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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Thüringen - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 163/22)

Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenÜblichkeit verlängerter Kündigungsfristen im ArbeitslebenTransparenzgebot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 02.02.2022 - Az. 2 Ca 540/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2023 (31 A 3005/19.O)

Aberkennung des Ruhegehalts einer Beamtin wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Verstoss gegen verschiedene ihr obliegende Pflichten;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll- streckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2023 (4 U 88/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWirksame Kündigung des DarlehensvertragesAbgrenzung Widerruf und Kündigung eines...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19.05.2022, Az. 5 O 192/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2023 (2 S 668/23)

Begrenzung des Beihilfeanspruchs eines Ruhestandsbeamten auf einen Höchstbetrag; Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. März 2023 - 10 K 2492/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.06.2023 (24 U 17/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 40.000 € festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 28. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2023 (2 Sa 17/23)

Enden der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung gleichzeitig mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 4 Ca 386/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2023 (12 KS 104/21)

Bebauungsgenehmigung; Bestimmtheit; Flächennutzungsplan; Funktionslosigkeit; Konzentrationsflächenplanung; Perplexität; Substanzgebot;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2023 (8 Sa 1049/21)

Keine Beihilfe im Krankheitsfall nach Teilkündigung einer GesamtbetriebsvereinbarungBestimmtheit der Erklärung zur Nachwirkung von...

1. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Essen vom 01.10.2021 - Az.: 4 Ca 1139/21 - (Kläger zu 1.) vom 01.10.2021 - Az.: 4 Ca 1174/21 - (Kläger zu 2.), vom 18.11.2021 - Az.: 1 Ca [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2023 (14 W 44/23)

Gerichtszuständigkeit für Streitfall zwischen Pharmaunternehmen und Pharmahändler bei Verstoß gegen MarktverhaltensregelungenInhalt...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 25.04.2023, Az. 8 O 22/22 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2023 (10 Sa 762/22)

Abmahnung; außerordentliche Kündigung; Domkantor; Ersatzmutterschaft; in-vitro-Fertilisation; Kündigungsverzicht; Landeskirche;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15. September 2022 - 7 Ca 87/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2023 (2 K 2072/22)

Geltendmachung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bzw. im Vorsteuervergütungsverfahren

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt Die Revision wird hinsichtlich des Streitjahres 2011 zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 2637/20)

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen KrankenversicherungGesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der minderjährige, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 659/22)

Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der VersicherungspflichtAnforderungen an das Bestehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2023 (2 AR 1/23 (Pausch))

Bewilligung einer Pachvergütung für Pflichtverteidiger im StrafverfahrenVergütung eines Pflichtverteidigers in einer umfangreicher...

Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt in dem vorliegenden Verfahren mit näherer Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, für seine [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2023 (2 B 136/23)

Anerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen aufenthaltsrechtlichen Verteilungsbescheid

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 22.05.2023 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2023 (3 Ta 141/23)

Keine Änderung der Rechtswegzuständigkeit bei späterem Auswechseln der KlagebegründungUnbeachtlichkeit nachfolgender Änderung...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.04.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.03.2023 - Az.: 1 Ca 1129/21 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.06.2023 (4 U 694/21)

Anforderungen an die Auswahl des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 2409/22)

Beitragspflicht auf eine Einmalzahlung der Versorgungskasse genossenschaftlicher Unternehmen e.V. zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2023 (6 Sa 237/22)

Berufungsbegründung bei mehreren Entscheidungsbegründungen des Erstgerichts zu demselben StreitgegenstandBestimmtheit der Gesamtklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 22. Juni 2022 - 9 Ca 481/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.06.2023 (3 K 1249/16)

Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht bei der erklärten selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 18.03.2015 die Einspruchsentscheidung vom 10.06.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (13 WF 42/23)

Umfang der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer EhesacheHöhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines außergerichtlichen...

I. Die Sache wird dem Senat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen (§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.06.2023 (3 K 1681/17)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines vom Kläger geltend gemachten Verlusts bei den steuerfreien Einkünften mit Progressionsvorbehal...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein vom Kläger im Streitjahr geltend gemachter Verlust i.H.v. ... €, der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (13 WF 91/23)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren bezüglich Kindes- und BetreuungsunterhaltGesonderte Kostenfestsetzung im Verfahren...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 09.05.2023 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 03.05.2023 - 20 F 92/20 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (1 Ws 12/23 (S))

Anwaltliche Heranziehung im Termin zur Hauptverhandlung wegen GebührenüberhöhungKeine Anwendung des § 14 Abs. 3 RVG auf Sachverhalte...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts ('Ort 01') gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts ('Ort 01') wird als unbegründet verworfen. I. Im vorliegenden [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2023 (L 3 U 1242/23 ER-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Antragsrecht auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG in kostenfreien...

Der Antrag des Klägers auf Wertfestsetzung wird abgelehnt. Der Antrag auf Wertfestsetzung ist abzulehnen, da es sich vorliegend um ein kostenfreies Verfahren nach § 183 Satz 1 SGG, in dem Kosten nicht nach den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2023 (L 4 P 1640/21)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung in Form von PflegegeldAnwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2023 (10 K 2800/20 G)

Versagung der erweiterten Kürzung im Falle der Wertung von verschiedenen Vorrichtungen in einer vermieteten Halle und im Außenbereich...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2017 vom 13.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuer-Messbetrag unter Anwendung der erweiterten Kürzung auf ... [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2023 (L 3 R 310/22)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VIRestleistungsvermögen von mindestens sechs Stunden auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2023 (7 K 232/23)

Unverzügliche Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung einer Klage in der Form des § 52d Satz 1 FGO;...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung vom 3.6.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2022 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2023 (7 K 434/19)

Berechtigung zur Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung i.R.d. Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 23.01.2019 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2015 unter Berücksichtigung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2023 (10 K 98/17)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Imbisses mit Döner-Verkauf durch die Finanzbehörde (hier: Döner-Imbiss)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist eine aufgrund von Feststellungen einer Betriebsprüfung erfolgte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2023 (20 U 29/23)

Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen bei KrankenversicherungHeilung unwirksamer Beitragserhebung durch spätere AnpassungFehlende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2023 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die folgende [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2023 (L 3 R 48/22)

Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für FrauenAbzug aufgrund eines geminderten ZugangsfaktorsErmittlung im Wege einer Gesamtberechnun...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer höheren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2023 (4 B 352/22)

Verpflichtung zur Mitteilung eines mittelbar wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister im Falle einer GmbH...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2022 geändert. Im Wege einer einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2023 (12 Sa 1649/21)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer und Flugkapitän als sozial ungerechtfertigt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. September 2021 - 3 Ca 107/21 - wird hinsichtlich des Zwischenzeugnisses als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. II. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2023 (4 V 4009/23)

Steuerrechtliche Behandlung des vom Steuerpflichtigung in Irland bezogenen Arbeitslohns; Steuerfreistellung mit Progressionsvorbehalt...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren (4 K 4005/23) zum einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2023 (1 K 1869/22 U)

Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (11 K 315/19)

Einordnung der Vermietung von Apartements (sog. Boardinghaus) als ein zur Führung von Büchern verpflichterter Gewerbebetrieb

Der Bescheid über den Beginn der Buchführungspflicht des Klägers für dessen Boardinghouse, Z-Straße ..., ... Y, vom 15.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.1.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 22.06.2023 (L 5 SB 220/21)

Auslegung Bescheid in Bezug auf festgestelltes Fortbestehen der bisherigen FeststellungenVorliegen eines DauerverwaltungsaktesRechtsfolgen...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 22. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 R 160/19)

Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei lebensbedrohlicher Erkrankung des RentenversichertenVoraussetzungen der Widerlegung...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 01. August 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2018 aufgehoben und die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2023 (3 K 105/22)

Vergütung des Insolvenzverwalters als Betriebsausgabe

Streitig ist, ob die Vergütung des Insolvenzverwalters beim Betrieb des Insolvenzschuldners als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S, einem Zahnarzt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (6 Sa 823/22)

Kein Annahmeverzug bei fehlendem Impfnachweis für die Arbeit in einer Einrichtung nach § 20a IfSGAngebot der geschuldeten Arbeitsleistung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2022 - 6 Ca 1485/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (11 K 3123/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger begehren im Streitjahr 2016 die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften der Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (8 Sa 78/23)

Unzulässigkeit einer StufenklageAuskunftsanspruch nach Treu und GlaubenUnzulässigkeit eines unbezifferten ZahlungsantragsFeststellungsinteresse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2023 - 7 Ca 2847/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2023 (5 Sa 313/22)

Anspruch einer angestellten Fachassistentin auf Urlaubsabgeltung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Geltendmachung eines Anspruchs...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2022, Az. 12 Ca 900/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 6 KR 95/19)

Zumutbarkeit von Arzt-Hopping des gesetzlich Krankenversicherten zum Erhalt einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungZurechnung von Fehlern...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2016 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2023 (L 10 R 246/19)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Kursleiterin für ein Fitnessstudio in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.12.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 BA 1/19)

Sozialversicherungspflicht einer Ärztin in einer KurklinikAbgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige TätigkeitStatusfeststellung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge zu 4/5, die Beklagte zu 1/5. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2023 (27 U 4/22)

Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen im Bereich des VergaberechtsKein Anspruch auf Herausgabe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. September 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2023 (4 W 45/23)

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss hinsichtlich der Kosten für die Erstellung eines Beweisgutachtens...

1. Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 14.04.2023, Az. 313 OH 2/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]