Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 48550 bis 48600

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 814/99)

Aufhebung festgesetzter Investitionszulagen wegen Fehlens einer eigenhändigen Unterschrift nach § 173 AO 1977

I. Streitig ist, ob die festgesetzten Investitionszulagen für 1993 und 1996 wegen der nicht eigenhändigen Unterschrift des Klägers wieder aufgehoben werden durften. Der als Installateurmeister tätige Kläger reichte im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2004 (2 K 2411/03)

Keine Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei entscheidungserheblich geänderter Gesetzeslage in beiden Veranlagungszeiträumen...

Die Klägerin geht aus der Firma A. Eisenwarenhandelsgesellschaft mbH hervor, deren Unternehmensgegenstand der Handel und Verkauf von Eisenwaren, Siedlerbedarf, Arbeitsbekleidung, Sportartikel aller Art. sowie der [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2004 (15 V 2765/04)

Versäumung Einspruchsfrist; Begründung eines Bescheids; rechtliches Gehör; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; gesonderter und...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes. I. Die Antragstellerin (AStin) ist eine Erbengemeinschaft (bestehend aus C, D und F), die im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 174/01)

Änderung eines Eigenheimzulagenbescheids wegen nachträglichem Bekanntwerden der Nichtanwendbarkeit des EigZulG und des eingetretenen...

Die Parteien streiten um die Rückforderung gewährter Eigenheimzulage für den Erwerb eines Einfamilienhauses. Die Kläger erwarben aufgrund eines Vertrages vom 23. August 1994 (UR-Nr. ... der Notarin ... in ...) von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 153/99)

Zum Weiterbestehen einer Liquidationsgesellschaft und zur Vertretungsbefugnis nach Kündigung einer BGB-Gesellschaft; Schätzung und...

Die Parteien streiten um einen Schätzungsbescheid. Der Kläger und der mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 Beigeladene waren Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (im folgenden GbR). Mangels [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 247/00)

Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines im Rahmen von Abbrucharbeiten auch Recyclingtätigkeiten ausführenden Unternehmens...

Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes. Das ... stufte die Klägerin im Januar 1997 sowie im Januar 2003 in die Kennziffer 1421 ein (Gewinnung von Kies und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 336/02)

Erlass zurückgeforderter Investitionszulage; Erlass der Investitionszulage 1991 und der Zinsen zur Investitionszulage 1991

Der Kläger begehrt den Erlass einer zurückgeforderten Investitionszulage sowie der Zinsen hierzu. Der Kläger hatte für seinen Speditionsbetrieb im Oktober 1991 eine Sattelzugmaschine erworben, dafür Investitionszulage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2004 (3 K 404/03)

Ermessensbindung; Stundung; Ablösung - Keine Ermessensbindung bei R. 85 Abs. 6 ErbStR

Streitig ist, ob im Billigkeitswege gem. § 163 Abgabenordnung (AO) eine teilweise Stundung von Schenkungsteuer gem. § 25 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) berücksichtigt werden kann. Mit privatschriftlichem [...]

FG Münster - Urteil vom 13.08.2004 (4 K 4303/02 E)

Aufwendungen für Reinigung und Wäsche der Dienstkleidung

I. Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für die Reinigung und die Wäsche von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine entstanden sind. Die Kläger (Kl.) sind seit dem 08.08.1988 miteinander verheiratet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2004 (3 K 343/02)

Eigenheimzulage; Teilentgeltliche Anschaffung; Vollverschleiß; Nachträgliche Herstellungskosten - Eigenheimzulage bei teilentgeltlicher...

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997 ist Streit. Die Eltern des Klägers haben mit notariellem Vertrag vom 27.12.1995 dem Kläger, ihrem Sohn, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.08.2004 (5 U 187/03)

Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung in Anspruch. Die Klägerin gehört zur Gruppe der 'M.-Märkte' und bietet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2004 (2 K 757/00)

Gewerblicher Grundstückshandel; Nachträgliche Werbungskosten; Private Vermögensverwaltung; Drei-Objekt-Grenze - Gewerblicher Grundstückshandel...

Streitig ist, ob die Kläger im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Streitjahren 1996 bis 1998 Grundstücksaufwendungen steuerlich geltend machen können. Die Kläger waren in den Streitjahren Freiberufler [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 1994/02)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1997 bis 2000; Einkommensteuer 1997 bis 200...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den für die Streitjahre abgegebenen Einkommensteuererklärungen beantragten die Kläger die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für die am 12.09.1992 und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2004 (15 V 2626/04 A(G,U,F))

Aussetzung der Vollziehung; Anhängiges außergerichtliches Vorverfahren; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anforderungen an Nachkalkulation;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner berechtigt war, zu den bereits erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb weitere Einkünfte hinzuzuschätzen. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 1391/02)

Bilanzänderung nach vorangegangener Bilanzberichtigung; Einkommensteuer 1996 bis 1998; Gewerbesteuermessbeträge 1996 bis 1998

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Busunternehmen. Für die Sanierung des Betriebshofs erhielt sie öffentliche Zuschüsse, die ihre Aufwendungen zu 85 % deckten. In den aufgestellten Bilanzen minderte die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 966/02)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer Forderung des Landes Brandenburg aus der Inanspruchnahme eines Bürgen gegen Steuererstattungsansprüche;...

Die Klägerin hatte Bürgschaften für eine GmbH übernommen, in der ihr Ehemann Hauptgesellschafter war. Die X.-bank als Hausbank gewährte der GmbH Kredite, für die die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH (Bürgschaftsbank) [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.08.2004 (11 V 3819/04)

Einstweilige Anordnung gegen Betriebsprüfungsmaßnahmen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Antragsteller (Ast.) betrieb vom 01.10.1997 bis 01.11.2002 ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens war zunächst der Großhandel mit X., später auch die Herstellung von Y. und anderen Lebensmitteln. Am [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.08.2004 (3 K 1532/02)

Kindergeld; Ausland; Ausbildung; Wohnsitz - Inländischer Wohnsitz bei Ausbildung im Ausland

Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob Kinder, die sich ab einem Alter von 16 bzw. 17 Jahren in ihrem Herkunftsland zu Ausbildungszwecken (Gymnasium, Universität, Berufsausbildung, Fachhochschule) [...]

FG Münster - Urteil vom 06.08.2004 (11 K 4399/03 E,G)

Gewinnbegriff bei der Schuldzinsabzugsbegrenzung des § 4 Abs. 4a EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 06.08.2004 (3 V 1412/04)

Aussetzungszinsen bei Erfolglosigkeit des Einspruchs wegen Berücksichtigung von mit dem Rechtsbehelf nicht angefochtenen anderen Punkte...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 237 der Abgabenordnung (AO) streitig. Der Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - setzte mit Bescheid vom 26.03.2001 gegenüber dem [...]

FG Münster - Urteil vom 06.08.2004 (11 K 3338/03 F)

Minderungsbetrag i.S. von § 4 Abs. 4a EStG betriebsbezogen

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Hinzurechnungsbetrages für nicht abziehbare Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ermittelt ihre aus dem [...]

FG Münster - 06.08.2004 (11 K 3338/03)

Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen

Aus Gründen der Vereinfachung geht die Vorschrift in zulässiger Weise von einer pauschalen Ermittlung des Kürzungsbetrags aus, so dass bereits wegen der Systematik der Norm eine individuelle Ermittlung ausscheidet (so [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2004 (15 K 3739/02)

außergewöhnliche Belastung; Fahrtkosten für Besuchsfahrten zu Verwandten; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten für Fahrten zur Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastung. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2004 (6 V 2212/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Teilwertminderung einer unverzinslichen Forderung gegenüber nahestehender Person; Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Frage, ob eine unverzinsliche Forderung mit dem niedrigeren Teilwert anzusetzen ist. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die sich mit der Installation von Elektroanlagen [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.08.2004 (3 K 492/03)

Bewertung; Zweifamilienhaus; Sachwertverfahren; Übergroße Wohnfläche; Besondere Gestaltung - Bewertung eines Zweifamilienhauses...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Zweifamilienhaus des Klägers im Sachwertverfahren oder im Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Nach der unentgeltlichen [...]

FG Hamburg - 04.08.2004 (III 264/04)

Keine Existenzgründerrücklage bei Gewinneinkünften in den Vorjahren

Bereits geringfügige Gewinne oder Verluste aus einer kurzzeitig ausgeübten gewerblichen Nebentätigkeit innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Betriebseröffnung führen dazu, dass die Existenzgründerrücklage nach § 7 g [...]

BMF - 03.08.2004 (IV A 6 - S 2244 - 16/04)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und Beteiligungen...

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung i. S. d. § 17 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis (zur Verschaffung einer Versorgung) veräußert, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2004 (15 K 2293/01)

Rechtmäßigkeit des Verlangens nach der namentlichen Benennung von Treugebern an eine treuhänderisch für ihre Kunden Wertpapier...

Streitig ist die Frage der Zurechnung von Einkünften. I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in A.... Gegenstand ihres Unternehmens ist das Bankgeschäft. Die Beteiligungsverhältnisse ergeben sich aus [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.08.2004 (7 V 2267/03)

Zuordnung von PKWs zum gewillkürten Betriebsvermögen einer allgemeinärztlichen Gemeinschaftspraxis in Rechtsform einer GbR bei Gewinnermittlung...

I. Streitig ist die Anerkennung von Kfz-Kosten als Betriebsausgaben. Die Antragstellerin ist eine in Form einer GbR betriebene allgemeinärztliche Gemeinschaftspraxis. Laut § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags vom [...]

FG München - Urteil vom 02.08.2004 (15 K 4609/00)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltstätigkeit eines pensionierten Beamten; Einkommensteuer 1991 - 1997

Die Beteiligten streiten in der Sache 1.) darüber, ob die aus freiberuflicher Arbeit für die Streitjahre erklärten Verluste des Klägers zu 1) einkommensteuerrechtlich anzuerkennen sind und 2.) über eine Reihe weiterer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2004 (4 A 2591/02)

Für die gerichtliche Beurteilung des Widerrufs ist nach der Rechtsprechung des Senats die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, hier also des Erlasses des Widerrufsbescheides vom [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2004 (14 K 4355/01)

Selbstständige Tätigkeit eines veruntreuend tätigen leitenden Angestellten; Umsatzsteuer 1995, 1996

I. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus Vermietung und einer Tätigkeit als Rechtsanwalt bzw. aus selbständiger Tätigkeit. Daneben leitete der Kläger als Generaldirektor den unter der Bezeichnung B [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.07.2004 (3 V 2261/03)

Behandlung einer Sonderrücklage nach § 17 Abs. 4 S. 3 DMBilG in der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals; Änderung von Bescheiden...

I. Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Sonderrücklage nach § 17 Abs. 4 S. 3 DMBilG in der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals (vEK). Das Wirtschaftsjahr der Antragstellerin entspricht dem [...]

FG Bremen - Beschluss vom 29.07.2004 (1 V 66/03 (1))

Abbau von Drohverlustrückstellungen nach § 52 Abs. 6a Satz 2 EStG 1997 nur bei handelsrechtlich zulässigen Drohverlustrückstellungen;...

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin -Ast.- in der Handelsbilanz zum 31. Oktober 1996 gebildete Rückstellungen für drohende Verluste aus zum 31. Oktober 1996 noch schwebenden, aber zum 31. Oktober 1997 bereits [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2004 (15 K 1231/02)

Darlehnsannuitäten für das Wohnhaus der geschiedenen Ehefrau keine Unterhaltsleistungen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Annuitäten einer eigenen Darlehensverpflichtung zur Finanzierung der zwischenzeitlich im Alleineigentum seiner geschiedenen Ehefrau stehenden Immobilie [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.2004 (IV 10/01)

Spätere Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz (FördG) durch den Veräußerer als auf die Veranlagung...

Umstritten ist, ob der Beklagte nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) berechtigt war, durch Einkommensteuerbescheid 1992 vom 28. Juli 1999 den vorangegangenen Bescheid vom 24. August 1994 zu ändern und [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 3891/02)

Verfassungsmäßigkeit von § 138 Abs. 4 BewG; Feststellung des Grundstückswertes zum 30.10.2000 für die Einheiten 4, 5, 6, 7, 10...

I. Streitig ist nur noch, ob die vom Gesetzgeber in § 138 Abs. 4 Bewertungsgesetz (BewG) festgeschriebene Dauer der Geltung der Wertverhältnisse zum 01. Januar 1996 verfassungsgemäß ist. Der in dem angefochtenen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2004 (1 V 30/04)

Aussetzung der Vollziehung - Haftungsbescheid vom 30.12.2003 -; Haftung des Geschäftsführers einer KG nach Anfechtung der Lohnsteuerzahlung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids vom 30. März 2003 für Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag der ... R. B. GmbH & Co. KG (im Folgenden KG), nachdem der Insolvenzverwalter die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2004 (3 V 2717/04 A (GE))

Grunderwerbsteuer; Aufschiebende Bedingung; Grundstückskaufvertrag; Auflassung; Rangverhältnis; Erwerbstatbestand - Grunderwerbsteuerlicher...

Die Antragstellerin - Ast - erwarb mit notariellem Vertrag vom 13.11.2003 ein Grundstück in 'L-Stadt'. In dem Vertrag heißt es: '§ 2 Kaufpreis, Fälligkeit, Zwangsvollstreckungsunterwerfung 1. Der Kaufpreis beträgt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 105/02)

Steuersatz für den Verkauf von Süßigkeiten und Getränke im Foyer eines Filmtheaters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), im Anschluss an eine Außenprüfung die Entgelte, die die Klägerin (Klin.) im Zusammenhang mit dem Verzehr von Speisen und Getränken erzielt [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2004 (St I 4 - S 2471 - 325/04)

Familienleistungsausgleich: Steuerliche Behandlung der Studienbeihilfe für Absolventen dualer Studiengänge im Rahmen der Ermittlung...

Derzeit werden verstärkt Ausbildungsverträge geschlossen, die den Auszubildenden neben dem Studium an einer Hochschule gleichzeitig während der vorlesungsfreien Zeit zur Absolvierung von berufspraktischen Tätigkeiten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2004 (6 K 165/03)

Werbungskostenabzug für private Lernarbeitsgemeinschaften

Die Klägerin (Klin) ist verheiratet und hat 5 Kinder, von denen vier unstreitig kindergeldberechtigt sind. Streitig ist, ob ihr für das Kind ... Kindergeld zusteht. Der am 14. Juli 1983 geborene Sohn ... befand sich [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.2004 (IV 396/00)

Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Carports neben dem privaten Wohnhaus

Umstritten ist die Umsatzsteuer der Kalenderjahre 1992 - 1994. Die Parteien haben den Rechtsstreit am 14. Juni 2004 erörtert und in einer Vielzahl von Streitpunkten Einigkeit erzielt. Wegen des Ergebnisses der [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2004 (6 K 4326/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Einstellung zivilrechtlich nicht existierender Darlehensforderungen in das Kontokorrentkonto

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr (1.10.bis 30.9.), die den Handel mit ... und die Reparatur von ... betrieben hatte. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war in den [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.07.2004 (1 K 294/03)

Ansatz des Kindergeldes bei Berechnung des Existenzminimums; Einkommensteuer 1991 und 1993

Gegenüber den Klägern, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ergingen für die Streitjahre 1991 und 1993 Einkommen steuerbescheide, die hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge einen [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.07.2004 (1 K 295/03)

Nachzahlung einer Altersrente nicht steuerbegünstigt; Einkommensteuer 2000

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte im Streitjahr 1999 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Aufsichtsratsmitglied. Die von ihm eingereichte [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 1187/01)

Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr; zu § 3a Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt ein internationales Fuhrunternehmen, das im kombinierten Verkehr [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2004 (8 V 2806/04 A (E))

Aussetzung der Vollziehung; Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung; strukturelles Vollzugsdefizit;...

Im Rahmen einer bei der Antragstellerin für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2001 durchgeführten Außenprüfung stellte der Antragsgegner fest, dass die Antragstellerin im Mai 1999 aus dem Verkauf von Aktien einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2004 (I 16/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Verbot des Betriebsausgabenabzugs bei Aufwendungen für eine Segelyacht und zwei Doppeldeckerflugzeug...

Streitig ist die Beurteilung von Aufwendungen für eine Segelyacht und zwei Doppeldeckerflugzeuge als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Herstellung von und den Handel mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2004 (I 17/00)