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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2004 (11 K 266/97)

Änderungsrahmen nach § 351 Abs. 1 AO und Korrekturrahmen nach § 177 AO bei Ergehen von mehreren Änderungsbescheiden unter Berücksichtigung...

Streitig ist, ob die für eine Vielzahl von inländischen und ausländischen Personengesellschaften, an denen der Kläger im Streitjahr 1985 unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, ergangenen Bescheide über die [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 432/02)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Biermischgetränken, die mit geenderter Limonade hergestellt werden; Biersteuer

I. Streitig ist die Besteuerung von Biermischgetränken. Die Klägerin stellt das Biermischgetränk 'S-Radler' her, das der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnen ist. Hierzu verwendet sie 50 % Bier [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 433/02)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Biermischgetränken, die mit gezuckerter Limonade hergestellt werden; Biersteuer

I. Streitig ist die Besteuerung von Biermischgetränken. Die Klägerin stellt das Biermischgetränk 'S-Radler' her, das der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnen ist. Hierzu verwendet sie 50 % Bier [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2004 (14 K 1869/01)

Nutzungsüberlassung von Firmenfahrzeugen als steuerpflichtige Leistung; Umsatzsteuer 1991-1994

I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der D-AG. Während einer bei der D-AG durchgeführten Betriebsprüfung (s. Bericht vom 29. Juni 1999, Tz. 10.3.2) beantragte diese am 28. November 1997 (s. [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.04.2004 (13 K 1182/02)

Mündliche Prüfung; Steuerberater; Informationsrecht; Begründungspflicht; Zeitablauf; Zeitnah - Zeitnahe Begründungspflicht von...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Es handelte sich um die erste Wiederholungsprüfung. Auf Grund einer in den Aufsichtsarbeiten erzielten Gesamtnote (§ 25Abs. 1 DVStB) von 4,50 wurde er zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2004 (12 K 183/02)

Kindergeld; Ausbildungsstelle; Wartezeit; Finanzierungszusage - Kindergeld: ernsthafte Bemühungen um eine Ausbildungsstelle - Wartezeit...

Streitig ist, ob dem Kläger ab August 2001 Kindergeld für seinen Sohn S (geboren 8. Juli 1983) zusteht. S Mutter - die Ehefrau des Klägers - ist Spätaussiedlerin. Sie reiste mit ihrer Familie am 9. August 2001 in das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2004 (5 K 7697/00 U)

Umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt; Errichtung einer Tiefgarage; Verpflichtung zur Errichtung von Anwohnerparkständen; Kommunaler...

Streitig ist die Behandlung eines so genannten verlorenen Baukostenzuschusses, den die Stadt 'E-Stadt' an die Klägerin gewährt hat sowie der Verzicht auf Zahlung von Erbbauzinsen. Die Klägerin ist eine GbR, die mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2004 (2 K 332/02)

Keine Vergütung von Mineralölsteuer wegen verspäteter gerichtlicher Geltendmachung des Zahlungsausfalls; Vergütung von Mineralölsteue...

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Mineralölsteuer wegen eines von der Klägerin erlittenen Zahlungsausfalls. Die Klägerin belieferte ihre Abnehmerin, die ... GmbH (...), seit Januar 1997 regelmäßig mit [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 2171/01)

Vorübergehende Verwendung von Fahrzeugen in Deutschland-Kabotage; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von Fahrzeugen in Deutschland Einfuhrabgaben entstanden sind. Aufgrund einer Mitteilung des Bundesamtes für Güterverkehr, Außenstelle [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2004 (5 V 1251/04 A (U))

Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Schönheitsoperation; Medizinische Indikation; Kostenübernahme - Umsatzsteuerliche...

I. Die Antragstellerin betreibt '...' Privatkliniken für ästhetisch-plastische Chirurgie', ...' zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen, insbesondere auf den Gebieten der plastischen Chirurgie, der refraktiven [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 5068/01 K, F)

Umwandlung; Spaltung; Kapitalgesellschaft; Aufdeckung; Stille Reserven; Vermutung der Veräußerungsabsicht; Widerlegung bei fehlender...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH (vormals: B GmbH). Sie betreibt den Handel mit ......... Die B GmbH gehörte zur so genannten 'X-Gruppe', die verschiedene Warenhäuser betrieb und durchschnittlich ...... [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 4170/00)

Liebhaberei bei Wohnmobilvermietung; Einkommensteuer 1994, 1995 und 1998

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Streitjahren als Ingenieur bei BMW tätig. Streitig ist, ob Verluste, die sich bei der Vermietung eines Wohnmobils bzw. eines Wohnwagens in den [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 876/98)

Gewinnverteilung bei einer gewerblichen GbR durch Schätzung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

I. Streitig ist insbesondere die Gewinnverteilung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für das Streitjahr 1991. Mit Vertrag vom 12. September 1988 gründeten der Kläger und beide Beigeladenen die Firma ABC GbR [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 2796/03)

Wegfall der Zonenrandförderung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung; Zonenrandförderung

I. Streitig ist die Gewährung von Vergünstigungen nach dem Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Installation von ... befasst. Sie ist in ... ansässig, im ehemaligen [...]
FG Saarland - Beschluss vom 27.04.2004 (1 V 42/04)

Steuerfreiheit von Vermittlungsleistungen bei sog. Kombi-Rente; Aufhebung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1998 und 1999

I. Die Antragstellerin wurde 1993 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 4 ff.). Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag 'die Optimierung der Bereiche Finanzen und Kommunikation zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.04.2004 (11 K 3069/03)

Rückstellung; Schadenersatz; Leergut; Rückgabeverpflichtung; Getränkegroßhandel; Saldenliste; Einseitige Verbindlichkeit

Streitig ist, ob die Klägerin eine gewinnmindernde Rückstellung für drohende Schadensersatzansprüche wegen nicht zurückgegebenen Leergutes bilden kann. Die Klägerin betreibt einen Getränkefachgroßhandel. Sie hat über [...]
BMF - 26.04.2004 (IV B 4 - S 1316 - 8/04)

BMF - 26.04.2004 (IV B 4 - S 1316 - 8/04)

Bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG bitte ich in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Vorgriff auf das Umsetzungsgesetz entsprechend Art. 1 Abs. 11 bis 16 [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2004 (10 K 766/04)

Wiedereinsetzung

Die Einkünfte der zusammenveranlagten Kläger bestehen aus nichtselbständigen Einkünften des Ehemanns, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, und gemeinschaftlichen Vermietungseinkünften. Die Kläger haben [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2004 (1 K 1120/03)

Jahresweise Betrachtung bei Dauersachverhalten; Mitwirkungspflicht; Treu und Glauben; Einkommensteuer 1996, 1997, 1999, 2000 und 200...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung und verfahrensrechtlich um die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Klägerin war in den Streitjahren [...]
FG Münster - Urteil vom 23.04.2004 (9 K 6368/01 K)

Verlustabzug bei Verschmelzung

I. Streitig ist, ob im Rahmen der Körperschaftsteuer (KSt)-Veranlagung der Klägerin (Klin.) ein verbleibender Verlustabzug der C... GmbH (C...GmbH) zu berücksichtigen ist. Die Klin. wurde mit notarieller Urkunde vom [...]
FG Rheinland-Pfalz - 22.04.2004 (6 K 1916/03)

Kinderzulage: Haushaltszugehörigkeit bei getrennt lebenden Eltern

Der Ausnahmefall einer gleichzeitigen Zuordnung zu beiden Haushalten, weil ein überwiegender Aufenthalt in einem der Haushalte nicht feststellbar ist und das Kind zwangsläufig seinen Lebensmittelpunkt am Ort beider [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2004 (6 K 303/00)

Organschaft; Organträger; Einkommenshöhe; Organgesellschaft; Grundlagenbescheid - Einwendungen gegen die Höhe des Einkommens einer...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin aufgrund von im Dezember ausgegebenen Dienstleistungsgutscheinen Verbindlichkeiten oder Rückstellungen in ihren Bilanzen ausweisen durfte. Die Klägerin ist eine [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 68/03)

Darlegungspflicht bei Schadensersatzansprüchen gegen Abschlussprüfer

I. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J I GmbH & Co. (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten, einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wegen angeblich fehlerhafter [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2004 (3 K 174/02)

Steuerfreie Entnahme eines zum Unternehmensvermögen einer GbR gehörenden, ohne Vorsteuerabzug erworbenen PKW unmittelbar vor der...

Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Im Jahr 1995 erwarb sie von einem Händler einen gebrauchten PKW Mercedes C 220 D zum Preis von 43.880 DM. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2004 (3 K 357/01)

Gewinnerhöhende Auflösung einer über den gesetzlichen Höchstbetrag hinaus gebildeten Ansparrücklage bei Gewinnermittlung nach...

Streitig ist, ob eine - mit bestandskräftigem Feststellungsbescheid vom FA anerkannte - zu Unrecht gebildete Ansparabschreibung nach dem Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres zzgl. eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2004 (3 K 98/00)

Aktivierung der einer Komplementär-GmbH erstatteten Pensionsrückstellungen für den an der KG beteiligten Geschäftsführer der GmbH...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung der Pensionszusage einer Komplementär-GmbH an ihre Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten der GmbH & Co. KG waren. Die Kläger Ziff. 2 und Ziff. 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2004 (6 K 91/00)

Nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente als verdeckte Gewinnausschüttung - Verdeckte Gewinnausschüttung; Nachträgliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die nachträglich zugesagte Dynamisierung einer Altersrente zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Unternehmensgegenstand der 1977 als GmbH gegründeten Klägerin ist der [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.04.2004 (1 K 210/03 (1))

Verbindliche Bestellung als Voraussetzung für Ansparrücklage nach § 7g EStG bei Betriebseröffnung; gesonderter und einheitlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Kl. gebildete Ansparrücklage nach § 7g EStG anzuerkennen ist. Durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 2001 wurde die Kl. als Kommanditgesellschaft gegründet. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2004 (16 K 15/02)

Werbungskosten; Religionslehrerin; Gruppenreise; Israel; Lehrerfortbildung - Aufwendungen für die Teilnahme einer Religionslehrerin...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres inzwischen verstorbenen Ehemanns A, mit dem sie im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. Die Klägerin ist Lehrerin. Sie unterrichtet u. a. die Fächer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2004 (5 V 633/04 A(U))

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Abgabe von Speisen an einem Imbissstand...

Der Antragsteller betreibt in der Fußgängerzone der Innenstadt von 'I-Stadt' den Imbissbetrieb 'Q'. Angeboten werden von ihm überwiegend frittierte Kartoffeln, sowie daneben weitere Speisen (Brat- und Currywurst, [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 77/03)

Unterlassener Hinweis des Steuerberaters auf Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von 38.836,22 EURO nebst Zinsen in Anspruch wegen Verletzung von Pflichten aus einem Rechtsanwaltsmandat, weil der Beklagte angeblich berechtigte Schadensersatzansprüche in [...]
FG Thüringen - Urteil vom 21.04.2004 (I 479/98)

Grunderwerbsteuer aufgrund konzerninterner Umstrukturierungen; Differenzbesteuerung; Erwerberidentität; Grunderwerbsteuer

Die Parteien streiten über die Frage, ob Umstrukturierungen im Gesamtunternehmen der X Brauerei (nachfolgend: X Brauerei), der Grunderwerbsteuer unterlegen haben. Im Jahr 1990 erfolgte die Umwandlung des VEB XX in zwei [...]
FG Berlin - 21.04.2004 (6 K 6360/00)

Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer

Die Aufnahme der gewerbesteuerlich erforderlichen werbenden Tätigkeit ist vielfach in der Eröffnung des Geschäftslokals zu sehen. Bei Gewerbetreibenden, die sich nicht über ein Geschäftslokal am allgemeinen [...]
FG Berlin - 21.04.2004 (6 K 6347/00)

Gewerbeertrag bei gewerblichem Grundstückshandel

Das FG räumt dem Gesichtspunkt der anteiligen (gewerbesteuerpflichtigen) Veräußerung von Umlaufvermögen Vorrang vor dem Grundsatz ein, dass Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmerschaften nicht zum Gewerbeertrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2004 (4 K 480/98)

Garage; Nebengebäude; Mehrfamilienhaus - Nachträglich errichtete Garagen als unselbständige Nebengebäude eines Mehrfamilienhause...

Streitig ist die Abschreibung von nachträglich errichteten Garagen auf 3 Mietwohngrundstücken. Die Klägerin ist Eigentümerin von Mietwohngrundstücken in Z. Auf diesen Grundstücken, die mit Mehrfamilienhäusern bebaut [...]
FG Berlin - Urteil vom 21.04.2004 (6 K 6003/02)

Übernahme negativer Kapitalkonten bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften keine Anschaffungskosten

Die Beteiligten streiten um die Höhe einheitlich und gesondert festgestellter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -V+V- der Jahre 1990 bis 1993. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahre 1975 gegründete [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2004 (9 K 1018/04)

Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Unterhaltsleistungen...

Streitig ist, ob der Beklagte das Kindergeld an die Beigeladene abzweigen durfte. Der am 11. März 1956 geborene Sohn des Klägers, S. ist schwerbehindert und lebt vollstationär in einer Behinderteneinrichtung in St. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2004 (12 K 252/00)

Betriebsaufspaltung zwischen einem Einzelunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz und inländischen GmbH s; Begründung...

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. November 1992 wurden durch den Vater des Klägers - Herrn ... - verschiedene Grundstücke sowie die Einzelfirma ... mit Sitz [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.04.2004 (4 K 317/91)

Verfassungswidrigkeit; Gewerbeertragsteuer; Abfärberegelung - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit...

A. Einleitende Darlegungen I. Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG zum dritten Mal zur [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2004 (1 K 356/01)

Bilanzierung von wirtschaftlichem Eigentum an einem Gebäude; Rückstellung für Abbruchkosten; Betriebsbereitschaft von Betriebsgebäuden;...

Zwischen den Beteiligten ist die Bilanzierung von wirtschaftlichem Eigentum an einem Gebäude, die Bildung einer Rückstellung für Abbruchkosten und die Berücksichtigung von Abbruchkosten als sofort abzugsfähige [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2004 (5 K 1607/04)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen; Empfängerhorizont; Einkommensteuer 1997, 1998 und 1999 (früheres Az.: 5 K 933/02)

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Einnahmen und Aufwendungen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Krankengymnast sowie die Frage, ob die Klage zurückgenommen wurde. I. Der Kläger wird beim Finanzamt zur [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2004 (2 K 1434/02)

Kein Scheingeschäft bei unzweifelhafter Leistungserbringung; Unverhältnismäßigkeit eines Benennungsverlangens bei Vorlage aller...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Durchführung von Bauarbeiten aller Art. als Generalunternehmer ist. Gesellschafter der Klägerin sind zwei belgische Gesellschaften, die N.V. X... mit Sitz in [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2004 (1 K 28/01)

Doppelte Haushaltsführung; Seemann; Verpflegungsmehraufwendungen; Unterbrechung; Einkommensteuer 1999

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Werbungskosten aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung streitig. Der im Jahr 1961 geborene Kläger war im Jahr 1999 als Schiffsoffizier und Kapitän bei der Seereederei [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2004 (12 K 283/01)

Schadstoffgutachten zur Feststellung von Bodenverunreinigungen; Werbungskostenabzug bei leerstehendem Gebäude

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen Aufwendungen für ein Schadstoffgutachten (Veranlagungsjahr 1994) sowie wegen Aufwendungen während des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2004 (4 K 339/98)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegzug und gleichzeitiger Begründung eines Zweitwohnsitzes am Beschäftigungsort

Streitig ist insbesondere, ob Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger wohnte ab November 1992 in K, wo er als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2004 (IV 332/01)

Mineralölsteuervergütung bei Altölsammlung

Die Klägerin betreibt eine Mineralölraffinerie zur Aufarbeitung von Altölen. Ihr wurde als Mineralölraffinerie ein Steuerlager im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 MinöStG in Gestalt eines Mineralölherstellungsbetriebes im [...]
FG München - Beschluss vom 20.04.2004 (7 V 563/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Festtantieme; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1999 und 2000; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Behandlung von Geschäftsführergehältern als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Wegen des Sachverhalts sowie der gestellten Anträge wird auf die Akten und die von den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2004 (9 K 573/99)

Gewinnfeststellung; Klagebefugnis; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; BGB-Gesellschaft; Prozessstandschaft - Klagebefugnis einer GbR...

Im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der aus E. und M. bestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) für 1988 ist streitig, ob eine Einmalzahlung in Höhe von 1.038.105 DM als [...]
FG München - Urteil vom 20.04.2004 (12 K 4579/02)

Gesonderte Feststellung privater Veräußerungsverluste nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids

Streitig ist, ob die gesonderte Feststellung von Veräußerungsverlusten nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) trotz Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids zu erfolgen hat. Der nicht verheiratete Kläger bezog im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2004 (5 Sa 8/04)

Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Lohnsteuernachforderung, Freihalteanspruch des...

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, ihm die Kosten einer Nachversteuerung für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs von der Hand zu halten. Der Kläger war bei der Beklagten von 1969 bis zum 30.06.2001 als [...]