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FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 6434/01 E)

Steuerbescheid, Änderung

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nach § 172 Abs. 1 Nr. 2c Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Am 18.03.1999 [...]
FG Köln - Urteil vom 15.06.2004 (1 K 2538/00)

Betriebsaufgabe eines Autohauses

Die Kläger werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Dieses Grundstück wurde im Jahre 1988 für Zwecke einer Auto-Vetragshandlung mit zugehöriger [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.06.2004 (5 K 5150/03)

Nachträglicher Erwerb eines Grundstücks fällt nicht unter das EigZulG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Eigenheimzulage nebst Baukindergeld aufgrund der Anschaffung des Grundstücks XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, das mit einem kleinen Reihenhaus bebaut war und ist. Die [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2004 (1 W 295/01)

Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars bei Belastungsvollmacht zur Sicherung der Finanzierung eines Wohnungskaufes

A. Der Notar verlangt von den Beschwerdeführern (nachfolgend: Erwerber) die Begleichung seiner Kostenrechnung vom 15. März 1999 in Höhe noch offener 517,24 DM für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages und wendet [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2004 (2 K 284/03)

Zu den Voraussetzungen eines achtsemestrigen Hochschulstudiums im Sinne des § 36 Abs. 1 StBerG - Studium an DDR-Fachschule

Die Beteiligten streiten sich im Rahmen einer verbindlichen Zusage über die Frage, welche Voraussetzungen die Klägerin für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllen muss. Die 1957 in Neustadt-Glewe (frühere DDR) [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.06.2004 (6 K 2609/00)

Vorsteuerabzug; Bürohochhaus; Steuerfreie Rücklage; Option; Vermietung; Vorschaltung; Gesellschaft; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten;...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung eines Bürohochhauses zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.06.2004 (5 K 1500/04)

Aufwandsentschädigung; Werbungskosten; Mitglied des Bundestages; Pauschaler Werbungskostenabzug; Verfassungsmäßigkeit - Pauschaler...

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagte Kläger erzielte im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer der...GmbH. Gegen den am 18.Juni 2003 erlassenen [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.06.2004 (1 K 265/03)

Keine Einkunftserzielungsabsicht für eine vorrangig zum Verkauf bestimmte, nur zeitweise vermietete und überwiegend leer stehende...

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM im Veranlagungszeitraum 2001. Der Kläger zu 1) erwarb mit dem notariellen Kaufvertrag vom [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2004 (IV 72/04)

Festsetzung von Aufschubzinsen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin meldete im April 1997 1.008 Kartons gefrorenes Rindfleisch der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2004 (V 53/04)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden GbR

I. Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer im gewerblichen Grundstückshandel tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) laufende Gewinne im Sinne der §§ 15 EStG, 7 GewStG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (11 K 408/02)

Lohnsteuerhaftung; Steuerfreiheit; Zeitzuschläge; Freizeitausgleich; Barabgeltung - Steuerfreiheit von Zeitzuschlägen an Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob von dem Kläger an seine Arbeitnehmer gezahlte Lohnzuschläge, welche als Zeitzuschläge für Arbeiten an gesetzlichen Wochenfeiertagen, am Ostersonntag und Pfingstsonntag gezahlt werden, unter die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 22/02)

Ausfuhrerstattung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der 12-Monatsfrist

Mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...99 ließ die Klägerin insgesamt 18.997,70 kg Käse der Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 0406 9023 9900 bzw. 0406 9078 9300 zur Ausfuhr nach Russland abfertigen. Mit dem Antrag auf Zahlung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (10 K 523/01)

Entnahme; Grund und Boden; Altenteilerwohnung; Land- und Forstwirtschaft - Steuerfreiheit der Entnahme von Grund und Boden durch Errichtung...

Streitig ist die Steuerpflicht einer Grundstücksentnahme. Der Kläger erzielt u. a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 13 a EStG nach Durchschnittssätzen ermittelt werden. Mit Schreiben vom 12.02.1999 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 21/02)

Vorlage eines CMR-Frachtbriefes mit unvollständigen Angaben nach Ablauf der 12-Monatsfrist

Mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...99 ließ die Klägerin insgesamt 18.997,70 kg Käse der Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 0406 9023 9900 bzw. 0406 9078 9300 zur Ausfuhr nach Russland abfertigen. Mit dem Antrag auf Zahlung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 315/01)

Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von Zuchtrindern

[...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 314/01)

Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von Zuchtrindern

[...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (5 K 156/03)

Kindergeld; Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerin; Ehegattenbegriff; Lebenspartnerschaft - Kindergeld für Kinder der gleichgeschlechtlichen...

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin zusteht. Die Klägerin ist niederländische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in O. in den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2004 (14 K 154/99)

Umsatzsteuer 1987-1989; Kein Vorsteuerabzug einer Steuerberatersozietät betreffend DATEV-Rechnungen an einen der Sozien

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1987 bis 1989 einer inzwischen aufgelösten Steuerberatersozietät ist streitig, ob die Sozietät Vorsteuern aus Rechnungen der DATEV eG abziehen kann, die auf den Namen eines ihrer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.06.2004 (III 127/04)

Kumulationsverbot in Anschaffungsfällen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob eine bereits gewährte Investitionszulage wegen Verstoßes gegen das sog. Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 3 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999) zurückgefordert [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2004 (4 V 1831/03)

Übernahmeverlust unterliegt der Abzugsbeschränkung des § 15 a EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Übernahmeverlust i.S.d. §§ 14, 4, 5 Abs. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) der Abzugsbeschränkung des § 15 a Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der [...]
FG München - Beschluss vom 09.06.2004 (1 K 1234/04)

Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber auf korrekte...

I. Am 18. März 2004 ging beim Finanzgericht (FG) München der Klageschriftsatz des Klägers vom 12. März 2004 ein. Er will erreichen, dass der Beklagte (Herr ... B.) als 'Vertreter und persönlich haftender [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2004 (3 K 85/00)

Abschreibungszeitraum; Vertreterrecht; Handelsvertreter; Geschäftsbeziehung; Ausgleichsanspruch - Abschreibungszeitraum entgeltlich...

Gegenstand der Klage ist der Einkommensteuerbescheid 1994 vom X, bestätigt durch Einspruchsbescheid vom X, in der Fassung des während des Klageverfahrens ergangenen Änderungsbescheids vom X. Strittig ist, über welchen [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.06.2004 (2 K 279/03 (1))

Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

Verfahrensgegenstand sind der Haftungsbescheid des Beklagten vom 03. Juli 2003 und der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom 13. Oktober 2003. Streitig ist, ob die Klägerin einen Teilbetrieb der B. International GmbH [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.06.2004 (2 K 119/03 (5))

Finanzierung einer ausschließlich ihren Gesellschafter repräsentierenden GmbH durch Verlustübernahme des Gesellschafters als nicht...

Streitig ist der Umfang der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin und daraus folgend der Umfang ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung. Die Klägerin ist eine mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 2. Mai [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2004 (14 K 214/99)

Umsatzsteuer 1991 bis 1993 der. KG; Zum Vorsteuerabzug einer KG bei Anpachtung einer Gaststätte durch die Komplementärin

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1991 bis 1993 einer inzwischen aufgelösten Kommanditgesellschaft (KG) ist streitig, ob diese Vorsteuern aus einem zwischen ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2004 (I 55/03)

Voraussetzungen und Angemessenheit einer Schätzung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der von dem Beklagen durchgeführten Hinzuschätzungen bei den Einkommensteuerbescheiden 1991 bis 1993, den Gewerbesteuerbescheiden 1991 bis 1993 und den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2004 (2 K 2223/02)

Steuerliche Rechtsfolgen nach Aktienzuteilung und Verkauf der zugeteilten Aktien

Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, hatten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr Spekulationsverluste aus dem An- und Verkauf von verschiedenen Wertpapieren in Höhe von [...]
FG Münster - Urteil vom 08.06.2004 (6 K 5400/01 E)

Aufwendungen für psychologische Seminare

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Seminare, die von Claas Bahr, Inhaber des Zentrums für Persönlichkeitsentwicklung in Münster, durchgeführt worden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Düsseldorf - 07.06.2004 (7 K 5808/02 E)

Volle Ansparrücklage auch bei unangemessener Investition

Nach § 7 g Abs. 3 Satz 2 EStG darf die Rücklage 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten betragen. Anschaffungs- oder Herstellungskosten in diesem Sinne sind die tatsächlichen Aufwendungen, die zum Erwerb des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2004 (12 K 405/01)

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; Umfang des zum Wohnhaus dazugehörenden Grund und Bodens; Zuordnung eines Hühnergarten...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schreiben ihres steuerlichen Beraters vom 12. Dezember 1994 erklärten sie zum 13. September 1994 die Aufgabe des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2004 (VII 96/04)

Überschreitung der Einkommensgrenze

I. Die Antragstellerin (Astin) wurde zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug im Jahr 2001 EUR 153.654 und im Jahr 2002, für das die Steuererklärung dem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2004 (VI 355/03)

Bilanzielle Erfassung von Provisionszahlungen im Rahmen eines Inkassoverfahrens

I. Streitig ist die Bilanzierung von Provisionszahlungen. Die Antragstellerin (Astin) ist auf den Gebieten der Wirtschaftsberatung, des Inkassos und des Marketings tätig. Sie bietet den ihr angeschlossenen Unternehmen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2004 (18 K 879/03 E)

Arbeitslohn; Gestellung von Kraftfahrzeugen; Eigenbesitz; Geldwerter Vorteil; Private Sonderausstattung; Navigationsgerät; Steuerfreie...

Streitig ist, ob zur Bemessungsgrundlage für die Berechnung des geldwerten Vorteils, den ein Arbeitnehmer durch die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs erlangt, auch die Anschaffungskosten für ein in das Fahrzeug [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 2085/01)

Zur anteiligen Kürzung des als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, wenn nach § 13a ErbStG teilweise...

Strittig ist, ob der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch verhältnismäßig gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen ist, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (12 K 210/02 H (L))

Lohnsteuer; Abfallwirtschafts-GmbH im kommunalen Anteilsbesitz; Gewährung von Beihilfen an Mitarbeiter; Bezüge aus öffentlichen...

Streitig ist, ob und ggf. inwieweit sich die Klägerin auf § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes - EStG - berufen kann. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, an der aufgrund des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 1425/01)

Vorsteuerabzug von unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgütern

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die beim Kauf eines PKW, eines Computers und sonstiger Wirtschaftsgüter sowie bei Bewirtungen angefallene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar ist. Im Streitjahr 1996 betrieb [...]
FG Köln - Urteil vom 03.06.2004 (15 K 802/03)

Ausgleichsbetrag des Arbeitgebers bei Umstellung der Zusatzversorgung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Ausgleichsbeiträgen, die der Schließung von Deckungslücken - bedingt durch die Systemumstellung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung vom [...]
FG Münster - Urteil vom 03.06.2004 (3 K 1433/02 Erb)

Fortfall der Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Veräußerung eines Erbteils an die Miterben innerhalb der Behaltensfrist des...

Die Parteien streiten, ob der Freibetrag und Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen (§ 13 a ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 11.10.1998 verstorbenen Vater [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (11 K 3350/02 H)

Haftung; Eigentümerhaftung; Wesentliche Beteiligung; Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Entstehungszeitpunkt; Steuerschulden;...

Streitig ist, ob der Kläger gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der Firma C-GmbH & Co. KG haftet. Der Kläger betrieb unter der Firma C-...ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens war die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (12 K 6536/02 E)

Verluste; Veräußerung; Finanzinnovationen; Marktrendite; Ausländische Währung; Rückwirkung - Negative Einkünfte aus der Veräußerung...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 20 Abs. 2 Nr. 4 Sätze 2 und 4, 52 Abs. 37 b EStG. Auf Grund dieser Vorschriften hat der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Verlust der Kläger aus der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 3084/00)

Zur Berechnung eines Auflösungsverlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Veranlagungszeitraum 1995 geltenden Fassung sowie die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen. Die Kläger sind [...]
FG Münster - Urteil vom 03.06.2004 (8 K 5275/01 GrE)

Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) aufgrund eines in 1996 abgeschlossenen sogenannten Rahmenvertrages eine grunderwerbsteuerliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]
FG Münster - Urteil vom 02.06.2004 (5 K 841/02 U)

Restaurantleistungen als Kettengeschäfte, die eine Margenbesteuerung von Reiseleistungen gem. § 25 UStG ausschließen

Streitig ist, ob bei Restaurationsleistungen, die im Zusammenhang mit Reiseleistungen erbracht werden, sog. Kettengeschäfte vorliegen, auf die § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht anwendbar ist. Die Klägerin (Klin.) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2004 (4 K 212/98)

Reugeld; Rücktritt; Sonstige Einkünfte; Entschädigung - Reugeld für Fall des Rücktritts vom Grundstückskaufvertrag keine sonstigen...

Streitig ist die Frage, ob ein in Zusammenhang mit dem Rücktritt von einem Grundstückskauf gezahltes 'Reugeld' nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig ist oder ein nicht steuerbares veräußerungsähnliches Rechtsgeschäft [...]
FG Köln - Urteil vom 02.06.2004 (7 K 735/02)

Ausnahme vom Zusammenballungsprinzip bei gestreckten Schadensbildern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der dem Kläger im Streitjahr 1994 von seinem Arbeitgeber gezahlte 'Abfindungsbetrag' i.H.v. ... DM (abzüglich Anwaltskosten i.H.v. ... DM) gemäß § 34 EStG tarifermäßigt zu [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.06.2004 (2 K 753/03)

Anforderungen an die Buchführung und an die Bezeichnung des einzelnen Wirtschaftsgutes bei Bildung einer Ansparrücklage für mehrere...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Aufkauf, die Sortierung und die Verwertung von Baustellenmischabfällen sowie die Humusaufbereitung und -verwertung ist. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten [...]
FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2004 (1 K 437/02)

Streitwert; Anfechtungsklage; Insolvenzantrag; Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen den Antrag des Beklagten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewandt. Der Beklagte hatte diesen Antrag im Hinblick auf Steuerrückstände i.H.v. rund 48.700 EUR gestellt. [...]
FG Münster - Urteil vom 02.06.2004 (5 K 1624/01 U)

Höhe der Nachzahlungszinsen bei nach Beginn des Zinslaufs erhöhter Umsatzsteuervorauszahlung

I. Streitig ist, in welcher Höhe Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) 1997 festzusetzen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Für die Monate Januar bis Dezember des [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.06.2004 (2 K 658/02)

Eigenheimzulage für angebauten Wintergarten; Genehmigungspflicht des Bauvorhabens; Festsetzung der Eigenheimzulage für 2001

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in L... belegenen Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Am 18. Januar 2001 beantragte die Klägerin eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens, der an [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 01.06.2004 (1 K 149/00)

Sanierungskosten nach Erwerb eines Grundstücks mit unrenoviertem Altbau als Gegenleistung; Grunderwerbsteuer

Die Steuerberater Ka und Dr. Kr, der Bauunternehmer G. Qu. und die Pr. Ra. mbH, die sich im Januar 1994 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen haben (vgl. Schreiben der Ver. und Partner [...]