Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 5100 bis 5150

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (3 Sa 898/22)

Kein Entschädigungsanspruch bei missbräuchlicher BewerbungRechtsmissbrauchseinwand bei Entschädigungsanspruch nach AGGRechtsmissbräuchliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2022 - 42 Ca 10434/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (3 U 111/22)

Erlöschen von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfallereignis durch Abfindungserklärung; Anfechtungsfrist; Zurechnung der Kenntnis...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 04.08.2022 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 10 O 179/21 - als unbegründet gem. § 522 Abs. 2 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2023 (L 4 KR 2180/22)

Berechtigung der Krankenkasse zur endgültigen Festsetzung der Beiträge eines Versicherten zur Krankenversicherung und Pflegeversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (9 TaBV 36/22)

Sonderregelung für leitende Angestellte in § 5 Abs. 3 BetrVGBefugnis zur selbstständigen Einstellung und EntlassungSonstige Aufgaben...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2022 - 9 BV 15/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (9 TaBV 33/22)

Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVGUnterlassungsanspruch aus § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nur bei grober Pflichtverletzung...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.06.2022 - 11 BV 16/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2023 (102 Sch 115/21)

Vollstreckbarerklärung von Teilen eines SchiedsspruchsZulässigkeit der Parteierweiterung auf AntragstellerseiteZulässigkeit der...

I. Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) als Schiedsklägerinnen und den Antragstellerinnen zu 1) bis 3) als Schiedsbeklagte vor der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (L 33 R 79/20)

Erstattung überzahlter Renten nach dem Tod des RentenbeziehersRechtsfolgen der Weiterzahlung einer Rente nach Tod des RentenbeziehersPflichten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2023 (10 Sa 588/22)

Bedeutung des Begriffs Nettovergütung in der RechtsterminologieBeitragszuschuss des Arbeitgebers für einen privat krankenversicherten...

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.07.2022 - 3 Ca 420/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: 1. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 5 KR 533/20)

Anspruch gegen den Versicherer auf Erstattung der Kosten für drei durchgeführte Eingriffe zur Liposuktion

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2023 (12 K 2791/22 F)

Steuermindernde Berücksichtigung von im Gegenzug für die Freigabeerklärung einer selbständigen Tätigkeit zu leistenden Zahlungen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die im Gegenzug für die Freigabeerklärung einer selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 Satz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2023 (14 K 1638/20 E)

Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 02.03.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2020 wird dahin geändert, dass 1. bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb a) ein Verlust i. S. des § 17 Abs. [...]

OLG München - Beschluss vom 19.01.2023 (35 U 6675/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke BMWSittenwidriges Handeln des Fahrzeugherstellers...

I. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 30. August 2021, Az.: 71 O 4183/20, wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2023 (4 U 237/22)

Rechte eines Grundversorgers bei Zahlungsverzug und drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit eines KundenInsolvenzanfechtung...

In dem Rechtsstreit … weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO kostenpflichtig zurückzuweisen. I. Die Klägerin als Insolvenzverwalterin nimmt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2023 (L 1 KR 315/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Apheresetherapie bei TCP-IntoxikationKein Sachleistungsanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 31. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2023 (L 1 KR 463/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKeine Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2023 (4 K 84/20)

Anspruch einer Vertreiberin von Sanitäreinrichtungen auf Einreihung von Dusch-WC-Komplettanlagen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Dusch-WC-Komplettanlagen mit der Bezeichnung 'A' und 'B'. Die Klägerin vertreibt unter der Marke 'C' weltweit Sanitäreinrichtungen, hierunter auch die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2023 (L 6 AS 44/21)

Rückforderung überzahlter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerjährung des Erstattungsanspruchs nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 2. März 2021 sowie der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2020 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2023 (19 U 55/22)

Berechtigung zur Leistungsverweigerung wegen eingetretener Verjährung; Bewertung des Einzugs eines Bauherrn als Abnahme; Annahme einer...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.04.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen zum Az. 12 O 288/21 gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (18 U 110/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM651

Das Versäumnisurteil des Senats vom 14.07.2022 wird aufrecht erhalten. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2023 (3 U 88/22)

Rechtsstellung eines Bausparers nach Kündigung des Bausparvertrages durch die BausparkasseVoraussetzungen des Anspruchs auf Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. August 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.01.2023 (4 U 140/021)

Haftung des Fahrers eines Leasingfahrzeugs wegen unter Alkoholeinfluss verursachter Schäden am FahrzeugVoraussetzungen der Haftungsfreistellung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 7/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2023 (9 V 9036/22)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den Antragsteller als ehemaligen Geschäftsführer einer B... [...]

FG Bremen - Beschluss vom 19.01.2023 (2 K 24/21 (3))

Rückzahlung von überbezahltem Kindergeld von polnischen Eltern bei nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit des Vaters in Deutschland...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der in Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2023 (2 Ws 165/22 (S))

Umfang der Anrechnung erhaltener Zahlungen auf die Gebühren des Pflichtverteidigers

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Cottbus wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 30. Mai 2022 aufgehoben. Es verbleibt bei der Kostenfestsetzung des Rechtspflegers des Landgerichts [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.01.2023 (13 U 79/21)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs ölfreier Trockenluftkompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die zahnmedizinische Behandlung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stade vom 20. Oktober 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2023 (6 E 604/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antragsänderung (hier: Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens)

Der Streitwert wird für das beim Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 26 L 507/21 geführte Verfahren auf die Wertstufe bis 19.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.01.2023 (8 Sa 164 22)

Abfindung; Sozialplan; Altersrente; Regelaltersrente - Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld, Rente, Leistungen, Betriebsrat, Berufung, Grundsicherung,...

Vorinstanz: ArbG Bayreuth, vom 16.12.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 86/21 BeckRS 2023, 444 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (15 K 268/21)

Abzug von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von Einkommenssteuern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2018 über den Abzug von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2023 (7 U 119/22)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Zuwegung zu einem Restaurant bei GlätteDarlegung-und Beweislast hinsichtlich...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Beklagten Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (8 Sa 460/22)

Annahmeverzugslohn; Schadensersatz wegen unterlassener leidensgerechter Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2021 - 16 Ca 8091/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (8 Sa 480/22)

Erteilung und Erfüllung des ErholungsurlaubsBöswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchGPrüfung der...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden jeweils zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind zu 6% vom Kläger und zu 94% von der Beklagten zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2023 (8 U 102/22)

Rechtsfolgen der Durchführung von Sportwetten nach nicht unionsrechtskonformer Versagung der KonzessionWirksamkeit der geschlossenen...

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 26.4.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch einstimmigen Beschluss nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 5 KR 345/19)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenKein Anspruch aufgrund der Richtlinie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 9 SO 259/21)

Anspruch auf vollstationäre Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAufenthalt in einem Reha-Center für drogenabhängige junge Menschen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

OLG München - Beschluss vom 18.01.2023 (35 U 4627/22)

Abweisung der Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen BMW wegen...

1. Der Aussetzungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 07.07.2022, Az. 14 O 2318/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Hierzu [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.01.2023 (14 U 51/22)

Rechte des Auftraggebers bei unterbliebenem Abzug der Bauabzugssteuer vom WerklohnSchadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. März 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [14 O 213/19] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2023 (L 7 KA 28/22 B)

Rechtswegzuständigkeit bei Vergütungsansprüchen bezüglich Corona-BürgertestsAbrechnung von Corona-BürgertestsZuständigkeit der...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verweisungsbeschluss des SG Berlin vom 28. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.01.2023 (L 2 AL 17/22)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIZweistufige Ausgestaltung des VerwaltungsverfahrensKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2023 (10 W 155/22)

Anforderungen an Form und Inhalt eines TestamentsAbgrenzung von Testament und VollmachtAnforderungen an die Annahme einer echten Bedingung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2023 (3 Sa 672/22)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungAnnahmeverzug des ArbeitgebersNormzweck des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022, 1 Ca 111/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2023 (L 11 KR 281/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Begriffsdefinition in den...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2023 (L 10 KR 173/22 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer Palliativmedizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 23.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

KG - Beschluss vom 17.01.2023 (27 U 11/22)

Ansprüche auf Restwerklohn auf Grundlage eines geschlossenen Netto-Pauschal-Bauvertrags über Umschluss- und Demontage-Arbeiten am...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.12.2021, Aktenzeichen 22 O 240/19, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2023 (18 U 20/22)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRechtsfolgen der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 7 O 1540/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2023 (L 15 U 440/20)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungVersicherungsschutz bei der Teilnahme an einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2023 (3 U 53/21)

Rechtzeitige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängeln bei Rückgabe der PachtsacheEintritt der Verjährung bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.05.2021 sowie die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts Neuruppin vom 04.02.2022, Az. jeweils 1 O 33/20, [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.01.2023 (5 W 98/22)

Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Nachweises der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers zur Veräußerung eines...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14. November 2022 wird das Grundbuchamt angewiesen, gegen die im Grundbuch von St. Johann Blatt 5207 am 24. Oktober 2022 eingetragene Auflassungsvormerkung in Abteilung 2, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2023 (L 7 KA 29/22 B ER)

Zuständigkeit des Sozialgerichts für Streitigkeiten bezüglich der Abrechnung gemäß der CoronaTestVZuständigkeit des Verwaltungsgerichts...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Verweisungsbeschluss des SG Berlin vom 6. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2023 (4 U 1262/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines sittenwidrigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 24.05.2022 - 6 O 372/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2023 (4 U 1039/22)