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FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2023 (4 V 118/22)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit dem Gesetz zur...

I. Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2023 (4 K 1274/19 F)

Begrenzung der Verrechnung von Verlusten mit anderen positiven Einkünften bei beschränkt haftenden Unternehmen (hier: Gesellschafter...

Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 08.03.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.03.2019 wird aufgehoben. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2023 (10 K 1672/20 G)

Kürzung der Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen für die Erhebungszeiträume um den auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen...

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2017 und 2018 vom 2. April 2019 und vom 31. Januar 2020, jeweils in der Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2020, werden dahin geändert, dass bei der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2023 (16 Sa 671/22)

Unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 AGGRechtfertigung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung nach § 8 Abs. 1 AGGStellenanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12. Juli 2022 - 7 Ca 68/22 Ö - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (L 14 R 148/22)

Unbegründetheit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Verfahrensgegenstand eines Antrags auf Erlass eines Verwaltungsakts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2023 (30 U 2226/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14.03.2022, Az. 032 O 4119/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2023 (L 16 KR 452/21)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung von Renten aus betrieblicher AltersversorgungKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 23.02.2023 (20 B 21.1676)

Erfordernis einer Kalkulation der Benutzungsgebühren bei dem rückwirkenden Erlass einer Abwassergebührensatzung; Ordnungsgemäße...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. November 2019 wird geändert. Die Klage auf Aufhebung des Abschlagsbescheids vom 27. Juni 2012 in der Fassung des Widerspruchbescheids des Landratsamtes [...]
FG Köln - Urteil vom 23.02.2023 (11 K 378/22)

Einlegen des Einspruchs gegen die Einkommensteuerfestsetzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Einkommensteuerfestsetzung und die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2023 (11 Sa 794/22)

Befristeter Einsatz als VertretungskraftKausalzusammenhang zwischen Ausfall des Vertretenen und befristeter Einstellung der VertretungskraftBefristete...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.06.2022 - 1 Ca 1971/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2023 (24 W 2/23)

Maßgeblichkeit des für die Gerichtsgebühren festgesetzten Gegenstandswertes für die Gebühren des RechtsanwaltsHöhe des Gegenstandswertes...

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2022 wird verworfen. II. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2023 (2 U 77/19)

Kartellrechtswidrige AbsprachenAnwendbarkeit der Feststellungen der Europäischen Kommission zum Lkw-Kartell auf Feuerwehr- und WinterdienstfahrzeugeErmessensentscheidung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2023 (22 U 46/22)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Zahlungspflicht in einem notariellen Schuldanerkenntnis mit UnterwerfungserklärungRechtsfolgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.02.2023 (13 ME 6/23)

Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 21. Dezember 2022 teilweise geändert und wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 23.02.2023 (9 U 3/22)

Rückforderung der Einsätze bei unerlaubtem Glücksspiel im Internet

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 14.12.2021 - 6 O 1177/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses und das Urteil des Landgerichts [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (5 K 190/22)

Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit

Die Kläger begehren die Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (L 1 BA 7/22)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit für ein SteuerbüroAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (5 K 191/19)

Kindergeldanspruch bei Ursächlichkeit einer Behinderung eines volljährigen Kindes für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin als behindertes Kind, das wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist die Mutter von D [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (5 K 38/22)

Ausschließliches Besteuerungsrecht der Schweiz für inländische Agenturtätigkeit einer Personengesellschaft im unmittelbaren wirtschaftlichen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob gewerbliche Einkünfte der Klägerin dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen. Die Klägerin, eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer SA & Co. KG mit Sitz in Hamburg, [...]
LAG München - Urteil vom 23.02.2023 (3 Sa 419/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungSoziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungEntbehrlichkeit einer Abmahnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2022 - 26 Ca 6617/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Dokumente aus der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (L 1 KR 95/22 D WA)

Beendigung des sozialgerichtlichen VerfahrensWirksamkeit eines geschlossenen VergleichsKeine Prozesshandlungen gegen den Willen des...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt unter Abänderung der Kostenentscheidung des Sozialgerichts die weiteren Kosten des Klagverfahrens und des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 23.02.2023 (15 K 1409/22)

Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger Bescheide zulasten des Steuerpflichtigen; Höhe eines Entnahmegewinns eines Grundstücks...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 2015 sowie der Bescheid über Gewerbesteuermessbetrag 2015, beide datierend vom 20. November 2020 und beide in Gestalt der jeweiligen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2023 (5 Sa 322/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVorlage einer gekauften Bescheinigung über vorläufige Impfunfähigkeit als KündigungsgrundGravierende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 27.07.2022, Aktenzeichen: 2 Ca 116/22, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2023 (L 4 BA 24/20)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Vorstandsmitglieds eines VereinsVorliegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandsmitglieds...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10. Die Beigeladenen tragen ihre [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2023 (L 8 KR 54/21)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenErforderlichkeit eines SachleistungsanspruchsKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2023 (3 K 2942/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bzgl. der Einkünfte aus einer stillen Beteiligung durch Erbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte aus einer 'stillen Beteiligung durch Erbringung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2023 (6 Sa 131/22)

Betriebsübergang bei Wechsel der Rechtspersönlichkeit des BetriebsinhabersKein Betriebsübergang bei Erwerb von Gesellschaftsanteile...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 9 Ca 2713/21 - vom 07. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2023 (L 4 SO 169/20 ZVW)

Kostenersatzpflicht für erbrachte Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an das Entfallen der Kausalität des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 vollständig aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.02.2023 (8 V 1224/22)

Rechtsmäßigkeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den im Verfahren vor dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - (Az.: ...) gestellten Antrag vom ... auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 40/22)

Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung aufgrund der Erfüllung einer BürgschaftsverpflichtungAnfechtbarkeit der Weiterzahlung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.02.2023 (1 K 1879/18 (Kg))

Verfahren eines polnischen Staatsangehörigen im Rahmen des erfolgten Bezugs von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Sept. 2012 bis März 2013. Der Kläger (Kl.), ein polnischer [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.02.2023 (5 U 115/22)

Nichtigkeit einer Kostenübernahmeerklärung als Pauschalpreisvereinbarung; Vergütung für eine Cyberknife-Behandlung; Anwendbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 256/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das vorliegende [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.02.2023 (4 Sa 833/22)

Zwingende Vorgaben in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV für die Übermittlung elektronischer Dokumente an das GerichtHeilung einer unwirksamen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.10.2022 - 4 Ca 95/22 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2023 (L 3 AS 2551/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rückforderung zu Unrecht erbrachter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 164/21)

Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungenVorhandensein eines Thermofensters als AbschalteinrichtungManipulierte...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.06.2022 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 224/21)

Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungThermofensterDeaktivierung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.10.2021, Az. 2 O 386/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2023 (7 U 157/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Anordnung der Aussetzung gemäß Beschluss vom 24. Oktober 2022 wird aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt. 2. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 7.000 € festgesetzt. 3. Der Senat [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 201/21)

Vorliegen einer unzulässigen AbschalteinrichtungHaftung des Herstellers bei Fahrzeugkauf wegen Manipulation der MotorsoftwareIndizwirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 6 O 264/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.02.2023 (4 Sa 238/22)

Übermittlung eines Schriftsatzes per TelefaxNiederschlagung von Gerichtskosten

Das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.2.2022 - 2 Ca 146/21 - wird aufgehoben. Die Gerichtskosten des Berufungsrechtszugs, mit Ausnahme der durch die Beweisaufnahme entstandenen Gerichtskosten, werden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 12/18)

Vertragsärztliche Vergütung bei operativer Behandlung einer PhimoseGesonderte Vergütung des Vertragsarztes für eine histologische...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2017 wird geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2015, dieser in der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 56/19)

Erstattungsfähigkeit der Vergütung für eine AugenhintergrunduntersuchungÜberschreitung des Fallwerts aufgrund einer fachlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2023 (7 Ta 2/23)

Festsetzung des Streitwertes in Beschlussverfahren nach § 99 BetrVG nach billigem ErmessenVorrang eines objektiv feststellbaren Wertes...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2022 - 12 BV 9/22 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2023 (6 Sa 155/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenZielvereinbarung und Zielvorgabe im ArbeitsrechtBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageSchadensersatz...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 8 Ca 521/21 - vom 25. April 2022 wird kostenpflichtig mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.02.2023 (5 U 2052/22)

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbHZulässigkeit von Einwendungen wegen Aufwendungen auf die Mietsache...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 16.09.2022 (1 O 302/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2023 (8 Sa 713/22)

Erschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDarlegungs- und Beweislast nach Erschütterung des Beweiswerts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 17.08.2022 - 3 Ca 43/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 47/19)

Vertragsärztliche Vergütung einer ChromosomenanalyseVergütung des Vertragsarztes für ein SubtelomerscreeningAnlassbezogene Plausibilitätsprüfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juni 2019 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 57/19)

Außerbudgetäre Vergütung des Vertragsarztes aufgrund einer fachlichen SpezialisierungVergütung des Vertragsarztes aufgrund von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 70/19 WA)

Vertragsärztliche Vergütung einer NotfallbehandlungVergütungsanspruch für eine Notfallbehandlung bei anschließender Aufnahme in...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Der Honorarbescheid der Beklagten vom 26. Juli 2012 (Quartal III/10) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2013, dieser [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2023 (7 U 199/22)

Voraussetzungen der Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein im Jahr 1954 errichtetes Einfamilienhaus wegen arglistigen Verschweigens...

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2023 (2 Sa 816/22)

Kündigung aus dringenden betrieblichen ErfordernissenVorrang der Änderungskündigung vor der BeendigungskündigungAuslegung von Verträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2022 - 6 Sa 2220/21- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]