Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 49300 bis 49350

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (1 K 57/00)

Kein wirksamer Investitionszulagenantrag einer GmbH bei Unterzeichnung durch einen Prokuristen; Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung...

Die Beteiligten streiten, ob aufgrund der vom Prokuristen der Klägerin unterschriebenen Anträge Investitionszulage zu gewähren ist. Laut Prokuristenvertrag vom 20. Juni 1992 ist der Prokurist der Klägerin, ... [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.02.2004 (15 V 6362/03)

Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen des Verlustrücktrages

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung eines Verlustrücktrags des Antragstellers im Streitjahr 2000 aus dem Veranlagungszeitraum 2001. Der einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Antragsteller [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 4388/03)

Zum Wahlrecht des Vergütungsgläubigers bei zu Unrecht einbehaltener Quellensteuer

Streitig ist die Rechtsmäßigkeit eines Sammelaufhebungsbescheides, mit welchem bereits ausgesprochene Freistellungen vom Steuerabzug nach § 50a EStG aufgehoben wurden sowie die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der sich [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 1580/02)

Keine Wiederholung der Prüfung trotz Prüfungsunfähigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger am 25. Februar 2002 mündlich bekannt gegebene Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2001 aufzuheben ist. Nachdem der Kläger bereits zweimal [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 2096/00)

Anspruch eines unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Gewährung eines Behindertenpauschbetrags für sein in Tschechien lebendes, behindertes...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des ungekürzten Kinderfreibetrages i. H. v. 576 DM monatlich nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG 1997, von Aufwendungen i. H. v. 1.800 DM nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 9/01 (Kg))

Familienleistungsausgleich; Kindergeldanspruch bei unentgeltlich ausgeübtem freiwilligen sozialen Jahr im außereuropäischen Auslan...

Die am 19.10.1978 geborene Tochter der Klägerin D leistete in der Zeit vom 02.05.2000 bis zum 30.04.2001 Volontärsarbeit in Israel unter der Trägerschaft von 'D', eines Arbeitszweiges des kirchlichen Sozialwerkes H e. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (15 K 3451/01 F)

Grundstücksgemeinschaft; Wohnraumvermietung; Mitnutzung; Nichteigentümer; Miteigentumsanteil; Einkünftefeststellung - Steuerliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang eine von einer Bruchteilsgemeinschaft an einen ihrer Gemeinschafter vermietete Wohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (6 K 727/01)

Änderungssperre; Steuerbescheid; Außenprüfung; Steuerhinterziehung; Leichtfertige Steuerverkürzung - Änderung von Steuerbescheiden...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide noch geändert werden können. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren eine Gaststätte. Mehrheitsgesellschafter und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2004 (3 K 2190/01)

Steuerfreiheit von Entgelten für Personalgestellung durch eine Klinik an dort eine Praxis betreibenden Arzt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus der Personalgestellung an eine radiologische Gemeinschaftspraxis erzielten Entgelte des Klägers steuerpflichtig sind oder nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2004 (3 K 360/00)

Sanierungsverpflichtung im Grundstückskaufvertrag; Gegenstand des Erwerbsvorgangs; verdecktes einheitliches Vertragswerk; Grunderwerbsteue...

Die Kläger erwarben mit notariellen Kaufverträgen vom 02. Dezember 1997 (Kläger zu 2) und 05. Dezember 1997 (Kläger zu 1) jeweils einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in M., verbunden mit dem Sondereigentum an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2004 (7 K 7162/01 G)

Gewerbesteuer; Büttenredner; Künstlerische Tätigkeit; Eigenschöpferische Leistung - Künstlerische Tätigkeit eines Büttenredner...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1992 bis 1998 gewerblich oder künstlerisch tätig war. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen 1992 bis 1998 u. a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2004 (1 K 5537/01 E,F)

Schuldzinsen

Streitig ist die Berücksichtigung nachträglicher Aufwendungen für Beteiligungen der Kläger an verschiedenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den Streitjahren 1998 und 1999. Der Kläger war [...]

BMF - 25.02.2004 (IV A 6 - S 2183b - 1/04)

Inhaltsübersicht Randnummer I. Voraussetzungen für die Rücklagenbildung nach § 7g Abs. 3 EStG 1. Begünstigte Betriebe 1-2 2. Begünstigte Wirtschaftsgüter 3-5 3. Gewinnmindernde Rücklage 6 4. Voraussichtliche [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2004 (3 V 23/03)

Unzulässigkeit des gerichtlichen Antrags auf Aufhebung der Vollziehung eines aufgehobenen oder geänderten Bescheids

I. Die Antragstellerin will im vorliegenden Verfahren über einen auf zwischenzeitlich geänderte Bescheide bezogenen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO erreichen, dass für die Dauer des gegen diese Bescheide - letztlich [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2004 (L 6 RI 311/03)

Anspruch auf die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente auf DauerAnforderungen an eine Unwahrscheinlichkeit einer Behebung der Minderung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 29.03.2003 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

FG Bremen - Beschluss vom 24.02.2004 (2 V 582/02 (5))

Mitwirkungspflichten des Unternehmers bei der Betriebsprüfung nach Beschlagnahme der Unterlagen

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden, mit denen Einkommensteuer im Zusammenhang mit gewerblichen Einkünften aus Werbeverkaufsveranstaltungen nach Hinzuschätzungen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2004 (6 U 118/03)

Zur wettbewerbswidrigen Werbung Buchführungsbüro bei fehlender Kompetenz

Die Verfügungsklägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist die Berufskammer aller Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk der Oberfinanzdirektion .... Die Verfügungsbeklagte ist keine Angehörige [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2004 (1 K 351/02)

Auszahlung eines Erstattungsbetrags im Falle von zusammenveranlagten Ehegatten; Rückforderungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von erstatteter Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Kalenderjahr 2000. Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau ... zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.02.2004 (16 V 549/03)

Leistungsgegenstand; Hauptleistung; Nebenleistung; Vollziehungsaussetzung - Gegenstand der Leistung bei Ausstattung von Wohnungen für...

I. Die Antragstellerin ist eine vom Antragsgegner angenommene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Existenz wird von den ihr vom Antragsgegner zugerechneten 52 Gesellschaftern bestritten. Die Gesellschafter [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2004 (11 K 2286/03)

Abweichende Zerlegung nach §§ 28 ff GewStG bei offenbar unbilligem Ergebnis; Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags...

I. Der Beklagte (das Finanzamt) verteilte den gegen die Beigeladene zu 1, eine Bank, für das Streitjahr (2000) festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag mit Bescheid vom 22. Mai 2002 auf die Klägerin, eine Gemeinde, und [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2004 (4 Sa 894/03)

Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches

Die Parteien streiten hier um die Rechtswirksamkeit eines Prozessvergleiches. Der, ausweislich der vorliegenden Unterlagen, am 30.09.1953 geborene Kläger war gemäß Dienst-/Anstellungsvertrages vom 29.04.1994 (Bl. 9-14 [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2004 (1 V 4730/02)

Steuerabzugsverfahren nach § 50 a Abs. 4 EStG gegenüber österreichischer Künstlergestellungs-GmbH

I. Der Antragsteller veranstaltet Musikkonzerte. In diesem Zusammenhang schloss er in den Jahren 1998 bis 2001 mehrfach Verträge mit der in österreich/Wien ansässigen Firma ... GmbH (GmbH) ab, in denen sich die GmbH [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2004 (IV 453/01)

Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten an Gebäuden

Streitig ist der Anspruch der Kläger auf Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Mit notariell beurkundetem Grundstücksüberlassungs- und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2004 (6 K 217/03)

Teilwertabschreibung von unverzinslichen Forderungen aus der eigenkapitalersetzenden Darlehensgewahrung der Besitzgesellschafter an...

Streitig ist, ob zwei unverzinsliche Darlehen der Gesellschafter mit dem Barwert als niedrigeren Teilwert angesetzt werden können. Zwischen den Klägern (Kl) und der ... GmbH besteht seit dem 01.01.1991 eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2004 (6 K 403/99)

Zufluss einer Abfindung bei vereinbarter Zahlungsverschiebung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob eine Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 1996 oder 1997 der Besteuerung zu unterwerfen ist. Der Kläger ist Ingenieur und wurde im Streitjahr allein zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2004 (15 K 873/01)

Steuerrechtliche Anerkennung einer Sondertantieme für die Ehefrau des Betriebsinhabers; Einkommensteuer 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung, die der Kläger in der das Streitjahr betreffenden Schlussbilanz seines gewerblichen Einzelunternehmens für eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2004 (5 K 99/00)

Vorsteuerabzug; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Unternehmereigenschaft; Eigenbetrieb - Vorsteuerabzug einer juristischen...

Streitig ist, ob die Stadt X im Rahmen ihres Eigenbetriebs 'Kleinbahn X' Unternehmerin ist. Im Jahr 1903 wurde der Gemeinde X die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erteilt (Streckenlänge 8 Kilometer). [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2004 (12 W 36/04)

Voraussetzungen der Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen von Frau C....... M..... Er begehrt von der Antragsgegnerin als Gläubigerin in der Einzelzwangsvollstreckung die Zahlung eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2004 (VII 244/01)

Definition und Nachweis der Ausübung praktischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Steuern als Voraussetzung der Bestellung zum Berater...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, mit der die Eintragung der Leiterin einer Beratungsstelle versagt worden ist. Der Kläger beantragte am 12.04.2001 beim Beklagten, Frau B. A. als Leiterin der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2004 (13 K 2/04)

Beurteilungsspielraum; Prüfungsleistung; Antwortspielraum; Steuerberaterprüfung; Gesamtzusammenhang - Beurteilungsspielraum bei der...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Mit Bescheid vom 8.1.2002 teilte der Beklagte diesem mit, dass er eine Gesamtnote gem. § 25 Abs. 1 DVStB mit 4,66 erzielt habe und daher eine Teilnahme an der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 252/02)

Erstattungszinsen; Kapitaleinkünfte; Kapitalnutzungsentgelt - Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte

Zwischen den Parteien ist streitig, ob nach § 233 a Abgabenordnung gezahlte Erstattungszinsen für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1997 als Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Aufgrund [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 172/03)

Keine Anwendung der besonderen Erbschaftsteuer-Freibetragsregelung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei einer Vorschenkung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz, die vor dem 1. Januar 1996 erfolgte, der zum 01.01.1996 eingeführte Freibetrag nach § 13 a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 206/01)

Hinterbliebenenrente; Nachlass; Herrschende Gesellschafterstellung - Erbschaftsteuerliche Erfassung einer Hinterbliebenenrente

Streitig ist die Erfassung einer Witwenrente mit ihrem Kapitalwert bei der Erbschaftsteuer. Der Erblasser von seiner Ehegattin, der Klägerin, alleine beerbt. Er war u.a. Gesellschafter der D GmbH. Ausweislich des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.02.2004 (10 K 4566/02)

Stromableserin ist Arbeitnehmerin

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die ansonsten nicht beruflich tätige Klägerin erhielt Vergütungen für eine Tätigkeit als 'Ortsbevollmächtigte' eines [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 1348/01)

Zollrechnung; Reparatur im Ausland; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden sind. Anlässlich der Einreise des Klägers aus Thailand am 8. Februar 1998 befand sich in [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 427/04)

Erlass aus Billigkeit; Wiederausfuhr; Erlass von Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - aus Billigkeitsgründen erlassen werden können. Zollamtliche Ermittlungen ergaben, dass der Kläger mit zwei Formularen vom 6. Dezember 1998 bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2004 (13 K 4740/00 G)

Betriebsausgaben; Empfängerbenennung; Zumutbarkeit; Putzarbeiten; Stuckarbeiten; Subunternehmen; Domizilgesellschaft; Freizügigkeit;...

I. Die Klägerin beschäftigte sich in den Streitjahren 1993 bis 1995 mit der Ausführung von Putz- und Stuckarbeiten im Baugewerbe. Streitig ist der Abzug von Zahlungen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 2834/01)

Umsatzsteuerbefreiung einer Krankengymnasten-GbR

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, betrieb in den Streitjahren (1998, 1999) eine physikalische Praxis. Die in der Praxis erbrachten krankengymnastischen Leistungen werden von angestellten [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.02.2004 (3 V 6258/03 Erb)

Betriebsvermögensfreibetrag und Bewertungsabschlag des § 13a ErbStG gehen auch durch Konkurs verloren

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides. Die Antragstellerin ist die Tochter und Alleinerbin ihres am 19.04.1998 verstorbenen Vaters. Zum Vermögen des Erblassers gehörte u. a. eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2004 (11 K 237/00)

Einkünfteerzielungsabsicht wegen Rückkaufsgarantie; Einkommensteuer 1991

Streitig ist, ob ein im Veranlagungszeitraum 1991 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) geltend gemachter Werbungskostenüberschuss mangels Einkunftserzielungsabsicht keine Berücksichtigung finden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (16 K 7323/01 E)

Land- und Forstwirtschaft; Grundstücksveräußerung; Abfindung; Weichender Erbe; Freibetrag; Sicherungszweck; Kiesvorkommen; Selbständiges...

Streitig ist die Gewährung eines Freibetrages zu § 14 a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - (Sachverhalt I). Ferner ist streitig, ob ein Kiesvorkommen schon ein selbständiges Wirtschaftsgut ist mit der Folge, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (16 K 7445/00 F)

Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Anschaffungskosten; Anteilserwerb; Kaufpreisstundung; Zinsstundung; Einheitliches Rechtsgeschäft;...

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG insoweit, als aus dem Erwerb von GmbH-Anteilen der Klägerin durch den Kläger Anschaffungskosten herrühren sollen. Am 31.12.1991 waren die Kläger zu je 25 % [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2004 (14 Wx 32/03)

Unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallende Beurkundung durch badische Amtsnotare - Zur Frage, inwieweit beim Gebührenansatz...

I. 1. Die vom Notar beim Notariat I Radolfzell am 15.08.2001 - unter Verwendung eines Fremdentwurfs - errichtete Urkunde I UR 1148/01 (AS 1/21) enthält u.a. a) den Vertrag zwischen der M. D.- und C. GmbH sowie der M. [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2004 (8 K 6831/00)

Kreditvermittlungsprovision bei sog. Kombirente

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Gebühr in Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog. Kombirente der T GmbH (folgend nur: T) als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Klägers abziehbar ist. Der [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 878/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Zahlungen von Gehalt; Körperschaftsteuer 1996, 1997 und 1998; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist die Frage, ob Gehaltszahlungen steuerlich anzuerkennen sind oder ob es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2914/01)

Stille Reserven bei Aufgabe eines Betriebs gewerblicher Art; Körperschaftsteuer 1992 und 1997

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren (1992 und 1997) eine Gewerbesteuerrückstellung wegen Zahlungsverjährung aufzulösen ist. Im gerichtlichen Verfahren 6 K 4305/98 der Klägerin war die Gewerbesteuerpflicht der [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2970/03)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1998 und 1999; Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 1999; Körperschaftsteuer...

I. Die Klägerin erhob gegen die Umsatzsteuer-, Gewerbesteuermess- und Körperschaftsteuerbescheide für 1998 und 1999, alle vom 25. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2003, Klage, ohne sie zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (I-23 U 29/03)

Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung

A. Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999, nachdem sie von ihrem Ehemann geschieden worden war, im Zusammenhang mit Steuernachforderungen für die [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2004 (13 K 6366/01)

Ermessensfehlerhafte Anordnung der Prüfungserweiterung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungserweiterungsanordnung. An der am ... gegründeten Klägerin sind Frau Q. zu ... % und ihr Q.1 zu ...% beteiligt; letzterer wurde auch zum alleinigen [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2087/01)

Dauernde Last und Vermögensübergabe; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1997 mit seiner Ehefrau gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, in welcher Höhe bestimmte Aufwendungen bei den Sonderausgaben als dauernde Last zu berücksichtigen [...]

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