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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (3 K 3033/20)

Einordnung der Zahlung eines Nutzungswertersatzes für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen im Zusammenhang mit dem Widerruf...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die an die Kläger erfolgte Zahlung der finanzierenden Bank eines Nutzungswertersatzes für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen im Zusammenhang mit dem Widerruf des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2023 (6 UF 128/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Grundrentenzuschlags für langjährige Versicherte

1. Auf die Beschwerde der DRV S. wird Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 16. August 2022 - 30 F 14/22 S - teilweise abgeändert und durch Einfügung eines neuen Absatzes 3 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2023 (9 Sa 738/22)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten während der EheNormenverständnis zu § 207 BGBGeltung des § 207 BGB für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2022 - 4 Ca 1476/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2023 (5 K 1749/21 U)

Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung betreffend den Zeitraum [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (5 S 638/21)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung von Büroräumen in eine ambulante Tagespflege i.R.e. freiberuflichen oder...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Juni 2020 - 3 K 6690/18 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die Revision [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 5 KA 2/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnung einer Praxis...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2023 (L 4 KA 17/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 4. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 1 KR 93/22 D)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKein Verstoß...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AL 1521/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Einräumung eines Dispositionsrechts des Versicherten hinsichtlich des Beginns...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2023 (7 Ta 84/22)

Kostenfestsetzung für ProzessvertreterAblehnungsgrund für die Kostenfestsetzung des Prozessvertreters

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.02.2022 - 3 Ca 1199/17 - wird dieser abgeändert und neu gefasst wie folgt: Nach § 11 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AL 985/22)

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Auslegung eines Prozessvergleichs im Anschluss an eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 1 P 11/21)

Feststellung von Pflegebedürftigkeit in der sozialen PflegeversicherungZuordnung der Verwendung eines TENS-Gerätes zur Schmerztherapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts vom 6. Mai 2021 sowie der Bescheid vom 26. Juli 2018 und der Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2019 der Beklagten aufgehoben und die Beklagte [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 347/22)

Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf § 52d FGO; Anknüpfung des zwingenden Formerfordernis nach § 52d...

1. Der den Kläger zu 1 betreffende Schenkungsteuerbescheid vom 27. Januar 2020 sowie die Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2022 werden aufgehoben. 2. Der die Klägerin zu 2 betreffende Schenkungsteuerbescheid vom [...]
OLG München - Endurteil vom 25.01.2023 (7 U 5074/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 30.06.2021, Az. 53 O 1002/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil ist ohne [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.01.2023 (1 B 165/22)

Auslegung eines Prozessvergleichs i.R.d. Schließungsverpflichtung einer Spielhalle; Kohärenz des Mindestabstandsgebots im Spielhallenrecht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. August 2022 - 1 L 682/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.01.2023 (1 B 162/22)

Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb der Spielhalle unter Einhaltung des Abstandsgebots; Auslegung eines Prozessvergleichs i.R.e....

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. August 2022 - 1 L 742/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 7 KA 12/21)

Vergütung des Vertragsarztes bezüglich endoskopischer GelenkeingriffeErstattung der Kosten von Einmalmaterial im Rahmen ambulanter...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2023 (18 Sa 889/22)

Falsche Bezeichnung des BerufungsbeklagtenZustellung einer Klage an den BeklagtenHeilung eines Zustellungsmangels gem. § 172 Abs....

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2022 – 5 Ca 686/21 – wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger als Sachwalter über das Vermögen des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2023 (2 Wx 5/23)

Voraussetzungen der Eigentumsumschreibung im Grundbuch bei Übertragung eines Grundstücks im Zuge einer ErbauseinandersetzungErforderlichkeit...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 12.12.2022 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Siegburg vom 23.11.2022 - HO-N01-2 - wird zurückgewiesen. Die Frist zur Vorlage der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 16 KR 126/19)

Übernahme von Transportkosten zur Tagespflege durch die KrankenkassePflicht der Pflegeversicherung zur Übernahme von Kosten des Transports...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2023 (3 Sa 575/22)

Auslegung von ArbeitsverträgenVerständnis und Zielsetzung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.06.2022 - 4 Ca 1652/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 33/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 32/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.01.2023 (8 U 153/21)

Rückerstattung von verbotenen Zahlungen durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH als Anspruch eines Sachwalters; Abtretung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
KG - Urteil vom 24.01.2023 (27 U 154/21)

Ansprüche aus einem aus wichtigem Grund gekündigten Bauvertrag betreffend Dachdeckungs- und -abdichtungsarbeiten sowie Dachbegrünung...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und deren Streithelferin wird das am 15.10.2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin - 20 O 9/16 -, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.11.2021, abgeändert und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.01.2023 (3 U 240/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 01.09.2022, Az. 24 O 12/22, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu [...]
VGH Bayern - Urteil vom 24.01.2023 (10 B 21.715)

Verpflichtung eines Sohnes zur Erstattung von Leistungen zur Grundsicherung für seine Eltern als syrische Flüchtlinge; Feststellung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2023 (8 Sa 115/22)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der Kündigung wegen häufiger krankheitsbedingter FehlzeitenWirtschaftlich relevante Belastung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.02.2022, Az.: 5 Ca 530/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 24.01.2023 (6 Sa 326/22)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei unwiderruflicher FreistellungAuslegung einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen ErledigungserklärungKein...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Mai 2022 - 36 Ca 7892/21 - insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.700,-- Euro brutto nebst Zinsen [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.01.2023 (3 LB 395/15)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu einem Straßenbaubeitrag; Verdacht des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2023 (2 K 925/22)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Mitgliedsbeitrag zum Bundeswehrverband bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbei...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 5. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2022 wird die Einkommensteuer 2017 auf ......... € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2023 (12 W 636/22)

Schuldner der Gebühr für die nachträgliche Prüfung einer Insolvenzforderung, die durch einen Fehler des Insolvenzverwalters notwendig...

Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 30.09.2022, Az.: 8 T 333/22, sowie der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 27.06.2022, Az.: 405 IK 462/20, aufgehoben und [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.2023 (4 SaGa 16/22)

Vertragsimmanentes Wettbewerbsverbot während des ArbeitsverhältnissesWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerweigerung der vertragsgemäßen...

1) Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2022 - 16 Ga 60/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin. 3) Die Revision [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2023 (12 V 1597/22 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt mit ihrem Antrag die [...]
FG Münster - Beschluss vom 24.01.2023 (7 V 2136/22)

Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids gegen Täter einer Steuerhinterziehung wegen Begründungsfehler bei bloßem Verweis...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.06.2022 wird ab Fälligkeit aufgehoben und bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder bis zu einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrenes [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2023 (1 K 82/20)

Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG auf sog. Konfusionsgewinne

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bei der Klägerin entstandener sogenannter Konfusionsgewinn gem. § [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.01.2023 (8 Ta 128/22)

Gebührenstreitwert eines Kündigungsschutzverfahrens mit allgemeiner Feststellungsklage und hilfsweise erhobenem Bestandsschutzbegehre...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 31. März 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22. März 2022 - 1 Ca 11/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2023 (L 9 BA 53/20)

Sozialrechtliche Statusfeststellung einer FitnesstrainerinAbhängige Beschäftigung einer Fitnesstrainerin als HonorarkraftAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2023 (12 K 200/21)

Zurechnung von sonstigen Einkünften aus einer Berufsunfähigkeitsrente als Leibrente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Dem Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2023 (8 Sa 157/22)

Festlegung des Rechtswegs zur ArbeitsgerichtsbarkeitRechtsweg für Arbeitsvertragsansprüche eines ehemaligen GeschäftsführersVerlängerung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz (Az.: 12 Ca 2997/21) vom 4. Mai 2022 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2023 (25 U 57/22)

Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen eine GmbH wegen eines aus seiner Sicht fehlerhaft erteilten uneingeschränkten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 01.03.2022 (2 O 438/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2023 (3 Sa 207/22)

Darlegungslast des Arbeitnehmers im Prozess für die geleisteten ÜberstundenVertrauensarbeitszeit aus arbeitsrechtlicher Sicht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.06.2022 - 9 Ca 3048/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2023 (4 Ws 13/23)

Gebühren des ausschließlich für die Vorführung und Vernehmung vor dem zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 und 2 StPO beigeordneten...

1. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts - 20. Große Strafkammer - Stuttgart vom 14. Dezember 2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.01.2023 (L 1 JVEG 361/21)

Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im GerichtsverfahrenRechtliche Einordnung der gerichtlichen Beauftragung eines SachverständigenStellung...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 31. März 2021 wird für die Sachverständigen J und G auf 9.145,47 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Az. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2023 (19 Verg 1/22)

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei VergabesachenErmittlung der Verfahrensgebühr in Vergabesachen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühr im Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.05.2022, Az. VK 36/21, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2023 (5 LA 185/20)

Berechnen der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen i.R.d. Versorgungsauftrages; Zuweisung der geriatrischen frührehabilitativen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 19. April 2018 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2023 (15 Sa 35/22)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts

Auf den Antrag der Beklagten/Schuldnerin vom 22. Dezember 2022 wird die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21. September 2022 - 14 Ca 353/22 - einstweilen eingestellt. Der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2023 (10 Sa 642/22)

Einreichen der Berufungsbegründungsschrift als elektronisches Dokument

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 29. Juni 2022 - 2 Ca 2/22 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 33.064,22 Euro festgesetzt. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2023 (19 U 120/22)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines MaklervertragesProvisionspflicht der bloßen Bekanntgabe des Kaufpreises bei Vorkenntnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (2 Wx 5/23)

Pflicht zur Vorlage einer grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Grundbuchamt bei potenziell grunderwerbsteuerfreiem...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 12.12.2022 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Siegburg vom 23.11.2022 - HO-N01-2 - wird zurückgewiesen. Die Frist zur Vorlage der [...]