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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2023 (12 A 814/22)

Ausdehnung des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Erstattung der Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung der Pflegeperso...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 11.08.2023 (1 A 106/22)

Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete Corona-Hilfen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Mai 2022 - 1 K 469/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (8 K 2364/19 G)

Antrag im Wege der Zerlegung auf Zuweisung des (gesamten) einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags; Bestimmung des Begriffs der Betriebsstätt...

Auf die Klagen der Klägerin zu 1) und 2) wird der Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages zu 2012 vom 29. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2019 aufgehoben soweit darin die [...]
LAG München - Urteil vom 10.08.2023 (3 SaGa 14/23)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Untersagung einer Stellenbesetzung bei einem öffentlichen ArbeitgeberVerfassungsrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.06.2023 - 29 Ga 54/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.2023 (34 U 2099/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwThermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.4.2023, Az. 4 O 45/23, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2023 (8 Sa 211/23)

Verhältnismäßigkeit eines Änderungsangebots (hier verneint); Zahlungsansprüche aus einer Gesamtzusage; Zahlungsansprüche hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.02.2023 - 4 Ca 4777/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2023 (8 Sa 216/23)

Verhältnismäßigkeit eines Änderungsangebots (hier verneint); Zahlungsansprüche aus einer Gesamtzusage; Zahlungsansprüche hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2022 - 5 Ca 4429/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2023 (6 Sa 682/22)

Nachweis der krankheitsbedingten ArbeitsunfähigkeitErschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2022 - 1 Ca 241/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2023 (3 K 2723/21 F)

Gesonderte Feststellung der Anzahl der Beschäftigten und der Ausgangslohnsumme gemäß § 13a Abs. 4 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gesonderte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (9 K 1130/22 G)

Befreiung des Gewinns einer GmbH von der Gewerbesteuer hinsichtlich Minderung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2017 vom 17.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.5.2022 wird in der Weise abgeändert, dass ein Teilbetrag i.H.v. 65.207 Euro des insgesamt erzielten Gewinnes als [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2023 (3 K 398/20 F)

Anzuwendende Bewertungsverfahren bei der Bedarfsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das anzuwendende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2023 (17 W 118/23)

Höhe der Gerichtsgebühr bei Klagerücknahme nach Erlass eines klageabweisenden Versäumnisurteils

1. Die Beschwerde des Klägers vom 27. Juli 2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 26. Juli 2023 (84 O 35/23) wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.08.2023 (6 W 12/23)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Lübeck im Urteil vom 12.04.2023 wird der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. I. Die Beklagte ist nach entsprechender Abmahnung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2023 (18 U 168/22)

Recht des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnsprüche des Käufers nach Verjährung von SchadensersatzansprüchenBerechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.08.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, Az. 4 O 85/22, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.2023 (7 U 1310/22)

Ansprüche gegen den Abschlussprüfer wegen unrichtiger Saldenbestätigungen im Fall Wirecard

1. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (6 U 133/22)

Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Sammelklage eines Inkassodienstleisters für mehrere Geschädigte aufgrund des sog. Diesel-AbgasskandalsRechtsfolgen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Wuppertal vom 27.01.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.08.2023 (5 Ta 65/22)

Prozessvollmacht nach § 81 ZPO für das ProzesskostenhilfeverfahrenBeschränkung der Anwaltsvollmacht als überraschende KlauselBeiordnung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 02.05.2022 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 27.07.2022 - 6 Ca 1599/19 (PKH) - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (9 K 349/22 G)

Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2023 (27 U 699/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12.01.2023, Aktenzeichen 114 O 2115/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2023 (27 U 565/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Audi mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.12.2022, Aktenzeichen 123 O 1565/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2023 (L 4 KR 319/22)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine thoraxchirurgische Korrektur einer Kielbrust sowie die Übernahme der Kosten einer damit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.08.2023 (3 U 76/22)

Geschäftsführung ohne Auftrag durch den Insolvenzgläubiger bei sofortiger Beschwerde gegen die Festsetzung der InsolvenzverwaltervergütungFührung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2022, Az. 27 O 263/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2023 (4 UF 65/23)

Schadensersatzansprüche eines geschiedenen Ehegatten wegen entgangener Steuervorteile aufgrund unterbliebener Geltendmachung von Krankenversicherungsbeiträgen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.380,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2023 (9 WF 65/23)

Ermittlung Verfahrenswert in EhesachenBeschwerde gegen Verfahrenswertfestsetzung VersorgungsausgleichBeschwerde durch Prozessbevollmächtigten...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 04.04.2023 (Az. 6 F 19/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.08.2023 (4 Sa 74/23)

Auslegung von VerträgenGeltung der Tarifverträge bei Tarifgebundenheit des ArbeitgebersBezugnahmeklausel für den Fall der Tarifgebundenheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.01.2023, Az.: 3 Ca 2402/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2023 (12 Sa 268/23)

Entfallen des Vergütungsanspruchs bei Beschäftigungs- und Betretungsverbot für Krankenschwester nach IfSGWegfall des Entgeltfortzahlungsanspruches...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.03.2023 - 1 Ca 286/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2023 (8 V 300/23)

Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge sowie den Grundsteuermessbetrag wegen ernstlicher...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Vollziehung von Bescheiden über die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2023 (7 WF 31/23)

Anwaltsgebühren bei mehrfacher Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 3. April 2023, Az. 884 F 28/21, mit dem die von dem Antragsgegner an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2023 (8 Sa 332/22)

Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGBEntschädigung bei schwerwiegendem Eingriff in das PersönlichkeitsrechtZuleitung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.10.2022, Az. 8 Ca 1712/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2023 (8 KO 8028/23)

Berücksichtigung von Reisekosten des Bevollmächtigten zu einer mündlichen Verhandlung im Kostenfestsetzungsbeschluss

Auf die Erinnerung wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Januar 2023 dahingehend geändert, dass weitere 127,87 € zu erstatten sind. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2023 (4 E 516/23)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9.5.2023 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG München - Beschluss vom 08.08.2023 (7 W 1712/22 e)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen und darauf beruhenden Gewinnverwendungsbeschlüssen...

1. Auf die Beschwerde der Prozesspfleger für den Vorstand bzw. den Aufsichtsrat der Beklagten wird (in Abänderung von Ziffer VII des Endurteils des Landgerichts München I vom 5.5.2022, Az.: 5 HK O 15710/20) der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2023 (8 Sa 341/22)

Streit um die Zahlung von Zielvereinbarungsprämien; Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.07.2022 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein, Az. 1 Ca 1371/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2023 (10 C 23.986)

Verwerfung der Gegenvorstellung wegen Versäumung der gesetzten Frist

Die Gegenvorstellung des Klägers wird verworfen. I. Der Kläger begehrt der Sache nach im Wege der Gegenvorstellung eine Herabsetzung des Streitwerts, den der Senat in Nr. V. des Beschlusses vom 10. Februar 2023 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2023 (L 12 U 450/22)

Klage gegen die Aussparung einer gewährten Verletztenrente von den Rentenanpassungen; Übernahme von Behandlungskosten der psychischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.01.2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.06.2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 11.02.2021 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2023 (4 W 417/23)

Begriff des nächsthöheren Gerichts im Sinne von § 68 Abs. 1 S. 4 GKGFunktionelle Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die...

1. Die Beschwerde des Beklagten vom 02.07.2023 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Zwickau vom 21.06.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2023 (19 A 4347/19)

Nachweis der Identität durch den Einbürgerungsbewerber im Einbürgerungsverfahren zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2023 (10 Sa 24/23)

Unwirksame Prozesshandlung bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen elektronischen FormVertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei fehlender...

1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2023 (6 A 1079/21)

Antrag einer schwerbehinderten Stadtbauamtsrätin auf Zulassung der Berufung betreffend eine abgewiesene Klage bzgl. der Entschädigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2023 (37 U 1709/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSittenwidrige Schädigung bei Aufspielen eines Software-Updates...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.04.2023, Az. 22 O 1425/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das in Ziffer 1) [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.08.2023 (7 WF 153/23)

Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein Kind im Verfahren der gerichtlichen Zustimmung zur Übertragung des...

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 26.05.2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.08.2023 (13 K 254/23)

Festsetzung von Kindergeld unter Berücksichtigung der vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten als...

1. Der Bescheid vom 5. Dezember 2022 und die Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2023 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für das Kind K 1 für den Zeitraum November [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2023 (1 K 64/23)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags für zu spät eingereichte Steuerunterlagen und Verweigerung einer Wiedereinsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Freiberuflerin, hatte am 02.03.2020 ihre Umsatzsteuererklärung für 2018 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2023 (10 K 117/20)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und einer Funktionsverlagerung in Folge einer im Konzern erfolgten Umstrukturierung und...

Streitig ist, ob in Folge einer im Konzern, dem die Klägerin angehört, zum 1. Januar 2011 erfolgten Umstrukturierung und Übertragung von Aktivitäten und Risiken auf eine schweizerische Gesellschaft eine Erhöhung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2023 (15 W 66/23)

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 2.6.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Köln vom 31.5.2023 (28 O 86/22) wird zurückgewiesen. Der Streitwert für die erste Instanz [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2023 (16 WF 193/23 e)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Annahme der Schenkung eines Kommanditanteils an ein minderjähriges...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ebersberg vom 09.02.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass es für die Übertragung eines Kommanditanteils von 194,00 € an der L. & F. Objekt: K. 7 + 13 [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.08.2023 (7 U 173/22)

Versorgungskabel als Gefahrenquelle auf WochenmarktSchmerzensgeld wegen Sturz auf WochenmarktVerletzung der Verkehrssicherungspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Z. vom 24.10.2022, Az: 12 O [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6061/23)

Eigenes Antrags- und Beschwerderecht der Staatskasse bei Betroffenheit durch ProzesskostenhilfeAnaloge Anwendung des § 309 Abs. 1...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juli 2023 - 42 Ca 12080/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich - soweit dieser Grundlage für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6059/23)

Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes für jeden ProzessbevollmächtigtenZusammenrechnung von Kündigungsschutzanträgen anhand...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juli 2023 - 42 Ca 11916/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich - soweit dieser Grundlage für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2023 (5 K 136/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]