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OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2004 (9 UF 53/04)

Verwerfung einer befristeten Beschwerde als unzulässigVoraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorherigen StandFalsche Adressierung...

Die befristete Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners vom 26. März 2003 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2004 (11 K 1743/03 E)

Anwendung des Halbabzugsverfahrens nach § 3c Abs. 2 EStG; Schuldzinsen als Werbungskosten bei § 19 EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen zur Finanzierung eines Geschäftsanteilserwerbes als Werbungskosten, insbesondere über die Anwendung des sog. Halbabzugsverfahrens gemäß § 3 c Abs. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2004 (14 K 6167/00 F)

Liquidationsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Grundschuldbestellung durch Gesellschafter; Sicherung...

Die Klägerin und ihr inzwischen geschiedener Ehemann wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1986 gründeten sie mit einem Stammkapital von 50.000,- DM die Import-Export GmbH (Z GmbH), [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2004 (15 K 186/03)

Erneuter Einspruch nach Vollabhilfebescheid

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen Änderungsbescheid, in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2004 (1 K 1187/03)

Hemmung der Festsetzungsverjährung; Aktenstudium an Amtsstelle als Beginn einer Außenprüfung; Feststellungslast; einheitlicher und...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Ablauf der Festsetzungsverjährung durch den Beginn einer Außenprüfung gehemmt wurde. Am 21. Dezember 2001 erging gegen die Klägerin eine Prüfungsanordnung (u.a. für die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2004 (1 K 1184/03)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Klägerin hat in Ihrer Klageschrift keinen Beklagten bezeichnet und lediglich mitgeteilt, dass sie sich nicht gegen ihre auf 0 EUR lautende Einkommensteuer wendet, sondern gegen ein betrügerisches Verhalten im [...]
FG Münster - Urteil vom 27.05.2004 (2 K 1307/02 AO)

Erlassanspruch bei Sanierungsgewinnen

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) zu Recht einen Antrag auf Erlass der Einkommensteuer (ESt) 1998 einschließlich steuerlicher Nebenabgaben abgelehnt hat. Die Klägerin (Klin.) hatte im Kalenderjahr 1996 ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2004 (11 K 766/00)

Lohnsteuerhaftung; Sachbezug; Geldwerter Vorteil; Leistung durch Dritte; Arbeitslohn; Preisvorteil - Lohnsteuerpflicht bei Leistungsverhalten...

Streitig ist, ob den Mitarbeitern der Klägerin geldwerte Vorteile verschafft wurden und ob gewährte geldwerte Vorteile durch Dritte von der Klägerin zu versteuern sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer AG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2004 (11 K 842/99)

Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Angehörige; Land- und Forstwirtschaft - Wirtschaftsüberlassungsvertrag zwischen nahen Angehörige...

Streitig ist, ob ein Vertrag, den der Kläger mit seinem Vater geschlossen hat, als Wirtschaftsüberlassungsvertrag oder als Pachtvertrag zu werten ist. Der Kläger ist als Arbeitnehmer nichtselbstständig tätig. Sein [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2004 (6 K 1395/03)

Kein Ende der kindergeldrechtlichen Berufsausbildung vor Abschluss der Diplomarbeit; Familienleistungsausgleich Januar bis Juli 200...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juli 1977 geborenen Sohnes Danny, der im Streitjahr für den Studiengang Verwaltungswissenschaften an der Universität in L.... immatrikuliert war. Im Juli 2002 hatte Danny das Studium im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2004 (8 K 266/01)

Steuerpflicht der auf tarifvertraglichen Verpflichtungen beruhenden Arbeitgeberbeiträge zur Zukunftssicherung der Arbeitnehmer; Lohnsteue...

Der Kläger (Kl.) ist Einzelunternehmer einer Bäckerei. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung stellte der Beklagte (Bekl.) fest, dass der Kl. für seine Arbeitnehmer Beiträge an die Zusatzversorgungskasse für die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.05.2004 (3 V 58/04)

Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Anteilen an grundbesitzender Gesellschaft; Vertragsübersendung durch Notar löst Fristbeginn...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Frist für die gesonderte Feststellung für Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zum Zeitpunkt der Festsetzung am 17. Dezember 2003 bereits abgelaufen war. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2004 (1 K 155/00)

Investitionszulage 1993, 1994,1995; Betriebsbereitschaft einer Maschine als Voraussetzung für die Investitionszulage; Beginn der Investition...

Gesellschaftszweck der Klägerin ist der Besitz, die Verwaltung, die Instandhaltung und die Verpachtung von ...kraftwerken sowie die Erzeugung von Strom und Fernwärme. Hierzu bestellte ihre Rechtsvorgängerin u.a. im [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 121/02)

Aufstockung einer unwesentlichen zu einer wesentlichen Beteiligung; Einkommensteuer 1994

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie führen den Rechtsstreit wegen der Frage, ob der Kläger Verluste aus einer Beteiligung an einer GmbH steuerlich geltend machen kann. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2004 (IV 6/02)

Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollverwaltung gem. Art. 220 Abs. 2 lit. b Zollkodex

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Auferlegung eines Antidumpingzolls. Die Klägerin führte mit Zollbeleg F ... /98 Nr. ... vom 25.11.1998 1.000 neue Flachpaletten aus Holz aus Polen ein und ließ diese zum [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2004 (IV 180/01)

Beweislastumkehr bei versehentlicher Vernichtung der zur Beweisführung benötigten Rückstellprobe

Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Ausfuhrerstattung sowie die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides. Die Klägerin handelt mit Rindfleisch. Sie ließ unter Vorlage einer Zahlungserklärung vom 9.3.2000 [...]
FG München - Urteil vom 26.05.2004 (9 K 1504/04)

Keine Kürzung der verbleibenden, vor 1992 entstandenen negativen Einkünfte nach § 2 a EStG um den acht Jahre zuvor erzielten Verlust;...

Der Kläger erzielte in den Jahren 1983 bis 1989 aus einer Beteiligung an einer Farmergemeinschaft in Paraguay jeweils negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Seit 1990 erzielt er aus der Beteiligung positive [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 181/02)

Zulässigkeit von Schätzungsbescheiden ohne vorherige Außenprüfung; Körperschaft- und Umsatzsteuer 1996 und 1997

Nachdem die Klägerin für die Streitjahre 1996 und 1997 keine Steuererklärungen eingereicht hatte, erließ der Beklagte am 20. April bzw. 3. Mai 1999- jeweils aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen - Körperschaft- [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 284/02)

Steuerlicher Fremdvergleich bei Darlehens- und Mietvertrag mit der Mutter; Einkommensteuer 1995 bis 1998

Die Kläger sind verheiratet; sie werden zusammen zur Einkommen steuer veranlagt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Anwesens 'A 33' in S erzielt haben. Dem Kläger [...]
FG München - Urteil vom 26.05.2004 (9 K 4059/03)

Praktikum als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Kindergeldanspruch bei Suche des Kindes nach Ausbildungsplatz und Ausübung einer...

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre Tochter ... ab August 2002 einen Kindergeldanspruch hat. Die am ... Februar 1984 geborene Tochter ... hat im Juli 2002 die Realschule mit der mittleren Reife beendet. Ab November [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 119/04)

Mitunternehmerschaft; Gütergemeinschaft; Güterstand; Metzgerei; Speisegaststätte; Restaurant; Mehrheit von Gewerbebetrieben; Gewerbesteuermessbescheiden...

Die Kläger sind seit 1965 verheiratet. Am 17. März 1971 schlossen sie einen Ehe- und Erbvertrag, in dem sie als ehelichen Güterstand die Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbarten (Bl. 21 [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 323/00)

Unbeschränkte Steuerpflicht; NATO-Truppe; Aufenthaltsgrund; Ehegattenveranlagung; Einkommensteuer 1999

Die Klägerin erzielt als Übersetzerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Ehemann, der Beigeladene, ist ein in Deutschland stationierter Soldat der USA, dessen Einkünfte derzeit unbekannt sind. Der [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 306/00)

Mitunternehmerschaft; Gütergemeinschaft; Güterstand; Metzgerei; Speisegaststätte; Restaurant; Feststellungsbescheiden 1987 bis 199...

Die Kläger sind seit 1965 verheiratet. Am 17. März 1971 schlossen sie einen Ehe- und Erbvertrag, in dem sie als ehelichen Güterstand die Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbarten (Bl. 21 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 1623/02)

Zur privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge - Tätigkeitsvergütungen an Gesellschafter einer GbR - Kürzung von Schuldzinsen nach...

Streitig sind die private Kfz-Nutzung von zwei Pkw, der Ansatz privater Telefonnutzung, eine Kürzung von Schuldzinsen sowie der Ansatz einer pauschalen Wertberichtigung auf Forderungen. Die Klägerin betreibt in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2004 (15 K 347/01)

Vorkostenabzug; Eigengenutzte Wohnung; Selbstnutzungsabsicht; Fertigstellungsabsicht - Fertigstellung und Selbstnutzung beim Vorkostenabzug...

Streitig ist, ob Schuldzinsen und andere Aufwendungen als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. Der allein stehende Kläger ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks. [...]
FG Münster - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 2067/01 Kg)

Kürzung des deutschen Kindergeldanspruchs eines niederländischen Grenzgängers

Streitig ist die Zahlung von Kindergeld für die Streitjahre 1998 bis 2002 an den Kläger, einen Niederländer. Der Kläger und seine Ehefrau wohnten in den Streitjahren in den Niederlanden. Seit 1996 betreibt der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2004 (12 K 676/00)

Betriebsaufspaltung; Notwendiges Betriebsvermögen; Besitzunternehmen; Parkplatz - Parkplatz als notwendiges Betriebsvermögen des...

Streitig ist, ob ein als Parkplatz genutztes Grundstück notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung darstellt. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2004 (17 U 73/02)

Begrenzung des Haftungsumfanges bei der Verletzung vertraglicher Pflichten eines Steuerberaters durch den Schutzzweck der verletzten...

I. Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung ihr aus einem Steuerberaterverhältnis obliegenden Verpflichtungen. Die Beklagte berät den Kläger seit mehreren Jahren ständig als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2004 (IV 257/01)

Beweiswert der Durchschrift des T 5 Kontrollexemplars

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Ausfuhrerstattung. 1. Im Rahmen der Erstattungsveredelung gem. Art. 25 VO (EWG) Nr. 3665/87 finanzierte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 15.8.1995 für die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2004 (1 K 2625/03)

Steuerliche Berücksichtigung von Anschaffungskosten einer Bandscheibenmatratze als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger für die Anschaffung einer Bandscheibenmatratze und eines Rahmens dazu als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Kläger erlitt im Juni des Streitjahres 2001 einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2004 (12 K 551/01)

Kindergeld; Ausbildungsunterbrechung; Studium; Berufsausbildung; AStA - Keine Unterbrechung des Hochschulstudiums bei Aufnahme einer...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Tochter H im Zeitraum April 2000 bis März 2001. Die Tochter der Klägerin, H, geboren am 7. Mai 1979, war im streitbefangenen Zeitraum als Studentin im Studiengang [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2004 (6 K 3025/01)

Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit und bei Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Vermietung und Verpachtung. Insgesamt sind dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2004 (10 K 31/02)

Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen Verlusten aus der Vercharterung von Segelyachten; Einkommensteuer 1992 und 1996

Die Kläger begehren die Anerkennung der Verluste aus der Vercharterung von Segelyachten. In den Veranlagungsjahren 1992 und 1996 bis 1998 wurden die Kläger gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1., [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2004 (1 K 122/00)

Teilung des Gesellschaftsvermögens einer GbR unter Fortbestehen der Gesellschaft; Sanierungskosten nach Erwerb eines Grundstücks...

Die Herren K. u.Dr.Kr.G.Q. und die Pr.R.mbH (im folgenden PR-GmbH), die sich im Januar 1994 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen haben (vgl. Schreiben der V. u.P.GmbH vom 13. Juli 1995, [...]
BMF - 24.05.2004 (IV A 5 - S 2290 - 20/04)

BMF - 24.05.2004 (IV A 5 - S 2290 - 20/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen wie folgt Stellung: [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2004 (9 K 5096/99 E)

Klagebefugnis des beschränkt Steuerpflichtigen gegen die gegenüber seinem inländischen Auftraggeber erlassene Abzugsanordnung nach...

I. Die Klägerin (Klin.) ist eine am 03.02.1996 gegründete Aktiengesellschaft polnischen Rechts mit Sitz in Polen. Die Klin. verfügt in Polen über Betriebs- und Büroräume. Der Unternehmensgegenstand der Klin. besteht [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2004 (9 K 5177/99 K)

Betriebsstättenbegriff nach § 12 S. 2 Nr. 8 lit. c AO und Art. 5 DBA-Portugal; Begriff des abhängigen Vertreters i.S.v. § 5 Abs....

I. Die Klägerin (Klin.) ist eine der deutschen GmbH vergleichbare Gesellschaft (LDA) mit Sitz in Portugal. Der Unternehmensgegenstand der Klin. besteht im Feuerungsbau. Die Klin. verfügte in den Jahren 1995 bis 1998 [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2004 (10 K 494/00)

Vergütungen von leitenden Angestellten, in der Schweiz ansässiger Kapitalgesellschaften

Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist seit dem 01.01.1990 Geschäftsführer der ... GmbH, ... (im folgenden GmbH). Zugleich ist er leitender Angestellter der ... AG, ..., Schweiz (im [...]
FG Saarland - Beschluss vom 24.05.2004 (1 V 88/04)

Wirtschaftliche Identität und Verlustverrechnung; Aussetzung der Vollziehung betr. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verlustverrechnung in den Streitjahren 2001 und 2002. Mit notariellem Vertrag vom 14. August 1998 (Dok, Bl. 17 ff.) veräußerte Herr F, der alleinige Gesellschafter der FB-GmbH [...]
BMF - 24.05.2004 (IV B 7 - S 7279a - 17/04)

BMF - 24.05.2004 (IV B 7 - S 7279a - 17/04)

Durch Art. 5 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) sind § 13c UStG - Haftung bei [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2004 ((5) 1 Ss 196/04 (32/04))

KG - Beschluss vom 19.05.2004 ((5) 1 Ss 196/04 (32/04))

Das Schöffengericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 21. Oktober 2003 wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Berufung des [...]
FG Köln - Urteil vom 19.05.2004 (13 V 1620/04)

Schriftliche Klarstellungsvereinbarung zur Verlustübernahme begründet Organschaft

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob ein zwischen der Antragstellerin und der E.-GmbH abgeschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag steuerlich anerkannt werden kann oder [...]
FG Saarland - Beschluss vom 19.05.2004 (1 V 51/04)

Sitzverlegung ins Ausland und Beteiligtenwechsel; Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 29. August 2002 bzgl. der Aussetzung der...

I. Am 12. August 2002 wandte sich die Antragstellerin mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheide 1994 bis 2000 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 13. [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.05.2004 (14 K 265/03)

Berücksichtigung von Scheidungskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen als neue Tatsachen; Einkommensteuer 2000 und 2001

Streitig ist, ob die Einkommensteuer für 2000 und 2001 wegen nachgereichter Belege über Scheidungskosten noch geändert werden können. Nach Ergehen der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2000 vom 29. Oktober [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2004 (14 K 767/00 E,G,U)

Feststellung ungeklärter Vermögenszuwächse mit Hilfe einer Bargeld-Verkehrsrechnung

Es ist zu entscheiden, ob mit Hilfe einer Bargeld-Verkehrsrechnung ein ungeklärter Vermögenszuwachs festgestellt und zu Recht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gewürdigt worden ist (§ 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz [...]
FG Münster - Beschluss vom 19.05.2004 (11 V 1848/04 E)

Besteuerung von künstlerischen Tätigkeiten

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Tätigkeit des Antragstellers bei der P. in M. sowie die Anrechnung von in den USA gezahlten Steuern. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2004 (3 K 2672/02 (Kg))

Kindergeld; Auslegung eines zeitnah nach Ergehen eines Rückforderungsbescheides eingehenden Schreibens; behaupteter Verlust des Einspruchsschreibens...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Bescheid des Beklagten vom 14.11.2001 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages i.H.v. 1.656,58 EUR zugunsten des Klägers [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2004 (11 K 500/04)

Halbeinkünfteverfahren; Auflösungsverlust; wesentliche Beteiligung - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens

Der Kläger war seit deren Gründung mit 49,5 % an der A GmbH beteiligt. Am 01.11.1999 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Einkommensteuererklärung für 2001 wurde ein Verlust aus der [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2004 (6 K 569/99)

Vertagungsantrag; Einkommensteuer 1991, 1993, 1994, 1995 und 1996

I. Streitig ist für alle Streitjahre die ertragsteuerliche Berücksichtigung eines Hauses in A-Stadt sowie für das Jahr 1993 die Berücksichtigung eines Verlustes aus Kapitalvermögen. Nicht mehr streitig ist die [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2004 (11 K 1996/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt; Inland; Ausbildung; Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt bei längerem Auslandstudium

Der Kläger ist amerikanischer Staatsangehöriger und begehrte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 1997 die Berücksichtigung von Kosten für ein Master-of-Business-Administration (MBA)-Studium an der University of [...]