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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Münster - Urteil vom 12.01.2023 (8 K 480/21 GrE)

Vornahme einer interpolierenden Betrachtung grunderwerbsteuerlicher Befreiungsvorschriften im Rahmen einer Miteigentumsanteilsübertragun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine interpolierende Betrachtung grunderwerbsteuerlicher Befreiungsvorschriften vorzunehmen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.01.2023 (1 U 58/22)

Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen einen Immobilienökonoms einer Immobiliengesellschaft wegen Verkaufs der Immobilie...

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 14.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 8HK O 7/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. A. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2023 (12 Sa 16/22)

Berechnung der Betriebsrentenbausteine des Arbeitnehmers unter Zugrundelegung des rentenfähigen Einkommens; Bestimmung des zugrundezulegenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2021 - 16 Ca 2250/21 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2023 (11 Sa 830/21)

Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung aufgrund andauernder krankheitsbedingter Abwesenheit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2021 - 1 Ca 874/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 19.04.2021 wird aufgehoben und die Klage [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2023 (L 3 R 1036/21)

Bewertung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berechtigung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.2023 (3 Sa 56/22)

Arbeitsunfähigkeit bei unterbliebener KrankschreibungDarlegungs- und Beweislast für fehlendes Leistungsvermögen i.S.d. § 297 BGBOffenes...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.02.2022 - 2 Ca 1274/21 - wird diese verurteilt, die Klägerin zu den Bedingungen ihres Arbeitsvertrages vom 17.05.2013/20.05.2013 in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2023 (4 K 1870/21 Z)

Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die Ausfuhr von Futtermitteln

Der Bescheid vom 11. Februar 2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juli 2021 wird aufgehoben, soweit der Beklagte für das Erzeugnis A (Artikel Nr. ...) die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Nr. A [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (11 U 155/21)

Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den VersicherungsnehmerRechtsfolgen der fehlenden...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.07.2021, Az. 13 O 221/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (4 U 42/22)

Kündigung eines Leasingvertrages wegen ZahlungsverzugAnnahme der Unternehmereigenschaft gemäß § 14 BGB bei Verwendung eines FirmenstempelsSchadensersatzberechnung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 23.02.2022, Az. 3 O 306/13, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG München - Endurteil vom 11.01.2023 (7 U 1006/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Umschaltlogik als Software zur Erschleichung...

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.02.2020, Az. 63 O 1854/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (11 U 34/22)

Rechtsfolgen einer unterlassenen Beratung des Versicherers zu Lücken in der Deckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Nichterhöhung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.02.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 218/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2023 (7 Sa 151/22)

Aufwendungsersatz bei Einsatz des privaten Personenkraftwagens für den ArbeitgeberKein dienstlicher Einsatz des privaten Personenkraftwagens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2022 Az.: 9 Ca 2829/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2023 (11 Sa 550/22)

Zugang einer verkörperten WillenserklärungMöglichkeit der Kenntnisnahme vom Zugang einer WillenserklärungZugang einer Kündigungserklärung...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.07.2022 - 3 Ca 1839/21 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2023 (3 Sa 102/22)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingten KündigungenAuflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 KSchGPrüfungsmaßstab...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.01.2022 - 4 Ca 1520/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2023 (7 Sa 423/21)

Auslegung der Versorgungsordnung bezüglich einer Versorgungsleistung für zurückliegende ZeiträumeAnspruch auf Altersrente ab AntragstellungAuskunftserteilung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.10.2021, Az.: 2 Ca 704/21, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2023 (4 U 129/22)

Hemmung der Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen den SteuerfiskusAnforderungen an die Individualisierung des geltend...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 27.4.2022 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegen das beklagte [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2023 (2 U 302/22)

Nichtigkeit des Beitritts zu einer Genossenschaft wegen Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25.02.2022, Az. 10 O 461/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2023 (1 ZB 22.1320)

Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen an seinem denkmalgeschützten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 192.704,57 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2023 (2 Sa 233/21)

Prüfungsfolge bei der fristlosen KündigungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor einer verhaltensbedingten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.08.2021 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2023 (11 K 147/22)

Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Umsatzsteuer 2015 den Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Herstellung eines Kunstrasenplatzes versagt hat und ob die Vereinsmitgliedsbeiträge steuerbar und [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 10.01.2023 (5 A 430/20)

Antrag gegen einen Grundstücksanschlusskostenbescheid für den Aufwand für Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung und...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Oktober 2019 - 4 K 2262/19.GI - werden der Bescheid der Beklagten vom 24. März 2010 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 23. April 2019 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2023 (6 K 2959/18 K)

Unterbleiben der Hinzurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung wegen der an die Stiftung geleisteten Spende i.R.d. Festsetzung der...

Unter Änderung des Bescheids über Körperschaftsteuer 2011 vom 4.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.9.2018 wird die Körperschaftsteuer 2011 dahingehend festgesetzt, dass die Hinzurechnung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.01.2023 (1 K 114/19)

Berechnung der erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen der Erhebung der Einkommensteuer

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 7. April 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. April 2019. Die Beteiligten streiten darüber, ob - und ggfs. [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.01.2023 (4 Sa 680/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAuslegung von WillenserklärungenDarlegungs- und Beweislast für eine vom Arbeitgeber behauptete...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Aachen vom 21.04.2022 - 4 Ca 2012/21 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2023 (8 Ko 1755/22 GK)

Erheben von Einwendungen gegen die Kostenrechnung i.R.d. Erinnerung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob eine Gerichtskostenforderung gegenüber dem Erinnerungsführer besteht. Der Erinnerungsführer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2023 (12 U 111/22)

Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei AutokaufSchadensersatzansprüche aus dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal...

Der Antrag des Klägers, das Verfahren nach § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 und bis zur Entscheidung des BGH im Verfahren VIa ZR 335/21 auszusetzen, wird zurückgewiesen. Der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 420/21)

Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS-GVO hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 4. Oktober 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2023 (2 UF 212/22)

Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen ZusammenveranlagungVerringerung finanzieller LastenKeine zusätzliche steuerliche Eigenbelastun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 04.11.2022, Az. 3 F 23/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 154/21)

Außenbereich; Betriebsleiterwohnhaus; Landwirt; privilegierte Vorhaben; Treu und Glauben; Betriebsleiterwohnhaus für einen landwirtschaftlichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 12. Kammer (Einzelrichterin) - vom 16. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2023 (8 Sa 1641/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 21. Oktober 2021 - 3 Ca 1242/20 teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2023 (12 Sa 767/22 SK)

Persönlicher Geltungsbereich des VTV-BauVierjährige Verfall- und Verjährungsfristen von Beitrags- und Zinsansprüchen nach dem VTV-Ba...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. April 2022 – 9 Ca 23/22 SK – teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.285,- Euro zu zahlen. Im Übrigen wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2023 (28 U 46/22)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem Supermarkt bei regnerischen Witterungsverhältnissen

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2023 (9 U 58/22)

Wirksamkeit eines ImmobiliardarlehensRechtsfolgen Widerruf ImmobiliardarlehenNegative Feststellungsklage Fortbestehen ImmobiliardarlehenGerichtsstand...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.12.2021, Az. 13 O 460/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2023 (22 C 22.2244)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Betrieb einer...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte begehrt die Herabsetzung des mit Beschluss des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2023 (3 K 782/22)

Verpflichtung der Familienkasse zur Festsetzung von Kindergeld

1. Unter Aufhebung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom 04.04.2022 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27.06.2022 wird die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld für B für den Zeitraum von [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2023 (4 V 1553/22 A(Erb))

Übermittlung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung als elektronisches Dokument

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unzulässig. Die Antragstellung ist unwirksam, da die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2023 (4 B 415/22)

Weitgehende Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten i.R.d. Rücknahme der erteilten Bewilligung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9.3.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2023 (2 S 882/22)

Voraussetzungen eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen; Verbindung der gemeinschaftliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2021 - 6 K 3751/20 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheids der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.01.2023 (11 UF 204/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus dem GrundrentenzuschlagFestsetzung des Verfahrenswerts

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) vom 09.11.2022 wird der am 07.09.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Varel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich geändert und hinsichtlich der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2023 (10 U 120/21)

Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem PkwHaftung des Kfz-Herstellers gegenüber einem GebrauchtwagenkäuferVoraussetzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30.08.2021, Az. 11 O 366/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2023 (7 Ta 32/22)

Beschwerdewert i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 2 RVGSachentscheidung über Hilfsanträge als Voraussetzung einer StreitwerterhöhungStreitwertkatalog...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. November 2022 - 25 Ca 254/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2023 (8 U 299/21)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Herausgabe Ihrer Handakte

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2023 (2 ARs 41/22)

Ausgleich unzumutbarer Benachteiligung des Pflichtverteidigers durch PauschgebührPauschgebühr nach § 51 RVG als AusnahmefallÜberdurchschnittlicher...

Der Antrag vom 15. Juni 2022 auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Landgerichts Limburg vom 27. Juli 2020 rechtskräftig wegen bandenmäßiger öffentlicher [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2023 (6 E 576/21)

Bemessung des Streitwerts in einem Konkurrentenstreitverfahren (hier: Beförderungsbegehren)

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2020 auf die Wertstufe bis 16.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (8 Ta 254/22)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. August 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 5. August 2022 - 1 Ca 788/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2023 (L 2 VG 45/21)

Erstattung von Fahrtkosten im Rahmen der Heilbehandlung von Schädigungsfolgen nach dem OpferentschädigungsgesetzGrundsatz der wesentlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 15. April 2021 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. November 2018 in der Gestalt des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.01.2023 (3 Sa 1677/21)

Hinreichende Bestimmtheit des KlageantragsBestimmtheit des StreitgegenstandsGrundsatz der Bestenauslese im öffentlichen DienstChancengleiche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. November 2021 – 2 Ca 178/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.01.2023 (4 U 46/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...

weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 7. April 2022 - 5 O 5756/19 -, berichtigt durch Beschluss vom 12. Mai 2022, gemäß § 522 Abs. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.01.2023 (9 K 162/21)

Ehevertrag; Güterstandsschaukel; Steuerfolgen als Geschäftsgrundlage; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Rückwirkende Anpassung eines...

Streitig ist, ob eine aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgte Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis darstellt, das einen entstandenen Veräußerungsgewinns gem. § 17 des Einkommensteuergesetzes [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2023 (13 WF 143/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührVergleich in einem KindesschutzverfahrenPositive Kindeswohlprognos...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 19. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Bezirksrevisor wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung einer [...]