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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG München - Beschluss vom 06.12.2022 (8 U 5012/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Dezember 2018

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.07.2022, Aktenzeichen 43 O 149/20 Die, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2022 (24 U 55/21)

Fehlender Vortrag zu Mangelhaftigkeit von WerkleistungenKein Beweis für Pflichtverletzung des Werkunternehmers bei Einbringungen einer...

Auf die Berufung der Beklagten und des Streithelfers wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 26.03.2021 teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2022 (15 Sa 14/22)

Auslegung eines ProzessvergleichsVerpflichtung zur Abrechnung und Auszahlung des Entgelts als Verzicht auf die Einrede aus § 615 Satz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 12.04.2022 - 8 Ca 24/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2022 (4 K 1/18)

Festsetzung von Einfuhrmehrwertsteuer auf Schmuggelzigaretten (hier: in Deutschland: Einfuhrumsatzsteuer)

I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof wird folgende Frage zur Auslegung einer Handlung der Organe der Union im Wege der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2022 (23 U 60/22)

Rückabwicklung eines sale and rent back-Vertrages über ein Kraftfahrzeug

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird gegenüber der Beklagten zu 2) [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.12.2022 (1 K 281/22)

Herabsetzung der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung i.R.d. Veranstaltung einer Dinner-Show

1. Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung vom 27. Juni 2022 werden dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für März 2021 um 5.295,80 Euro, für April 2021 um 22.020,91 Euro, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2022 (17 U 608/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 02.03.2022 - 7 O 1745/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Dieses Urteil sowie [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2022 (L 14 KR 247/21)

Kostenübernahme einer außervertraglichen PsychotherapieKostenübernahme für ambulante Langzeit-VerhaltenstherapieWirksame Signatur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.12.2022 (3 U 134/21)

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters eines Ferienhauses mit Schlafboden

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 05.11.2021 - 2 O 288/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2022 (11 U 149/21 (Kart))

Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleiches unter Kartellanten durch Erhebung einer Feststellungsklage vor dem gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.10.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 2-03 O 189/20) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben [...]
KG - Urteil vom 06.12.2022 (21 U 56/22)

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem UnfallWinterliche Räum- und StreupflichtErnsthafte lokale Glättegefahr

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 23. März 2022 unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert, sodass es nunmehr wie folgt lautet: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.12.2022 (1 Sa 300/21)

Auslegung des Arbeitsvertrags bei nicht eindeutiger Regelung der KündigungsfristenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenAnwendung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.10.2021 - Az. 1 Ca 317/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 02.03.2021 nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2022 (3 Sa 898/22)

Anrechnung von Entschädigung nach AGG bei ProzesskostenhilfeBerücksichtigung von Entschädigungsleistungen bei Vermögen im Rahmen...

I. Der Antrag des Klägers und Berufungsklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (3 Sa 163/22)

Kein Kündigungsschutz bei Kündigung innerhalb der gesetzlichen WartezeitUnterrichtungspflicht das Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.04.2022 - 3 Ca 937/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (L 2 EG 5/21)

KLage der Ehefrau gegen die AUfhebung der Bewilligung von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (L 2 EG 4/21)

KLage der Ehefrau gegen die AUfhebung der Bewilligung von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 681/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin für ein Klageverfahren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 184/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. Januar 2021 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Oktober 2017 werden [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2022 (8 Sa 425/20)

Finanzierung aus Mitteln Dritter i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVGBeschäftigung entsprechend der Zweckbestimmung i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVGVerhinderung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.08.2020 - 6 Ca 818/19 - abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2022 (13 UF 59/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich fondsgebundener AnrechteRechtsfolgen von Wertverlusten nach Ehezeitende

Auf die Beschwerde der C AG wird der Tenor des am 11.03.2022 bekanntgegebenen Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine unter Ziffer 2, 6. Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 05.12.2022 (12 U 90/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Mai 2022 verkündete Einzelrichterurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 142/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Synergieeffekten bei der Bestimmung der Betragsrahmengebühre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Dezember 2020 und die Prozesskostenhilfe-Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. November 2019 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2022 (23 U 161/21)

Gewährleistungsansprüche aus einem Generalunternehmervertrag für die Errichtung eines Bürogebäudes auf einem Grundstück; Mängel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 23.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2022 (26 Ta (Kost) 6078/22)

Vergleichsmehrwert bei Erteilung eines ZwischenzeugnissesVergleichsmehrwert bei primärer Regelung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2022 - 4 Ca 1540/22 - abgeändert und der Gegenstandswert für den Vergleich - unter Berücksichtigung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2022 (21 Sa 390/22)

Schadensersatzanspruch des Unternehmers bei Wettbewerbsverstößen durch HandelsvertreterAuskunftsanspruch des Unternehmers zwecks...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Teilurteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10. Februar 2022 - 1 Ca 244/21 - teilweise [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2022 (4 K 19/21)

Anspruch einer Firma auf Verzinsung der zu Unrecht festgesetzten Einfuhrabgaben

Die Klägerin begehrt Zinsen für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG (im Folgenden: Firma A). Mit Bescheid vom 08.03.2016 setzte das beklagte Hauptzollamt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2022 (1 K 90/19)

Zutreffende erbsteuerrechtliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Wohnungseigentum in der Höhe

Streitig ist, ob der Grundbesitzwert für das Wohnungseigentum in xxx in zutreffender Höhe festgestellt wurde. Das Objekt xxx ging am 22. Januar 2017 durch Erwerb von Todes wegen auf die Kläger über. Mit Schreiben vom [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 01.12.2022 (15 K 1131/19 G,F)

Ermittlung der Schuldzinsenkürzung für den Gesellschafter hinsichtlich Typisierung des Zinssatzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beigeladenen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2022 (6 U 167/21)

Pflichten des Versicherungsmaklers bei einem Wechsel in der Person des Versicherungsnehmers in der HausratversicherungVoraussetzungen...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung. Die Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2022 (12 E 804/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.12.2022 (2 U 53/22 Lw)

Bestimmung des angemessenen Pachtzinses bei Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

I. Auf die Berufung I der Beklagten wird das am 11. April 2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 1060/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageVersorgungszusage als Grundlage der Sicherung des bisherigen Lebensstandards

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 18.08.2021 (3 Ca 174/21) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2022 (24 U 109/21)

Anwaltsgebühren für eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung aufgrund eines notariellen Schuldanerkenntnisses nebst Unterwerfung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 7) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger und der Beklagten zu 7) wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 1460/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageVertragsauslegung bei Gesamtzusage zur AltersversorgungBerücksichtigung neuer Vergütungskomponenten...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der Versorgungsansprüche des Klägers nach Maßgabe der Versorgungsordnung 1976 der A AG neben den jeweils maßgeblichen Entgelttabellen der dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2022 (8 U 95/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 897 bei Erwerb im Jahr 2020Rechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 06.04.2022 (Az. 2 O 448/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 322/22)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageBerücksichtigung neuer Vergütungskomponenten bei einer Gesamtzusage zur AltersversorgungKaufkrafterhaltung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.02.2022 (3 Ca 1147/21) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 1199/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageVertragsauslegung bei einer Gesamtzusage zur AltersversorgungBerücksichtigung neuerer Vergütungskomponenten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.09.2021 (3 Ca 2335/20) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.12.2022 (5 K 852/21)

Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH in eine KG als Sacheinlage bei Neugründung durch die Anteilseigner

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, wurde mit notariellem Vertrag vom ... (UR-Nr. ... des Notars A, B) [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2022 (6 Sa 523/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Rechtsausübung und BenachteiligungKündigung als Maßregelung i.S.d. § 612a...

1. Das Versäumnisurteil vom 10.11.2022 - 6 Sa 523/22 - bleibt aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2022 (6 Sa 583/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDarlegungslast nach Erschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2022 - 12 Ca 460/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2022 (2 Sa 470/21)

Überschreitung des Direktionsrechts des Arbeitgebers durch die Zuweisung eines Verkaufsberaters zu Außendiensttätigkeiten im gesamten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2021 - 4 Ca 1416/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2022 (2 K 1090/20)

Einordnung der Tätigkeit eines selbständigen Vertretungsapothekers als gewerblich

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als Vertretungsapotheker als gewerblich i.S.d. § 15 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (1 K 1158/20)

Nacherhebung des Zolls gegen den Anmelder als Steuerschuldner hinsichtlich Einfuhrabgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Einfuhrabgabennacherhebungsbescheid, den der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (1 K 1142/20)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer gegen den Steuerschuldner als Anmelder

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Einfuhrabgabennacherhebungsbescheid, den der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (1 K 1165/20)

Inanspruchnahme des Anmelders als Steuerschuldner bei Vorliegen der Voraussetzung für die Nacherhebung des Zolls, Antidumpingzolls...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Einfuhrabgabennacherhebungsbescheid, den der [...]
OVG Saarland - Urteil vom 30.11.2022 (1 A 280/20)

Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren; Voraussetzungen der Verwirkung von Abgabenansprüchen; Ausgestaltung eines Abgabenschuldverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. November 2019 - 3 K 2307/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.11.2022 (9 U 56/22)

Nachlassinsolvenzanfechtung von Zahlungen des Erblassers vor dem Erbfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. April 2022, Az. 6 O 373/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2022 (11 U 77/22)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 19.10.2022 11 U 77/22

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.03.2022, Aktenzeichen 2 O 172/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.11.2022 (18 WF 179/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesMeinungsverschiedenheiten von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 17.10.2022 (G 2 F 92/22) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (7 U 193/21)

Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung einer Genossenschaft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.09.2021, Az. 6 O 284/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene [...]