Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Sachsen - Urteil vom 31.03.2004 (7 K 655/01)

Als Lagerraum und Büroraum genutzter Kellerraum eines Einfamilienhauses ist häusliches Arbeitszimmer im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz...

I. Streitig ist, ob der Kellerraum eines Einfamilienhauses, der sowohl als Büroraum als auch als Lagerraum genutzt wird, als häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.03.2004 (III 1063/03)

Gastwirtschaft als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, wie lange die Klägerin einen Gewerbebetrieb (Gaststätte und Catering-Service) unterhielt, insbesondere, ob in den Streitjahren eine steuerrechtlich nicht anzuerkennende so genannte 'Liebhaberei' vorlag. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2004 (13 K 51/01)

Verrechnungsstundung; Glaubhaftmachung des Gegenanspruchs durch Vorlage der Steuererklärung; Ermessen

Die Beteiligten streiten seit längerem über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten wegen rückständiger Kraftfahrzeugsteuer. Der Beklagte hatte nach vorheriger Ablehnung eines Stundungsantrags ein [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2004 (2 K 263/03)

Zulässigkeit einer Sprungklage; Abrechnungsbescheide vom 15. Februar 2001 und vom 5. November 2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden. Aufgrund der Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 1995 bis 1999 ergaben sich erhebliche Steuerüberzahlungen. Diese wurden zu einem Teil an die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (8 K 6492/01 F)

Vorherige Berichtigung eines Bilanzansatzes als Voraussetzung einer Bilanzänderung; Abgrenzung von Gesellschafter-Kapitalkonten und...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Voraussetzungen für eine Bilanzänderung vorliegen und ob Vergütungen als Vorabgewinn oder als Sondervergütung einzuordnen sind. Die Klägerin (Klin) ist eine KG. Die Kl. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2004 (2 K 1072/03)

Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden bei Faxübersendung durch Lehrling; Vergütung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt vom Beklagten (HZA) die Vergütung von Mineralölsteuer in Höhe von 32.388,30 EUR (= 63.346 DM) wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Da das HZA die von der Klägerin begehrte Vergütung der [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (5 K 4139/00 G)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und Aussetzung des Verfahrens

Streitig ist, ob eine Einspruchsentscheidung (EE) isoliert aufzuheben ist, weil eine Entscheidung wegen der Anhängigkeit von Musterverfahren noch nicht hatte ergehen dürfen, sowie hilfsweise ob Gewerbesteuermessbeträge [...]
FG Köln - Urteil vom 31.03.2004 (4 K 4678/01)

Leistungsaustausch; Steuerbefreiung

Streitig ist, ob Erstattungen, welche die Klägerin in den Streitjahren von dem Studentenwerk Stadt X erhielt, Entgelt für von ihr erbrachte steuerpflichtige Umsätze sind, oder ob diese Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG [...]
BMF - 31.03.2004 (IV D 1 - S 7279 - 107/04)

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz...

Durch Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, Ber. BGBl. 2004 I S. 69; BStBl I 2004 S. 120) sind § 9 Abs. 3 und § 13b UStG geändert worden. Unter Bezugnahme [...]
FG Köln - Urteil vom 31.03.2004 (4 K 5314/01)

Zur Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Januar 2001 hat. Zum Teil wird dieser Anspruch im Anfechtungsverfahren (Anfechtung des auf den zuletzt gestellten Antrag des [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (8 K 4121/01 F)

Zinssicherungs-Zertifikate-Caps [Cap-Zertifikate]

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1996 betreffend die U Grundstücksgemeinschaft (U-GbR) es zu Recht abgelehnt [...]
FG München - Beschluss vom 31.03.2004 (5 V 5010/03)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt; Abgrenzung gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit bei Unternehmensberatung; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der als Marketingberater tätige Antragsteller Einkünfte aus freiberuflicher oder aus gewerblicher Tätigkeit erzielt, ob er Zahlungen an die liechtensteinische Firma Interrent [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2004 (3 K 688/01)

Erstattung von Grunderwerbsteuer; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

Die Kläger begehren die Erstattung von Grunderwerbsteuern. Unter dem 27. November 1998 schlossen die Kläger - jeweils für sich - notarielle Kaufverträge über Miteigentumsanteile an dem in der Gemarkung ... gelegenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2004 (1 K 3063/00)

Steuerpflicht von Technischen Fachkräften i.S.d. Art. 73 ZA-NTS

Streitig ist, ob die Kläger mit ihren Einkünften der deutschen Steuerpflicht unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die Ehe wurde 1967 geschlossen. Beide Kläger sind amerikanische Staatsbürger, nachdem die Klägerin, [...]
FG Berlin - Urteil vom 31.03.2004 (6 K 6526/02)

FG Berlin - Urteil vom 31.03.2004 (6 K 6526/02)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung einer Veranlagung für die Klägerin gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2004 (2 K 92/04)

Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Klage; sonstiger Verfahren

Der Kläger wohnt in ... Er ist der Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Vielmehr bestehe das Deutsche Reich fort. Er selbst sei Angehöriger dieses fortbestehenden Deutschen Reiches. Der Kläger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2004 (4 K 30040/02)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG; Wesentlichkeitsgrenze; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob ein Veräußerungsverlust gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) des Klägers im Kalenderjahr 1999 berücksichtigt werden kann. Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter der Firma ... GmbH ... (im [...]
FG Köln - Urteil vom 30.03.2004 (8 K 2807/99)

Kein Werbungskostenabzug nach Wegfall der Einkunftsquelle

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei den Werbungskosten aus Kapitalvermögen. Die Klägerin hatte in den Jahren 1981 bis 1983 mehrere Bürgschaften zugunsten der E GmbH (im Folgenden GmbH), an der sie 100 [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.03.2004 (10 K 731/01)

Rückstellung; Jubiläumszuwendung; Jubiläumsverpflichtung - Rückstellung bei widerrufbarer Jubiläumsverpflichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in der Bilanz der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 31.12.1994 eine Rückstellung für Jubiläumsverpflichtungen zu bilden ist. Die Klägerin war alleinige Kommanditistin der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2004 (4 K 296/02)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand als ausbildungsbedingter Mehrbedarf bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Streitig ist, ob Verpflegungsmehraufwendungen des Kindes seine kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge im Kalenderjahr 2001 mindern dürfen. Der Sohn der Klägerin, ... nahm vom 08. Januar 2001 bis 07. Februar 2002 an [...]
BMF - 30.03.2004 (IV B 7 - S 7300 - 24/04)

BMF - 30.03.2004 (IV B 7 - S 7300 - 24/04)

Mit Urteil vom 31. Januar 2002 (BStBl 2003 II S. 813) hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gegenstand zur teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen Nutzung erwirbt, den Gegenstand [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2004 (I-23 U 80/03)

Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Steuerberater

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit auch im einzelnen zutreffender Begründung abgewiesen. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder [...]
FG München - Urteil vom 30.03.2004 (6 K 1186/02)

Entzug der Gemeinnützigkeit führt nicht zwangsläufig zur Haftung; Haftung nach § 10 b EStG

I. Der Kläger (Kl) ist ein eingetragener Verein mit dem Namen '...'. Er wurde am 20.12.1988 gegründet. Vorstand war von Anfang an Herr K. Der Verein hat lt. § 2 Abs. 2 der Satzung den Zweck, 'Aufklärungs-, [...]
FG München - Urteil vom 30.03.2004 (6 K 1426/02)

Schädliche Mittelverwendung bei Zinszahlungen für nicht benötigte Darlehen; Körperschaftsteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein mit dem Namen '...'. Er wurde am 20.12.1988 gegründet. Vorstand war von Anfang an Herr K. Der Verein hat lt. § 2 Abs. 2 der Satzung den Zweck, 'Aufklärungs-, [...]
BMF - 29.03.2004 (IV B 2 - S 7429 - 1/04)

Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer (§ 25d UStG

Durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922; BStBl 2002 I S. 32) [...]
FG Münster - Urteil vom 29.03.2004 (1 K 5817/00 E)

Gewinnermittlung

Streitig ist, ob ein Steuerpflichtiger nachträglich die Gewinnermittlungsart wechseln kann. Der Kläger (Kl.) ist seit 1991 als freiberuflicher Architekt selbständig tätig. In den Einkommensteuererklärungen für die [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.03.2004 (1 K 210/00)

Geschäftsführergehalt; Pachtzins; Angemessenheit; verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1993 bis 1996; körperschaftsteuerliche...

Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1985 von ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer, Herrn M -, errichtet. Ihr Stammkapital beträgt 50.000 DM. Unternehmensgegenstand ist die [...]
FG Münster - Urteil vom 29.03.2004 (1 K 6177/03 E)

Fehlerhafte Ehegattenveranlagung zur Einkommensteuer

Streitig ist, ob ein Steuerbescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann. Der Kläger (Kl.) erzielt als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 07.02.2003 gab er seine [...]
FG Münster - Urteil vom 29.03.2004 (4 K 890/01 G)

Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und - bejahendenfalls - in welcher Höhe bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ein Aufgabegewinn zu berücksichtigen ist. Der Kläger (Kl.) war bis zum 28.08.1995 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.03.2004 (2 K 183/02)

Keine ununterbrochene Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen eines begünstigten Betriebs bei Rückabwicklung des...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung von Investitionszulage für einen Traktor. Die Klägerin erwarb 1993 einen Traktor F. 65-94 DT. Der Kaufpreis in Hohe von 96.080 DM wurde von der F.bank finanziert. Auf Antrag [...]
BMF - 26.03.2004 (IV B 7 - S 7238 - 2/04)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG auf die Leistungen der ausübenden Künstler, die...

Mit Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-109/02 (BStBl 2004 II S. 337) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass für die Leistungen von Solisten an Veranstalter - wie für Ensembles - der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2004 (18 K 6806/00 E)

Lohnzuschlag; Wochenfeiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Wahlrecht; Arbeitnehmer-Wahlrecht; Tarifvertrag - Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der nach § 3 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfreien Lohnzuschläge. Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2004 (11 K 269/99)

Sanierung eines Hausgrundstücks mit Kinderspielwiese wegen Dioxinbelastung als außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit aufgrund...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Sanierung eines Hausgrundstücks mit Kinderspielwiese als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Die Kläger sind Eigentümer des Gesamtgrundstücks Flurstücke [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2004 (11 K 268/99)

Einkommensteuer 1992 und 1993; Laufzeit und Ertragsanteil einer Berufsunfähigkeitsrente

Streitig sind die Laufzeiten und damit die Ertragswerte der vom Kläger abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Kläger erlitt im Jahre [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2004 (2 V 213/04)

Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines wegen Benutzens einer mautpflichtigen Straße ohne Vignette ergangenen...

Der Antrag ist unbegründet. Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Vollstreckung im Weg der einstweiligen Anordnung (§ 258 AO). Nach dieser Vorschrift kann die Vollstreckungsbehörde die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2004 (1 K 469/99)

Neuheit eines Wirtschaftsguts im Sinne des InvZulG; Neue Idee; Investitionszulage 1996

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Kompostieranlage, für welche Investitionszulage begehrt wird, ein neu hergestelltes Wirtschaftsgut ist. Die Klägerin entsorgt Abfälle und errichtete zu diesem Zweck in den Jahren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2004 (1 K 1521/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Bestehen einer Mandantengefährdung bei Restschuldbefreiungsantrag...

Die Beteiligten streiten, ob der Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin durch Bescheid vom 28.07.2003 des Beklagten rechtmäßig ist. Die Klägerin ist am 15.12.1990 zunächst als Steuerbevollmächtigte, [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2004 (10 K 704/02 E, G)

Nachträgliche § 6b-Rücklage nach erstmaliger Erfassung eines Bodenveräußerungsgewinns

Streitig ist noch, ob gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 eine Bilanzänderung (Bildung einer Rückstellung nach § 6 b EStG) zulässig ist, wenn nach [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.03.2004 (1 K 700/04)

Häusliche Arbeits- und Probenräume eines freiberuflich und nichtselbständig tätigen Konzertmusikers als Arbeitszimmer sowie als...

Streitig ist, ob die häuslichen Arbeits- und Proberäume eines sowohl fest angestellten als auch freiberuflich tätigen Musikers den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bilden. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 455/03)

Kostenzuschüsse einer Sparkasse an eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind Betriebsausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das finanzielle Engagement der Klägerin als Gesellschafterin einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft in den Streitjahren zu verdeckten Gewinnausschüttungen führt. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 2/03)

Trauerredner; Freiberufliche Tätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Redeschablone - Freiberufliche Tätigkeit einer Trauerrednerin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Trauerrednerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin war als Trauerrednerin tätig. Sie hielt im Jahre 2000 nach eigenen Angaben 455 Trauerreden, jeweils [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2004 (7 K 5534/00 EW)

Kapitalgesellschaftsanteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Streitig ist, ob GmbH-Anteile, die bei den Kommanditisten der Klägerin (Klin.) Sonderbetriebsvermögen II darstellen und deshalb bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für die Klin. zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 532/00)

Klagebefugnis; Erbe; Verdeckte Gewinnausschüttung; Ersatzanspruch; Gesamtrechtsnachfolge; Nachlassverwaltung - Kein Ausschluss einer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid des Jahres 1996 zu ändern und eine verdeckte Gewinnausschüttung i.H.v. ca. 452.000 DM als Einnahme bei den Einkünften [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 56/02)

Kindergeld; Meldepflicht; Arbeitsloses Kind - Kindergeldgewährung und Meldepflicht eines arbeitslosen Kindes

Streitig ist - nach teilweiser Erledigung der Hauptsache für die Monate Dezember 2001 und Januar 2002 - noch, ob der Klägerin für das Kind S für den Monat November 2001 Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist die Mutter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 535/03)

Urlaubsbegleitung; Betreuung; Behindertes Kind; Außergewöhnliche Belastung; Krankheitskosten; Zwangsläufigkeit - Aufwendungen bei...

Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr 2001 Aufwendungen, die ihnen wegen Begleitung ihrer behinderten Kindern bei zwei Urlaubsreisen entstanden sind als außergewöhnliche Belastungen abziehen können. Die Kläger sind [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 5497/00)

Keine Körperschaftsteuerbefreiung einer Public-Leasing betreibenden Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin zu den nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - steuerbefreiten Wirtschaftsförderungsgesellschaften gehört. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 5107/00)

Keine vGA bei satzungsmäßiger Gewinnlosigkeit

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Gewinnlosigkeit der Klägerin zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - vGA - in Höhe [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2004 (15 K 768/00)

Beurlaubung; Beamter; Auslandsverwendung; Bosnien; Albanien; Verpflegungsmehraufwendungen; Doppelte Haushaltsführung - Werbungskostenabzug...

Streitig ist, ob ein Beamter, der im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung nach § 6 a des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) in Bosnien und Albanien eingesetzt war, für die Dauer des Einsatzes Mehraufwendungen für [...]
BMF - 23.03.2004 (St I 4 - S 0338 - 2/2003)

Familienleistungsausgleich; Abzug der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Meine Weisung vom 16. Oktober 2003 - St I 4 - S 0338 - 1/2003 - (BStBl I S. 545) In Folge der in meiner o. g. Weisung vom 16. Oktober 2003 genannten Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber nunmehr im Rahmen des [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2004 (7 K 4036/01)

Teilwertansatz bei formwechselnder Umwandlung nach § 25 UmwStG; Abzug der der übertragenden Gesellschaft entstandenen Umwandlungskosten...

I. Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch formwechselnde Umwandlung der ... Co. KG mit Vertrag vom 21. Februar 1996 rückwirkend zum 1. Juli 1995 gegründet. Auf den notariellen Vertrag wird ergänzend Bezug genommen. Sie [...]