101/22)

Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der FeststellungsklageIndividuelle Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBetriebliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.04.2022 - 4 Ca 589 b/21 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (6 Sa 106/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22 v. 28.06.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.02.2022 - 4 Ca 586 a/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 107/22)

Grundsatz ne ultra petitum aus § 308 Abs. 1 ZPOAusnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der FeststellungsklageIndividuelle Übung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.04.2022 - 4 Ca 606 b/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 115/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22, 1 Sa 107/22, 6 Sa 106/22 und 1 Sa 84/22 v. 28.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.04.2022 - 2 Ca 588 c/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf [...]