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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Urteil vom 03.08.2023 (12 V 1055/23)

Zulässigkeit der Übertragung der ermittelten Werte aus einer Kalkulation für ein repräsentatives Jahr auf ein anderes Jahr durch...

1. Die Bescheide vom 1. Februar 2023 über die Umsatzsteuer für 2016 bis 2018 werden für 2016 in Höhe von 18.481,00 €, für 2017 in Höhe von 24.336,00 € und für 2018 in Höhe von 21.771,00 € für die Dauer des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.08.2023 (4 U 524/23)

Zulässigkeit einer Klage gegen Äußerungen in Anträgen eines Gemeinderatsmitglieds für eine RatssitzungAbgrenzung von Meinungsäußerung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2023 (1 A 1196/22)

Unterliegen von nicht aus dem Soldatenverhältnis in den Ruhestand versetzten Soldaten auf Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2023 (1 W 93/23)

Antrag auf Aufhebung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts; Genehmigung des gesetzlichen Vertreters beim Erwerb von Miteigentumsanteilen...

Die Zwischenverfügung wird zu Ziffer 2 und 3 aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird nach einem Geschäftswert von 5.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ließ in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (4 Sa 671/22)

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022 (1 Ca 108/21) wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (4 Sa 670/22)

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022 (1 Ca 101/21) wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 02.08.2023 (27 U 2547/22 Bau)

Anspruch eines Handwerksunternehmens für Dachdecker- und Spenglerleistungen auf Zahlung von Restwerklohn für Dachsanierungsarbeiten...

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Streithelferin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 31.03.2022 (Az: 065 O 1688/21) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.317,10 € nebst [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (4 Sa 669/22)

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022 (1 Ca 91/21) wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.08.2023 (8 K 1429/21)

Veräußerungsgewinn durch eine im Anschluss an die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vorgenommene...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Anschluss an eine formwechselnde Umwandlung [...]
OLG München - Beschluss vom 02.08.2023 (20 U 2561/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 05.05.2023, Az. 42 O 1970/22 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2023 (3 K 36/20)

Feststellung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Säumniszuschlägen

Streitig ist die Feststellung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Säumniszuschlägen. Der Kläger wurde am ... 2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH i.L. (Schuldnerin) bestellt (Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2023 (20 W 154/23)

Grundbuchfähigkeit eines nicht im Vereinsregister eingetragener Idealvereins

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten vom 13.07.2022 nicht erneut aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen. I. Als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (30 U 23/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnsprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Februar 2023 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]
LAG München - Beschluss vom 02.08.2023 (3 Ta 142/23)

Schutzbereich des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVOAuskunftsverlangen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO als nichtvermögensrechtliche...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2023 - 5 Ca 507/23 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 20.309,35 € und für den Vergleich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.08.2023 (4 U 160/22)

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentgelt der Bank nach einvernehmlicher Beendigung eines BankdarlehensBerechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.05.2022, Az. 2 O 160/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (1 E 500/23)

Zurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]
FG Münster - Beschluss vom 02.08.2023 (9 V 1012/23 E)

Aussetzung des Einkommensteuerbescheids von der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des gleichermaßen mittels Einspruchs...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 wird - über die bisher bereits vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung hinausgehend - bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens dahingehend ab Fälligkeit von [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2023 (12 K 1177/23)

Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Eintritt der Feststellungsverjährun...

1. Der Bescheid vom 26. Juli 2018 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2021 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2023 (6 M 23.30350)

Erstattungsfähigkeit der angesetzten Kosten für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im Abänderungsverfahren; Forderung...

I. Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 9. Mai 2023 - 6 AS 22.31155 - geändert und der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.07.2023 (2 U 52/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 22.09.2022, Az. 11 O 333/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 31.07.2023 (2 U 38/22)

Pflichten des Gutachters bei einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 - StandardHaftung des Gutachters wegen unterbliebenen Hinweises...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 19.07.2022, Az. 61 O 16/19, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 211.107,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.07.2023 (2 W 27/23)

Gerichtsgebühren für die Erteilung einer nachlassgerichtlichen Auskunft an das Kirchensteueramt

1. Die weitere Beschwerde des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 15.05.2023, Az. 42 T 157/22, wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Auslagen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2023 (2 Sa 277/18)

Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung durch InsolvenzKündigungsschutzantrag und Forderungsantrag nach § 180...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 21.06.2018 - Az. 1 Ca 317/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2023 (8 W 277/22)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bei Parteiwechsel während des RechtsstreitsEntstehung Erhöhungsgebühr Rechtsanwaltsvergütung bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Tübingen vom 01.09.2022, Az. 7 O 50/22, abgeändert: Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2023 (3 Wx 76/23)

Voraussetzungen ergänzender Testamentsauslegung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 6. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligten zu 1. hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2023 (4 W 396/23)

Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines unbefugten Zugriffs auf das Datenarchiv eines sozialen...

1. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Landgerichtes Chemnitz vom 05.06.2023 - 1 O 848/22 - wird zurückgewiesen. Der Beschluss wird von Amts wegen wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2023 (3 L 46/23.Z)

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 25. Mai 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für [...]
LAG München - Beschluss vom 31.07.2023 (3 Ta 121/23)

Werterhöhende Berücksichtigung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage...

Auf die Beschwerde der Klägerinvertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.05.2023 i. d. F. des Teilabhilfebeschlusses vom 26.05.2023 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2023 (9 Sa 73/21)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesVerantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVOPersonalakte...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen - Schwenningen, Kammern Radolfzell, 7 Ca 59/20 vom 26.10.2021 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte Ziffer 1 wird verurteilt, die Abmahnung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2023 (10 Sa 1629/22 SK)

Beendigung der Nachwirkung allgemeinverbindlicher Tarifverträge gemeinsamer EinrichtungenVoraussetzungen des Anspruchs auf Verzugszinsen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Oktober 2022 - 10 Ca 16/22 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2023 (10 C 23.1057)

Verwerfung der Streitwertbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde wird verworfen. I. Die Bevollmächtigte des Klägers begehrt mit ihrer Streitwertbeschwerde aus eigenem Recht zuletzt, unter Aufhebung des ursprünglichen Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2023 (9 C 23.867)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Ablehnung der Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung für ein Grundstück...

In Abänderung der Nummer 3 des Beschlusses vom 2. Mai 2023 wird der Streitwert auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.07.2023 (L 1 KR 52/21)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Hautstraffung durch die gesetzliche KrankenversicherungHautüberschüsse nach einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2023 (11 S 2503/22)

Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten; Heranziehung der Empfehlungen im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. August 2022 - 10 K 952/22 - vorgenommene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2023 (23 W 678/23e)

Voraussetzungen und Wirksamkeit einer Vesting-Regelung mit Good-Leaver- und Bad-Leaver-Klausel; Feststellungsklage über die Nichtigkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 11.05.2023, Az.: 13 HK O 2180/23, aufgehoben, soweit mit diesem Beschluss der Prozesskostenhilfeantrag des [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2023 (35 U 5534/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 06.09.2022, Az. 7 O 615/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.07.2023 (6 U 1270/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 03.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.07.2023 (19 U 83/22)

Sicherheitsvorkehrungen bei Versand von E-Mails im geschäftlichen VerkehrFehlende gesetzliche Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 24. Mai 2022 - 1 O 271/21 aufgehoben: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.500 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.07.2023 (L 1 SF 181/23 E)

Auferlegung von Verschuldenskosten im SozialgerichtsverfahrenDefinition von GerichtskostenZulässigkeit Einlegung Erinnerung gegen...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Gebühren werden nicht erstattet. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 1448/21)

Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs für das militärische Personal

1. Der Umsatzsteuerbescheid über die Fahrzeugeinzelbesteuerung vom 30. Oktober 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 2411/21)

Entstehung der Steuer für die Erschließungsarbeiten mit der Leistungserbringung hinsichtlich Umsatzsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine ARGE in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2023 (6 U 1/22 (Kart))

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft und des Geschäftsführers einer GmbH für die Verhängung von Kartell-Geldbußen gegen...

1. Die Berufungen des Beklagten und diejenigen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.07.2023 (4 W 388/23)

Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines unbefugten Zugriffs auf das Datenarchiv eines sozialen...

1. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Landgerichtes Chemnitz vom 05.06.2023 - 1 O 848/22 - wird zurückgewiesen. Der Beschluss wird von Amts wegen wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2023 (2 K 1258/20)

Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaat für die einem Steuerpflichtigen ausbezahlten Unfalltaggelder

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Beklagte berechtigt war, die von einer schweizerischen [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2023 (3 VO 395/23)

Vewerfung einer Beschwerde

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 24. Mai 2023 - 6 S 491/23 Ge - wird verworfen. Die Beschwerde (vgl. § 66 Abs. 3 GKG), über die der Berichterstatter als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Wx 72/23)

Bestellung eines Nachtragsliquidators wegen der Vermutung von noch existierenden Vermögenswerten einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. werden der Beschluss des Amtsgerichts (Registergericht) Düsseldorf vom 15. März 2023 aufgehoben und der Antrag der Beteiligten zu 1. auf Bestellung ihres [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2023 (4 V 1042/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über die Anrechnung von Kapitalertragsteuer vor dem Hintergrund von um den Dividendenstichtag...

Der Abrechnungsbescheid vom 2. Januar 2018 wird in Höhe von x.xxx,xx € von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2023 (3 K 4298/22)

Corona-Überbrückungshilfen (hier sogenannte Novemberhilfe 2020); Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt; Mitwirkungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 (künftig: [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2023 (L 16 R 363/21)

Bewertung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet gemäß dem FRGBerechnung von Beitragszeiten in der DDR bei Übersiedlung des Beitragszahlers...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Juni 2021 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 16. Juli 2014 in der Gestalt des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2023 (2 Ws 87/23 (S))

Gebühr nach Nr. 4130 und 4131 VV-RVG für Rücknahme des Rechtsmittels durch erstinstanzlichen VerteidigerVerfahrensgebühr nach Nr....

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 23. Mai 2023 wird als unbegründet verworfen. I. Der Antragsteller beantragte für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger im [...]