Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 49050 bis 49100

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-23 U 124/03)

Möglicher Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Steuerberatung und unzureichender Buchführung gegen Kontierer

A. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Steuerberatung einschließlich unzureichender Buchführung geltend. Der Beklagte ist nicht Steuerberater, sondern Kontierer im Sinne des [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2004 (13 K 5543/00)

Gewinn aus der Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG gehört nicht zum Veräußerungsgewinn, sondern zum laufenden Gewinn; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage dem laufenden oder dem Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist. I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger betrieb als [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2004 (IV 246/01)

Gewährung der Zollpräferenz bei Fischkonserven

Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ließ, vertreten durch einen Zolldeklaranten, am 6.3.1999 beim damaligen Hauptzollamt Hamburg- ... mit vereinfachter Zollanmeldung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2004 (14 K 292/98)

Erlass von Einkommensteuer 1995; Kein Erlass wegen Unkenntnis der Betriebsvermögenseigenschaft eines entnommenen Grundstücks

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, die durch die Entnahme eines betrieblich genutzten Grundstücksteils entstandene Einkommensteuer 1995 gem. § 227 Abgabenordnung (AO) aus sachlichen Billigkeitsgründen [...]

BMF - 16.04.2004 (IV C 3 - S 2211 - 36/04)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 27. Oktober 1998 (BStBl 1999 II S. 676, 678 und 680) sowie vom 9. Juli 2002 (BStBl 2003 II S. 389) und zuletzt vom 25. März 2003 (BStBl 2004 II S. 348) zum Abzug von Schuldzinsen bei [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2004 (11 K 2507/03)

Differenzbesteuerung; Wiederverkäufer

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Form der GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 26.05.1995 die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in [...]

BMF - 14.04.2004 (IV A 6 - S 2241a - 10/04)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 - VIII R 32/01 - (BStBl II 2004 S. 359) über den Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG hinausgehend entschieden, dass Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.04.2004 (4 K 32/01)

Nationale Haftungsvorschriften über Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers widersprechen nicht der 6. EWG-Richtlinie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt ... (FA), den Kläger (Kl.) zu Recht für rückständige Umsatz- und Körperschaftsteuer nebst steuerlicher Nebenleistungen der Firma [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 20/03)

Testamentsauslegung; Erbscheinsvermutung - Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins und Auslegung des Testaments

Die Kläger sind die Schwiegerkinder des 1995 verstorbenen E. Die Eheleute E haben am 1993 ein handschriftliches Testament errichtet. In diesem Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 88/99)

Neue Tatsache; Kellerakten - Sog. Kellerakten als neue Tatsache

Die ehemalige Klägerin, die am 18. Februar 2004 verstorbene Frau X, war Erbin ihrer am xxx verstorbenen Schwester. Frau X gab am 09.04.1997, beraten vom ihrem damaligen Steuerbevollmächtigten, eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2004 (13 K 1691/02 H (L))

Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils nur durch...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Gestellung von Pkw für die Jahre 1997 bis 2000. Die Klägerin, die 'A' GmbH (GmbH), die Industrieerzeugnisse vertreibt, stellte ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 198/02)

Schenkungsteuer; Pflegeleistung; Austauschvertrag; Pflegebedürftigkeit - Schenkungsteuer bei Pflegeleistungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aufgrund des notariellen Überlassungsvertrages vom x.x. von ihrer Schwiegermutter, Frau A, eine Schenkung erhalten hat. Die Klägerin hat nach dem vorgenannten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2004 (11 V 632/04 A(U))

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; Chi-Quadrat-Test; Zeitreihenvergleich; Summarisches Verfahren - Überprüfung der Buchführung...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner zu Recht wegen nicht ordnungsgemäßer Buchführung eine Hinzuschätzung vorgenommen hat. Der Antragsteller hat im Streitjahr einen Einzelhandel betrieben, in dem er unter anderem [...]

BMF - 13.04.2004 (IV B 7 - S 7206 - 3/04)

(1) Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG wird der Umsatz bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes) nach den bei der Ausführung dieser [...]

BMF - 13.04.2004 (IV B 7 - S 7300 - 26/04)

Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks als unentgeltliche Wertabgabe

Zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - (Urteil vom 8. Mai 2003 - Rs. C-269/00, BStBl 2004 II S. 378) und des BFH (Urteil vom 24. Juli 2003, BStBl 2004 II S. 371) hinsichtlich der [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2004 (5 K 1744/02)

Altersentlastungsbetrag Bemessungsgrundlage; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob dem Kläger ein Altersentlastungsbetrag zu gewähren ist. I. Der Kläger ist 1930 geboren, die Klägerin 1925. Im Veranlagungszeitraum 1999 erzielte der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.04.2004 (1 K 277/00)

Umsatzsteuerveranlagung; Abzugsverfahren; Vergütungsverfahren; Werklieferung; ausländischer Unternehmer; Umsatzsteuer 1997

Die Klägerin, eine in Luxemburg ansässige S.a.r.l., betreibt eine Bauunternehmung. 1997 erbrachte sie gegenüber der X GmbH, T (künftig: GmbH), eine Reihe von Werklieferungen im Inland, für die - wie die GmbH mit [...]

FG Hamburg - 08.04.2004 (II 51/03)

Ehescheidung: Abgeltungszahlung für Zugewinnausgleich

Dem im Rahmen der Scheidung von den Parteien erarbeiteten Interessenausgleich fehlt das für einen Abzug als außergewöhnliche Belastungen erforderliche Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit. Dagegen können [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2004 (II 126/03)

Häusliches Arbeitszimmer und ausgelagerter Arbeitsraum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für sein häusliches Arbeitszimmer und für einen Arbeitsraum auf der Insel A als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Hinsichtlich der Umsatzsteuern geht [...]

FG München - Beschluss vom 08.04.2004 (7 V 4179/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen ungeklärter Vermögenszuwächse; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1990...

I. Streitig ist, ob Steuerfestsetzungen, die der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) für die Veranlagungszeiträume 1990 bis 1999 (Streitjahre) nach einer bei der Antragstellerin durchgeführten Betriebs- und [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.04.2004 (11 K 3261/99)

Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung

I. Die Kläger (zusammenveranlagte Eheleute) haben gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 1999 ff. die unter den Az. 11 K 3261/99, 11 K 3536/00 und 11 K [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 758/02)

Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 3 FördG bei nachträglichen Herstellungsarbeiten; Klagebefugnis wegen...

Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr noch Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und Abs. 2 Nr. 1 Fördergebietsgesetz - FördG - in Anspruch nehmen können. Hilfsweise begehren die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 2761/02 (Kg))

Abzweigung des Kindergeldes an das gegenüber den Eltern nicht unterhaltsberechtigte Kind; Bindungswirkung der vormundschaftsgerichtlichen...

Streitig ist, ob eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz -EStG- auch dann erfolgt, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet, dazu mangels [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.04.2004 (13 K 3511/99)

Klagebefugnis; Folgen der Auflösung einer GbR während des Klageverfahrens; gesonderte und einheitliche Feststellung bei nebeneinander...

Streitig ist, ob der Gewinn in Höhe von unstreitig 280.000 DM aus der am 25.01.1994 erfolgten Weiterveräußerung des am 17.03.1988 erworbenen Einfamilienhauses in der ..., Flurnr. der Gemarkung ... in den gewerblichen [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2004 (7 K 7227/99)

Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine GmbH, die 1979 durch den Schriftsetzermeister R I... und den Schriftsetzer R.D...I...gegründet wurde; beide Herren wurden zu [...]

FG München - Beschluss vom 07.04.2004 (6 V 1340/03)

überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung; (verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks);...

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine mit notarieller Urkunde vom 1. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 2475/02)

Wochenend- bzw. Ferienwohnung als förderungswürdige Wohnung i.S. des § 4 InvZulG 1999; Investitionszulage 1999

Der Kläger begehrt Investitionszulage für Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an einer Wohnung im eigenen Haus. Der Kläger ist Eigentümer eines auf Grund Baugenehmigung vom 21.03.1984 errichteten Bungalows auf den im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.04.2004 (3 K 418/01)

Umfang der Haftung des Vorstandsmitglieds einer AG als Steuerhinterzieher; Scheingeschäfte; Hinterziehungserfolg; Umsatzsteuerhinterziehung...

Der Kläger ist seit dem 10.06.1997 Vorstandsmitglied der X.. Telecommunication AG (im folgenden: X.-AG). Auf eine Anfrage des bis dahin zuständigen Finanzamtes L... teilte die X.-AB mit Schreiben vom 15.09.1999, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2004 (6 K 6290/03 K)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer - Als verdeckte Gewinnausschüttung einkommenserhöhend anzusetzende...

Streitig ist der Ansatz einer Einkommenserhöhung. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der 'S-Metallbau'. Alleingesellschafter der Klägerin und zugleich als Geschäftsführer bestellt ist Herr 'F'. Die Klägerin gehört [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2004 (4 K 123/96)

Einheitlichkeit einer Entschädigung bei Zahlung einer Abfindung und von Schmerzensgeld wegen Rufschädigung; Einkommensteuer 1989...

Streitig ist nur noch die Anwendung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1990 geltenden Fassung auf eine im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Beendigung eines Dienstvertrags [...]

BMF - 05.04.2004 (IV D 2 - S 0315 - 9/04)

Nach dem Ergebnis der schriftlichen Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verbuchung von Bargeschäften im Einzelhandel gilt Folgendes: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erfordern [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2004 (3 V 5970/03 A (E, V))

Abgrenzung zwischen leichtfertiger und vorsätzlicher Steuerverkürzung bei Versteuerung ausländischer Zinseinkünfte - Zinserträge;...

Die Antragsteller (Ast) sind 1972 als Gastarbeiter zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist. Der Antragsteller erzielte als Arbeiter bei der Firma 'S' AG bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2004 (7 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Drei-Objekt-Grenze - Gewerblicher Grundstückshandel und so genannte Drei-Objekt-Grenz...

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Apothekerin. Der Kläger war [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2004 (10 K 2003/03)

Anschaffungskosten festverzinslicher Wertpapiere

Die Kläger hatten für die Streitjahre Kapitaleinkünfte in erheblichem Umfang nacherklärt. Mit ihren Einsprüchen gegen die daraufhin geänderten Einkommensteuerbescheide machten die Kläger geltend, die beim Ankauf der [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.04.2004 (4 K 1358/00)

Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz; Berufsbildungswerk kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes; Erteilung eines Erlaubnisscheins...

I. Die Klägerin (Kl.), die ein Berufsbildungswerk betreibt, begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz und fühlt sich durch deren Nichterteilung diskriminiert gegenüber [...]

BMF - 02.04.2004 (IV C 2 - S 2135 - 2/04)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. November 2003 (BStBl 2004 II S. 272) entgegen der in Tz. 8 der BMF-Schreiben vom 4. Juni 1997 (BStBl I S. 630) und vom 13. Januar 1998 (BStBl I S. 129) vertretenen Rechtsauffassung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2004 (11 K 3126/01 F)

Doppelte Betriebsaufspaltung; Produktions-KG; Vertriebs-GmbH; Gesellschafterdarlehen; Grundstückvermietung; Kommanditisten-GbR; Darlehensforderung;...

Streitig ist, ob Zinseinkünfte, die aus einer Darlehensgewährung an eine Vertriebs-GmbH von deren Gesellschaftern erzielt werden, bei den gewerblichen Einkünften einer KG zu berücksichtigen sind, wenn die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2004 (8 K 34/00)

Berufliche Veranlassung eines Umzugs bei wesentlicher Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei einem Ehegatten und Verlängerung des...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kl. zu 2 war damals als Diplom-Ingenieur im ... tätig. Die Kl. zu 1 arbeitete zunächst halbtags als Ärztin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2004 (IV 197/03)

Streitig ist, ob beim Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts nach § 146 Abs. 7 BewG durch ein Verkehrswertgutachten der Ertragswert ausschließlich nach der nachhaltig erzielbaren Miete oder unter Berücksichtigung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.04.2004 (II 836/01)

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

Die Parteien streiten über den auf Grund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagten Abzug der Vorsteuer aus einer Vielzahl von Rechnungen. Die Klägerin wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Grund [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.04.2004 (II 783/02)

Aufwendungen einer Ethiklehrerin für eine Studienreise nach Israel

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin einer Reise nach Israel. Die Klägerin erzielte im Streitjahr aus ihrer Tätigkeit als Ethiklehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 6270/01 F)

Sonderabschreibung nach FördG auf Umlaufvermögen

Streitig sind die Beteiligungsverhältnisse an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Höhe und die steuerliche Behandlung des Gewinns. Die Kläger sind Gesellschafter der I und E GbR (GbR). Die GbR wurde mit [...]

FG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (15 K 2970/03)

Angabe der Wohnanschrift auch bei Postfachanschrift unentbehrlich

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 02.06.2003 die vorliegende Klage erhoben und dabei seine Anschrift mit 'Postanschrift ...', also eine Postfach-adresse, angegeben. Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 10.06.2003 [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 1710/01)

Nichtausübung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme des Steuerstraftäters; Haftung für Umsatzsteuer

I. Streitig ist die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der R-GmbH. Der Kläger war seit Gründung im Jahre 1991 bis zum 9. Juni 1992 und vom 26. Juli 1993 bis zur Löschung im Handelsregister am 24. Oktober 1994 [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 5376/01)

Haftung wegen erzeugten Rechtsscheins

I. Der Kläger, ein in Langenau ansässiger Steuerberater, erwarb im August 1982 eine Steuerberatungskanzlei in X. Anschließend übertrug er zum 6. September 1982 85 v.H. der erworbenen Steuerberatungspraxis an den [...]

FG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (10 K 5777/98)

Keine Berücksichtigung der Steuerabzugsbeträge bei Streitwertbemessung ; Kein Gegenstandsmehrwert bei Verständigung über noch im...

I. Die ... Company, ..., Klägerin zu 2. (...-Company) ist die börsennotierte Obergesellschaft eines Weltkonzerns. Im Rahmen einer Expansion auf den europäischen Markt erwarb die ...-Gruppe im Jahr 1989 sämtliche [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.04.2004 (1 V 4857/03 E)

Abzugsverpflichtung eines ausländischen Vergütungsschuldners

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine Gesellschaft österreichischen Rechts mit Sitz in .... Sie produziert Theaterstücke und Musikveranstaltungen. Im Jahre 2002 führte sie eine Veranstaltung bei den Ruhrfestspielen in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2004 (IV 77/00)

Erlaubnis zur Verwendung von ermäßigt versteuertem Erdgas in ortsfester Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der Mineralölsteuer für versteuertes Erdgas. Die Klägerin betreibt in der X-Straße in A eine ortsfeste Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (Blockheizkraftwerk - BHKW) mit einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (7 K 690/01 E)

Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - verdeckte Gewinnausschüttung bei Sonn-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeitszuschlägen,...

Streitig ist die Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in solche aus Gewerbebetrieb und die Erfassung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeit als verdeckte [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (8 K 7113/01 F)

Verlustfeststellung/Wesentliche Beteiligung

Zu entscheiden ist, ob dem Kläger (Kl.) ein im Jahre 1999 erzielter Veräußerungsgewinn steuerfrei zu belassen ist, den er aus dem Verkauf seiner Anteile an einer Kapitalgesellschaft erzielt hat, oder ob dieser [...]

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