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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2022 (1 L 100/20)

Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG; Berechtigter Anlass der Aufsichtsbehörde zur Prüfung des Einhaltens der Arbeitszeitvorschriften...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 23. Juli 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2022 (1 W 345/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers eines Miterbenanteils für NachlassverbindlichkeitenKein...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit dem 9. Juli 2015 in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs in Erbengemeinschaft mit drei weiteren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (26 Ta (Kost) 6073/22)

Zwei Hilfswerte als Gegenstandswert bei Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Einrichtung eines WirtschaftsausschussesZehntausend...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2022 - 25 BV 13029/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Arbeitgeber hat in dem dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 272/22)

Pflichtverteidigergebühr als VollstreckungskostenVerfassungsgemäßheit des kostenrechtlichen VeranlassungsprinzipsWiderspruch einer...

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, welche durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt werden, als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (2 U 84/22)

Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und GegenleistungUnbeachtlichkeit des Sachvortrags...

wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers im schriftlichen Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2022 (8 U 174/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.07.2021 (Az.: 2-28 O 252/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 4 KR 508/19)

Gewährung des HE-Kommunikators Light II Go Talk Now als HilfsmittelSachleistungsanspruch gegen die Krankenkasse bezüglich einer Kommunikationshilfe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. August 2019 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. August 2016 in Gestalt des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 8 SO 81/22)

Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers gegenüber dem SozialhilfeträgerSozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungserbringer,...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2022 (20 U 45/21)

Anfechtungsklage gegen gefassten Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Anwendbarkeit der unwiderleglichen Vermutung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 18.05.2021, Az. 31 O 67/20 KfH, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (1 K 1155/20)

Anspruch einer alleinerzeihenden Mutter auf Besteuerung nach dem Splitingtarif und nach Kinderfreibeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde in den Streitjahren nach dem Grundtarif besteuert. Sie ist seit dem Jahr 2009 geschieden und Mutter von drei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (11 K 12212/13)

Berücksichtigung von Gewinnen aus Währungssicherungsgeschäften bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses als Teil des Veräußerungspreises...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens mit dem Aktenzeichen I R 20/16. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die [...]
FG Köln - Urteil vom 16.11.2022 (2 K 750/19)

Anspruch einer sog. S-Corporation auf vollständige Freistellung und Erstattung der Kapitalertragsteuer im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung...

Unter Änderung des zusammengefassten Freistellungsbescheids vom 21. April 2020 betreffend die Kläger zu 2) - 17) und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2021 gegenüber den Klägern zu 2) - 17) wird der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2022 (19 U 40/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Lkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden FahrzeugHöhe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2022, Az. 6 O 213/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]
KG - Beschluss vom 16.11.2022 (22 W 57/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen AussetzungsbeschlussAnmeldung des Ein- und Austretens von Gesellschaftern bei einer PersonenhandelsgesellschaftVoraussetzungen...

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. August 2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Gesellschaft, eine KG, ist seit dem 23. Februar [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.11.2022 (4 K 41/22)

Ansehen der Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter als steuerpflichtige Entgelte auch bei vorübergehender pandemiebedingter Schließun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als steuerpflichtige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2022 (11 U 84/20)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.11.2022 (4 K 20/21)

Unterliegen des Einkaufs von Reitpferden und Verkaufs als hochwertige Reitpferde der Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkauf von Reitpferden, sowie deren weitere Versorgung / Ausbildung und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (L 10 KR 245/22)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Meldeobliegenheiten der Versicherten nach Einführung des elektronischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
FG Münster - Urteil vom 16.11.2022 (13 K 3467/19 F)

FG Münster - Urteil vom 16.11.2022 (13 K 3467/19 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 KStG für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (11 W 1/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNutzungen als bloße und nicht streitwerterhöhende NebenforderungZinsen und Nutzungen wegen...

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers (Beschwerdeführer) gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 23.09.2021 - 6 O 91/21 - wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 68 Abs. 1 [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.11.2022 (14 U 30/22)

Anspruch auf WerklohnProzessuale Befugnisse eines einfachen NebenintervenientenAbänderung einer evident fehlerhaften KostenentscheidungNiederschlagung...

Die Berufung der Nebenintervenientin gegen das am 21. Januar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - Az. 5 O 279/19 - wird als unzulässig verworfen. Das Urteil des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (L 9 KR 464/20 WA)

Sozialversicherungspflicht eines ProkuristenAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungStatusfeststellung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2013 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 2) in ihrer Tätigkeit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (L 10 KR 642/21)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt einer obligatorischen AnschlussversicherungAnderweitige Absicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über den [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.11.2022 (6 K 1105/21)

Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers wegen rückständiger Umsatzsteuer der gegründeten und eingetragenen GmbH im pflichtgemäßen...

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.11.2022 (5 U 118/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 10.03.2021, Az. 13 O 591/20, wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 15.11.2022 (L 5 P 81/19)

Vergütung der Leistungen stationärer Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-WestfalenAnforderungen an die Feststellung anerkennungsfähiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Festsetzungsbescheides vom 28.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2022 (5 K 126/20)

Bewertung einer Pensionsrückstellung hinsichtlich des Eintritts eines Versorgungsfalls

Streitig ist bei der Bewertung einer Pensionsrückstellung, ob der Versorgungsfall eingetreten ist. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2005 gegründet. Geschäftsführer waren zunächst Herr A und Herr B, [...]
FG Saarland - Beschluss vom 15.11.2022 (1 K 1307/21)

Auskunfstanspruch wegen der Verletzung des Rechts von personenbezogenen Daten im Rahmen der Ermittlung der Umsatzsteuer

Der Antrag, das Gericht möge nach Art. 15 DSGVO Auskunft über personenbezogene Daten in Form der Überlassung vollständiger Kopien, einschließlich Notizen und Vermerke, aus den Gerichtsakten, den Verwaltungsakten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.11.2022 (3 V 597/22)

Abziehbarkeit von nicht genutzten Verlusten bis zum schädlichen Beteiligungserwerb i.R.d. Festsetzung der Köperschaftsteuer

Die Vollziehung des Bescheides für 2019 über Körperschaftsteuer vom 12. August 2022 wird in Höhe von € ausgesetzt. Die Aussetzung der Vollziehung ist befristet bis zum bestandskräftigen Abschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2022 (3 TaBV 47/21)

Restmandat des Betriebsrats bei stillgelegtem BetriebAbhängigkeit der Personenzahl des Betriebsrats im Restmandat vom Zeitpunkt der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.10.2021 - Az. 14 BV 170/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle mit [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2022 (7 Sa 103/22)

Verschuldensprüfung bei Entschädigungspflicht nach § 15 Abs. 3 AGGKeine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei tariflichen Vorgaben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 26.01.2022 - 13 Ca 2381/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2022 (L 2 R 9/22)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungLeichte...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2022 (L 9 R 1353/22)

Rechtmäßigkeit einer Rentenanpassungsmitteilung in der gesetzlichen RentenversicherungUnzulässigkeit der reinen Anfechtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 1. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.11.2022 (4 Sa 104/22)

Annahmeverzug bei tatsächlichem LeistungsangebotAnnahmeverzug nach Freistellung des ArbeitnehmersDarlegungs- und Beweislast bei der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.01.2022 - 3 Ca 1622/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.950,74 € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2022 (17 P 22.21)

Auflösung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses mit einem ehemaligen Jugendvertreter und Auszubildendenvertreter einer...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Freistaat Bayern als Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayPVG beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses, das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2022 (L 5 KR 752/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.10.2020 geändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 5.036,94 EUR nebst Zinsen in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2022 (26 Ta (Kost) 6057/22)

Unterschied zwischen Antragsverfahren nach § 33 RVG und Festsetzungsverfahren nach § 32 RVGEntfallen von Gebühren bei Abschluss...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 2022 - 55 Ca 16020/14 - aufgehoben und die Kostensache an das Arbeitsgericht Berlin zurückverwiesen. I. Die Parteien [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2022 (6 K 1577/22)

Behandlung der Voraussetzung eines ausbildungsplatzsuchenden Kindes für die Kindergeldfestsetzung bei unterbliebender Antwort der...

I. Der Bescheid vom 25. März 2022 und die Einspruchsentscheidung vom 09. Juni 2022 werden ersatzlos aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der von der Beklagten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2022 (7 UF 193/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEventuelle Einkommensanrechnung im RentenleistungsbezugBerechnung des Grenzwertes...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 26.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert für [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.11.2022 (4 Sa 71/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifliches Verständnis zur Begrifflichkeit Summe der Entgelte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2021 - 1 Ca 3376/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.11.2022 (4 Sa 72/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsFortzuzahlendes Arbeitsentgelt nach § 7 AWbG NRWArbeitsentgelt nach § 7 AWbG NRW...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.12.2021 - 5 Ca 3739/21 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 982,35 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2022 (L 9 R 226/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung und Erstattung zu Unrecht gezahlter RentenleistungenWeiterzahlung über den Sterbemonat hinausKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.11.2022 (24 U 498/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

1. Das Versäumnisurteil des Oberlandgerichts Stuttgart vom 20.09.2022 wird aufrechterhalten. 2. Die Klagepartei hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2022 (14 W 30/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters (vorliegend verneint)Einfacher Sachverhal...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 369/18 - vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 14.11.2022 (10 U 4/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM651

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 28.02.2019, Az. 8 O 158/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.11.2022 (1 K 21/22)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind bei Anspruchsberechtigung einer ausländischen Mutter mit erteilter Aufenthaltserlaubnis

1. Der Bescheid vom ...12.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ...01.2022 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, für die Klägerin für den Zeitraum Juni 2021 bis Oktober 2021 Kindergeld für das Kind M. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2022 (12 W 17/22)

Sofortige Beschwerde gegen den ein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden BeschlussBestellung einer inhabilen Person als GeschäftsführerHaftungstatbestand...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.06.2022 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 27.05.2022 (7 O 38/22) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2022 (18 U 191/21)

Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages in der TelekommunikationsvermarktungRechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.11.2021 verkündete Anerkenntnis-Teil-Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert; die Klage wird, soweit ihr mit dem Anerkenntnis-Teil-Urteil stattgegeben worden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2022 (10 B 1025/22)

Rechtsschutzbedürfnis bei Ausschluss der Rückgängigmachung der Vollziehung einer Duldungsverfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2022 (26 U 71/21)

Beweiswürdigung bei einer körperlichen Auseinandersetzung

Das am 24. September 2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage bleibt abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an [...]