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FG München - Urteil vom 11.05.2004 (6 K 5083/02)

Überhöhte Aufwendungen für Geschäftsführung durch Vervielfältigung der Geschäftsführertätigkeit

I. Streitig ist die Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich in den Streitjahren (1993 bis 1995) in der Bauträgerbranche betätigt hatte. Die GmbH war durch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2004 (1 K 1153/01)

Einordnung von Mischbetrieben nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit anhand der Wertschöpfungsanteile der einzelnen...

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1994 den Handel mit und die Reparatur von Schmuck und Uhren. Er war seit dem 1. Juli 1990 mit dem Handwerk 'Uhrmacher' in die Handwerksrolle eingetragen. Die Umsätze, Betriebsausgaben [...]
FG München - 10.05.2004 (15 K 5086/01)

Eigenheimzulage: Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge

Zu den nach dem EigZulG begünstigten Gegenleistungen gehören in vergleichbaren Fällen insbesondere Gleichstellungsgelder an weichende Erben und die Übernahme von privaten Verbindlichkeiten des Übergebers. Bei einem [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2004 (11 K 32/02)

Streitwert bei Antrag auf unbefristete Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Stromsteuergesetz

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2004 (18 K 5084/03 E)

Einkünfte; Gewerbebetrieb; Tarifermäßigung; Höchstbetrag; Anteilige Einkommensteuer; Betriebsbezogene Ermittlung; Verlustausgleich;...

Die Beteiligten streiten um die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrages im Sinne des § 35 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger werden im Streitjahr 2001 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2004 (10 K 210/02)

Keine Berücksichtigung von Ausbildungskosten über des Ausbildunsfreibetrag hinaus; Einkommensteuer 2000

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten über den Ausbildungsfreibetrag hinaus. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre am ... 1977 geborene Tochter studierte im [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2004 (12 V 10/04)

Vorsteuerabzug für den Warenbezug des an einem Umsatzsteuerkarusell beteiligten Buffer II; Aufhebung der Vollziehung von Umsatzsteuer...

I. Bei der Antragstellerin (ASt) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde im Jahr 1997 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital beträgt DM 50.000,- Alleiniger [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.05.2004 (4 K 2572/02)

Überstundenzuschläge an einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung - Überstundenzuschlag;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Überstundenzuschläge (Sonn- und Feiertagszuschläge), die der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin (Geschäftsanteil von 100%) auf Grund seiner Mitarbeit im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2004 (4 K 2754/00)

Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Umschuldung nach Betriebsaufgabe

Streitig ist, inwieweit von der Klägerin als ehemaliger Betriebsinhaberin als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemachte Schuldzinsen abzugsfähig sind. Insbesondere ist dabei umstritten, wie die Schuldzinsen zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2004 (8 K 40/04)

Kein Kindergeld bei mehr als viermonatiger Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen Ende des Zivildienstes und Beginn des Studiums

Der Kläger (Kl.) ist Landesbediensteter und Vater der am 13. Januar 1984 geborenen Tochter ... sowie des am 05. März 1982 geborenen Sohnes ..., der bis zum 14. Februar 2003 Zivildienstleistender und anschließend [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2004 (1 V 51/03)

Erweiterung des Prüfungszeitraums

Streitig ist die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums auf die Jahre 1996 und 1997 vom .... Im vorliegenden Fall ist allein streitig, ob der Prüfungszeitraum erweitert werden [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2004 (15 K 1590/03)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für Belegnachweis nicht erforderlich

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Warenverkäufe der Klägerin an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2004 (12 K 833/01 E)

Kinderfreibetrag; Freistellung des Existenzminimums; Vergleichsberechnung; Berücksichtigungsfähige Kinder - Überprüfung der Freistellung...

Die Kläger wurden als Eheleute für die streitigen Veranlagungszeiträume - 1990 bis 1994 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei Kinder, die zwischen 1982 und 1989 geboren wurden. In den [...]
FG Münster - Urteil vom 06.05.2004 (3 K 2356/02 E, K)

Schuldzinsenabzug nach Ablauf der großen Übergangsregelung (Nutzungswertbesteuerung)

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen. Der Kläger (Kl.) bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau das Grundstück X... in A.... Dieses Grundstück wurde der Ehefrau des Kl. im Jahre 1975 von deren Mutter im Wege [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2004 (VII 22/04)

Kein Erlass eines Abrechnungsbescheides bei Kleinbetrag (0,66 EUR)

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Abrechnungsbescheids wegen der Verbuchung von 0,66 EUR, die sich aus verschiedenen kleineren Beträgen zusammensetzen. Nach erfolglosem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2004 (1 K 301/00)

Abgrenzung Anschaffungskosten/Erhaltungsaufwendungen gemäß § 10i EStG beim Erwerb einer gebrauchten Eigentumswohnung; Einkommensteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger Erhaltungsaufwendungen gemäß § 10 i des Einkommensteuergesetzes (EStG) wie Sonderausgaben abziehen dürfen. Die Kläger haben mit Vertrag vom 14. März 1996 eine [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 540/02)

Umsatzsteuerpflicht der Provision für die Beschaffung eines anderen Käufers für PKW; Vermittlungsleistung; Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Gutschriften geltend machen kann, die sie dem Leasingnehmer für die an den Leasinggeber veräußerten Kraftfahrzeuge erteilt hat. Die Klägerin wurde als GmbH durch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2004 (7 K 2162/02)

Grunderwerbsteuer; Vertragliches Wahlrecht des Käufers, bereits vor Übereignung des Grundstücks einen geminderten Kaufpreis zu zahlen;...

Streitig ist die Höhe von Grunderwerbsteuer. Die Klägerin ist eine aus vier Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie hat mit notariellem Kaufvertrag mit Sanierungsverpflichtung vom 23. Dezember [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2004 (7 K 6255/03 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückerwerb; Gesellschafterwechsel bei GbR; Wiedereintritt des ausgeschiedenen Gesellschafters;...

Die Kläger waren zu je ein Drittel Miteigentümer der Grundstücke Flur Flurstück. Durch Einbringungsvertrag vom 26. März 2003 (UR-Nr. /03 des Notars N) übertrugen sie ihre Miteigentumsanteile auf eine am gleichen Tag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 116/03)

Investitionszulage; Wiedereinsetzung; Antrag; örtliche Unzuständigkeit - Wiedereinsetzung bei Beantragung der Investitionszulage...

Streitig ist, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung von Investitionszulagen für das Kalenderjahr 1996 zu gewähren ist. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und will - nach eigenen Angaben - im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 636/01)

Fahrtenbuch; Tabellenkalkulationsausdruck; Gemischt genutztes Einfamilienhaus; Flur; Treppe; Betriebsvermögen - Ausdruck aus Tabellenkalkulation...

Streitig ist nach einer Außenprüfung, ob der Kläger ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hat und mit welchen Flächenanteilen die Aufwendungen für ein - auch gewerblich - genutztes - Einfamilienhaus als [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2004 (10 K 5214/02)

Keine Gebäudeabschreibung bei gewonnenem Haus; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 4 EStG zum 31.12.2000

I. Im Jahr 1998 führten die Firmen A. und B.. eine Werbeaktion durch. Die beiden Firmen versprachen den Teilnehmern, unter ihnen Gewinne zu verlosen. Der Kläger sandte eine Postkarte ein, auf der er seinen Namen, seine [...]
FG Münster - Urteil vom 05.05.2004 (8 K 3508/02 G)

Ingenieurähnliche Tätigkeit

Zu entscheiden ist, ob bzw. inwieweit die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) (ähnliche Tätigkeit zu einem der in dieser Vorschrift [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 540/02, 2 K 541/02(5))

Umsatzsteuerpflicht der Provision für die Beschaffung eines anderen Käufers für PKW Vermittlungsleistung Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide 1995 vom 9.10.1998 und 1996 vom 14.10.1998 und die Einspruchsentscheidung vom 28.5.2002 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 1995 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.05.2004 (7 V 1911/04 AO)

Pfändungsschutz für Miet- und Pachtzinsen

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 851 b Zivilprozessordnung (ZPO) zu gewähren ist. Die Astin. schuldet dem Ag. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2004 (10 K 28/04)

Aufwendungen für einen der Befähigung zur Leitung von Skifreizeiten dienenden Kurs als Werbungskosten; Einkommensteuer 2001

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Werbungskosten. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger zu 1) erzielte als Lehrer an einer Realschule [...]
FG München - Urteil vom 04.05.2004 (6 K 5432/99)

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis zwischen Angehörigen; teilentgeltliche Vermietung; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob das Entgelt für die Vermietung des hälftigen Objekts in der XY-Straße an die Eltern der Antragstellerin weniger als 50 v.H. der ortüblichen Miete beträgt. Die Klägerin erwarb mit not. Kaufvertrag [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2004 (5 K 1348/03)

Einspruch gegen Steuerbescheid oder Widerspruch gegen Kirchensteuer

Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 19. August 2002 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2003 und begehren die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei [...]
FG München - Urteil vom 04.05.2004 (2 K 2385/03)

Steuerpflicht des Überschusses aus der Veräußerung von Indexzertifikaten; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob der Überschuss aus der Veräußerung von Index Zertifikaten steuerpflichtig ist. Die Klägerin erwarb am 28.5.1998 100 Stück Merrill Lynch International & Co. DOW TOP 10 Euro-Zertifikate im Nominalwert [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2004 (6 V 3793/03)

Abrechnungsbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; Einstweilige Anordnung; Steuerfestsetzung - Einstweiliger...

Der Antragsteller, der die Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides begehrt, war bis 1995 als selbständiger Lebensmittelkaufmann tätig. Das FA macht Steuerforderungen aus den Zeiträumen 1989 - 1995 in [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2004 (6 V 3793/03)

Abrechnungsbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; Einstweilige Anordnung; Steuerfestsetzung - Einstweiliger...

Der Antragsteller, der die Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides begehrt, war bis 1995 als selbständiger Lebensmittelkaufmann tätig. Das FA macht Steuerforderungen aus den Zeiträumen 1989 - 1995 in [...]
FG Hamburg - 29.04.2004 (VI 179/02)

Keine Wiedereinsetzung ohne Postausgangsbuch

Die Organisation der Fristenkontrolle darf sich nicht nur auf die rechtzeitige Fertigung der Schriftsätze beschränken, sondern muss sich auch auf deren rechtzeitiges Absenden und damit eine Ausgangskontrolle [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 135/99)

Einkommensteuer 1996; Zuflusszeitpunkt einer Abfindungszahlung; kein Gestaltungsmissbrauch durch Hinausschieben der Fälligkeit

Streitig ist der Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindungszahlung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Veranlagung für das Streitjahr 1996 wurde mit Bescheid vom 01. Oktober [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (IV 61/02)

Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz bei Herstellung von augenoptischen Erzeugnissen

Die Klägerin beantragte am 26.09.2001 die Erlaubnis, Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke zu entnehmen. Die wirtschaftliche Tätigkeit ihres Unternehmens gab die Klägerin in dem Antrag an mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (VI 53/02)

Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.

Streitig ist die Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben gem. § 8b Abs. 7 KStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999 (BStBl. I 1999, 2601). Die Klägerin ist einzige Gesellschafterin der ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (VI 148/03)

Pflichtteilsanspruch als Teil der Anschaffungskosten

Streitig ist die Höhe von Anschaffungskosten eines Grundstücks im Zusammenhang mit einem Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Die Kläger wurden in den vorangegangenen Jahren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (VI 75/02)

Neutralisierung von Teilwertabschreibungen im Organkreis

Streitig sind Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an einer Organgesellschaft im gewerbesteuerlichen Organkreis. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ... (AB) GmbH (im folgenden 'AB') mit einem Stammkapital [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 291/00)

Lohnsteuerhaftung; Arbeitnehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers; Lohnsteuer-Nachforderung und Lohnsteuerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheids. Die Klägerin ist eine im Jahr 1973 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in S., [...]
FG Köln - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 1354/01)

Zur Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern bei Neuemission von Aktien gegen Preisnachlass

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbeteiligungen der Arbeitnehmer der Klägerin. Die Klägerin ist durch Umwandlung in eine Aktiengesellschaft aus der XY zum 01.01.0001 entstanden. Für die Zeit [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 305/00)

Grenzgängereigenschaft eines Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im französischen und Arbeitsort im inländischen Grenzgebiet; Lohnsteuer-Nachforderun...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids betreffend die Jahre 1996 und 1997, den der Beklagte gegenüber dem Kläger erlassen hat. Der Kläger ist im grenznahen B. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 29.04.2004 (1 V 71/04)

§ 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht anwendbar bei Erlass eines Erstbescheids, im Einspruchsverfahren sowie im Klageverfahren; Aufhebung der...

I. Die Antragstellerin betreibt seit 1986 nach Übernahme von ihren Eltern in S das 'Hotel R'. Das Grundstück, auf dem sich das Hotel befindet, stand bis zum 20. Dezember 1994 im Erbbaurecht der Stadt S. Zu diesem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 2210/03 Kg)

Kindergeld; Einkunftsgrenze; Vertikaler Verlustausgleich; Spekulationsverlust - Kein vertikaler Verlustausgleich bei Einkunftsermittlung...

Der Kläger ist der Vater des am.... April 1975 geborenen Sohnes D. Die Prognose-Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes für das Kalenderjahr 2001 sandte der Kläger im März 2001 an den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 220/99)

Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs für im Vorjahr gezahlte Vorsteuer bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1995 die unterlassene Berücksichtigung von bezahlter Umsatzsteuer als Betriebsausgaben im Wege einer Sonderabschreibung bei den Einkünften aus selbständiger [...]
FG Köln - Urteil vom 29.04.2004 (5 K 5262/02)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung des ursprünglichen Gewinnfeststellungsbescheids für 1988 im Jahre 2001 auf § 174 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gestützt werden konnte und ob der Beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2004 (7 K 528/03)

Entfernungspauschale; Sammeltransport; Regelmäßige Arbeitsstätte; Maurer; Einsatzwechseltätigkeit - Keine Entfernungspauschale...

Streitig ist, ob die Fahrten zu wechselnden Baustellen, die der Arbeitgeber des Klägers per Sammelbeförderung von der Firma aus durchführt, von der Entfernungspauschale erfasst werden. Der Kläger erzielt als Maurer [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2004 (1 K 3214/01 E)

Kfz-Gestellung als Arbeitslohn, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; 1 v.H.-Methode

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) einen geldwerten Vorteil aus der Gestellung eines Firmenfahrzeuges zu versteuern hat. Die Kl. werden als Eheleute mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2004 (IV 161/01)

Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Ablauf von vier Jahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf Zahlung von Ausfuhrerstattung in Höhe von 88.311,77 DM in Anspruch genommen hat. Mit den Erstattungsbescheiden Nr. 91-...1 vom 25.09.1991 über [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2004 (IV 162/01)

Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Ablauf von vier Jahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf Zahlung von Ausfuhrerstattung in Höhe von 88.311,77 DM in Anspruch genommen hat. Mit den Erstattungsbescheiden Nr. 91-...1 vom 25.09.1991 über [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2004 (1 K 6862/00 E)

Kein entgeltlicher Erwerb bei Schuldbeitritt ohne Befreiung des bisherigen Schuldners

Streitig ist die Gewährung von Eigenheimzulage ab 1998 sowie der Ansatz von Vorkosten i.S.d. § 10i EStG in 1998. Die Tante des Klägers übertrug mit notariellem Vertrag vom 28.12.1995 das Eigentum an dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2004 (18 K 5090/03 Kg)

Kindergeld; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers; Bereitschaftspflege; Nachrangigkeit; Gleichartigkeit; Konkretisierung; Leistungs-...

Die beklagte Familienkasse gewährte dem Kläger Kindergeld für seine Kinder 'B' (geboren im Januar 1999) und 'A' (geboren im Juni 2002). Mit Schreiben vom 25. April 2003 beanspruchte die beigeladene Stadt 'C' gegenüber [...]