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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2004 (2 K 423/00)

Vertagungsgrund; Terminsverlegung; Krankheit; Ansparabschreibung; Existenzgründer; Investitionsplan - Anforderungen an einen Vertagungsantrag...

Streitig ist, in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren 1997 und 1998 Ansparabschreibungen als Existenzgründer in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau und war in den Streitjahren 1997 und 1998 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.05.2004 (17 U 46/02)

Kein Entfallen der Regresspflicht eines Steuerberaters nach Beratungsfehler wegen neuer Beratung des geschädigten Mandanten bei anderem...

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen fehlerhafter Beratung und Vertretung in Steuersachen auf Schadensersatz in Anspruch. Sie sind Gesellschafter und Erben der ehemaligen Firma A. K. GmbH & Co. KG in B. Die Beklagten [...]
FG Münster - Urteil vom 18.05.2004 (15 K 1625/00 E)

Zahlungen einer Versorgungskasse

Streitig ist, ob Leistungen, die die X Versorgungskasse beim Mverband in N (im Folgenden: Versorgungskasse) an einen ehemaligen Chefarzt zahlt, als nachträglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2004 (6 K 2695/02 K)

Zugangsnachweis; Bekanntgabe; Verwaltungsakt; Empfangsbevollmächtigter Steuerberater; Posteingangsbuch; Fristenkontrollbuch; Beweislastumkehr;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die auf dem Gebiet der 'C' tätig ist. Weil die Klägerin die Steuererklärungen 1998 nicht abgab, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen, setzte am 07.06.2000 die Körperschaftsteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2004 (15 K 537/01)

Zinserlass; Nachzahlungszinsen; Sachliche Unbilligkeit; Gewinnverlagerung; Billigkeitserlass - Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen...

Streitig ist der Erlaß von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen. Die Klägerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen ihrer Eltern, die für die Jahre 1988 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2004 (8 V 4/03)

Zugangsvoraussetzungen für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht; Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG; Ansässigkeit...

I. Streitig ist, ob für das Kalenderjahr 2000 (Streitjahr) die sog. Wegzugsbesteuerung im Sinne von § 6 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz - AStG) vorzunehmen ist. Der [...]
FG Bremen - Beschluss vom 17.05.2004 (2 K 166/03 (2))

Streitwert des Verfahrens wegen Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Unmaßgeblichkeit der Einzelrichterübertragungsbestimmung...

I. Der Kläger hatte sich ursprünglich mit seiner am 26. Juni 2003 erhobenen Klage gegen den Bescheid vom 22. Mai 2003 gewendet, mit dem seine Bestellung zum Steuerberater widerrufen worden war. Zum Streitwert führte er [...]
FG Hessen - Beschluss vom 16.05.2004 (6 V 2797/03)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Kfz; Abnehmer; Buchnachweis; Scheinfirma - Anforderungen an die Steuerfreiheit für...

Streitig ist, ob die Fahrzeuglieferungen der Antragstellerin an zwei englische und eine belgische Firma als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Die Antragstellerin betreibt als Vertragshändlerin der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2004 (2 K 408/01)

Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; keine erneute Bekanntgabe der Einheitswertbescheide; Ansatz der Einheitswerte verfassungsgemäß;...

Durch notarielle Urkunde vom 16. Februar 1996 (UR-Nr. ... der Notarin ... in ...) erwarb der Kläger den einzigen Geschäftsanteil an der GmbH (im Folgenden GmbH) zu einem Kaufpreis von DM 200.000 zuzüglich Umsatzsteuer. [...]
FG München - Urteil vom 14.05.2004 (15 K 5087/01)

Zufluss von Zinsen aus typisch stiller Beteiligung; Abfluss von Werbungskosten bei Verlusten aus stiller Beteiligung; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr Kapitalerträge aus einer stillen Beteiligung zugeflossen sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]
FG München - Urteil vom 14.05.2004 (15 K 3675/01)

Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige; Einkommensteuer 1998 und 1999

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Leistungen an im Ausland lebende Angehörige als außergewöhnliche Belastung. I. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur [...]
FG Saarland - Beschluss vom 14.05.2004 (1 V 56/04)

Sonderzahlungsvorschuss als Lohnzahlung oder als Auszahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über...

I. Die Antragstellerin hat für den Monat November 2002 für 3.707 Arbeitnehmer Lohnsteuer i.H.v. 2.335.022,41 EUR angemeldet. Für November 2003 hat sie für 4.142 Arbeitnehmer Lohnsteuer i.H.v. 1.467.232,22 EUR [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2004 (8 K 175/99)

Erfordernis der Einheitlichkeit der gesonderten Feststellung der Grundstückswerte bei mehreren Beteiligten

Streitig ist die Ermittlung des Grundbesitzwerts. Der Onkel des Klägers war der Eigentümer des auf der Gemarkung E. belegenen Grundstücks FlSt. Nr. x/5 (L.straße x/1, ... V.). Das Grundstück umfasst eine Fläche von 414 [...]
FG München - Urteil vom 14.05.2004 (8 K 1811/02)

FG München - Urteil vom 14.05.2004 (8 K 1811/02)

I. Streitig ist, ob der Verlustrücktrag nach § 23 Abs. 3 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1999 (= § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG 2004) vor oder erst nach Berücksichtigung der Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2004 (V 284/00)

Kapitalerhöhung in einer Personengesellschaft durch einen der beteiligten Gesellschafter

Im Streit steht die Auswirkung einer Kapitalerhöhung in einer Personengesellschaft durch einen der beteiligten Gesellschafter auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb bzw. den Gewerbeertrag und die steuerrechtliche Behandlung [...]
FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 3814/02)

Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim Milchquotenverkauf; Annahme eines Bruttopreises bei Kaufpreis ohne...

I. Der Kläger ist Milcherzeuger und unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. Beklagter ist der Freistaat Bayern, vertreten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 312/00)

Außenprüfungsbeginn; Prüfungshandlung; Ermittlungshandlung; Scheinhandlung - Beginn der Außenprüfung mit Ermittlungshandlung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides für 1998 wegen Festsetzungsverjährung zu unterbleiben hatte. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die XXX [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 1807/01)

Anspruch des Sozialhilfeträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf Erstattung...

Das behinderte Kind Christine A..., geb. im Juli 1963, ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht. Die Eltern des Kindes kümmerten sich im streitigen Zeitraum (April 2001 bis Dezember 2001) um ihr [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 183/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf...

Das behinderte Kind Gabriele A..., geboren im Juli 1959, ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht. Die Eltern des Kindes kümmern sich um ihr Kind, indem sie zwei Wochenenden im Monat mit ihm [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 1098/03)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse bei Unterbringung des Kindes in einer Jugendeinrichtung;...

Die Klägerin gewährte dem im Mai 1993 geborenen Kind A... als Jugendhilfeträger in der Zeit ab April 2002 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung. Die Unterbringung erfolgte im Kinder- und Jugendhaus in L.... Der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 900/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf...

Das behinderte Kind Yves A..., geb. im April 1971, ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht. Die Eltern des Kindes kümmern sich um ihr Kind, indem sie etwa drei Wochenenden im Monat, Feiertage [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 245/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse bei Unterbringung des Kindes in einer Jugendeinrichtung;...

Das Kind Heidi A..., geb. am 20. Mai 1981, lebte von Oktober 1995 bis September 1999 in einer Jugendeinrichtung, wurde dort betreut und versorgt. In der streitigen Zeit (Juni 1999 bis September 1999) erhielt das Kind [...]
FG Bremen - Urteil vom 13.05.2004 (1 K 271/03)

Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH als vGA; Körperschaftsteuer 1999 und 2000

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Gesellschaftergeschäftsführer der Klägerin in den Jahren 1999 und 2000 bezogenen Überstundenvergütungen von DM (1999) und DM (2000) als verdeckte Gewinnausschüttungen zu [...]
FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 3253/03)

Vorsteuerabzug aus Schulungskosten zur Vorbereitung einer unternehmerischen Tätigkeit; Umsatzsteuer 2001

I. Die Klägerin, eine gelernte Friseurin, besuchte von Oktober bis Dezember 2001 eine Visagistenschule. Für ihren Besuch des Kurses Make-up-Artist wurden der Klägerin am 1. Oktober 2001 mit der Kursgebühr von 10.440 DM [...]
FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 5149/01)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nach Forderungsverzicht

I. Der Kläger betreibt einen Getränkevertrieb. In den für 1995 bis 1997 eingereichten Steuererklärungen errechnete der Kläger die Umsatzsteuer für 1995 mit 91.441,82 DM, für 1996 mit 16.303,59 DM und für 1997 mit ./. [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2004 (4 V 2873/03)

Zusammenfassung von Rücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG in der Buchführung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - § 69 FGO - Gewerbesteuermessbescheid...

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform einer AG ein Leasingunternehmen. In ihrer am 01.11.2001 aufgestellten Bilanz zum 31.12.2000 wies die Antragstellerin (wie im Vorjahr) einen Sonderposten mit Rücklageanteil [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (5 K 196/02)

Abtretung eines Restitutionsanspruchs nach dem VermG keine Anschaffung im Sinne des EigZulG; Eigenheimzulage 1997

Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 1995 trat Herr Ingo A... seinen Restitutionsanspruch nach § 3 Vermögensgesetz betreffend das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück L...-straße 8 in M... gegen Zahlung von [...]
FG Bremen - Urteil vom 13.05.2004 (1 K 224/03)

Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung einer Partenreederei bei der in der Schweiz ansässigen Vertragsreederei

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, dass ihre Einkünfte als Mitreeder einer Partenreederei, für die eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz zum [...]
FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 586/04)

Leistungen aus der Einräumung von Nachverwertungsrechten an Fußballspielen an Fernsehsender unterliegen dem Regelsteuersatz

I. Die Klägerin beschäftigt sich mit der Akquisition und Verwertung von nationalen und internationalen Sportrechten, insbesondere von Sportfernseh-und Sportveranstaltungsrechten. Sie erwarb im Januar 1992 vom [...]
FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 6725/02 E)

Änderungsmöglichkeit bei Inanspruchnahme aus Bürgschaft zu Gunsten einer GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1992 noch geändert werden kann. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur ESt zusammenveranlagt. Die Klägerin (Klin.) war mit einem Anteil von 49 [...]
FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (10 K 1862/03 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Errichtung einer Trinkwasserversorgungsanlage als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Errichtung einer Trinkwasserversorgungsanlage als außergewöhnliche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2004 (13 K 1030/01 G)

Sprachheilpädagoge; Freiberufler; Erlaubnis; Zulassung; Krankenkasse - Die Tätigkeit als selbständiger Sprachheilpädagoge ist freiberuflicher...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Tätigkeit des Klägers als Sprachheilpädagoge freiberuflicher oder gewerblicher Natur ist. Der Kläger führte in den Streitjahren eine eigene Praxis als Sprachheilpädagoge. [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 12.05.2004 (5 V 830/03)

Betriebsstätte und gewerbliche Einkünfte im Inland durch Beratertätigkeit für deutsche GmbH; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 6 AO...

I. Streitig ist der Ablauf der Festsetzungsfrist und das Bestehen einer inländischen Steuerpflicht hinsichtlich Einkommensteuer 1992 bis 1994 und Gewerbesteuermessbetrag 1992 bis 1994. Der Antragsteller war mehrere [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2004 (VII 287/01)

Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes

Die Beteiligten streiten um die vermögensteuerliche Erfassung von sonstigem Vermögen auf den Stichtag 1.1.1996. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. In der Präambel und Artikel II der Satzung des Klägers hieß es [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2004 (VII 335/01)

Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil

Streitig ist die Höhe des zum Verlustausgleich verwendbaren Betrags der Außenhaftung des Klägers als Kommanditist in den Veranlagungsjahren 1997 und 1998. Der Kläger ist an der ... Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2004 (6 K 419/02)

Keine zu einer Teilwertabschreibung berechtigende dauernde Waldwertminderung wegen Durchforstung und Einschlag; Bewertung eines Waldbestande...

Streitig ist, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Waldwertminderung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei der Bewertung des Waldbestandes zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielt mit einem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2004 (5 K 1272/99)

Bilanzierung im Wege der Abtretung erworbener Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens nach § 6 Abs. 5a Satz 1 Buchst....

Streitig ist die ertragsteuerliche Behandlung der Rückübertragung eines Unternehmens auf den unter seiner Firma im Schädigungszeitpunkt als in Auflösung befindlich fortbestehenden Unternehmensträger, wenn die [...]
FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 1644/03 E)

Ansparrücklage bei Betriebsverpachtung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Der Kl. verpachtete mit Vertrag vom [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2004 (16 K 4416/01 F)

Notwendige Beiladung; Massenverfahren; Ausschlussfrist zur Vollmachtsvorlage; Beiladung ohne Antrag - Fristgebundener Antrag auf Beiladung...

I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bezog bei den einheitlichen und gesonderten Feststellungen von Vermietung und Verpachtung betreffend die GbR (GbR) für die Streitjahre 1998 (Klageverfahren 16 K 4416/01 F [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2004 (6 K 2037/03 (Ez))

Eigenheimzulage des übernehmenden Ehegatten bei Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten im Jahr nach Beginn des...

Streitig ist, in welchem Umfang Eigenheimzulage für das Jahr nach Beginn des Getrenntlebens von Ehegatten, die Miteigentümer eines begünstigten Objekts sind und das Eigentum in diesem Jahr auf einen Ehegatten [...]
FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 4663/03 Kg)

Einverständnis in einen veränderten Daueraufenthalt

Mit Bescheid vom 07.04.2003 hob der Beklagte (Bekl.) den die Tochter W (geboren am 14.07.1993) betreffenden Kindergeldbescheid gegenüber der Klägerin (Klin.) auf und forderte für März 2003 gezahltes Kindergeld in Höhe [...]
FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 842/03 G)

Einkünftequalifikation eines Berufsbetreuers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) als Berufsbetreuer gewerblich tätig ist. Der Kl. erzielte als Berufsbetreuer in den Streitjahren 2000 bzw. 2001 Gewinne in Höhe von 77.594 DM bzw. 94.513 DM, die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 12.05.2004 (7 K 130/02)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer auf einer entgeltlichen, jedoch steuerrechtlich nicht anzuerkennenden Vereinbarung...

I. Streitig ist, ob und inwieweit wegen der von einer Kapitalgesellschaft durchgeführten Reparaturen von Autos im Auftrag ihres Gesellschafter-Geschäftsführers eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist. Die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 2447/01)

Aufforderung an GmbH-Insolvenzverwalter zur Einreichung einer Tilgungsquotenberechnung wegen beabsichtigter Haftungsinanspruchnahme...

Das Amtsgericht L. bestellte den Kläger durch Beschluss vom 04.08.2000 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH. Mit Schreiben jeweils vom 10.01.2001 forderte der Beklagte Herrn Roberto A. und Frau [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2004 (6 K 1771/03)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Erstellung der laufenden Buchführung keine praktische Tätigkeit i.S. von § 36 Abs. 3 StBer...

Streitig ist, ob die Entscheidung der Beklagten (der Oberfinanzdirektion ... - OFD -), die Klägerin nicht zur Steuerberaterprüfung 2003 zuzulassen, rechtswidrig war. Die Klägerin hat nach absolvierter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2004 (3 K 326/01)

Steuerfreibetrag; Kapitalgesellschaftsanteil; Erbschaftsteuer; Wesentliche Beteiligung - Anwendungsbereich des § 13a Abs. 4 Nr. 3...

Der Kläger ist neben seinen beiden Geschwistern Miterbe zu gleichen Teilen nach dem am 14.02.1999 verstorbenen Vater V. Die Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder, Frau M, wurde Vermächtnisnehmerin. Zum [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2004 (5 K 2437/00)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Vereinbarung eines symbolischen Kaufpreises; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer, ob der im Kaufvertrag als Kaufpreis bezeichnete Betrag von 5 DM als grunderwerbsteuerlich maßgebliche Gegenleistung im Sinne der § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2004 (1 K 2372/01)

Abzugsbetrag nach § 10e EStG bei Wegfall der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen und entgeltlicher Übernahme des Miteigentumsanteils...

Der Kläger und seine damalige Ehefrau hatten im Jahre 1989 das Grundstück Fw in P als Miteigentümer zu je 1/2 erworben. Sie errichteten auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus, das im September 1992 bezugsfertig wurde. [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2004 (1 K 5497/03)

Nichtselbständige Arbeit; geldwerter Vorteil; Wandelschuldverschreibung

Der Kläger war im Streitjahr in B. nichtselbständig tätig. Arbeitgeberin des Klägers war seit 1990 zunächst die C. GmbH. Diese wurde am ... in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Arbeitgeberin bot am ... allen [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2004 (12 K 6866/03)

Arbeitslohnbegriff i.S. von § 46 Abs. 2 Nr. 2 AO

Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 1999 abgelehnt hat. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Beamtin der E AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte [...]