Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 3450 bis 3500

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2023 (L 9 KR 60/22 WA)

Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer FirmenrenteBeitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2020 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 7. November 2017 und 19. Oktober 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.07.2023 (7 U 149/22)

Erforderlichkeit der Zustimmung atypischer stiller Gesellschafter bei Umwandlung einer GesellschaftAuszahlungsanspruch atypischer stiller...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.08.2022, Az. 51 O 93/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

OLG München - Endurteil vom 19.07.2023 (7 U 4022/22)

Auslegung eines Beratervertrages zwischen einer Gesellschaft und ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer hinsichtlich der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2022, Az. 12 HK O 11828/21, insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.141,90 € nebst Zinsen, zur Zahlung von [...]

OLG München - Endurteil vom 19.07.2023 (7 U 5309/22)

Anforderungen an den Inhalt eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2022, Az. 3 HK O 18849/19, berichtigt durch Beschluss vom 22.09.2022, abgeändert. Ziff. 2. Buchst. c) Doppelbuchst. dd) wird - [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2023 (4 U 245/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Arzthaftungsprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.07.2023 (1 O 54/23)

Beschwer des Rechtsmittelführers als Voraussetzung der Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 7. Kammer - vom 3. Juli 2023 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2023 (2 C 23.1170)

Festsetzung des Streitwerts im mittleren Bereich des Streitwertrahmens i.R.e. Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. Mai 2023 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000, - € festgesetzt. Die von der Bevollmächtigten der Kläger in eigenem [...]

LAG München - Urteil vom 18.07.2023 (7 Sa 71/23)

Personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen fehlender Eignung für die Ausübung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.12.2022 - 7 Sa 71/23 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 2 R 474/22)

Befreiung des Klägers als fest angestellter Rechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachträgliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 9 R 2520/21)

Aufhebung einer bewilligten Witwenrente und eine vom Sozialversicherungsträger geltend gemachte Erstattungsforderung für zu Unrecht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 2019 in Gestalt des Bescheides vom 5. April 2019 und des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 9 BA 1206/22)

Feststellung der Versicherungspflicht für die Tätigkeit als Berater in einer familienbetrieblich geführten Steuerberatungskanzlei;...

Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. März 2022 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Dezember [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 2 BA 638/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für zum Schein beschäftigte Gerüstbaumitarbeiter bei Servicefirmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2023 (11 U 33/23)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer GaststätteAnforderungen an die Darlegung zwischen behaupteter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9. Zivilkammer - vom 23.3.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2023 (6 W 40/23)

Streitwert einer Klage gegen eine Social-Media-Plattform wegen sog. Scrapings in Gestalt des Vorhaltens einer Suchfunktion hinsichtlich...

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 05.04.2023 wird zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 6.000 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.07.2023 (2 Sa 31/23)

Wiedereinstellungsanspruch nach Ausspruch einer betriebsbedingten KündigungKeine Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Beendigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 800/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2023 (13 S 569/23)

Begrenzung der sich aus einem Normenkontrollantrag gegen Gebietsausweisungen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 DüV ergebenden Bedeutung...

Die Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen der Antragsteller und ihres Verfahrensbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 30. März 2023 - 13 S 3646/21 - werden zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge und [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2023 (7 U 196/22)

Schadensersatzanspruch eines eingetragenen Vereins wegen der Verletzung von Pflichten als Kreisgeschäftsführer im Hinblick auf den...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.11.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (Az. 12 O 183/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2023 (17 K 1030/22)

Erstattung eines Betrages auf eine fremde Steuerschuld gezahlten Betrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Erstattung eines Betrages, den die Klägerin auf [...]

OLG Rostock - Urteil vom 18.07.2023 (4 U 46/22)

Rückerstattung von Beitragsanteilen aus unwirksamen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit der Stufenklage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.03.2022 insoweit abgeändert, als die Stufenklage abgewiesen worden ist, und im Wege des Teilurteils wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 1462/23 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Mit der am 22.08.2019 beim Gericht eingegangenen und unter dem Aktenzeichen 12 K 2343/19 AO geführten Klage begehrten die Kläger zum einen den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 2343/19 AO)

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2019 wird teilweise aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Abrechnungsbescheide zur Einkommensteuer 2010 bis 2014 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 2849/20 AO)

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2020 wird teilweise aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Abrechnungsbescheide zur Einkommensteuer 2018 und 2019 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 1465/23 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wegen Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer 2014 bis 2017 tragen die Kläger, die Kosten des Verfahrens wegen Erteilung eines Abrechnungsbescheids [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2023 (12 K 2948/19 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um Aussetzungszinsen. Die Kläger werden als Eheleute vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem [...]

FG München - Urteil vom 17.07.2023 (4 K 1269/22)

Aktienrückkauf- und Rückabtretungsvertrag als steuerbarene und steuerpflichtigee Vereinigung von 100 % der Anteile an einer AG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Antrag, die Grunderwerbsteuerfestsetzung gem. § 16 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2023 (29 U 58/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsfristAnforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Bearbeitung...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (9 0 253/21) [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.07.2023 (16a U 613/22)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Vorhandensein unzulässiger AbschalteinrichtungRechtsfolgen Vorhandensein...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24.03.2022, Az. 2 O 8/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 61.957,52 € nebst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2023 (2 Ta 45/23)

Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts ohne streitige VerhandlungKeine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts bei Mitregelung eines Antrags...

Die Beschwerde des Klägerinvertreters vom 28.06.2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.06.2023 - 6 Ca 796/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2023 (4 W 23/23)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung der nach § 556d BGB zulässigen Miete

Auf die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger werden die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg - 311 T 6/23 - vom 20.02.2023 und des Amtsgerichts Hamburg - 44 C 134/22 - vom 19.12.2022 geändert. Der [...]

OLG München - Urteil vom 17.07.2023 (3 U 2667/22)

Geltendmachung von Mietzinszahlungen für Kanzleiräume im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs

1. Auf die Berufung der Kläger zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts München II vom 07.04.2022, Az. 8 O 3321/20, wie folgt abgeändert und auf die Klage der Kläger zu 1) bis 3) hin in Ziffer 1. wie folgt [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.07.2023 (5 V 2678/22 U)

Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.07.2023 (5 V 1047/23 U)

Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhalle...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere, ob die unterschiedliche [...]

OLG München - Beschluss vom 14.07.2023 (19 U 7313/22 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Porsche mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.11.2022, Az. 26 O 1734/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2023 (L 16 BA 69/21)

Arbeitnehmereigenschaft und Versicherungspflicht bei der deutschen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Werbesprecher

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.2023 (16 U 21/23)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2022, Az.: 8 O 570/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.07.2023 (201 ObOWi 707/23)

Pflicht zur Einreichung der Rechtsbeschwerde als elektronisches Dokument bei selbst betroffenem RechtsanwaltNachweis der technischen...

I. Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 05.04.2023 wird als unzulässig verworfen. II. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2023 (13 K 2452/22 E)

Unterwerfen der Einmalzahlung der Kapitalabfindung der betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe der Besteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist Rentnerin, vor ihrem Renteneintritt erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie erhielt am ...2020 eine einmalige [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2023 (1 K 1783/18)

Übertragung einer in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildeten Rücklage auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft...

1. Der Feststellungsbescheid 2011 vom 19.11.2018 wird unter Berücksichtigung der erfolgsneutralen Ausbuchung der Rücklagen nach § 6b EStG i. H. v. insgesamt ... € und Fortführung der Rücklagen nach § 6b EStG i. H. v. [...]

OLG München - Beschluss vom 13.07.2023 (16 WF 616/23 e, 16 WF 617/23 e)

Berücksichtigung der in 2022 gezahlten Energiepreis Pauschale sowie von Inflationsausgleichprämien bei der Berechnung des für die...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 15.06.2023 in der Fassung des Beschlusses vom 03.07.2023 dahingehend abgeändert, dass im Verfahren 531 F [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 1/23)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.11.2022 - 2 Ca 151/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.07.2023 (18 WF 208/22)

Familienrechtliche Genehmigung selbstständiger Betrieb Online-Handel durch MinderjährigenErmächtigung des Minderjährigen durch...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 17.11.2022 (450 F 724/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2023 (10 Sa 625/23)

Stationäre Behandlung als entschuldigtes Fehlen kein KündigungsgrundUnzulässigkeit der Berufung mangels hinreichender Bezeichnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2022 - 27 Ca 10980/20 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 139/22)

Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfGDreistufiges Prüfungsschema für entgegenstehende betriebliche Gründe i.S.d....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.07.2022 - 6 Ca 73/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.07.2023 (7 WF 77/23 e)

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des KindeswohlsErfallen der Einigungsgebüh...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 07.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt C. aus der Staatskasse zu zahlende [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (L 6 U 3149/22)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente als Gesamtvergütung in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Ablehnung einer DauerrenteAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Oktober 2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 163/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsMerkmale eines ruhenden ArbeitsverhältnissesBerechnung der tariflichen Corona-Sonderzahlung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.09.2022 - 4 Ca 769/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2023 (L 3 BA 6/22)

Kosten des sozialgerichtlichen KlageverfahrensKeine doppelte Erhebung der Gerichtskosten nach versehentlich doppelter Eintragung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. März 2022 im Verfahren S 46 BA 36/21 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2023 (L 3 BA 26/21)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und von UmlagenSteuer- und Beitragsfreiheit von Einnahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Juli 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger. Den Beigeladenen sind [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2023 (2 OA 37/23)

elektronische Übermittlung; Ersatzeinreichung; Streitwert, hochschulaufsichtsrechtliche Beanstandung; Technische Unmöglichkeit, vorübergehend;...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 10. Februar 2023 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Die weitergehende [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (2 S 1578/22)

Entlastungsbetrag bei Pflegebedürftigkeit in § 9g Abs. 1 Nr. 2 BVO; Beihilfefähigkeit des Entlastungsbetrags für die Unterkunftskosten...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. März 2022 - 14 K 88/21 - wird geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 11.02.2019 bis 07.03.2019 und vom 08.03.2019 bis 07.04.2019 [...]

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