Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 27/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Entsorgung von BauabfällenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2023 (12 K 1698/22 AO)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufgrund der verspäteten Abgabe der Feststellungserklärung bzgl. der Partnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 18.075 € aufgrund der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 796/21 KH)

Anspruch eines Plankrankenhauses auf Vergütung einer stationären antibiotischen Krankenhausbehandlung wegen eines Harnweginfekts...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2021 abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 49/23)

Verjährung des Anspruchs einer Betreiberin eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 22.03.2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2023 (L 8 KR 186/20)

Zahlung von Krankengeld unter der Bedingung dass die Krankheit selbst zur Arbeitsunfähigkeit führt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 179/22)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale im Zusammenhang mit einer vermeitlich fehlerhaften Abrechnun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 12.09.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2023 (4 U 444/23)

Anforderungen an den Inhalt eines Prämienanpassungsschreibens in der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen des Entstehens einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.08.2023 (15 Sa 1033/22)

Corona-Erkrankung und Quarantäne als objektives Hindernis zur Erbringung der ArbeitsleistungMonokausalität i.S.d. § 3 EFZG bei individueller...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07. September 2022 - 3 Ca 530/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.019,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2023 (22 C 22.2555)

Bemessung des Streitwerts nach dem Klagebegehren i.S.v. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Klageerhebung entgegen § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO ohne...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die (endgültige) Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, welches durch das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 18. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2023 (6 U 95/23)

Herleitung eines Absonderungsrechts an den Erstattungsforderungen; Offenbaren der aus den verarbeiteten Rezepten ersichtlicher fremder...

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 06.07.2023 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterinnen am Oberlandesgericht ... und ... für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2023 (6 U 248/22)

Anspruch der Inhaberin zweier Apotheken gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Dienstleistungsunternehmens zur Abrechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.11.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 76/22) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.01.2023 wird auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2023 (23 ZB 23.1152)

Antrag eines Landwirten auf eine höhere Entschädigung für seine auf behördliche Anordnung getöteten unter einer Tierseuche leidenden...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Mai 2023 - RO 5 K 20.187 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2023 (22 ZB 22.1282)

Entziehung der Gewerberlaubnis wegen persönlicher und gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit nach der Verurteilung wegen Steuerhinterziehun...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. November 2021 - M 16 K 20.5362 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2023 (11 K 181/21)

anwaltliche Versicherung; Beweiserhebung; Verfahrenstrennung; Verfristung; Verweisung; Wiedereinsetzung; Zugang; eidesstattliche Versicherung...

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruchs. Der Kläger war Gesellschafter der aus ihm und Herrn K bestehenden Rechtsanwaltssozietät H und K, welche in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2023 (6 U 249/22)

Rechtsverhältnis als Grundlage für eine den Insolvenzverwalter treffende Auskunftspflicht; Einziehung von Erstattungsforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.11.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 78/22) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.01.2023 wird auf [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2023 (9 K 2166/21 K,G,F)

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Verlusts zur Köperschaftsteuer i.R.e. schädlichen Beteiligungserwerbs

Der Bescheid für 2018 über Körperschaftsteuer vom 4.6.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Körperschaftsteuer ausgehend von einem zu versteuernden Einkommen von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 741/22)

Zahlung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.08.2023 (101 W 184/21)

Höhe der angemessenen Barabfindung der Minderheitsaktionäre einer AktiengesellschaftAngemessenheit der NAV-Methode zur Bewertung...

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 4) bis 9), 11), 13), 29), 32), 41), 42), 44) 45), 48), 51) und 53), gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25. Juni 2021 werden zurückgewiesen. II. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 501/19)

Anspruch im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines Zeitraums...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2019 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2023 (15 K 1216/19)

Zuständigkeit der richtigen Behörde für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages

Der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2014 vom 7. Februar 2017, geändert mit Bescheid vom 18. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2019, wird aufgehoben. Die Kosten des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2023 (OVG 10 N 86/21)

Verplichtung zur Durchführung von Straßen- und Gehwegmaßnahmen nach Maßgabe von Verträgen aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. September 2021 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2023 (4 K 2640/22 VE)

Verpflichtung der Finanzbehörde auf auf Erstattung der Energiesteuer bei Beförderung der Energieerzeugnisse mit den Begleitpapieren...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. Juli 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 verpflichtet, der Klägerin Energiesteuer von ... € zu erstatten. Der Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2023 (9 Sa 538/22)

Verstoß gegen geschlechtsneutrale Stellenausschreibung als Diskriminierung wegen des GeschlechtsRechtsmissbrauch durch unredliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. April 2022 - 2 Ca 1421/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
FG Köln - Urteil vom 23.08.2023 (9 K 899/22)

Umsatzsteuerrechtliche Steuerbefreiung von Leistungen aus der Pflegeberatung und der Pflegeschulung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Steuerbefreiung von Leistungen der Klägerin aus der Pflegeberatung und der Pflegeschulung. Mit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2023 (21 W 13/23)

Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach einer grenzüberschreitenden VerschmelzungVerteilung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2022 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 7. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2023 (4 K 12/23 EU)

Aussetzung des Verfahrens zur Vorabentscheidung hinsichtlich Gültigkeit der Durchführungsverordnung zur Einreihung bestimmter Waren...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2023 (3 K 462/22)

Erbschaftsteuer; Kulturgut; Rentierlichkeit; Steuerbefreiung; Steuerbefreiung für ein unter Nießbrauchsvorbehalt übertragenes Kulturgu...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit Übertragungsvertrag vom 9. Juli 2016 erhielt der Kläger im Wege der [...]
OLG Zweibrücken - Endurteil vom 23.08.2023 (1 U 12/23)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Rentenversicherung durch den Nachlasspfleger für die unbekannten ErbenVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 21.12.2022, Az. 3 O 394/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.08.2023 (3 MB 9/23)

Zuschüsse an Ersatzschulen zur Glaubhaftmachung drohender Zahlungsunfähigkeit und deren erforderlicher Abwendung als Anordnungsgrund...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 8. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2023 (15 K 15214/20)

Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung des Gewerbestuermessbetrags aufgrund Erlass durch eine sachlich unzuständige Behörd...

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Bescheides über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 darum, ob dieser durch die zuständige Behörde erlassen wurde und bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.08.2023 (5 K 712/19)

Anerkennung eines Verlustes des Klägers aus dem beabsichtigten Betrieb eines von der Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 5. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2013 werden die Einkünfte des Klägers im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Erwerb des [...]
FG Köln - Urteil vom 22.08.2023 (15 K 2151/20)

Steuerbare und steuerpflichtige Einkünften aus Kapitalvermögen für erzielte Verlust bei den Gesellschaftern einer GmbH; Zurechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob im Streitjahr 2018 ein Verlust aus § 20 Einkommensteuergesetz [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.08.2023 (1 K 1270/21)

Lieferung der Print-Ausgaben und Zurverfügungstellung des Zugangs zum E-Paper als zwei eigenständige Leistungen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine im Jahr ...gegründete Kapitalgesellschaft mit Sitz in ..., die bei [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2023 (3 TaBV 10/23)

Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivvertretung für die Frage der tatsächlichen Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden oder...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.12.2022 - Az.: 6 BV 154/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2023 (L 3 BA 8/23 B ER)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und der Klage in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle mit dem berichtigten Datum vom 21. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.08.2023 (7 W 8/23)

Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung des auf Rückzahlung der geleisteten Leasingraten beklagten Leasinggebers mit einem Anspruch...

Die Beschwerde der Klägervertreter vom 27.05.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 20.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2023 (5 O 15/23)

Aussetzung; Beschwerde; Folgebescheid; Grundlagenbescheid; Grundsteuer; Nichtabhilfe; Zurückverweisung; Grundsteuerveranlagung Aussetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 4. Juli 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Grundsteuerveranlagung betreffend [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2023 (13 Ta 163/23)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher StreitigkeitVerwaltungsrechtsweg für Zahlung des Bundesanteils...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.05.2023 (8 Ca 71/23) abgeändert, soweit der Rechtsstreit an das Sozialgericht Braunschweig verwiesen worden ist. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2023 (8 U 271/21)

Schadensersatzanspruch aus Fahrzeugkauf gegen den Kfz-Hersteller aufgrund des DieselskandalsVorhandensein einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnzulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 09.07.2021 - 3 O 210/20 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 803,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2023 (8 U 86/21)

Anspruch auf Schadensersatz des Käufers eines Dieselfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller bezüglich einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnzulässiges...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.01.2021, Az. 3 O 256/18, im Kostenpunkt aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Beklagte Ziff. 2 - unter Aufrechterhaltung der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.08.2023 (1 U 93/22)

Stufenklage eines Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Krankenversicherer nach stattgefundenen Beitragsanpassungen; Anspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2023 (3 K 332/22)

Versagung eines Vorsteuerabzugs bei Wissen des Steuerpflichtigen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hatte, der...

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 21.08.2001 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand den An- und Verkauf von Edelmetallen ... umfasst., Ihr gesamtes Stammkapital [...]
OLG München - Beschluss vom 21.08.2023 (14 U 1250/21)

Ansprüche des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen angeblich verdienter Provisionen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 05.02.2021, Az. 23 O 868/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.08.2023 (2 W 107/23)

Zulässigkeit des Einwandes der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages wegen Interessenkollision im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 3. April 2023 beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm am 20. März 2023 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2023 (L 11 KR 900/22 B)

Anspruch des Betreibers eines Krankenhauses auf vorläufige Bescheinigung über die Einhaltung der Strukturmerkmale für die stattgehabte...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.03.2022 abgeändert. Der Streitwert für das vor dem Sozialgericht Stuttgart anhängig gewesene [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2023 (4 P 10/23 EK)

Erhebung der Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer i.R.d. Frist; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg; er ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2023 (10 Sa 1361/22)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ihre Zeit in häuslicher Quarantäne

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 27. Juli 2022 - 8 Ca 91/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2023 (L 21 R 701/21)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der drei Voraussetzungen; Erwerbsminderung, versicherungspflichtige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.6.2021 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2023 (L 21 R 310/20)

Berufung des Versicherungsträgers in einem Verfahren wegen der Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zur Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.2.2020, soweit es den Bescheid vom 12.4.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.7.2018 hinsichtlich des Zuschusses zur [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2023 (L 7 BA 72/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einenn Beitragsbescheid zur Sozialversicherung für Mitarbeiter im vom Kläger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]