Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 5000 bis 5050

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2023 (L 3 R 53/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2023 (L 18 R 106/22)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheLebensbedrohliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 173/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 AZR 136/22 v. 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 136/22)

Voraussetzungen einer ergänzenden VertragsauslegungWegfall der GeschäftsgrundlageKein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 110/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 137/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 und 6 Sa 173/22 v. 31.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 85/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 215/21)

Wirksamkeit einer überflüssigen ÄnderungskündigungUnzulässige WiederholungskündigungBetriebsbedingte ÄnderungskündigungAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 370/19 - vom 29. April 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2023 (13 U 203/22)

Anspruch der an Demenz erkrankten, unter Betreuung stehenden Betroffenen auf Herausgabe einer VorsorgevollmachtRechtsstellung der Betreueri...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 320/21) wird nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Die Berufung [...]

KG - Urteil vom 30.01.2023 (2 U 1017/20)

Anspruch eines Lebensmittelproduzenten gegen einen Zwischenhändler auf Schadensersatz wegen der Mangelhaftigkeit von in drei Chargen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.03.2020, Az. 105 O 64/18, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (L 12 AS 1820/22 B ER, L 12 AS 1825/22 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.12.2022 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.11.2022 [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2023 (7 K 2200/18)

Rechtswidrigkeit von Bescheiden im Zuteilungsverfahren wegen nachträglicher Bekanntmachung neuer Tatsachen zum Ort der Betriebsstätt...

1. Der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 17. Dezember 2014 für die Jahre 2007 bis 2009 und der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 19. November 2014 für die Jahre 2004 bis 2009, jeweils in Gestalt der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2023 (8 TaBV 30/21)

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften bei der AufsichtsratswahlEinfluss des Wahlverfahrensfehlers auf das WahlergebnisBeteiligte...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5) wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 17.11.2021 - 1 BV 2/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (20 W 23/22)

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policen-ModellBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den in dem Urteil des Landgerichts Münster vom 07.11.2022 enthaltenen Streitwertbeschluss wird der Streitwert auf 134.383,02 € festgesetzt. Eine [...]

OLG München - Beschluss vom 27.01.2023 (27 U 5217/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Volkswagen mit einem 3.0l V6-TDI-Motor Euro 6Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17.08.2022, Az: 072 O 688/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2023 (26 U 29/22)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw unter KaufleutenBegriff des erheblichen Mangels im Sinne von § 323 Abs. 5 S....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (13 Sa 1007/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchwerer Vertrauensbruch durch ArbeitszeitbetrugEinmalige Vertragsverletzung als KündigungsgrundUmfassende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 - Az. 1 Ca 1708/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (11 U 60/20)

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGBVerstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 52.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2023 (5 Ta 67/22)

Addition mehrerer Gegenstandswerte in derselben Streitsache gem. § 22 Abs. 1 RVGStreitwertbemessung nach § 48 Abs. 3 GKGRegelungsbereiche...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des antragstellenden Betriebsrats (Beteiligter zu Ziffer 8) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 27.10.2022 - 6 BV 11/21 - dahingehend [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 170/22)

Verschulden einer Prozesspartei an einer ProzessverzögerungKausalität zwischen verspäteter Vorlage von Dokumenten und dadurch bedingter...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6836/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2023 (3 K 744/22)

Fristgemäßheit des Eingangs eines Einspruch per E-Mail beim Finanzamt

Streitig ist, ob ein Einspruch per E-Mail fristgemäß bei dem Beklagten eingegangen ist, verneinendenfalls ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 8. August 2018 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2023 (2 Wx 64/22)

Verfahren des Grundbuchamts bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 30.11.2022 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Im Grundbuch von X Blatt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2023 (8 Ta 232/22)

Streitwert bei Regelung des Anspruchs auf ein Zwischen- und ein Endzeugnis durch Prozessvergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 8. Juni 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28. April 2022 - 1 Ca 528/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2023 (12 Sa 56/21)

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot aus Gründen des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsDatenschutz und Recht auf informationelle...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 20. Mai 2021 (14 Ca 135/20) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 172/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6838/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 171/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6837/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2023 (14 Sa 359/22)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAnforderungen an die BerufungsbegründungSchadensersatzanspruch nach...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.11.2021 – 10 Ca 321/21 – teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrags auf Schadensersatz wegen Verletzung von Art. 13 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2023 (L 1 U 236/22)

Angemessenheit von Beiträgen in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungErmittlung des Risikobeitrags in der gesetzliche Unfallversicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2023 (6 K 1165/21)

Übertragung des hälftigen Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf auf die Kindesmutter nach Widerspruch des...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Parteien streiten um die Übertragung des hälftigen Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf [...]

OLG München - Endurteil vom 26.01.2023 (24 U 1742/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM651

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 26.02.2021, Az. 32 O 710/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2023 (L 3 BA 6/19)

Sozialversicherungspflicht von Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von VeranstaltungenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Januar 2019 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2023 (1 Vollz(Ws) 57/23)

Grundsätzliche Angreifbarkeit eines Ablehnungsbeschlusses mit sofortiger BeschwerdeErfolglose Ablehnung eines Richters ausnahmsweise...

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten für die Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2023 (4 K 139/21)

Anspruch einer Apothekerin auf eine Alkoholsteuervergütung nach Verarbeitung und Verkauf von vergälltem Alkohol zu Desinfektionszwecke...

Die Klägerin begehrt eine Alkoholsteuervergütung. Die Klägerin ist Inhaberin und Betreiberin einer Apotheke. Zu Beginn der Coronapandemie im März 2020 bestanden Versorgungsengpässe mit Desinfektionsmitteln und [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2023 (2 MB 8/21)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Vorausleistungsbescheid betreffend einen Vorausleistungsbeitrag für Niederschlagswassergebühre...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 28. April 2021 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragssteller trägt die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2023 (L 8 BA 51/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit -hier ungarischer Staatsangehöriger - zur Erbringung von Bauleistungen im Trockenbau auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2023 (L 7 KA 1/23 B)

Rechtswegzuständigkeit bei Abrechnung von Bürgertests einer Corona-TeststationAbrechnung von Corona-Bürgertests nach TestkapazitätZuordnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde zum [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2023 (L 10 KR 125/22 B ER)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 22. November 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den gemeinsamen Bescheid der Antragsgegner vom 4. Oktober [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2023 (4 B 1146/22)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren und die Mahnung

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 11.11.2022 für das Beschwerdeverfahren und die Mahnung vom 12.12.2022 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2023 (L 16 BA 110/22 B)

Anwendbarkeit des Auffangstreitwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKGStatusfeststellungsbescheid über die Versicherungspflicht für eine...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 gegen den Beschluss des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2023 (5 Ws 272/22)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung wegen unanfechtbarer EntscheidungenUmdeutung einer Eingabe in eine GegenvorstellungAusnahmefälle...

Die Gegenvorstellung wird als unzulässig verworfen. I. Der Senat hat durch den zuständigen Einzelrichter mit Beschluss vom 17.11.2022 die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2023 (L 4 KR 550/16)

IT-Spezialist als HeimarbeiterStatusfeststellung in der Sozialversicherung bezüglich eines IT-SpezialistenHeimarbeiter als Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Oktober 2013, beide [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2023 (4 K 1451/21)

Behandlung der Übertragung eines Kommanditanteils und die anschließende Übertragung eines Geschäftsanteils einer GmbH grunderwerbsteuerrechtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Übertragung eines Kommanditanteils und die anschließende Übertragung eines Geschäftsanteils einer GmbH [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2023 (8 Sa 473/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungSoziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErforderlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2022 - 6 Ca 1367/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die am 24.02.2020 an den Kläger [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2023 (7 U 82/22)

Neufestsetzung von Prämien in der privaten Kranken- und PflegeversicherungWirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungHerausgabe...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 21.01.2022 - 1 O 326/20 - geändert und wie folgt neugefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzung der Prämie in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 31/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2023 (6 K 1787/19)

Verrechnung von Verlusten im Sinne des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG); Abzug des bei...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Körperschaftssteuerbescheid für 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend zu ändern, dass vom Gesamtbetrag der Einkünfte ein Betrag in Höhe von 464.141,64 € für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2023 (7 Sa 195/22)

Vertretungstätigkeit als BefristungsgrundBefristungskontrolle und institutioneller RechtsmissbrauchRechtsmissbrauch bei Dauer und...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2022, Az. 2 Ca 408/22, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.01.2023 (16 U 179/21)

Ersatzpflicht für InsolvenzvertiefungsverfahrenSchadensersatzanspruch gegen früheren Steuerberater insolventer GmbH bezüglich InsolvenzverschleppungsschadenHaftung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.11.2021, Az. 2 O 74/20, unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (3 K 3208/14)

Rechtsstreit um die zutreffende Bewertung eines bebauten Grundstücks; Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten bei eigener wirtschaftlicher...

Der Bescheid vom 15. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. August 2014 wird dahingehend abgeändert, dass der Grundbesitzwert der wirtschaftlichen Einheit C..., B...-straße, mit 2.309.475 € und der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2023 (L 7 R 127/17)

Abänderung eines Rentenbescheids hinsichtlich der EinkommensanrechnungBerücksichtigung der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge...

1. Auf Klage wird der Rentenbescheid vom 30. August 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, im Rahmen der Einkommensanrechnung den Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge des Klägers vom Betrag der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 30/18)